Ulf von Hielmcrone
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss einstimmig, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3855 in der Fassung der rechten Spalte der aus Drucksache 15/3882 ersichtlichen Gegenüberstellung anzunehmen. Änderungen gegenüber der Ursprungsvorlage sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.
Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen, die Landesregierung aufzufordern, das neue Verfahren der Hochschulzulassung nach spätestens drei Jahren zu evaluieren, auch hinsichtlich des Geschlechtes und der Staatsangehörigkeit der Bewerberinnen und Bewerber und der zum Studium Zugelassenen, und dem Bildungsausschuss darüber zu berichten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion empfiehlt der Ausschuss dem Landtag einstimmig, den Antrag Drucksache 15/3769 für erledigt zu erklären.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Finanzausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag einstimmig, die Anmeldung des Landes zum 35. Rahmenplan für den Hochschulbau, Drucksache 15/3892, zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Präsident, ich verweise auf die Vorlage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem mitberatenden Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag in der geänderten Fassung der Drucksache 15/3791 anzunehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bildungsausschuss hat sich mit beiden Anträgen am 9. September und am 18. November befasst. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, beide Anträge zu dem Antrag zusammenzufassen, der Ihnen mit Drucksache 15/3793 vorliegt, und ihm zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den vom Antragsteller modifizierten Antrag abzulehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Gesetzentwurf Drucksache 15/3692 am 12. November 2004 zur Beratung federführend an den Bildungsausschuss sowie mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss und den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Im Einvernehmen mit den an der Beratung beteiligten Ausschüssen empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3692 unverändert anzunehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Gesetzentwurf Drucksache 15/3733 am 12. November 2004 zur Beratung federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3733 unverändert anzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem ihm durch Plenarbeschluss vom 14. November 2003 überwiesenen Antrag Drucksache 15/3008 hat der Bildungsausschuss zahlreiche schriftliche Stellungnahmen eingeholt und sich in mehreren Sitzungen, zuletzt am 18. November 2004, mit der Thematik befasst. - Schönen Dank, dass jetzt das Mikrofon eingeschaltet worden ist; spät, aber immerhin!
In dieser Sitzung hat der Antragsteller den Antrag wie folgt modifiziert:
„Der Landtag spricht sich dafür aus, Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes … vom 24. September 2003 zu ziehen und das Tragen eines Kopftuches für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen zu untersagen.“
Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, diesen modifizierten Antrag abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Finanzausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3367 abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag einstimmig, die Landesregierung aufzufordern, dem Landtag in der Mitte einer jeden Legislaturperiode einen Kulturwirtschaftsbericht vorzulegen.
Mit Mehrheit empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag Drucksache 15/3511 abzulehnen und den Antrag Drucksache 15/3525 anzunehmen.
Herr Kubicki, das ist immer wieder niedlich bei Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird heute nach fast einjähriger Beratungszeit - sicherlich mit großer Mehrheit - ein Gesetz zur Förderung des Friesischen verabschieden. Dies ist eine Sternstunde für die Friesen und ihre Sprache.
Es war ein langer Weg von der Vorlage des Entwurfs durch den SSW im Landtag bis heute und dieser Weg hätte sicherlich nicht zu diesem Ziel geführt, wenn sich nicht alle an der Diskussion Beteiligten erfolgsorientiert und auch kompromissbereit gezeigt hätten.
Hierfür ein herzliches Dankeschön, übrigens auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktion, die sich sehr viel Mühe gemacht haben.
Schleswig-Holstein wird mit diesem Gesetz einen großen Schritt auf dem Weg gehen, den Brandenburg und Sachsen für die Sorben bereits beschritten haben. Wir werden jedoch - das unterscheidet uns von diesen Ländern - kein „Friesen-Gesetz“, sondern ein „Friesisch-Gesetz“ verabschieden. Denn es geht nicht dar
um, den Status der Friesen neu festzusetzen, der in Artikel 5 der Landesverfassung definiert worden ist; wir wollen vielmehr eine Aufwertung der friesischen Sprache erreichen. Denn hier reicht die Garantenpflicht des Landes weiter als bei den anderen bei uns gesprochenen Minderheiten- und Volksgruppensprachen, weil die friesische Sprache in ihren verschiedenen nordfriesischen Varietäten - anders als das Dänische oder das Romanes - nur in unserem Lande und dort nur in Teilen des Kreises Nordfriesland sowie auf der Insel Helgoland gesprochen wird. Anders gesagt: Wenn wir es zulassen, dass diese in ihrem Bestand bedrohte Sprachform in Schleswig-Holstein verschwindet, so ist sie weltweit ausgelöscht.
Aus diesem Grund haben wir den Antrag des SSW mit Sympathie aufgenommen und in den vergangenen Monaten intensiv begleitet. Dieses Gesetz ist eben nicht das Einfallstor für andere nationale Minderheiten oder ethnolinguistische Gruppen auf Gleichbehandlung.
Dies enthebt uns nicht unseres Verfassungsauftrages gegenüber den Dänen und auch nicht unseres politischen Auftrages gegenüber den Sinti und Roma, denen wir uns ebenfalls verpflichtet fühlen, die aber bisher noch keine ausdrückliche Erwähnung in unserer Landesverfassung gefunden haben. Es enthebt uns auch nicht der Notwendigkeit, mittelfristig zu einer neuen Definition von Minderheitenpolitik zu gelangen, da die systematische Trennung zwischen unseren drei traditionellen oder autoktonen Minderheiten und den in den letzten Jahren durch Migration entstandenen neuen Minderheiten von Jahr zu Jahr weniger wichtig wird.
Es wäre unverantwortlich, ihnen gegenüber im Augenblick Erwartungen zu wecken, die weder das Bundesland Schleswig-Holstein noch die Bundesrepublik Deutschland aus finanziellen Gründen würden einlösen können. Aber insoweit werden Probleme auf uns zukommen, denen wir uns zu stellen haben.
In der Fassung des Gesetzentwurfes, auf die wir uns verständigt haben, wird der friesischen Sprache der Weg in die Behörden und damit in die Amtssprache geöffnet. Das stellt eine kleine Sprachgemeinschaft vor erhebliche Herausforderungen. Denn bisher war Friesisch zwar Haussprache im ländlichen Raum, aber sie war eben nicht Rechtssprache. Nun wird sie unter Zugzwang gesetzt, sich weiterzuentwickeln und zur Rechtssprache zu werden. Hierzu braucht sie die
Institutionen, die sie hat, das Nordfriesische Institut in Bredstedt oder die Wörterbuchstelle in Kiel.
Wir haben die Aufträge an die kommunalen Gebietskörperschaften und die Appelle an private Institutionen so gefasst, dass die letzte Entscheidung bei diesen liegt, anstatt von Landesseite eine Verpflichtung festzulegen, die mit der Konnexität der Kostenübernahme verbunden gewesen wäre.
Als regionaler Abgeordneter bin ich mir der finanziellen Situation unserer Gemeinden bewusst, hoffe aber, dass sie diesen für unsere regionale Identität so entscheidenden Bereich nicht vernachlässigen werden. Dies schließt nicht nur die vergleichsweise geringen Kosten für die Beschilderung ein, sondern auch die Bereitstellung eines entsprechenden Schulungsangebotes für Mitarbeiter.
Eines muss klar sein: Ob eine Sprache eine Zukunft hat, kann vom Gesetzgeber erleichtert oder erschwert werden. Die alles entscheidende Frage ist jedoch, ob die Menschen selbst ihre traditionelle Sprache als Relikt der Vergangenheit entsorgen oder ob sie sie als etwas Erhaltenswertes, Notwendiges, Tagtägliches annehmen und an die nächste Generation weitergeben.
Ich bin optimistisch, dass Historiker, die in 50 Jahren das Gesetz- und Verordnungsblatt auswerten, es nicht als obskures Kuriosum empfinden, wenn sie dort einen friesischen Text finden, sondern dass sie dies als selbstverständlichen Ausdruck einer erfolgreichen Minderheitenpolitik würdigen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Tagesordnungspunkt 3, dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Hochschulzulassungsgesetzes sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes - Hochschulmanagement -, trage ich für den Bildungsausschuss vor: Mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 15/3376, abzulehnen. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung,
Drucksache 15/3447, in geänderter Fassung, die Ihnen vorliegt, anzunehmen.
