Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung von NATURA 2000 wird in unserem Land hart diskutiert und ich glaube, das ist auch in Ordnung so. Man kann sagen, was man will: Die Ausweisung von Schutzgebieten kann erhebliche Folgen für die betroffenen Regionen haben. Trotzdem möchte ich zuallererst zweierlei feststellen: Erstens sind die meisten Gebiete - und hierbei vor allen Dingen FFH-Gebiete - in der Vergangenheit weitgehend konfliktfrei ausgewiesen worden. In den jeweiligen Verfahren der letzten Tranchen ließen sich Konflikte durch gemeinsame Gespräche zwischen den Betroffenen und dem Umweltministerium entschärfen.
Eine solche Lösung wünschen wir uns für alle Gebiete. Zweitens stehen wir als SSW hinter den Zielen des Programms NATURA 2000, wie wir es auch in unserem Antrag formuliert haben. Wir wissen, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihrer Verantwortung bewusst sind. Das schließt ausdrücklich auch die betroffenen Kommunen, Gewerbetreibenden, Touristiker, Landwirte und viele andere ein, die nicht gegen Naturschutz sind, sondern sich schon in der Vergangenheit um den Naturschutz bemüht haben.
Bei einer solchen Konstellation sollte man eigentlich meinen, dass nachhaltige Konflikte weitgehend unmöglich seien. Dem ist aber leider nicht so. Durch die Art und Weise wie man in der Vergangenheit miteinander umgegangen ist, haben sich Konfliktpotenziale aufgebaut, die andernorts bloß auf Unverständnis treffen. Dass Gebiete als FFH- oder Vogelschutzgebiete überhaupt vorgeschlagen werden, ohne vorher intensiv mit den Betroffenen zu beraten und dann gemeinsam einen Vorschlag zu erarbeiten, klingt in den Ohren meiner Gesprächspartner in Dänemark immer wieder sonderbar. Dort wird NATURA 2000 natürlich auch umgesetzt. Man hat dort aber vorher mit den Betroffenen intensive Gespräche geführt und sich dann gemeinsam darüber geeinigt, welche Gebiete vorgeschlagen werden sollen. Man hat also schon im Vorwege das mögliche Konfliktpotenzial minimiert.
selbe. Man hat dort beschlossen, quasi probeweise ein Projekt Nationalpark zu beginnen. Eine Steuerungsgruppe aus den verschiedensten berührten Organisationen und aus den Ministerien soll nun eine probeweise Umsetzung durchführen und die Probleme und Chancen beraten.
Nachdem diese Probephase vorbei sein wird und man konkrete Erfahrungen mit dem Projekt Nationalpark gemacht haben wird, soll diese Steuerungsgruppe Vorschläge machen, wie ein künftiges Nationalparkgesetz aussehen soll. Erst danach geht es in das formelle Gesetzgebungsverfahren. Eine solche Vorgehensweise hätten wir uns auch bei uns für die Umsetzung von NATURA 2000 gewünscht. Trotz dieser Kritik glaube ich aber, dass die Situation nicht ausweglos ist, wenn alle Beteiligten in nächster Zukunft guten Willen zeigen. In diesem Sinne ist auch unser Antrag zu verstehen.
Im ersten Punkt des Antrags machen wir deutlich, dass eine Ausweisung von Gebieten nur dann erfolgen darf, wenn eine entsprechende aktuelle Datenlage vorhanden ist und die naturschutzfachliche Begründung hierauf beruht. Erst unter diesen Voraussetzungen dürfen die am besten geeigneten Gebiete ausgewiesen werden. Ich zitiere gern aus dem Bericht über die Informationsfahrt zur EU-Kommission, Umdruck 15/4392. Dort steht:
„Die IBA-2002-Liste bedarf seitens der Kommission einer kritischen fachlichen Differenzierung hinsichtlich des sehr großen Umfangs der Gebiete. Geprüft wird, ob der Umfang der Liste zum Teil über das Ziel hinaus geht.“
Das steht so drin und wurde von der Landesregierung geliefert. Gerade diese IBA-Liste war aber der Ausgangspunkt in der Diskussion um die Ausweisung von Eiderstedt als Vogelschutzgebiet. Wenn also schon diese Daten verkehrt sind, dann kann man auch herleiten, dass die pauschale Ausweisung von Eiderstedt als Vogelschutzgebiet unbegründet ist.
