Bereits zum zweiten Mal gibt es den Wettbewerb „Gewinnfaktor Fahrrad“ des VCD, des Verkehrsclubs Deutschland, nämlich zum Thema Fahrrad im Berufsverkehr. Daran sollte sich jeder beteiligen. Es gibt durchaus attraktive Prämien.
Drittens haben wir einen Förderfonds Hamburg/Schleswig-Holstein, in dem die Verknüpfung von Individualverkehr mit öffentlichem Personennahverkehr unterstützt wird, dotiert mit jährlich 1,74 Millionen €. Diesen Schnittstellen und einer stärkeren Vernetzung mit Schiene, Bus und Schiff - zum Beispiel in Kiel - werden wir im übrigen SchleswigHolstein eine noch stärkere Aufmerksamkeit widmen müssen. Das Mitnehmen von Fahrrädern im ÖPNV, das in der Regel immer gefordert wird, wird uns nicht geschenkt. Wir haben dafür allein in 2003 317.000 € als Ausgleich gezahlt. Das ist eine Leistung, die Anerkennung verdient.
Viertens. Wenn wir im Zeitalter des knappen Geldes mit Neubauten in der Zukunft nicht mehr so werden glänzen können wie in der Vergangenheit, dann muss man das Potenzial der vorhandenen Wege stärker nutzen. Das sind die landwirtschaftlichen Wege. Dies muss auch vor der Tatsache, dass die soziale Kontrolle bei abgesetzter Wegeführung eine äußerst untergeordnete Rolle spielt, neu gewichtet werden. Die Kommunen fordern die Einsehbarkeit der Wege. Der Bericht zeigt, dass genau das nicht erforderlich ist. Also muss man den Radewegen, die abseits von der Straße geführt werden können, größere Aufmerksamkeit schenken.
Fünftens. Wir werden in der Zukunft genug zu tun haben, den Unterhalt bestehender Radwege aufrechtzuerhalten. Deshalb ist auch hier eine Initiative angebracht, kostengünstigere Radwege zu entwickeln, im Bau und im Unterhalt.
Sechstens. Ich hatte vorhin von der Motivation gesprochen. Der Nutzung des Fahrrads ist auch unter Gesundheits- und Umweltgesichtspunkten ein stärkeres Augenmerk zu schenken, und zwar im Alltag wie im Tourismusverkehr. Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass weniger Benzin verbraucht wird, dass weniger Parkfläche versiegelt wird, dass weniger Abgase entstehen. Das ist einfach so. Aber bei der Forderung nach mehr Mobilität, mehr Bewegung
nicht nur für Kinder muss auch der Begriff Gesundheit auftauchen. Wenn Schleswig-Holstein das Gesundheitsland ist, dann hat auch das Fahrrad in diesem Bereich einen wichtigen Platz, quasi im Rahmen der integrierten Verkehrspolitik. Im Tourismus hat sich das Gesundheitsbewusstsein mit der Nutzung des Fahrrades schon längst durchgesetzt. Immerhin nutzen 42 % aller Urlauberinnen und Urlauber das Fahrrad. Also müssen wir uns unter dem Stichwort Gesundheit dem Faktor Fahrrad im Alltagsverkehr stärker zuwenden.
Wir werden nicht allein dem neu zu bauenden Wunschliniennetz folgen können, sondern vielleicht auch eine zusätzliche Analyse aufzustellen haben, wo mit wenig Geld vorhandene Radwegelücken zu schließen oder Gefährdungspunkte zu beseitigen sind. Das wird unsere Aufgabe sein. Wir werden Aktionen begleiten müssen, Motivation für das Fahrrad verstärken. Es gibt also noch genug Arbeit und Ideen für eine weitere Legislaturperiode.
Ich bin sofort fertig. Letzter Satz: Dies waren nur ein paar Gedanken zum Bericht; wir sollten sie im Wirtschaftsausschuss weiterverfolgen.
