erhebliches Landesvermögen - weil Sie es sind und nicht Herr Dr. Stegner, werde ich weder „verscherbelt“ noch „verramscht“ sagen - verschwendet wurde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn dieses Unternehmen 1995 völlig privatisiert worden wäre, würden wir heute auch nicht über einen einzigen Arbeitsplatz sprechen.
- Ja. Sie sollten sich vielleicht in Griechenland für die Rolle der Kassandra bewerben. Aber das bringt uns heute auch nicht weiter. - Sowohl die CDU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion sind als Opposition jeden Beweis schuldig geblieben, wer denn bitte schön dieses Unternehmen ansonsten hätte kaufen können. Vor allen Dingen die Summe sind Sie schuldig geblieben.
Lieber Kollege Dr. Garg, wenn Sie schon heute eine Bewertung mit Summen vornehmen, frage ich: Wozu wollen Sie eigentlich noch ein Wertgutachten haben?
Lieber Kollege Hans-Jörn Arp, die Kernfrage, um die wir heute zum wiederholten Male streiten, scheint bei manchen Kollegen dieses hohen Hauses immer noch nicht gelöst zu sein. Da beziehe ich mich insbesondere auf den Redebeitrag von Herrn Arp und auch auf Ihre Presseerklärung, die Sie vor einiger Zeit - ich glaube, am 4. Mai - herausgegeben haben. Sowohl im Dezember 2003 als auch im Februar 2002 im Plenum und auch auf diversen Sitzungen des Finanzausschusses hat die Landesregierung uns mitgeteilt, wann frühestens ein Wertgutachten eingeholt werden soll beziehungsweise kann, und der SGV SchleswigHolstein hat die gleiche Auffassung vertreten - bis heute übrigens. Lesen Sie das einfach einmal in den Protokollen nach. Man muss allerdings auch richtig lesen können.
Anders verhält es sich bei der Vergabe eines Rechtsgutachtens. Hierzu wurde uns im Dezember 2003 mitgeteilt, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde, mit dessen Ergebnis wir voraussichtlich
im April 2004 rechnen könnten. Die Vorlage hat sich, wie wir der Drucksache 15/3460 entnehmen können, etwas verzögert. Jetzt ist der 15. Juni 2004 im Gespräch. Das hat offensichtlich etwas mit der Erweiterung des Auftrags an den Gutachter zu tun, der gebeten wurde, aktuelle Fusionsmodelle mit zu berücksichtigen.
Zur Zeit werden, was Fusionsmöglichkeiten angeht, drei Denkmodelle vom SGV geprüft. Der Landtag wäre gut beraten, den Abschlussbericht dieses Prüfverfahrens abzuwarten und von sich aus nicht schon heute ein Signal im Blick auf ein bestimmtes Modell zu geben.
Insbesondere sollte nicht vergessen werden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass nach Übertragung der Trägerschaft und nach Erlöschen der Rechtsaufsicht infolge der Umwandlung der Provinzial-Anstalten in Aktiengesellschaften die rechtlichen Einflussmöglichkeiten des Landes erheblich eingeschränkt sind.
Für die SPD-Landtagsfraktion hat die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein oberste Priorität,
egal, welches Denkmodell letztlich favorisiert werden soll. Dass dabei immer auch die Gesamtsituation - dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört - des Versicherungsmarktes im Wettbewerb einbezogen werden muss, versteht sich doch von selbst.
Nun zu dem Antrag der FDP vom 25. Mai dieses Jahres, der - wohlgemerkt - eine Woche nach der Zuleitung des Berichtes der Landesregierung zur Zukunft der Provinzial verfasst wurde.
Ich frage deshalb die Landesregierung, und zwar im Wissen um die vorangegangene Beantwortung aller Fragen, die in dem Antrag der FDP stehen: Herr Minister, können Sie den FDP-Mitgliedern noch einmal schriftlich mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die Landesregierung den SGV hätte zwingen können, bereits vor der konkreten Absicht einer Veräußerung ein Wertgutachten erstellen zu lassen? Können Sie den Kollegen von der FDP und vielleicht auch Frau Schmitz-Hübsch mitteilen, seit wann und wie oft Sie gesagt haben, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Provinzial in Schleswig-Holstein erste Priorität hat? Können Sie den Kollegen vielleicht auch noch mitteilen, wie oft Sie uns im Finanzausschuss und auch im Plenum gesagt haben, dass der SGV die
Landesregierung regelmäßig über den Sachstand informiert, und was die erreichte Verständigung von SGV und Landesregierung - ich verweise auf Umdruck 15/2870 vom 27. Dezember 2002 - beinhaltet?