Die möglicherweise am härtesten betroffenen Gebiete haben entsprechende Gegengutachten erstellen lassen, die durchaus deutlich machen, dass man sehr wohl zu anderen fachlich fundierten Meinungen kommen kann als die Landesregierung in einem ersten Schritt. In diesem Zusammenhang möchte ich hier ausdrücklich meine große Anerkennung für die saubere und schnelle Arbeit, die hier geleistet wurde, aussprechen, auch für die breite Solidarität, vor allem auf Eiderstedt und in der ETS-Region. Sämtliche Gemeindevertretungen haben sich mit dem Thema beschäftigt und fast ausschließlich einstimmige Be
Darüber hinaus haben sich alle Gemeinden - entsprechend ihrer Einwohnerzahl - finanziell an der Gutachtenerstellung beteiligt und viele Einzelpersonen haben ihren Obolus dazu beigetragen. Ich glaube, dies ist ein einmaliger Vorgang und er zeigt, wie ernst es den jeweiligen Regionen ist. Zumindest hat dies auf Eiderstedt zu einer nie da gewesenen Solidarisierung breiter Bevölkerungsschichten - von Jung bis Alt und quer durch alle politischen Lager - geführt. Auch dies sollte man bei einer politischen Bewertung beachten.
Deshalb muss klar sein, dass diese fachlichen Gutachten, wie sie beispielsweise für Eiderstedt, die ETSRegion und Fehmarn, aber auch für die Stadt Lübeck erstellt wurden, nicht unter den Tisch fallen dürfen. Der Umweltminister hat auch schon gesagt, dass er die Gutachten ernst nimmt und sie sehr genau angucken wird. Dieses Ernstnehmen und Angucken muss dann aber auch Auswirkungen haben.
In dem zweiten Punkt unseres Antrags haben wir deshalb formuliert, dass die vorhandenen Ermessensspielräume genutzt werden müssen, was nur dazu führen kann, dass die auszuweisenden Gebiete zumindest wesentlich kleiner sein müssen als die derzeit vorgeschlagenen. Im Einzelfall muss man sogar bereit sein, einzugestehen, dass eine Ausweisung nicht notwendig ist. So viel Offenheit muss sein, denn zumindest das mir bekannte Gutachten für Eiderstedt macht deutlich, dass weniger in diesem Fall mehr ist.
Im Übrigen hat die Delegation, die sich vor kurzem bei der EU-Kommission in Brüssel befand, auch als Information mitnehmen dürfen, dass Vertragsnaturschutz auch außerhalb von Schutzgebieten weiterhin möglich sein wird. Deshalb haben wir diesen Punkt als dritten Punkt in unseren Antrag aufgenommen.
Der vierte Punkt in unserem Antrag bezieht sich wieder auf die konkrete Zusammenarbeit, wenn es um die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen geht. Wir glauben, dass dies am besten mit den Menschen vor Ort geht. Deshalb meinen wir, dass das fehlende Fachkonzept, das durch die EU-Kommission mittelbar auch eingefordert wird, gemeinsam erarbeitet und dann gemeinsam umgesetzt werden soll. Konzepte und Gebietsausweisungen sind aber nur so gut, wie es der finanzielle Einsatz für Naturschutzmaßnahmen ist.
Einer der Hauptknackpunkte ist immer noch, dass nicht sicher ist, ob die betroffenen Landbesitzer dau
erhaft finanzielle Erstattung für den Grundschutz und die Naturschutzleistung erhalten können. Dabei will ich nicht auf die Frage anspielen, ob die derzeit noch für den Grundschutz gezahlten 77 € in Zukunft nicht doch als ungerechtfertigte Wettbewerbshilfe betrachtet werden. Das können wir sowieso nicht direkt beeinflussen. Setzten wir aber voraus, dass dies weiterhin möglich ist, müssen wir wissen, ob die dafür notwendigen Haushaltsmittel dauerhaft zur Verfügung stehen und auf welcher Basis sie zur Verfügung gestellt werden.
Ich zitiere nur aus der Postwurfsendung „Eiderstedt - ein Vogelschutzgebiet?“, das jeder Haushalt auf Eiderstedt bekommen hat. Dort wird auf die Frage: „Können Landwirte vom Vogelschutz profitieren?“, keck mit „Ja!“ geantwortet und dann angeführt: „Die Landesregierung will sich dafür einsetzen, dass Landwirte eine Prämie für den Grundschutz erhalten.“ Für weitere Naturschutzmaßnahmen sollen die Betroffenen Ausgleichszahlungen erhalten. „Sollen“ heißt aber nicht „werden erhalten“. Und „sich für etwas einsetzen“ heißt im Klartext, dass bisher nichts entschieden und eigentlich alles unsicher ist. Diese Unsicherheit muss vor der Gebietsausweisung aus dem Weg geräumt werden, damit man weiß, woran man ist.