Zu Tagesordnungspunkt 8, dem Entwurf eines Gesetzes zur Umwandlung der Muthesius-Hochschule, Fachhochschule für Kunst und Gestaltung, in eine Kunsthochschulem hat der Bildungsausschuss beschlossen: Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen, den Gesetzentwurf, Drucksache 15/3657, unverändert anzunehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei vier Enthaltungen aus den Reihen der SPD-Fraktion empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag mit der Maßgabe anzunehmen, dass der letzte Satz des Antrages wie folgt geändert wird: „Die Landesregierung
wird gebeten, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag einen schriftlichen Bericht über das Prüfergebnis zur November-Tagung zuzuleiten.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des SSW stellt für mich den Versuch dar, in letzter Minute noch zu einem Kompromiss zwischen den Parteien zu kommen. Das ist ehrenwert, wenn auch von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, denn wie ein roter Faden zieht es sich durch die Akten, wenn man sie denn gelesen hat, dass die offiziellen Vertreter der Eiderstedter Bauern von Anfang an nicht zu einem Kompromiss bereit waren, sogar das Gespräch verweigerten. Das ist eine eindeutige Position der Schwäche.
Das Angebot des freiwilligen Naturschutzes war eben leider kein wirkliches Kompromissangebot, weil dieses, wie vorgeschlagen, eben nicht akzeptiert worden wäre, wie wir alle wissen. Inoffizielle Überlegungen, die es auch gab, waren sicher gut gemeint, aber weder belastbar noch in der Substanz ausreichend. Zwischenzeitlich hat das Umweltministerium die Gebiete ausgewiesen, sie aus prozessualen Gründen jedoch nicht weitergemeldet. Der Landtag hat zwar über den Antrag des SSW noch nicht entschieden, ich sehe aber trotzdem darin keine Missachtung des Gerichts, denn Punkt eins des Antrages ist erfüllt. Die Regierung hat diejenigen Flächen, die ihr unter ornithologischen Gesichtspunkten als geeignet erschienen, benannt, keineswegs ganz Eiderstedt.
Ein Drittel der Halbinsel ist tatsächlich nicht ausgewiesen. Gegenüber dem vorgelegten Zwischenergebnis sind noch einmal 20 % herausgenommen worden, etwa 5.000 ha, keineswegs nur Quadratmeterchen, wie Lars Harms das genannt hat.
Nun hätte ich mir als örtlicher Abgeordneter durchaus im Sinne des Friedens vor Ort auch eine kleinere Fläche gewünscht, weil diejenige, die heute als Kerngebiet bezeichnet wird, etwa 10.000 ha groß ist. Das Problem ist nur, dass die Kriterien, die schließlich zur Ausweisung des Gebietes geführt haben, sich auf Eiderstedt überall dort finden, wo es entsprechendes Dauergrünland gibt. Deswegen mussten alle Dauergrünlandflächen konsequenterweise ausgewiesen
werden. Diese Flächen nicht auszuweisen, wäre das Einfallstor für alle Klagen gewesen, weil der Gleichheitsgrundsatz vernachlässigt worden wäre. Wenn man weiß, dass - jedenfalls ist das den heutigen „Husumer Nachrichten“ zu entnehmen - der beauftragte Rechtsanwalt 46.000 € liquidiert, dann ist das nicht gerade wenig. Dafür verspricht er allerdings auch, bis zum Jüngsten Gericht zu klagen.
Ohne eine Einigung wäre deswegen eine andere kleinere Fläche gar nicht zu erreichen gewesen. Es ist deswegen auch keineswegs zutreffend, stereotyp immer alle Schuld beim Minister zu suchen. Ein Vorwurf ist reiner Populismus. Es hätte wenigstens aufseiten der Landwirte den Versuch einer Einigung geben müssen. Wer dies von Anfang an verweigert, darf nicht mit Fingern auf andere zeigen.
In diesem Zusammenhang merke ich sehr deutlich an, nicht jeder, der am lautesten schreit, hat deswegen Recht und nicht derjenige, der diesem lauten Protest widersteht, missachtet die Interessen der Menschen vor Ort.
Zur ehrlichen Politik gehört es, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen nicht nach dem Munde zu reden,
wie Sie es ständig tun. Die Wahrheit ist nun einmal, jedenfalls aus meiner Sicht und Überzeugung: Gebiete auf Eiderstedt müssen nach EU-Recht ausgewiesen werden. Es gibt Gutachten für und wider die Ausweisung. Ich bin Jurist genug, um zu wissen, was ich von Parteigutachten zu halten habe. Ich misstraue im Übrigen jedem Gutachten. Wenn aber drei Gutachten, von denen ich in diesem Falle weiß, unabhängig voneinander zum selben Ergebnis kommen, nämlich der Ausweisungsnotwendigkeit, dann besteht für mich kein ernsthafter Grund mehr, daran zu zweifeln.
Trotzdem ist es sinnlos, sich hier und heute aufzuregen. Die Gerichte werden entscheiden. Dies wird abzuwarten sein. Dennoch muss mit Hochdruck weitergearbeitet werden daran, wie die Landwirtschaft in Zukunft eine tragbare Lösung erreicht. Dafür mag der vorliegende Antrag hilfreich sein. Aber auch die Landwirtschaft selbst, alle Verantwortlichen auf Eiderstedt müssen sich überlegen, wie ein Plan B für die Zeit nach dem Urteil aussehen kann. Auch danach muss es weitergehen, und zwar möglichst besser als
jetzt, auch im Interesse der Eiderstedter, auch im Interesse aller Bürger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich vor den Sommerferien erwähnte, Friedrichstadt komme als Weltkulturerbe infrage, habe ich eigentlich nicht beabsichtigt, nun eine Art Wettrennen um weitere und vielleicht noch besseren Welterbestätten entstehen zu lassen.
Dennoch sollte wir nun den neuen Vorschlag des SSW als das, was er auch ist, anerkennen: nämlich als
Hinweis darauf, dass unser Land und auch der Landesteil Schleswig der Kultur des Landes viel zu geben haben und dass wir uns nicht verstecken müssen, ja sogar den Anspruch erheben, für die Kultur der Welt einen wichtigen Beitrag geleistet zu haben.
Das ist wichtig für unser Selbstverständnis. Denn immerhin ist das Land Schleswig-Holstein dasjenige, in dem nach dem Report „Perspektive Deutschland“ von McKinsey und anderen Kultur am geringsten als Stärkepotenzial wahrgenommen wird; hier besteht also ein Vermittlungsbedarf.
Ich habe Friedrichstadt als Weltkulturerbe zur Sprache gebracht, weil diese Stadt nicht nur ein einmaliges Stadtbild hat, sondern als religiöse Freistadt weltweit ein Vorbild für gelebte religiöse Toleranz sein kann. Friedrichstadt hat über Jahrhunderte bewiesen, dass es eben geht, dass Menschen friedlich miteinander leben können, ja sogar füreinander einstehen können, auch und gerade weil sie unterschiedlicher Religion und unterschiedlichen Bekenntnisses sind. Es ist ein Vorbild für die Welt - gerade heute. Friedrichstadt ist auch ein Vorbild und nicht nur eine lang gediente Fortifikationsanlage. Friedrichstadt erfüllt damit auch das sechste Kriterium als Welterbestätte.
Zudem würde das Prädikat einer Welterbestätte ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor sein, der für die Stadt von großer Wichtigkeit wäre und den sie auch verdient hätte. Denn sie hat sonst wenig Entwicklungsmöglichkeiten. Auch damit würden wir der Stadt Friedrichstadt bedeutend helfen.
Ich hätte mich also gefreut, sehr zu verehrende Frau Kollegin Spoorendonk, wenn gerade auch der SSW dieses Bemühen auch aus seinem Selbstverständnis als regionale Partei heraus unterstützt hätte.
