Indem wir Ihren Antrag ablehnen - das will ich hier deutlich sagen -, verhindern wir nicht eine Prüfung
des Landesrechnungshofs. Das muss deutlich gesagt werden. Der Landesrechnungshof kann, wenn er glaubt, dass eine Sache notwendig ist, prüfen. Wenn er von sich aus nicht prüft, hat das zwei Gründe: Entweder er zweifelt an der Zuständigkeit oder er zweifelt an der Notwendigkeit. Alles andere kann der Rechnungshof frei entscheiden. Wir werden ihn in keiner Weise als Parlament von irgendeiner Prüfung abhalten.
Frau Kollegin, habe ich Sie gerade eben richtig verstanden, dass Sie von einer Prüfung durch den Rechnungshof gesprochen haben, die vielleicht auch notwendig wäre?
Herr Kalinka, es gibt Menschen, die andere falsch verstehen wollen. Ich habe deutlich gesagt: Ich möchte nicht, dass hier der Eindruck entsteht, wir würden den Rechnungshof von einer Prüfung abhalten. Der Rechnungshof kann selbst entscheiden, ob er prüft oder nicht.
Wenn er prüfen will, gibt es dafür zwei Gründe: Er fühlt sich zuständig und er hält eine Sache für notwendig.
Nun ist die Frage, was Herr Kalinka hier im Parlament macht. Herr Kalinka beschränkt sich darauf, Skandale zu suchen, und wenn es keine Skandale gibt, versucht er, der Landesregierung welche anzudichten. Was ist das für ein Demokratieverständnis!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal kurz auf zwei Punkte hinweisen, denn da besteht - glaube ich - der grundsätzliche Unterschied.
Dass wir die Vorgänge nicht in Ordnung finden, haben wir alle in sämtlichen Pressemitteilungen und Sitzungen immer und immer wieder deutlich gemacht.
Aber die Antworten, die wir selber geben müssen, sind unterschiedlich. Herr Kalinka will unbedingt den Oberkontrolleur spielen. Ich glaube, wir haben eine funktionierende Selbstverwaltung. Uns muss daran liegen, die Selbstverwaltung zu stärken.
Wir müssen daran arbeiten, dass Unternehmer und Gewerkschaften, die in der AOK die Selbstverwaltung sind, in die Lage versetzt werden, das zu tun. Das ist bei der AOK ausgehebelt worden und das muss behoben werden. Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass die AOK mit ihren Aktivitäten auf dem richtigen Weg ist.
Der zweite Punkt! Ich will die Arbeit, die wir zu leisten haben, nicht dem Landesrechnungshof übertragen. Das kann man tun, ich will das aber nicht. Ich glaube, der Landesrechnungshof kann sich in dieser Frage wie auch in anderen Fragen seine Arbeit selbst aussuchen. Ich will die Arbeit selber behalten. Ich weiß nicht, ob das hier noch nicht rübergekommen ist: Wir werden am 10. Juni erneut im Sozialausschuss sitzen und uns dann mit der Stellungnahme der AOK zu dem Prüfbericht des Ministeriums beschäftigen. Dann werden wir alle gemeinsam in der Diskussion schauen können, was an Ergebnissen und Veränderungen auf dem Tisch liegt. Insofern ist das parlamentarische Verfahren da. Wir brauchen keine weiteren Verfahren. Es bleibt bei der Ablehnung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Bemerkung! Meine Kollegin Silke Hinrichsen hat gesagt, diese Fragen müssen im Sozialausschuss weiter abgearbeitet werden. Der Kollege Baasch hat das auch noch einmal unterstrichen.
Zweite Bemerkung! Ich bitte jeden, im Protokoll nachzulesen, was der Kollege Garg gesagt hat. Er hatte vielleicht Gründe dafür, dass er den Kollegen Kalinka nicht in die Pfanne hauen wollte, aber was er gesagt hat, war ein ganz anderer Ansatz.
Daher bin ich dafür, dass wir den Antrag in der Sache abstimmen, dass das im Sozialausschuss neu formuliert wird auf der Grundlage dessen, was der Kollege Garg gesagt hat.
(Beifall der Abgeordneten Silke Hinrichsen [SSW] und Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, zunächst über die Überweisung des Antrages an den Fachausschuss abzustimmen. Wer dem Überweisungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wird der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP nicht überwiesen.
Das heißt, wir haben jetzt in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP keine Mehrheit gefunden.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 15/3052 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3263
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 21. Januar 2004 federführend und dem Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesenen Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in seiner Sitzung am 11. Februar 2004 beraten.
Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der CDU empfiehlt der federführende Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ein Votum des beteiligten Finanzausschusses liegt nicht vor.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Das schreibt Raghuram Rajan, Chef-Volkswirt des internationalen Währungsfonds, im Vorwort des neusten Weltwirtschaftsausblicks über die Weltwirtschaft. Das ist schön.
Traurig hingegen ist, dass der Ausblick für die Wirtschaft in der restlichen Welt noch besser würde, zöge man Deutschland ab, denn Deutschland zieht den weltweiten Schnitt nach unten. Das haben wir uns gestern in der Wirtschaftsdebatte wieder um die Ohren gehauen. Das haben uns aber auch sechs führende Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt - unabhängig davon, wie sich der Landtag gestern dazu verhalten hat.
Für Deutschlands Misere gibt es viele Gründe. Sie hat viele Mütter und viele Väter. Sie hat auch zwei Farben: Die eine ist rot, die andere ist grün.
Einer der vielen Gründe für den mangelnden Schwung in Deutschland wurzelt im Bankensektor. Die Kreditvergabe lahmt etwas, besonders bei Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen.
Darüber kann man lamentieren. Darüber man kann wohlfeile oder auch unrealistische Forderungen aufstellen. Wir suchen lieber nach den Ursachen. In der letzten Finanzausschusssitzung habe ich mit dem Kollegen Neugebauer zwar eine harte Auseinandersetzung gehabt, aber in einem Punkt zumindest sind wir uns einig gewesen: dass es den Sparkassen immer schwerer gemacht wird, den Mittelstand ordentlich mit Krediten zu versorgen. Deswegen frage ich mich, wo die Konsequenzen bleiben, die insbesondere die Sozialdemokraten hier in diesem Haus daraus ziehen wollen.