Gleiches gilt auch für den zukünftigen Schutzstatus. Bei FFH-Gebieten ist dies kein Problem, da hier auch Vertragsnaturschutz möglich ist. Ich zitiere nun aus der Broschüre „Klartext: Märchen, Mythen und Fakten zu NATURA 2000“. Dort steht:
„Beim Vogelschutz läuft die Geschichte etwas anders. Auch hier will die Landesregierung freiwillige Verträge - … die EU hat bisher Bedenken. Wir hoffen gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern die Kommission überzeugen zu können.“
Hoffnung ist natürlich immer gut, aber hier brauchen wir schnell und vor der Ausweisung Fakten und Sicherheit. Bisher sieht die EU-Kommission den Vertragsnaturschutz nicht nur kritisch, sondern wir müssen damit rechnen, dass in Bezug auf die Vogelschutzgebiete nur Naturschutzgebiete und Nationalparke als Schutzstatus anerkannt werden, weil unser Naturschutzrecht keine richtig zur EUVogelschutzrichtlinie passende Schutzkategorien kennt. Deshalb muss zweierlei geprüft werden: Erstens, ob Vertragsnaturschutz nun doch verbindlich von der EU-Kommission anerkannt wird, und zweitens, wenn nicht, ob dann das Landesnaturschutzgesetz und gegebenenfalls das Bundesnaturschutzgesetz angepasst werden können und eine solche Schutzkategorie unterhalb von Naturschutzgebieten geschaffen
werden kann. Ansonsten drohen durch die Ausweisung von riesigen Flächen als Vogelschutz- und darauf folgend als Naturschutzgebiete weit mehr Restriktionen, als man eigentlich selber will. Und das gilt ja für uns alle. Wir wollen ja eigentlich gar nicht so viele Restriktionen. Diese Fragen müssen auf jeden Fall vor Ausweisung der Schutzgebiete geklärt sein.
Unser Antrag ist nicht als Regierungskritik zu sehen, sondern als Grundlage für eine seriöse und kooperative Vorgehensweise, die die einzelnen Problemstellungen berücksichtigt, ohne dabei das Ziel des Naturschutzes aus den Augen zu verlieren. Wir glauben, dass immer noch eine einvernehmliche Umsetzung des Programms NATURA 2000 möglich ist, und deshalb beantragen wir, alle drei Anträge in den zuständigen Umweltausschuss zu überweisen, damit wir dort vernünftig und sachlich über die Sache diskutieren können.
Alle Fraktionen bis auf die Fraktion der SPD haben ihre ordnungsgemäß angemeldete Redezeit, die vom Ältestenrat festgesetzt ist, ausgeschöpft. Hier war als Zweitredner Herr Dr. Ulf von Hielmcrone angekündigt. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Gelegenheit nutzen, a) eine Zwischenbilanz zu ziehen und b) einige mir wichtige Anmerkungen zu machen. Zunächst danke ich der Regierung dafür, dass sie stets für Auskünfte, Fragen, Darlegungen zur Verfügung gestanden hat und steht, auch für Anregungen offen war. Das gilt insbesondere, und ich bitte, diesen Dank weiterzugeben, für Frau Brahms, die mit einer wahren Engelsgeduld und Verständnis auf Fragen einging und nach Eiderstedt kam, auch wenn es längst Feierabend war.
Mein Dank an die Interessengemeinschaft Eiderstedt fällt etwas differenzierter aus. Auch Herr Friedrichsen war stets mit Auskünften zur Verfügung. Die Debatten mit ihm waren sachlich und fachbezogen.
Ich habe auch Verständnis für drastische Formen der Demonstration, auch wenn ich manchmal selbst der Betroffene war. Das muss man ertragen können. Die Eindringlichkeit der Demonstration hat auch bei mir zu neuen Überlegungen und neuem Nachdenken geführt. Kein Verständnis habe ich indessen für Formulierungen wie: „Wir werden bis zum Letzten kämp
fen“. Was heißt das? Solche Aufforderungen können missverstanden werden und dann kann es einem gehen wie dem Zauberlehrling. Und bei Spottversen wie: „Hei, hei, Müller, uh, ah, uh, ah, pass bloß auf, sonst gibt´s einen drauf“, einstudiert von Erwachsenen mit Grundschul- und Kindergartenkindern, dreht sich mir nur noch der Magen um.