Dennoch will ich die Bedeutung des Danewerks in historischer und politischer Hinsicht bis in unsere heutige Zeit nicht verkennen - übrigens auch als eines der größten Bodendenkmäler, die wir in Europa haben. Wenn es uns gelänge, beides - Friedrichstadt und das Danewerk - anerkannt zu bekommen, wäre dies natürlich auch ein Signal von nicht zu unterschätzender Bedeutung in den mittel- und nordeuropäischen Raum.
Der Hinweis, dass es einige Zeit dauern werde, bis Deutschland wieder Weltkulturerbestätten anmelden könne, ist sicherlich zutreffend, sollte uns aber nicht abschrecken, in diesem Sinne zu arbeiten. Denn sowohl Friedrichstadt als auch das Danewerk benötigen Zeit für die Vorbereitung dieser Maßnahme.
Im Übrigen ist dieses Begehren nicht unumstritten und wir werden bis dahin noch viel Aufklärungsarbeit leisten müssen. Denn für die einen ist das Danewerk immer noch südliche Bastion dänischen Nationalbewusstseins und für die anderen ist es eine Art Unfall der Geschichte, ein vergeblicher Versuch, notwendige Entwicklungen aufzuhalten.
Deswegen stehen das Danewerk und Friedrichstadt in der Tat in einem erheblichen Spannungsbogen zueinander. Denn Friedrichstadt ist ein deutliches Symbol der Orientierung des Landes und seiner damaligen Landesherren über einen Raum, den man fälschlicherweise pauschal als deutschen Raum bezeichnen würde. Sie orientierten sich nämlich tatsächlich in die Niederlande, die damals zum deutschen Reich gehörte, aber das Zentrum Europas war. Dort blühten Kultur, Wissenschaft und auch der Handel. Insofern waren auch die Gottorfer die Importeure der Kultur in den nordischen Raum.
Das Danewerk war Bastion gegen das Vordringen von Menschen aus dem Süden und schuf doch diesen Zustand mit, weil es ursprünglich für das Entstehen des Herzogtums Schleswig war. Es ist eine durchaus ambivalente Geschichte, die wir gemeinsam aufarbeiten müssen.
Eine spannende Diskussion tut sich hier auf, wir sollten sie gemeinsam bestreiten. Die Zeit erscheint reif dafür, aber dieser Weg ist auch nicht ungefährlich. Denn er könnte alte Wunden zum Aufbrechen bringen.
Ich schlage vor, beide Anträge im Ausschuss zu beraten. Denn ich halte es für eine wichtige Tatsache, dass auf dieser Landbrücke zwischen Nord und Süd beides möglich war. Die Fortifikationsanlage - Mauern haben letztlich nie Bestand und können nicht verhindern, dass es zu Grenzüberschreitung kommt - ist natürlich ein wichtiges Denkmal unserer nordeuropäischen Geschichte.
Aber Friedrichstadt ist es auch. Ich meine nicht, dass man sagen dürfe, es sei unwichtig und man könne darüber hinweggehen.
Insofern sollten wir das Danewerk und Friedrichstadt gemäß ihrem Rang behandeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es traurig, dass wir hier nicht zusammenstehen und die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Eiderstedt sagt, Friedrichstadt sei nicht so wichtig.
Ich will noch einmal ganz deutlich machen, worum es in Friedrichstadt geht. Es geht nicht nur um das Städtebauliche. Dieses ist sicherlich bedeutend und wichtig und auch ein Beispiel für Technologie und Kunsttransfer in den europäischen Räumen. Es geht um etwas ganz anderes: um die angewendete, praktizierte religiöse Toleranz über Jahrhunderte.
Es gibt in Friedrichstadt zwei jüdische Friedhöfe. Die erste Kirche nach der Reformation im nordeuropäischen Raum ist in Friedrichstadt gebaut worden. Es gab dort Mennoniten, Lutheraner sowieso, Remonstranten, bis heute übrigens auch eine dänische Minderheit. Wir haben eine ganze Vielzahl religiöser Ausübungen in Friedrichstadt, und zwar bis heute. Das ist nun allerdings einmalig, einmalig auch in der europäischen Geschichte. - Übrigens hat es dort auch Quäker gegeben.
Diese Fokussierung auf wirkliche religiöse Freiheit ist etwas Einmaliges. Daraus resultiert der Rang der Stadt Friedrichstadt. Ich finde, das ist ein interessantes und wichtiges Beispiel nicht nur für uns in Deutschland, sondern auch darüber hinaus, über das es nachzudenken gilt. Da kann man nicht sagen: Du bist halt zu spät gekommen. Was soll das? Mach doch, was du willst! Das wäre also nicht die richtige Einstellung dazu.
Danke schön, für die korrekte Aussprache, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Liebe Caroline, zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass du sei
nerzeit den Antrag gestellt hast. Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken.
Nun zum Bericht! Wir alle wissen, Kultur ist ein so genannter weicher Standortfaktor. Da weich bekanntlich das Gegenteil von hart ist, soll das ja wohl bedeuten: Kultur ist eben kein harter Faktor, damit irgendwie unbedeutend und zu vernachlässigen, nicht belastbar, etwa im Gegensatz zum Faktor Verkehrsinfrastruktur. Aber dennoch ist jeder Euro, der in und mit der Kultur verdient wird, ein harter Euro wie jeder andere Euro auch. Die Frage ist nur: Wie viele Euros können verdient werden und wie viele werden verdient?
Hier gibt der Bericht über die Kulturwirtschaft Auskunft. Ich möchte mich zunächst bei all denjenigen bedanken, die diesen sehr sorgfältigen Bericht zusammengestellt haben. Er ist wirklich eine Fundgrube.
Einige Fakten: Im Jahr 2001 arbeiteten in der Kulturwirtschaft 5.319 umsatzsteuerpflichtige Personen, die immerhin einen Umsatz von fast 3 Milliarden Euro tätigten. Insgesamt waren mehr Personen in der Kulturwirtschaft beschäftigt als beispielsweise in der Landwirtschaft, nämlich 29.000 zu 28.000. Es handelt es sich also nicht um Peanuts.
1,5 Milliarden € setzte der Literatur- und Büchermarkt mit 17.500 Beschäftigten um; 600.000 Besucher zählten die öffentlichen Mehrspartentheater inklusive der Konzerte und 120.000 Eintrittskarten wurden für das SHMF verkauft, bei einem Budget von 7,5 Millionen €. Auch die Karl-May-Festspiele in Bad Segeberg - darauf wollte ich heute Morgen unbedingt hinweisen, das habe ich hiermit jetzt getan -, sind ein wichtiger Faktor für diese Stadt. 4,5 Millionen Besucher besuchen unsere Museen, zehn Institutionen haben mehr als 100.000 Besucher jährlich und acht über 50.000 Besucher. Wenn man von den zusätzlichen Ausgaben von zehn Euro pro Besucher ausgeht - andere Schätzungen liegen höher -, ergibt sich ein Umsatzvolumen von 45.000 Millionen €.
Alles in allem stellt die Kulturwirtschaft einen beachtlichen Faktor der schleswig-holsteinischen Wirtschaft dar, ein weicher Faktor ist sie nicht. Es wird hartes Geld verdient, auch wenn Bereiche ohne staatliche Hilfe nicht auskommen können. Das ist eben die Injektion, die benötigt wird, um den Kulturbetrieb aufrechtzuerhalten.
Wir haben im Übrigen nicht die Kulturwirtschaft entdeckt, Nordrhein-Westfalen ist auf diesem Gebiet Vorreiter gewesen und das bezeichnenderweise, nachdem die alte Montanindustrie, das frühere Rückgrad zwischen Rhein und Ruhr, dramatisch an Bedeutung verlor.
