Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der FDP, Sicherung der Unterrichtsqualität im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“, Drucksache 15/3504, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, darf ich um das Handzeichen bitten. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Wer möchte dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3526, seine Zustimmung geben? - Er hat die Stimmen von SPD, SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit die notwendige Mehrheit gefunden und ist somit angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in den schleswigholsteinischen Hafenanlagen (Hafenanlagensi- cherheitsgesetz - HaSiG)
Der Kollege Eichstädt hat in seiner Funktion als Sprecher des Ausschusses zur Berichterstattung das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der Sicherheit in den schleswigholsteinischen Hafenanlagen - HaSiG - durch Plenarbeschluss vom 28. Mai 2004 federführend dem Rechtsausschuss und zur Mitberatung dem Wirtschaftsausschuss überwiesen. Wir hatten vereinbart, dass dies alles hier so vorgetragen wird. In den Beratungen der Ausschüsse über den Gesetzentwurf der Landesregierung wurde deutlich, dass insbesondere hinsichtlich datenschutzrechtlich relevanter Fragen und der im Gesetzentwurf enthaltenen Zuständig
keitsregelungen noch Klärungsbedarf besteht, dem nur durch eine Anhörung Rechnung getragen werden kann.
Zugleich besteht nach der Internationalen Übereinkunft der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Schifffahrtsorganisation - IMO - die Vorgabe, das von ihr vereinbarte System zur präventiven Abwehr von terroristischen Gefahren für Schiffe und Hafenanlagen bis zum 1. Juli 2004 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Bei einer Nichtumsetzung bis zu diesem Zeitpunkt muss eventuell mit Nachteilen für schleswig-holsteinische Häfen gerechnet werden.
Der Wirtschaftsausschuss hat den Innen- und Rechtsausschuss um Klärung der datenschutzrechtlichen und kompetenzrechtlichen Fragen gebeten und mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfohlen, dem Landtag den Gesetzentwurf zur Annahme zu empfehlen. Vor dem Hintergrund des engen Zeitfensters für die Beratungen verständigten sich die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses nach eingehender Beratung in ihrer Sitzung am 9. Juni 2004 darauf, dem Vorschlag des Innenministeriums zu folgen und zunächst ein so genanntes Vorschaltgesetz in der Juni-Tagung des Landtages zu verabschieden, das nur die für die Einhaltung des Internationalen Übereinkommens unbedingt notwendigen Vorschriften umfasst, damit die Umsetzungsfrist gewahrt wird. Darüber hinaus beschloss der Innen- und Rechtsausschuss, nach der Sommerpause eine ausführliche mündliche Anhörung durchzuführen und dem Parlament nach den daran anschließenden Beratungen gegebenenfalls weitere Vorschläge und Änderungen zum Gesetz zur Beschlussfassung vorzulegen. Der jetzt vorliegende geänderte Gesetzentwurf beinhaltet somit lediglich das so genannte Vorschaltgesetz zum Hafenanlagensicherheitsgesetz.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit diesem Gesetzentwurf in einer Sondersitzung während des Plenums am 16. Juni 2004 abschließend befasst und noch zwei Änderungen beschlossen. Er empfiehlt im Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf in der in Drucksache 15/3501 aufgeführten geänderten Fassung anzunehmen.
Ich danke zunächst dem Herrn Berichterstatter. Art und Umfang des Berichtes machen deutlich, wie ausführlich im zuständigen Ausschuss diskutiert wurde.
Herr Präsident, ich möchte für meine Fraktion und mich feststellen, dass wir heute kein neues Gesetz als Vorschaltgesetz beraten haben, sondern den ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung verabschieden werden. Das möchte ich für meine Fraktion und für mich feststellen.
Ich darf fragen, ob diese Feststellung einvernehmlich für das ganze Haus getroffen wird. - Das ist so.
Eine Aussprache findet nicht statt. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf in der, wie eben dargestellt, vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf vom Haus einstimmig so verabschiedet. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir unterbrechen die Beratungen bis morgen früh um 10 Uhr. Wir setzen die Beratungen dann mit Punkt 26 der Tagesordnung - Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein - fort. Ich wünsche allen einen guten Abend.
