Ich frage mich, ob der grüne Umweltminister in Schleswig-Holstein zum Erfüllungsgehilfen des NABU mutiert ist oder ob es nicht - dies ist viel wahrscheinlicher - eine ganz bewusst eingegangene Allianz zwischen ihm und dem NABU gibt, die gemeinsame Ziele verfolgt.
Herr Minister, Sie wollen NATURA 2000 und die EU-Kommission gemeinsam nutzen, um im Rahmen einer dogmatischen Naturschutzpolitik eine viel umfangreichere Gebietskulisse zu melden, als es aufgrund der EU-Richtlinien und naturschutzfachlich erforderlich wäre.
Ihre Aufregung zeigt mir, dass die Menschen draußen im Lande Recht haben, wenn sie genau dies vermuten.
Wir brauchen umgehend das naturschutzfachliche Konzept. Ziel muss es sein, alle bisherigen Tranchen erneut zu durchleuchten. Wir müssen einen bundesweiten Abgleich aller geeigneten Gebiete vornehmen. Bei diesem Abgleich sind die naturschutzfachlichen Ermessensspielräume zu nutzen. Wir brauchen Rechtsklarheit in vielen Fragen.
- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Dies gilt zum Beispiel für die Frage nach dem Schutzgebietsstatus und für die Frage nach den Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes, der nach wie vor nicht geregelt ist. Wir müssen eindeutig wissen, mit welchen Zielen Sie die nationale Schutzgebietsausweisung vornehmen wollen. Für all dies ist Zeit erforderlich. Darum die Fristverlängerung bis zum Ende des Jahres.
Frau Ministerpräsidentin, ich habe keine Zeit mehr. Ich bitte Sie herzlich: Hauen Sie mit der Faust auf den Tisch. Noch haben Sie die Verantwortung für Schleswig-Holstein und nicht für Ihre Partei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Todsen-Reese, ich weiß, wie wichtig die heutige Debatte im Vorfeld Ihres Listenparteitags in der nächsten Woche für Sie ist.
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Es wä- re nicht schlecht, wenn ich das schaffen wür- de, Herr Nabel!)
als Retterin eines Teils Ihrer Klientel, als eine Art „Robinie Hood“ der Westküste. Dabei ist Ihnen offensichtlich alles egal, wenn es nur der Sicherung Ihres Listenplatzes dient.
(Ursula Sassen [CDU]: Das ist uner- hört! - Veronika Kolb [FDP]: Haben Sie in- haltlich auch etwas zu sagen, Herr Nabel?)
Aber nun im Ernst: Sie haben mehrfach versucht, den Umweltausschuss zu instrumentalisieren. Mit Verfahrenstricks versuchten Sie, zuerst die Landtagsverwaltung, dann den Umweltausschuss hinters Licht zu führen, um der örtlichen Initiative Gelegenheit zu geben, von prominenter Stelle aus ihr Gutachten zu präsentieren, um dann anschließend einen weiteren öffentlichen Auftritt im Umweltausschuss zu organisieren.
Das begann ja nicht erst, als Sie versuchten, die Reise des Umweltausschusses nach Eiderstedt zur Show zu machen, nachdem Sie den Minister dorthin zitiert hatten, obwohl wir uns im Ausschuss zuvor partei
übergreifend dahin gehend verständigt hatten, dass wir nur dann eine Chance auf eine ruhige und umfassende Anhörung der vor Ort Betroffenen haben, wenn der Minister nicht dabei ist.
Aber Sie wissen, wie es dann wirklich wurde. - Hören Sie zu, Herr Kalinka, bevor Sie weiterhin so komisch lachen! -
Auch das haben Sie gewollt, Frau Kollegin: Blockaden statt Informationen, eine Drohkulisse mit aufgewiegelten Landwirten und quer stehenden Traktoren, ohne jegliche Bewachung dabei - ich habe das gestern dem Landesfeuerwehrverband gesteckt -, ein abgeriegeltes Dorf auf Eiderstedt und für Ihre Zwecke massiv instrumentalisierte Kinder von ganz klein bis ganz groß
Das alles hat nichts gebracht, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass wir in den vergangenen Wochen andere Gelegenheiten genutzt haben, um uns vor Ort tatsächlich zu informieren. Während der dafür eigentlich vorgesehenen Ausschussreise war dies wirklich nicht möglich.
Wer danach den Artikel im „Bauernblatt“ las, musste sich vorkommen, als sei er auf einer anderen Veranstaltung gewesen. Dass das „Bauernblatt“, ähnlich wie die Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, nur die CDU-Vertreter ins rechte Licht stellt und andere kaum zu Wort kommen lässt, sind wir ja gewohnt. Dass die Ausschussvorsitzenden von Umwelt- und Agrarausschuss aber auch die aktuelle Zeitschrift des Landtages so benutzen konnten, ist eine neue Qualität, und das finde ich regelrecht schäbig.
Frau Todsen-Reese, Sie haben von Ihrer Bildungsreise gesprochen. Auch schon als Sie in Kenntnis der umfassenden Antworten auf Ihre Kleine Anfrage von Mitte März im Zusammenhang mit Ihrer Reise nach Brüssel Unwahrheiten in die Presse zu setzen versuchten, zeigten Sie nur, wie wenig Ihnen an einer ruhigen und sachlichen Abarbeitung des Verfahrens gelegen ist. Das nenne ich hilflos.
(Beifall der Abgeordneten Friedrich-Carl Wodarz [SPD], Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihren weiteren Versuchen, den Umweltausschuss für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren, konnten wir etwas erfolgreicher entgegentreten.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, kommen Sie, kommen wir, insgesamt nicht weiter. Dabei ist klar: Kurz vor Ende des Informations- und Beteiligungsverfahrens gibt es nichts wirklich Neues, über das sich so ausführlich zu debattieren lohnt, wie wir es heute zu erwarten haben.
Heute benennen Sie das Kölner Büro für Faunistik als Kronzeugen, dessen Gutachten nun plötzlich die allein richtigen Aussagen über die Eignung und Qualität Eiderstedts, der ETS-Region und Fehmarns in Bezug auf die Vogelschutz-Richtlinie der Europäischen Union und die FFH-Richtlinie enthalten sollen. Ich kann dazu noch nicht viel, vor allem nichts Abschließendes sagen, weil mir die Gutachten in gedruckter Form erst seit wenigen Tagen - seit Dienstag dieser Woche - vorliegen. Ich kann aber schon sagen: In allen drei Gutachten finden sich viele wortgleiche und ähnliche Passagen. Ich komme aus der Computertechnik. Ich nenne so etwas Textbausteine. Aber ich hatte diese Gutachten ja auch nicht zu bezahlen, meine Damen und Herren.
Zudem kamen mir Teile des Textes sehr bekannt vor. Als ich den Text in Teilen mit dem Text des Gutachtens des gleichen Büros zu Eiderstedt aus dem Jahre 1999 verglichen habe, wusste ich auch, woher ich dieses Gutachten kannte.
(Lothar Hay [SPD]: Unglaublich! - Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie wissen, meinen Damen und Herren, dass die damalige Landesregierung - auch mit Verweis auf dieses Gutachten - auf die Ausweisung Eiderstedts als Vogelschutzgebiet verzichtete und zum Schutz der Trauerseeschwalben auf relativ kurzfristig angelegten Vertragsnaturschutz setzte.
Sie wissen auch, dass dies in Mahnschreiben der EUKommission als nicht ausreichend angesehen worden ist
und dass im Vertragsverletzungsverfahren mit Geldstrafen und der Aussetzung anderer EU-Förderungen gedroht worden ist.