Kultur und Wirtschaft führen uns aber zu einem weiteren Aspekt: Kultur und Tourismus. Der Tourismus ist ein anerkannt wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Landes. Welche Rolle spielt die Kultur? Unser Land wird - so der Bericht - bei den Touristen durch die naturräumlichen Gegebenheiten wahrgenommen: Meer und Naturnähe. Das Kultursegment ist gering vertreten, nur 1,3 % aller Reisen in unser Land sind Kulturreisen und nur 0,4 % der Besucher reisen mit Kulturmotiv. Das ist allerdings erschütternd wenig und wäre nur dann zu verstehen, wenn es in unserem Land tatsächlich kein nennenswertes Kulturangebot gäbe. Aber: Wir haben Schlösser, Herrenhäuser, Kirchen, Dome, alte Städte, ein reiches literarisches Erbe und eine reiche Musiküberlieferung. Nur: Das ist uns allen nicht hinreichend bekannt, geschweige denn, dass wir es vermarkten.
Jahrzehntelang seit 1945 hieß es, dass sich in Schleswig-Holstein die Musen hinterm Knick oder hinterm Deich versteckten. Darauf war man hierzulande auch noch Stolz.
Kultur ist ein weicher Faktor. Wir selber wissen zu wenig über unsere Kultur, wir selbst tun zu wenig, wir, die gesamte Gesellschaft. Das ist nicht die Schuld der Regierung, dass ist auch eine Schuld aller Beteiligten, unter anderem der Kommunen. Wir alle müssen selbstbewusster sein, was unsere Kultur anbelangt. Da liegt das Problem.
Und es ist diese Regierung, die dieses kulturelle Erbe erschließen will und aufbereitet. Zwei Punkte sind wesentlich: Die Potentiale zu identifizieren, zu erschließen und sie bekannt zu machen und die Verbesserung der Kooperation von Tourismus und Kultur.
Im Jahr 2003 interessierten sich 12 % der Deutschen für eine Kulturreise, 2000 waren es nur 10 %. Offenbach werden die 68er kulturbeflissen. Davon kommen aber nur sehr wenige in unserem Land an. Bereits heute werden Themenreisen nachgefragt: Backsteingotik und Reisen zu den literarischen Städten: Storm, Lenz, die Manns, Grass oder zu den Expressionisten:
Nolde, Barlach, das Barlachhaus in Wedel - auch darauf wollte ich heute hinweisen. Eine Kulturhauptstadt Lübeck wird weitere Impulse geben,
auch wenn diese Stadt sich im Augenblick wohl eher als NATURA-Hauptstadt fühlen mag.
Warum aber keine Fahrten zu den Denkmälern der Renaissance: Wilster, Krempe, Gottorf, Husum, Seedorf; warum keine Reisen zu den Orten des Klassizismus und der Aufklärung: Quickborn, Neumünster, Emkendorf und Eutin? Oder warum machen wir unsere Verbindung zu Russland nicht bekannter: Kiel, Gottorf und andere Orte? Wer weiß, dass das Haus Romanow eigentliche Holstein-Gottorf-Romanow heißt?
- Sie sind eine Ausnahme, Sie wissen alles, das weiß ich sowieso. Warum erschließen wir unser skandinavisches Erbe nicht, dass Wikingerland, dass Danewerk, unsere Verbindung zu England? Machen wir genug aus einer so einmaligen baulichen und religionsgeschichtlichen Stadt wie Friedrichstadt, die in Deutschland seines gleichen nicht hat? Wird es nicht endlich Zeit, dass wir Friedrichstadt zum Weltkulturerbe erklären?
Das sind nur einige Beispiele von vielen auch grenzüberschreitenden Angeboten.
- Lieber Herr Kubicki, ich möchte Ihnen was sagen: Hier mag das alles bekannt sein, aber ist das im Lande bekannt, wissen das die Kommunen, wissen das unsere Bürger? Sind wir nicht alle aufgerufen, hier die Kenntnisse weiter zu verbreiten und aufzufordern: Macht etwas aus eurer Kultur!
Es ist nicht nur unsere Aufgabe, Aufgabe der Regierung,
es ist die Aufgabe aller Verantwortlichen im Land, vom Landtag bis zum Gemeinderat, hier Abhilfe zu schaffen. Es ist nicht nur Aufgabe der Regierung.
Tun wir doch nicht so, als ob die Regierung für alles verantwortlich ist, Morgen auch noch für das Wetter. Sie hätten das gern, aber das werden Sie auch nicht schaffen.
Hier liegt also ein großes Betätigungsfeld vor uns, und zwar aus zwei Gründen: einmal im Sinne von mehr harten Euros, sprich Kultur als Tourismusfaktor, zum anderen ist Kultur aber auch identitätsstiftend. Kultur ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Denn nur durch eine ganz spezifische unterscheidbare Kultur kann sie sich definieren und geht nicht unter.
Liegt nicht dort die geheime Angst der gesamten Gesellschaft, dass andere Kulturen, die bei uns, in unser Haus eingezogen sind, stärker sind als wir und wir uns deswegen unsicher fühlen? Fehlt es bei uns nicht gerade an kulturellem Bewusstsein und fühlen wir uns deswegen insgeheim nicht jenen Gruppen unterlegen, die dieses Bewusstsein durchaus haben, sodass wir sogar Angst vor Kopftüchern haben?
Das heißt, die Herausarbeitung und stärkere Betonung unserer eigenständigen Kultur - von Backsteindomen bis zum Ringreiten - stärkt unser Selbstbewusstsein und macht dieses Land auch im internationalen Wettbewerb stark.
Kultur schafft Identität. In England weiß man längst. Kulturelles Leben und Identität sind wesentliche Voraussetzungen, um den Wettbewerb zwischen den Städten und Ländern zu bestehen - auch was die Ansiedlung von Gewerbe betrifft.
Dem Satz im Bericht, immer mehr setze sich die Überzeugung durch, dass die Kulturwirtschaft eine Zukunftsbranche sei und im Europa des 21. Jahrhunderts ein maßgebliches Potenzial im internationalen Wettbewerb darstellen werde, ist allenfalls noch hinzuzufügen: Kultur ist alles andere als ein weicher Faktor, Kultur ist ein wahrhaft entscheidender Faktor. Und das ist eine Erkenntnis, die alle angeht - selbst Herrn Kubicki.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist in der Tat ein sehr merkwürdiger Vorgang, der hier von der FDP angesprochen wird. Da kommen einmal die beiden Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch zusammen, um eine Streichliste für Subventionen bundesweit bindend für Bund und Länder festzulegen. Das allein bereits ist merkwürdig, andere halten ein solches Vorgehen sogar für verfassungswidrig;
das Haushaltsrecht liegt immerhin noch beim Bundestag. Merkwürdig ist auch, dass beide die staatliche Leistung an die Minderheiten als „Subventionen“ bezeichnen. Koch ist ihr Mann, Steinbrück, den ich ansonsten sehr schätze, müsste es zumindest aus seiner Zeit hier im Land besser wissen. Es sind keine Subventionen, es sind die notwendigen Hilfen für einen ganz wesentlichen positiven Faktor im Grenzland und für Europa. Die Minderheiten erbringen für uns eine wichtige Dienstleistung, nämlich die der bewussten engen Verzahnung der Nachbarnationen und -staaten. Und wir können sie nicht missen.
Merkwürdig ist aber auch ein anderer Vorgang. Nach unseren Informationen - sie mögen falsch sein - trat am 10. März 2004 der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen, um über die Koch-SteinbrückListe zu beraten. In dieser Sitzung wurde unter anderem der Betrag für die Minderheit mit einem Sternchen versehen. Dies bedeutete, dass der entsprechende Betrag umgeschichtet werden kann zulasten anderer Positionen, sodass das Geld dennoch ausgezahlt werden könnte. Auch soll der Parlamentarische Staatssekretär Diller ausdrücklich erklärt haben, dass im Rahmen des Haushaltsvollzugs die Mittel für die Minderheiten gezahlt werden könnten. Also: ein Schritt in die richtige Richtung. Die eigentlich folgerichtige Herausnahme des Betrages aus der Liste wäre sicherlich besser gewesen.
Nun passiert wiederum nach unserer Kenntnis - auch die mag falsch sein - etwas Merkwürdiges, nämlich
nur die Koalitionsparteien stimmen dafür, die anderen stimmen nicht mit ab.