„Aufgrund der weiterhin steigenden PKWDichte und des drohenden Verkehrsinfarktes in den städtischen Ballungsräumen ist es … notwendig, das Bewusstsein der Bevölkerung für die besondere Rolle des Fahrrads im Alltagsverkehr zu schärfen.“
So der Verkehrsminister im Bericht. Als Ökonom, liebe Kolleginnen und Kollegen, müsste er eigentlich hinzufügen: Nichts schärft das Bewusstsein der Bevölkerung für die Rolle des Fahrrades im Alltagsverkehr so sehr wie hohe Benzinpreise. Warum verschweigen Sie das, Herr Minister? Unabhängig davon ist die oben zitierte Aussage des Ministers unlogisch. Das Land muss das Bewusstsein der Menschen nicht
schärfen. Die Menschen reagieren allein auf dichteren Verkehr und auf hohe Benzinpreise. Sollte tatsächlich ein Verkehrsinfarkt drohen, dann gehören die SPDgeführten Landesregierungen zu den Hauptschuldigen. Denn sie haben die Investitionen des Landes widersinnig zusammengestrichen und dadurch immer größere Teile unseres Straßen- und Wegenetzes dem Verfall preisgegeben.
Wenigstens beim Radwegebau sei es der Landesregierung gelungen, den Finanzanteil 1988 bis 2004 nahezu konstant zu halten, betont der Minister, um 150 km Radwege zu bauen. Nicht dass Sie denken, 150 km pro Jahr: 150 km in sieben Jahren oder immerhin ein wenig mehr als 21 km pro Jahr. Hier geht es um einen Schwerpunkt rot-grüner Verkehrspolitik: 21 km Radwege im Jahr. Kein Wunder also, dass die Landesregierung behauptet, uns drohe ein Verkehrsinfarkt. Sie muss es wissen. Schließlich arbeitet sie mit aller Kraft daran. Besser wäre es allerdings gewesen, die Landesregierung hätte in den letzten Jahren nicht nur versucht, ihr fahrradfreundliches Bewusstsein zu schärfen, sondern mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes investiert.
Aber die Landesregierung tut zumindest so, als bemühe sie sich, und will ein einheitliches landesweites Radverkehrsnetz etablieren. Was bitte ist ein einheitliches Verkehrsnetz? Vielleicht können wir die Antwort aus den damit verfolgten Zielen herleiten. Der Anteil des Radverkehrs soll steigen. Der Tourismus soll gefördert werden. Den Städten und Gemeinden soll beim Planen ihrer Radwege geholfen werden.
Jetzt kommt es: Der zusätzliche Bedarf an Radwegen soll ermittelt werden. Rot-Grün beabsichtigt also, ein einheitliches Radverkehrsnetz zu etablieren, um zu lernen, wo noch Radwege fehlen. Das sollte doch besser am Anfang eines rationalen Verfahrens stehen.
Der Minister kriegt im Bericht aber dann doch noch die Kurve. Auf fünf Seiten führt er uns den fahrradpolitischen Abgleich von Radewege-Soll und RadwegeIst vor, um anschließend festzustellen, dass die Differenz zwischen Soll und Ist die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist.
Herr Minister Dr. Rohwer, Sie hätten der Welt, Ihrem Koalitionspartner und besonders Ihrem Kollegen Umweltminister einen großen Gefallen erwiesen,
Den Kreisen und Gemeinden wollen Sie helfen, ihre Radwege besser zu planen. Das können die Kreis- und Gemeindeverwaltungen sehr gut allein. Hätte die Landesregierung den kommunalen Radwegebau wirklich unterstützen wollen, dann hätte sie den Kommunen in den letzten Jahren kein Geld weggenommen.
Schleswig-Holstein wäre dann noch attraktiver für Fahrradtouristen und für Touristen, die auch einmal Fahrrad fahren wollen.