Heinz-Werner Arens Ja Holger Astrup Ja Wolfgang Baasch Ja Hermann Benker Ja Andreas Beran Ja Gisela Böhrk Ja Klaus Buß Ja Peter Eichstädt Ja Ute Erdsiek-Rave Ja Rolf Fischer Ja Ingrid Franzen Ja Wolfgang Fuß Ja Renate Gröpel Ja Lothar Hay Ja Birgit Herdejürgen Ja Dr. Ulf von Hielmcrone Ja Astrid Höfs Ja Dr. Henning Höppner Ja Helmut Jacobs Ja Arno Jahner Ja Ursula Kähler Ja Dr. Gabriele Kötschau Ja Maren Kruse Ja Wilhelm-Karl Malerius Ja Klaus-Dieter Müller Ja Roswitha Müllerwiebus Ja Konrad Nabel Ja Günter Neugebauer Ja Helmut Plüschau Ja Gerhard Poppendiecker Ja Klaus-Peter Puls Ja Sandra Redmann Ja Ulrike Rodust - Thomas Rother Ja Anna Schlosser-Keichel Ja Bernd Schröder Ja Jutta Schümann Ja Heide Simonis - Siegrid Tenor-Alschausky Ja Jürgen Weber Ja Friedrich-Carl Wodarz Ja
Hans-Jörg Arp Nein Claus Ehlers Nein Uwe Eichelberg Nein Sylvia Eisenberg Nein Jürgen Feddersen Nein Torsten Geerdts Nein Uwe Greve Nein Claus Hopp Nein Jost de Jager Nein
Peter Jensen-Nissen Nein Werner Kalinka Nein Martin Kayenburg Nein Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Nein Helga Kleiner Nein Klaus Klinckhamer Nein Peter Lehnert Nein Heinz Maurus Nein Volker Nielsen - Manfred Ritzek Nein Ursula Sassen Nein Jutta Scheicht Nein Klaus Schlie Nein Brita Schmitz-Hübsch Nein Monika Schwalm Nein Caroline Schwarz Nein Berndt Steincke Nein Roswitha Strauß Nein Thomas Stritzl Nein Frauke Tengler Nein Herlich Marie Todsen-Reese Nein Dr. Johann Wadephul Nein Joachim Wagner Nein Rainer Wiegard Nein
Christel Aschmoneit-Lücke Nein Joachim Behm Nein Dr. Heiner Garg Nein Günther Hildebrand Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Veronika Kolb Nein Wolfgang Kubicki -
Heinz-Werner Arens Ja Holger Astrup Ja Wolfgang Baasch Ja Hermann Benker Ja Andreas Beran Ja Gisela Böhrk Ja Klaus Buß Ja Peter Eichstädt Ja Ute Erdsiek-Rave Ja Rolf Fischer Ja Ingrid Franzen Ja Wolfgang Fuß Ja Renate Gröpel Ja Lothar Hay Ja Birgit Herdejürgen Ja Dr. Ulf von Hielmcrone Ja Astrid Höfs Ja Dr. Henning Höppner Ja Helmut Jacobs Ja Arno Jahner Ja Ursula Kähler Ja Dr. Gabriele Kötschau Ja Maren Kruse Ja Wilhelm-Karl Malerius Ja Klaus-Dieter Müller Ja Roswitha Müllerwiebus Ja Konrad Nabel Ja Günter Neugebauer Ja Helmut Plüschau Ja Gerhard Poppendiecker Ja Klaus-Peter Puls Ja Sandra Redmann Ja Ulrike Rodust - Thomas Rother Ja Anna Schlosser-Keichel Ja Bernd Schröder Ja Jutta Schümann Ja Heide Simonis - Siegrid Tenor-Alschausky Ja Jürgen Weber Ja Friedrich-Carl Wodarz Ja
Hans-Jörg Arp Nein Claus Ehlers Nein Uwe Eichelberg Nein Sylvia Eisenberg Nein Jürgen Feddersen Nein Torsten Geerdts Nein Uwe Greve Nein Claus Hopp Nein Jost de Jager Nein
Peter Jensen-Nissen Nein Werner Kalinka Nein Martin Kayenburg Nein Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Nein Helga Kleiner Nein Klaus Klinckhamer Nein Peter Lehnert Nein Heinz Maurus Nein Volker Nielsen - Manfred Ritzek Nein Ursula Sassen Nein Jutta Scheicht Nein Klaus Schlie Nein Brita Schmitz-Hübsch Nein Monika Schwalm Nein Caroline Schwarz Nein Berndt Steincke Nein Roswitha Strauß Nein Thomas Stritzl Nein Frauke Tengler Nein Herlich Marie Todsen-Reese Nein Dr. Johann Wadephul Nein Joachim Wagner Nein Rainer Wiegard Nein