Einen Tag später wird dann die von Rot-Grün beabsichtigte Mittelkürzung bitter bejammert. Das nenne ich nun auch wieder merkwürdig, um nicht zu sagen einen freizügigen, einen gewissen laxen - böse Zungen würden sagen: liberalen - Umgang mit den Tatsachen.
Ihren Einsatz für die Minderheiten hier und heute kann ich nur begrüßen. Schön wäre es, wenn dieser Einsatz durchgehend auf Landes- und Bundesebene passieren würde. Dann wäre die eigentliche Frage nämlich nicht: Was hat die Landesregierung getan, was haben aber auch die anderen Parteien, beispielsweise die FDP, getan?
Sonst geraten Sie eventuell in den Verdacht, dass es Ihnen gar nicht um die Minderheiten, sondern um Parteipolitik gehen könnte.
Übrigens bestätigt auch Jochen Welt, der Beauftragte der Bundesregierung für nationale Minderheiten, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages den Kürzungen eben nicht so zugestimmt habe. Sicher ist jedenfalls, dass die Mittelkürzung für 2004 vom Tisch ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auch unseren Dank an die Landesregierung und die Minderheitenbeauftragte aussprechen, dass sie sich so intensiv eingesetzt haben.
Aber natürlich kann das nicht alles sein, denn auch für die Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Minderheiten nicht als Subventionsempfänger zu betrachten sind und nicht Subventionsstreichungen unterliegen. Hier handelt es sich um ganz andere Zusammenhänge. Deshalb meine herzliche Bitte an alle Parteien des Hauses: Weitermachen, damit wir die Minderheiten sichern. Das gilt für die SPD - das machen wir ohnehin -, das gilt selbstverständlich auch für die CDU, das gilt aber auch für die FDP.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befasst.
- Im Protokoll ist das alles nachzulesen, Herr Kollege. Zuletzt geschah dies am 19. Mai, falls es von Interesse ist. - Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf, Drucksache 15/3009, abzulehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat sich mit dem Antrag in mehreren Sitzungen befasst. Schließlich ist es zu einer alternativen Abstimmung zwischen dem Antrag der Fraktion der FDP und einem Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gekommen. Dieser Änderungsantrag hat die meisten Stimmen erhalten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen Änderungsantrag anzunehmen. Sie finden ihn in der Drucksache 15/3476 abgedruckt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Gelegenheit nutzen, a) eine Zwischenbilanz zu ziehen und b) einige mir wichtige Anmerkungen zu machen. Zunächst danke ich der Regierung dafür, dass sie stets für Auskünfte, Fragen, Darlegungen zur Verfügung gestanden hat und steht, auch für Anregungen offen war. Das gilt insbesondere, und ich bitte, diesen Dank weiterzugeben, für Frau Brahms, die mit einer wahren Engelsgeduld und Verständnis auf Fragen einging und nach Eiderstedt kam, auch wenn es längst Feierabend war.
Mein Dank an die Interessengemeinschaft Eiderstedt fällt etwas differenzierter aus. Auch Herr Friedrichsen war stets mit Auskünften zur Verfügung. Die Debatten mit ihm waren sachlich und fachbezogen.
Ich habe auch Verständnis für drastische Formen der Demonstration, auch wenn ich manchmal selbst der Betroffene war. Das muss man ertragen können. Die Eindringlichkeit der Demonstration hat auch bei mir zu neuen Überlegungen und neuem Nachdenken geführt. Kein Verständnis habe ich indessen für Formulierungen wie: „Wir werden bis zum Letzten kämp
fen“. Was heißt das? Solche Aufforderungen können missverstanden werden und dann kann es einem gehen wie dem Zauberlehrling. Und bei Spottversen wie: „Hei, hei, Müller, uh, ah, uh, ah, pass bloß auf, sonst gibt´s einen drauf“, einstudiert von Erwachsenen mit Grundschul- und Kindergartenkindern, dreht sich mir nur noch der Magen um.
Da befinden sich einige auf gefährlichem Wege, die aufpassen sollten, dass sie nicht irgendwann sagen müssen: Das habe ich nicht gewollt.
Um jedoch das Positive in den Vordergrund zu stellen: Ich begrüße das Gutachten des faunistischen Institutes. Jetzt stehen zwei sachliche und fachliche Meinungen gegeneinander, an denen man sich abarbeiten kann.
Von der Regierung erwarten meine Freunde in der Region und ich, dass diese Argumente sehr sorgfältig geprüft und untersucht werden. Natürlich muss in jedem Einzelfall dargelegt werden, warum in einer bestimmten Weise entschieden wird. Das gilt für die Frage, ob überhaupt und wenn ja, in welcher Weise und in welcher Gebietskulisse. Das erwarte ich. Eine sehr genaue Beweisführung muss Grundlage des Handelns sein. Dabei gilt aber auch: Das Verfahren muss alsbald zu einem Abschluss kommen. Der derzeitige Zustand ist für viele Menschen der Region nur noch schwer zu ertragen. Es kann nicht angehen, dass Menschen Angst haben müssen, ihre Meinung zu äußern, Angst für sich, Angst um ihr Hab und Gut. Auch weitere Vogelzählungen verbieten sich, damit niemand in Versuchung geführt werden muss.
Auch darf es keinem Zweifel unterliegen, dass die Regierung tatsächlich Vogelschutzgebiete nachmelden muss. Das enthebt sie nicht der Pflicht, sorgfältig und genau, aber auch überzeugend zu arbeiten. Für Eiderstedt gilt darüber hinaus: Wenn die Halbinsel Eiderstedt in Brüssel bisher nicht bekannt war - jetzt, nach den zahlreichen Reisen, ist sie es.
Ein Zweites. Es liegt uns viel daran, dass nachprüfbare und belastbare Programme für Bauern erarbeitet werden, die, wenn es zu einer Ausweisung kommt, davon betroffen sind.
Ein Letztes. Arbeiten Sie mit den Bauern in der Region zusammen, so weit diese guten Willens sind, und es gibt welche. Machen wir dann aus der Sache gemeinsam etwas Gutes für die Landschaft, für die Natur und für die Menschen. Ich bitte, den Antrag des
SSW in den Ausschuss zu überweisen und unserem zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Kubicki und auch Herrn Astrup dankbar, dass sie die Frage der menschlichen Existenz noch einmal hineingebracht haben und dass es in dieser Diskussion sozusagen auch Inseln der Vernunft gibt, die hier offenbar doch noch zum Zuge kommen.
Erstens zur Frage der Banken, die eine ganz wichtige und wesentliche Frage ist, die uns umtreiben muss. Wie können die Menschen, vor allem die Landwirte auf Eiderstedt - hier gibt es ein Sonderproblem - weiter existieren? Nach meiner Auskunft bei Banken ist das, was die Banken wirklich umtreibt, nicht das Vogelschutzgebiet, sondern die EU-Agrarpolitik, die auf Eiderstedt eine besondere Auswirkung hat.
- Hören Sie doch einfach einmal zu! - Wir haben auf Eiderstedt nämlich ein besonderes Problem. Wir haben das Problem, dass die EU einerseits den Erhalt des Grünlands fordert, andererseits den Bauern aber keineswegs die Gelegenheit gibt, das Grünland entsprechend zu erhalten, zu pflegen und damit zu wirtschaften.
Das ist ein ganz wesentliches Problem. Das ist die Auskunft, die ich erhalten habe. Das werde ich doch wohl noch sagen dürfen. Wir müssen uns um diesen Punkt kümmern.
Zweitens möchte ich etwas zur Trauerseeschwalbe sagen. Ich war einer derjenigen, die den damaligen Umweltminister immer wieder bedrängt haben, dieses Vertragsprogramm zu akzeptieren, gerade weil hier mit den Menschen zusammen etwas gemacht werden kann und die Trauerseeschwalbe ansonsten schwierig zu schützen ist.
Drittens. Ich habe vorhin etwas gesagt - das war natürlich etwas schnell, das war aufgrund der Zeit nicht anders möglich -: Nichts kommt aus der Anhörung
oder dem Beteiligungsverfahren so heraus, wie es hineingegangen ist. Das ist etwas, was man durchaus ernsthaft werten muss. Ich bin überzeugt, dass eine genaue Prüfung aller Gutachten auch bei Eiderstedt dazu führen wird, dass es hier eben nicht so rauskommt, wie es reingegangen ist.