Ich komme zum Schluss. - Ich möchte die Opposition dabei insbesondere auf die Nummern 2 und 3 verweisen. Ein Wertgutachten kann doch sinnvollerweise erst dann gefordert werden, wenn die Möglichkeit der Entstehung eines Übererlöses gegeben ist, das heißt also bei Veräußerung der Aktien an Dritte. Dieser Zeitpunkt scheint nun erreicht zu sein.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben nicht gesehen, dass ich die ganze Zeit dort oben gestanden habe!)
Die Vereinbarungen scheinen, wie in der Presse gestern nachzulesen war, kurz vor dem Abschluss zu stehen. Jetzt kann das Wertgutachten in Auftrag gegeben werden
Ich formuliere den letzten Satz. - Ich bin ja gern bereit, mit allen Kollegen dieses Thema zum x-ten Mal im Ausschuss aufzugreifen. Lassen Sie doch aber erst einmal Fakten vorhanden sein, bevor wir immer nur spekulativ in irgendwelche Trickkisten greifen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Garg schüttelt für die FDP mal eben ein Rechenmodell aus dem Ärmel, wonach zukünftig die ProvinzialVersicherten den Schuldenberg des Landes abtragen.
Herr Arp trägt uns hier das wirtschaftspolitische Märchen der CDU vor: Wenn das Land an genug Betrieben beteiligt ist, bleiben Arbeitsplätze im Land erhalten. - Herr Arp, was ich nicht zulasse, ist Ihre Unterstellung, uns würden Unterlagen oder Zahlen verheimlicht beziehungsweise nicht vorgelegt. Ich habe diese Unterlagen oder Zahlen auch nicht. Sie suggerieren, dass das Ministerium, die Regierung oder auch wir Zahlen hätten, die schon längst angefordert worden seien, die aber nicht zur Verfügung gestellt würden. Das ist eine Frechheit. Sie müssen erst einmal den Beweis antreten, bevor Sie so etwas hier behaupten.
Herr Arp, Sie machen den Wirtschaftsminister auch dafür noch verantwortlich, dass er gestern nicht genug Zeit hatte, seinen Wirtschaftsbericht ordentlich vorzutragen. Angesichts dessen platzt mir allerdings der Kragen. Sie haben gestern eine unsägliche Debatte über einen völlig substanzlosen CDU-Antrag geführt. Wir haben uns zu dieser Debatte verleiten lassen nach dem Motto: Je nutzloser der Antrag, desto länger die Debatte. Wir hatten deshalb - von Ihnen war das anscheinend gewollt - keine Zeit mehr für eine ordentliche Beratung über Wirtschaftspolitik. Wir sollten beim nächsten Mal morgens um 10 Uhr über Wirtschaftspolitik debattieren, damit Sie Zeit zum Lernen haben.
Schauen wir doch einmal in den Bericht, der angefordert worden ist und der jetzt vorliegt! Darin steht einiges, was die CDU scheinbar nicht hören will. Die Übertragung der Provinzial-Trägerschaft des Landes an den Sparkassen- und Giroverband 1995 war angesichts der Liberalisierung der Versicherungs
märkte durch die EU eine richtige Entscheidung. Das Land selbst hatte nie finanzielle Mittel in die Provinzial investiert. Das muss man immer wieder sagen, wenn Sie davon sprechen, dass Landesvermögen verschleudert worden sei. Im Kaufvertrag ist abgesichert worden, dass es bei einem Weiterverkauf von Aktien - dort steht nichts von einer Fusion - der Provinzial Nord durch den SGV im Falle eines Übererlöses einen finanziellen Ausgleich für das Land gibt. Es ist vertraglich festgelegt worden - auch wenn Ihnen dies nicht passt -, dass der Sitz der Provinzial in Kiel bleibt, mit dem Ziel, den Finanzplatz SchleswigHolstein zu sichern und Arbeitsplätze in der Region zu halten.
Die Landesregierung hat uns mehrfach erläutert, warum es erst einmal nur ein Rechtsgutachten und kein Wertgutachten gibt. Ich habe oft genug hier vorn gestanden und angemahnt, dass das Rechtsgutachten nun zügig folgen müsse. Es hat etwas länger gedauert, als ich es mir vorgestellt habe. Das kann man hier auch offen und ehrlich sagen.