Die Ziele für den Fahrradtourismus erscheinen mir sinnvoll: besseres Marketing, mehr kundenorientierte Urlaubsangebote, einheitliche Schilder und bessere Informationen. All das könnte klappen, aber nur, wenn sich diese Landesregierung aus dem operativen Geschäft heraushält.
Nun zum ÖPNV oder SPNV! Gerade wegen der Fahrradfreundlichkeit fordere die Landesregierung bei den Ausschreibungen moderne Schienenfahrzeuge mit breiterem Einstieg und barrierefreiem Zugang, behauptet der Minister, scheinbar aber nur solange Herr Mehdorn der Ministerpräsidentin nicht droht, die Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck nicht zu elektrifizieren,
Ich hätte gern beantragt, diesen Bericht heute hier ohne weiteres zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden uns aber selbstverständlich der Ausschussüberweisung nicht verschließen. Die einzige Frage, die ich dann noch einmal stellen werde, ist diese: Was ist eigentlich ein einheitliches Radverkehrsnetz? Ich habe es bis jetzt nicht verstanden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich über das informiert, was tatsächlich passiert. Man hätte sich zum Beispiel mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club oder mit dem VCD über das unterhalten
können, was tatsächlich an Fahrradpolitik stattfindet. Wir haben in Schleswig-Holstein die besondere Situation, dass wir ein Fahrradforum haben, in dem alle relevanten Verbände gemeinsam mit der Landesregierung über die Fahrradpolitik in diesem Lande regelmäßig diskutieren, in dem Projekte entwickelt und die Planungen besprochen werden. Ich will hier ein bisschen über das plaudern, was in diesem Bereich im Lande tatsächlich passiert und wie der Stand tatsächlich ist.
Zunächst einmal zur Länge der Fahrradwege! Schleswig-Holstein ist, was die Länge der Fahrradwege angeht - anders als Sie das offensichtlich wahrgenommen haben -, das Fahrradland Nummer eins in der Bundesrepublik. In keinem Bundesland gibt es im Verhältnis zur Straßenlänge so viel Fahrradwege wie in Schleswig-Holstein.
Bei den Investitionen geht es im Moment um den Lückenschluss im ländlichen Raum. Der größte Teil der Ausbauten, die wir an Fahrradwegen im ländlichen Raum durchgeführt haben, betrifft überhaupt nicht die Bundes- und Landesstraßen, von denen Sie geredet haben und wofür die Straßenbaumittel eingesetzt werden. Der größte Teil der Ausbauten betrifft vielmehr ländliche Wege, auf denen Fahrradwege ausgebaut worden sind, die also zu fahrradgängigen Wegen ausgebaut worden sind, übrigens überwiegend mit ZAL-Mitteln, unterstützt durch Mittel von der Europäischen Union und von der Bundesregierung, wobei die Auffüllung durch Landesmittel erfolgte. Auf diese Weise konnten wir mittlerweile einen großen Teil unserer ländlichen Wege in SchleswigHolstein als Wege für Fahrradfahrer ausbauen. Dies sind Wege, die nicht unbedingt immer an Straßen entlang, sondern auch querfeldein verlaufen, was für Touristen besonders attraktiv ist.
Zum Zweiten - damit kommen wir zum eigentlichen Schwerpunkt der Fahrradpolitik - geht es um die Entwicklung des Fahrrades als alltägliches Verkehrsmittel. Dies findet nicht auf dem flachen Land, sondern natürlich in den Ortschaften statt. Dort findet die eigentliche Fahrradpolitik statt. Bei den so genannten GVFG-Mitteln, die die Kommunen für Straßenbaumaßnahmen bekommen - Herr Arp, was diesen Punkt angeht, so irren Sie sich schlicht -, hat Schleswig-Holstein einen Anteil von 30 % für Fahrradmaßnahmen. Das schafft kein anderes Bundesland.