Viertens zur Fristverlängerung! Neu zählen werden Sie auf Eiderstedt nicht können und das wäre auch nicht sinnvoll, weil diese Ergebnisse in jedem Fall anzusprechen wären.
- Wenn man so vernagelt ist wie Sie, werden Sie es wahrscheinlich nie begreifen.
Natürlich wird man bis zum Sommer wohl in der Lage sein, die vorhandenen Gutachten abzuwägen, zu prüfen und zu vernünftigen Vorschlägen zu kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die Antwort der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies dauert etwas länger. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem
Landtag, den Antrag der FDP, Drucksache 15/3212, abzulehnen. Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag der CDU, Drucksache 15/3241, ebenfalls abzulehnen. Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/3242, unverändert anzunehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lesekultur setzt die Beherrschung der Kulturtechnik Lesen voraus. Das ist mehr als die Fähigkeit, ein „B“ von einem „P“ zu unterscheiden. Meine Großmutter aus Franken sprach übrigens immer von dem weichen und von dem harten „B“. In der Orthographie aber war sie topp!
Der SSW hat in seinem Antrag und in der Begründung völlig zu Recht auf die bestürzenden Ergebnisse der PISA-Studie hingewiesen. Die dort ermittelte Lesekompetenz setzt sich zusammen aus der Fähigkeit, einem Text Informationen zu entnehmen, diese textbezogen zu interpretieren und über sie zu reflektieren und sie zu bewerten. Mich beunruhigt dabei nicht in erster Linie der 22. Platz, den Deutschland bei der PISA-Auswertung einnahm, sondern dass 10 % der 15-jährigen deutschen Schüler nicht einmal die Kompetenzstufe 1 erreichen. Anders gesagt: Sie sind funktionale Analphabeten.
42 % der Schüler geben an, sie würden nie zum Vergnügen lesen. Nur 13 % lesen nach eigenen Angaben täglich mindestens eine Stunde. Es kann kaum noch überraschen, dass die PISA-Studie den direkten Zusammenhang zwischen der sozialen Stellung des Elternhauses und der Lesekompetenz feststellt. Anke hat drauf hingewiesen. Dennoch wäre es völlig falsch, pauschal festzustellen, dass junge Menschen heute nicht lesen. In meiner Jugend war es Karl May, den wir lasen, auch wenn damals viele Erwachsene sagten, das sei Zeitverschwendung und Schundliteratur. Die Maßstäbe haben sich geändert. Was haben nun Winnetou und Harry Potter gemeinsam? Immerhin
haben sie gemeinsam, dass sie junge Menschen zum Lesen führen.
Alle drei Jahre wieder, wenn Frau Rowling wieder einen neuen Harry-Potter-Band fertig gestellt hat, der jedes Mal noch umfangreicher ist als der vorangehende, kommen die Druckerpressen kaum nach. Den Buchhändlern werden um Mitternacht fettleibige Bände von mehr als 1.000 Seiten zugestellt, und das immerhin ohne Illustrationen. Sie gehen weg wie die warmen Semmeln. Ich weiß, wovon ich rede. Meine Frau ist Buchhändlerin. Manchmal komme ich mir etwas Potter-geschädigt vor. Sagen Sie es ihr aber bitte nicht weiter! Das zeigt: Es ist eben nicht so, dass der Fisch nicht beißen will, man muss ihm nur den richtigen Köder anbieten.
Die Ministerin hat in aller Kürze eine sehr beeindruckende Liste von Maßnahmen vorgetragen, die im Land zur Förderung der Lesemotivation der Kinder und Jugendlichen ergriffen werden. Auch hier kann ich wieder auf die Erfahrungen meiner Ehefrau zurückgreifen. Sie organisiert nämlich für den nördlichen Landesteil den Vorlesewettbewerb. Vor einigen Jahren hat sie noch darüber geklagt, dass das Interesse nicht sehr hoch sei. Nun hat sich dies entscheidend geändert. Fast alle Schulen, auch die Sonderschulen, alle Gymnasien und Haupt- und Realschulen, beteiligen sich an diesem Lesewettbewerb und nehmen manchmal sehr viele Mühen in Kauf, beispielsweise wenn ein Schüler von Langeneß mit der Lore erst einmal aufs Festland gebracht werden muss. Ihnen und ihren Lehrern sollten wir unsere Anerkennung aussprechen!
Natürlich ist es notwendig, dass Schule und Elternhaus bei der Lesemotivation an einem Strang ziehen. Gemeinsam können sie der Abwehrhaltung vorbeugen, dass der Umgang mit Büchern und mit Texten nur eine lästige Pflicht ist, die man in der Schule absolvieren muss, dann aber möglichst schnell abschüttelt. Sicherlich ist richtig, dass der Umgang mit dem Computer auch Lesetechniken voraussetzt.
Wir müssen uns aber noch viel mehr um Kinder und Jugendliche kümmern, die von Hause aus keine entsprechenden Anreize bekommen. Ich will das Thema
nicht überstrapazieren. Ich sehe aber auch hier ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Ganztagsangebote, denjenigen Schülerinnen und Schülern, denen der Einstieg in die Literatur schwerer fällt als anderen, den Zugang zu erleichtern.
In Schleswig-Holstein ist der Unterschied zwischen Mädchen und Jungen bei der Lesekompetenz mit knapp 17 Punkten relativ gering. Deutschlandweit sind es 25, im OECD-Durchschnitt sogar 35 Punkte. Die Ministerin hat die Zahlen zur unterschiedlichen Lesemotivation mit 75 % zu 50 % ja bereits genannt. Darüber müssen wir reden. Wir müssen auch darüber reden, warum die Selbstmotivation von Jungen so unzureichend ist.
Wir müssen diesen Bericht im Bildungsausschuss sehr ernsthaft erörtern und vertiefen. Vor vielen 100 Jahren war das Lesen eine Geheimtechnik, die nur wenige kannten. Dazu darf es nicht wieder kommen. Ich bin auch zuversichtlich, dass bei den vielen Aktivitäten, die wir alle gemeinsam unternehmen wollen - die Ministerin hat einen guten Weg beschritten, sodass wir ihr die Leviten nicht zu lesen brauchen -, vorankommen und Lesen weiterhin eine weit verbreitete notwendige Kulturtechnik bleibt und eine Erfindung, die so wichtig ist wie das Feuer oder das Rad.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag Drucksache 15/3238 mit der Maßgabe anzunehmen, dass dem Antragstext folgender Satz hinzugefügt wird:
„Gegenstand des Konzeptes soll die Berücksichtigung eines demographischen Faktors für die Weiterbildung sein.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Europaausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag bei einer Enthaltung, den Antrag in Drucksache 15/3076 mit der Maßgabe anzunehmen, dass der letzte Absatz wie folgt geändert wird:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier zum Teil erlebt haben - auch von Ihnen Herr Dr. Garg -, war eine durchaus schäbige und - so möchte ich sagen - zum Teil niederträchtige Diskussion.
Auch das, Frau Todsen-Reese, was Sie meinten dem hinzufügen zu müssen, war nicht gerade sachlich und diente nicht der Erhellung der Tatbestände. Sie schieben in altbekannter Manier wieder einmal die Natur gegen die Menschen.
Das ganze Elend dieses Landes, das Sie meinen erkennen zu können und erkennen zu sollen, liegt nur am Naturschutz.
Frau Todsen-Reese, ich kenne das ja bei Ihnen. Genau die gleiche Diskussion haben wir beim Nationalpark. Da hat sich kein Deut geändert.
Sie spielen aus parteitaktischen Gründen mit den Ängsten der Menschen. Das - so sage ich - ist mies und das ist schäbig.