Da befinden sich einige auf gefährlichem Wege, die aufpassen sollten, dass sie nicht irgendwann sagen müssen: Das habe ich nicht gewollt.
Um jedoch das Positive in den Vordergrund zu stellen: Ich begrüße das Gutachten des faunistischen Institutes. Jetzt stehen zwei sachliche und fachliche Meinungen gegeneinander, an denen man sich abarbeiten kann.
Von der Regierung erwarten meine Freunde in der Region und ich, dass diese Argumente sehr sorgfältig geprüft und untersucht werden. Natürlich muss in jedem Einzelfall dargelegt werden, warum in einer bestimmten Weise entschieden wird. Das gilt für die Frage, ob überhaupt und wenn ja, in welcher Weise und in welcher Gebietskulisse. Das erwarte ich. Eine sehr genaue Beweisführung muss Grundlage des Handelns sein. Dabei gilt aber auch: Das Verfahren muss alsbald zu einem Abschluss kommen. Der derzeitige Zustand ist für viele Menschen der Region nur noch schwer zu ertragen. Es kann nicht angehen, dass Menschen Angst haben müssen, ihre Meinung zu äußern, Angst für sich, Angst um ihr Hab und Gut. Auch weitere Vogelzählungen verbieten sich, damit niemand in Versuchung geführt werden muss.
Auch darf es keinem Zweifel unterliegen, dass die Regierung tatsächlich Vogelschutzgebiete nachmelden muss. Das enthebt sie nicht der Pflicht, sorgfältig und genau, aber auch überzeugend zu arbeiten. Für Eiderstedt gilt darüber hinaus: Wenn die Halbinsel Eiderstedt in Brüssel bisher nicht bekannt war - jetzt, nach den zahlreichen Reisen, ist sie es.
Ein Zweites. Es liegt uns viel daran, dass nachprüfbare und belastbare Programme für Bauern erarbeitet werden, die, wenn es zu einer Ausweisung kommt, davon betroffen sind.
Ein Letztes. Arbeiten Sie mit den Bauern in der Region zusammen, so weit diese guten Willens sind, und es gibt welche. Machen wir dann aus der Sache gemeinsam etwas Gutes für die Landschaft, für die Natur und für die Menschen. Ich bitte, den Antrag des
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Zum An- trag haben Sie nichts gesagt! - Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD]: Dann haben Sie wie üb- lich nicht zugehört!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich war von den Beiträgen von Frau TodsenReese und Herrn Hildebrand ziemlich enttäuscht, insbesondere von dem Beitrag von Herrn Hildebrand. Sie haben erneut die Platte mit dem ALDI Markt aufgelegt, die jetzt schon einen Sprung hat. Ihnen ist nicht entgangen, dass die Landesregierung bereits gehandelt hat. Es ist bereits beschlossen worden, diesen in der Tat geschehenen Fehler zu beseitigen und dies nicht in die Gebietskulisse aufzunehmen. Das heißt, ich muss leider davon ausgehen, dass Sie mit der gleichen Unaufmerksamkeit, mit der Sie diesen Vorgang hier gestraft haben, auch bei anderen Argumenten nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Verehrte Damen und Herren, hier war häufig zu Recht von den Menschen in Schleswig-Holstein die Rede. Es ist ein Verdienst der „Lübecker Nachrichten“, dass Sie einmal nachgefragt haben. In der Tat, 37 % der befragten Menschen in Schleswig-Holstein haben Sorgen. Das ist richtig. Aber 47 % sehen in Naturschutzgebieten mehr Chancen für unsere wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein. Auch das ist Fakt. Das Interessante ist, dass dieses sehr interessant verteilt ist. Insbesondere bei den Anhängerinnen und Anhängern der FDP gibt es viel mehr Anhängerinnen des Naturschutzes, als man nach Ihren Aussagen hier im Parlament glauben mag.
Verehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu einigen Fakten kommen, weil es leider immer wieder nötig ist, diese zu wiederholen, weil sie willentlich in Abrede gestellt werden, was ich sehr bedauere. Als Erstes: Wir haben ein handfestes Problem. Unseren Vögeln und Lebensräumen in Schleswig-Holstein geht es nicht gut. Wir schwelgen trotz aller Maßnahmen nicht im Überschuss und wir haben ein Problem, dass bei uns nach wie vor Vögel und Lebensräume