Es geht nämlich im Gegenteil - da, Herr Hildebrand, bin ich Ihnen dankbar; Sie haben ja einen Beitrag geleistet, der versucht hat, das Ganze auf ein vernünftiges Niveau zu bringen; genau das wird notwendig sein -
um einen ganz dezidierten Prozess, auch was Eiderstedt anbelangt, der Abschichtung der einzelnen Notwendigkeiten. Der Minister hat gesagt, die B 5 werde herausgenommen. - Übrigens, im Bundesverkehrswegeplan ist die B 5 nördlich von Husum. Die hat damit aber gar nichts zu tun. Der Offshore-Hafen ebenfalls nicht! Aber, lieber Lars Harms, ich muss dich enttäuschen: Du bist da nicht der Erste, der dieses Thema angefasst hat. Daran arbeite ich mit der Bürgermeisterin der Stadt Husum bereits seit drei Wochen.
Das wirst du dir also nicht ans Revier heften können.
Das heißt, ganz genau dieser Prozess der Abschichtung der Notwendigkeiten, was wir brauchen, was wir für die Entwicklung der Region brauchen, was wir für die wirtschaftlichen Notwendigkeiten brauchen, ist im Gang und er wird weitergeführt werden müssen, und zwar in aller Ruhe. Da werden wir uns von Ihnen auch nicht irgendwie ins Boxhorn jagen oder beunruhigen lassen. Glauben Sie es mir.
Ich bin überzeugt, dass am Ende eine sehr sinnvolle Lösung herauskommt. Eben hat jemand aus meiner Fraktion zu mir gesagt, die Eiderstedter wollen doch eigentlich nur das tun, was sie schon seit Jahrhunderten immer getan haben, nämlich Grünlandbewirtschaftung. Ich hoffe, dass es zugunsten der Landwirte darauf hinausläuft; denn nur ihre Methode kann es ihnen ermöglichen, das zu tun, was sie wirklich wollen und was die Touristen auf Eiderstedt wünschen.
Sie sollten sich einmal informieren, was dort wirklich notwendig ist, und sich überlegen, wie die Entwicklung in Zukunft aussehen kann. Wir sind näher bei den Menschen als Sie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
- Ich kann das auch ohne. - Der Bildungsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 14. November 2003 überwiesenen Bericht der Landesregierung am 15. Januar dieses Jahres befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Bericht Drucksache 15/3002 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich hoffe, Sie haben mich verstanden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Abgeordneter aus Nordfriesland begrüße ich die Idee eines Gesetzentwurfes für das Friesische ausdrücklich. Das Friesische stellt eine Besonderheit in unserem Lande dar. Es ist ein Beleg dafür, dass wir auch hier bei uns einen farbigen Teppich autochthoner Minderheiten mit ihren eigenen Traditionen haben. Bei den Friesen sind dies im Übrigen auch durchaus freiheitliche Traditionen, auf die man im 19. Jahrhundert besonders hingewiesen hat. So sollte die Schleswig-Holsteinische Geschichtsgesellschaft beispielsweise eine Friesische Geschichtsgesellschaft sein, weil man auch die Friesen für den deutschen Freiheitskampf vereinnahmen wollte.
Das Gesetz ermöglicht deutliche Hinweise auf das Friesische, was auch für die Gäste in unserem Lande - viele Menschen verbringen ihren Urlaub in Nordfriesland - außerordentlich wichtig ist. Das eigentlich Entscheidende ist aber - das wird daran deutlich, dass wir eine Regelung im Rahmen eines Gesetzes treffen -, dass die Friesen keine nationale Minderheit sind. Sie sind vielmehr eine Volksgruppe innerhalb des deutschen Staatsverbandes, innerhalb des Landes Schleswig-Holstein. Das dürfen wir nicht vergessen. Einen Schutz dieser Volksgruppe können wir in der Tat nur durch ein Gesetz gewährleisten. Es fehlt die weitere Komponente eines Mutterstaates - oder wie immer man es ausdrücken will -, der sich für die Interessen einer solchen Volksgruppe einsetzen könnte. Es ist eben durchaus ein Unterschied, ob wir es mit den Friesen oder mit der dänischen Gruppe zu tun haben.
Dies ist auch durchaus von Wert. Wir müssen deutlich sehen, dass es so ist, damit wir hier nicht zu Verschiebungen kommen. Insofern liegt die Verantwortung für das Friesische - das ist in diesem Hause sicherlich auch nicht immer sehr deutlich gesagt worden - ausschließlich bei uns. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden, ihr müssen wir uns stel
len. Deswegen begrüße ich den Gesetzentwurf ausdrücklich.
Der Gesetzentwurf ermöglicht im Übrigen Weiteres. Er lässt erkennen, dass wir in Schleswig-Holstein nicht nur eine baltische Komponente, sondern auch eine Nordseekomponente haben. Die Friesen kamen über die Nordsee hierher. Es wird in Zukunft auch eine Aufgabe dieses Hauses sein, sich diese Nordseekomponente zu vergegenwärtigen und den Blick auch einmal nach Westen zu richten. Wie gesagt, die Tatsache, dass wir für die Regelung die Form eines Gesetzes wählen, macht deutlich, dass die Verantwortung ausschließlich hier bei uns liegt. Die Friesen sind keine nationale Minderheit im Sinne einer eigenen Nation, sondern eine Volksgruppe, deren Belange wir vertreten müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf mit den in Drucksache 15/3060 angegebenen Änderungen anzunehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU empfiehlt der Ausschuss dem Landtag Nummer I des CDUAntrages abzulehnen. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag Nummer IV in der Fassung anzunehmen, die Ihnen mit der Drucksache 15/3023 vorliegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag Kenntnisnahme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einstimmig empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag, die beiden Anträge zu einem Antrag zusammenzufüh
ren und in der Fassung anzunehmen, die Ihnen mit der Drucksache 15/3025 vorliegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Feststellungen: Eine Meldung von Vogelschutzgebieten, etwa Eiderstedt, nach Brüssel hat es bisher nicht gegeben. Anders lautende Behauptungen sind nicht richtig. Ich glaube, das ist jetzt auch bekannt. Brüssel verlangt jedoch eine solche Meldung, und zwar alsbald. Zwangsgelder sind angedroht. Ein
beliebiges Zeitfenster gibt es nicht. Die Halbinsel Eiderstedt ist wörtlich erwähnt und bestens bekannt.
Eine Bemerkung dazu: Der Landrat des Kreises Nordfriesland, der ja stets Vorreiter gegen die Landesregierung ist, wird nicht müde,
immer wieder in den Gesprächen dieselbe Augenhöhe - etwa zwischen Kiel und Vertretern der Landwirte - zu fordern. Nur, eine gleiche Augenhöhe zwischen Kiel und Brüssel gibt es erst gar nicht, sodass unser Verhandlungsspielraum eher gering ist.
Aus gutem Grund können wir - und zwar gerade im Interesse der Betroffenen - nicht dem Wunsch folgen, das Beteiligungsverfahren um ein Jahr zu verschieben. Die Regierung ist in der Tat gut beraten, durch einen Beschluss das Beteiligungsverfahren - ich sage das hier deutlich, darüber gibt es bei uns überhaupt keinen Zweifel - einzuleiten, schon um deutlich zu machen, dass wir uns bemühen und zu handeln beginnen, gerade weil wir die Zustimmung Brüssels für mögliche Sonderformen des Naturschutzes benötigen.
Es gibt im Übrigen zwei weitere Gründe, die gegen eine solche Pause sprechen. Auf der Versammlung in Garding hat der Landrat angekündigt, dass viele Bauern die Nisthilfen für die Trauerseeschwalben vernichten werden. Die Folge wäre, dass im nächsten Jahr keine Trauerseeschwalben auf Eiderstedt mehr brüten könnten. Erste Schritte in diese Richtung sind bereits umgesetzt worden. Unglücklicherweise hat auch ein Bauer, der die Nisthilfen auf seinem Land entfernt hat, dafür gesorgt, dass entsprechende Fotos in der Zeitung erschienen. Aus solchen Aktionen könnte man in Brüssel durchaus die Schlussfolgerung ziehen, man wünsche sich die Pause von einem Jahr in Eiderstedt, um die Trauerseeschwalbe weitgehend zu vertreiben, damit diese dann bei folgenden Zählungen keine Rolle mehr spielen. Auch in Brüssel werden übrigens Zeitungen gelesen, ja, sogar das „Bauernblatt“. Insofern glaube ich, dass diese Entscheidung nicht gut war.
Ich bin deshalb dankbar, dass heute bei der Demonstration auch Nisthilfen überreicht wurden - wenn auch mit Kautelen, das weiß ich. Aber es wäre vielleicht sinnvoll, dass auch dieses Foto im „Bauernblatt“ erscheint.
Ein weiteres Argument lautet: Man brauche ein Jahr Zeit, um nachprüfbare Daten zu erhalten.
Abgesehen davon, dass belastbare und profunde Daten in großem Umfang vorhanden sind und eingesehen werden können, würde eine weitere Zählung auf Eiderstedt nur zu dem Ergebnis führen, dass - wenn man den Eiderstedter Bauern glauben darf und das tue ich - es heute mehr Vögel als je zuvor gibt und nicht etwa weniger. Nach der Logik der Brüsseler Naturschützer ist aber genau dies, nämlich das zahlreiche Vorkommen einer Spezis, erst recht der wesentliche Grund dafür, das Gebiet auszuweisen.
- Genau, Herr Kollege, darauf komme ich gleich.
Also, das ist eine Logik, die uns vielleicht nicht gleich eingeht, aber das hauptsächliche Vorkommen ist eben wichtig.
Alles in allem entspricht es meiner Meinung - meiner ganz persönlichen Meinung, aber auch der meiner Freunde -, dass vieles dafür spricht, jetzt mit dem Beteiligungsverfahren zu beginnen und nicht zu warten.
Übrigens ein Schelm, wer sich bei dem Wunsch der CDU auf Verlängerung etwas Übles denkt und meint, man wolle die Sache in den Wahlkampf tragen. Das will ich Ihnen nicht unterstellen.
Allerdings: Zu den Anzuhörenden und Beteiligten müssen die betroffenen Einzelpersonen und die entsprechenden Verbände, wie der Kreisbauernverband, zählen. Einseitig darf das auf keinen Fall werden.
Trotzdem muss die Frage aufgeworfen werden, wie es praktisch weitergehen kann und soll. Wenn man die Gutachten hinsichtlich der verschiedensten Wiesenvögel liest, erkennt man zweierlei: Eiderstedt ist eines der wichtigsten Vogelgebiete in Deutschland und das wichtigste für Wiesen-Limikolen, also Feuchtwiesenvögel. Dieses Vogelvorkommen ist jedoch voll und ganz von der spezifischen Landnutzung auf Eiderstedt abhängig, der Weidelandschaft und teilweise von aktiven Bruthilfen. Gerade hier aber besteht das Problem. Die Mast der Rinder auf der Wiese wird mehr und mehr durch die Mast im Stall ersetzt. Das hatte bisher häufig einen Umbruch der Weiden zu Ackerland, insbesondere für Maisanbau und ein Absenken der Wasserstände zur Folge - beides mit drastischen Folgen für das Vogelhabitat. Aber das hatte nicht nur Folgen darauf, sondern es hatte auch durch
die damit einhergehende Landschaftsveränderung schädliche Folgen für den Tourismus. Das haben Sie eben gerade beklagt.
Ein Schutzgebiet und das damit verbundene direkte Verbot des Umbruchs, nicht nur des Prämienverlustes, aber auch jede andere Nutzungsänderung, würde den wirtschaftenden Bauern die Möglichkeit nehmen, sich der Wirtschaftsentwicklung zeitgemäß anzupassen. Das kann tatsächlich zu einer ganz realen Existenzbedrohung führen. Es ist daher nur zu verständlich, dass es massive Ängste gibt, die wir zu verstehen haben und berücksichtigen müssen. Wenn sich der Bauer also verpflichten soll, kein Weideland umzubrechen und seine Wirtschaftsform daher auch nicht zu ändern, darf das nicht mit einer möglichen - auch künftigen - Existenzvernichtung einhergehen, sondern muss im Gegenteil mit einer garantierten Existenzsicherung einhergehen.
Die Lösung wäre ein Vertragsnaturschutz mit hinreichenden Vertragslaufzeiten und ein entsprechender finanzieller Ersatz. Denn in der Tat übernimmt der Bauer und Landwirt Pflegeaufgaben für die Natur, etwas, was beispielsweise bei der Modulation berücksichtigt werden soll. Ein weiterer Lösungsansatz wäre das verstärkte Aufkaufen von geeignetem Land durch die Stiftung Naturschutz. Dieses Land könnte dann unter Schutz gestellt werden und die Natur wäre dort ungestört.
Unter einem gemeinsamen Dach eines Vogelschutzgebietes könnte es dann unterschiedliche Schutzbereiche geben: Erstens den des Vertragsnaturschutzes, zweitens einen strenger unbefristeten Schutz auf Stiftungsländereien und drittens schließlich Gebiete mit eher potenziellem Schutzcharakter, einem geringeren Schutz mit speziellen Regelungen, die auszuhandeln wären, zum Beispiel kein Absenken des Wasserstandes, aber die Möglichkeit zum Umbruch zu Ackerland, denn nicht überall brüten Vögel. Und viertens könnte es die Herausnahme besiedelter Flächen geben.
Ich finde, der Umweltminister hat hierzu sehr interessante und wichtige Vorschläge gemacht. Dieser Weg kann unter zwei Voraussetzungen gegangen werden. Erstens: Der Umweltminister erreicht bei seinen Verhandlungen in Brüssel entsprechendes Verständnis und Zugeständnisse. Auch deshalb kann er jetzt nicht mit leeren Händen dort hinreisen. Das Angebot, dort
zusammen hinzufahren, ist doch in der Tat sehr großzügig.
Ich finde, dieses Angebot sollten wir sehr begrüßen und sagen: Herr Minister, ja, machen Sie das. Darüber sollten wir uns doch nun wirklich nicht aufregen.
- Herr Dr. Garg, ich möchte Ihnen einmal etwas sagen. Ich habe einen Beruf ausgeübt und übe ihn zum Teil immer noch aus, bei dem ich direkte Verantwortung für Menschen habe. Das hat mich gelehrt, solche Dinge nicht als Clownerie zu bezeichnen.
Zweitens: Der Umweltminister und die Vertreter der Betroffenen müssen sich an einen Tisch setzen und Einzelheiten besprechen und aushandeln. Eine Verweigerungshaltung darf es im Interesse aller nicht geben.
Um ein Vogelschutzgebiet werden wir wahrscheinlich nicht herum kommen. Welche Größe es hat, ist auszuloten, und wie das ausgestaltet werden kann, haben wir möglicherweise noch in der Hand. Ich fordere also: unterschiedliche flächenspezifische Schutzkriterien unter Einbeziehung des Vertragsnaturschutzes; Verhandlungen der betroffenen Gruppen mit dem Ministerium, die unverzüglich aufzunehmen sind, sowie die Eröffnung des Anhörungsverfahrens.
Ein Letztes: Die einzigartige Landschaft Eiderstedt - sie muss erhalten bleiben für den Menschen und die Natur. Und sie geht uns alle an, nicht nur die Bauern und nicht nur die Naturschützer.
- Das haben die Landwirte getan und das soll auch in Zukunft so bleiben. Deswegen sind wir prinzipiell für den Schutz. Es kommt deshalb nur noch auf das Wie an.
Insofern, Herr Minister, wünsche ich Ihnen viel Erfolg in Brüssel. Nehmen Sie die Vertreter der Landwirte aus Eiderstedt mit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit das nun nicht alles völlig missverstanden wird, möchte ich noch einmal sagen: Es geht jetzt um die Einleitung des Beteiligungsverfahrens hinsichtlich einer möglichen Meldung Eiderstedts als Vogelschutzgebiet, um nichts anderes.
Ich habe eben deutlich ausgeführt, dass ich gerade nicht der Meinung bin, dass wir bei dem Beteiligungsverfahren auf Zeit spielen sollten. Im Gegenteil,