Wenn Sie die Presse verfolgen und nicht nur Ihre eigenen Artikel lesen, werden Sie festgestellt haben, dass ich mich am Samstag eindeutig geäußert habe, was ich mit Hohn vorhabe. Ich hoffe, das ist nachvollziehbar. Ich sage: Die Entscheidung, die wir bis Mitte Oktober für Holtenau treffen, wird auch eine Entscheidung darüber enthalten, wie wir mit Hohn und Jagel umgehen. Sie werden Verständnis haben, dass ich das abschließende Ergebnis der Prüfung heute noch nicht vorstellen kann.
- Das habe ich doch gerade gesagt. So kommen Sie nicht weiter. Erklären Sie jetzt in der Diskussion nicht irgendwelche allgemeinen Dinge, sondern äußern Sie sich klipp und klar. Stehen Sie zum Flughafenausbau Holtenau unter diesen beiden Bedingungen? Stehen Sie zum Ausbau des Flughafens Lübeck unter den Bedingungen, die ich genannt habe? Unterstützen Sie die Prüfung von Hohn und Jagel? Das sind die Punkte, zu denen Sie heute eine klare Aussage treffen müssen. Ich bin gespannt, was Sie gleich dazu sagen werden. Aber ich bin sicher, meine Damen und Herren, dass wieder widersprüchliche Aussagen kommen werden und sich ein völlig unklares Konzept zeigen wird.
Ich danke dem Herrn Minister für den Bericht und eröffne jetzt die Grundsatzaussprache. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kubicki das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch ein Trauerspiel - um das einmal freundlich zu formulieren -, was der Wirtschaftsminister dieses Landes zu unseren Fragestellungen betreffend Luftverkehrskonzept anbietet. Er sagte, er habe vor zwei Jahren eines vorgestellt. Er hat auch Papiere auf den
Markt geworfen. Aber er hat sich vor einigen Tagen in der Presse zu einem Flughafen Kiel/Rendsburg/Hohn positioniert. Das ist ein wahrer Hohn, Herr Minister. Der Flugplatz Hohn ist bisher in keinem der Konzepte vertreten gewesen. Völlig überraschend hat das Parlament zur Kenntnis genommen, dass er möglicherweise ein Schwerpunkt der Luftverkehrspolitik dieser Regierung werden soll.
Aber eines ist sicher: Der Beitrag hat gezeigt, dass wir es in Schleswig-Holstein mit einer verkorksten Luftverkehrspolitik zu tun haben. Rot-Grün entzieht den potenziellen Möglichkeiten unseres Landes langsam den Boden. Weil Flugzeuge ab und zu Bodenkontakt brauchen, fliegen sie dorthin, wo sie starten und landen dürfen. Das heißt, immer weniger fliegen von und nach Schleswig-Holstein. Das mag die Grünen nicht stören, muss aber diejenigen stören, die nach Schleswig-Holstein kommen wollen oder hierher kommen müssen, damit sie wieder auf die Beine kommen können.
Gute Luftverkehrsverbindungen gehören heute zum Standardrepertoire attraktiver Wirtschaftsstandorte. Da stimme ich mit dem Wirtschaftsminister ausdrücklich überein. Sie sind kein Plus, sondern ein Muss. Außerdem sind Flughäfen - das zeigt uns beispielsweise Frankfurt - selbstverständlich wichtige regionale Dienstleister und Arbeitgeber.
Vor zwei Jahren hat die Landesregierung ihr angebliches Luftverkehrskonzept vorgelegt. Tatsächlich war es aber nur ein Bericht über den geplanten Fortgang der Ankündigung möglicher einzelner Baumaßnahmen. Aber selbst diese stehen entgegen Ihrer Äußerung, die Sie, Herr Minister, hier getan haben, sowohl in Kiel-Holtenau als auch in Lübeck-Blankensee anscheinend vor dem Aus. In Kiel ist das so, weil sich der Wirtschaftsminister verrechnet hat und die Grünen den Ausbau nicht wollen. In Lübeck ist es so, weil die Grünen den Ausbau nicht wollen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung beim Luftverkehr endlich Farbe bekennt und ihr Luftverkehrskonzept vorstellt. Herr Minister, Sie sind in einer Koalitionsregierung. Ich komme auf Ihren grünen Koalitionspartner noch zurück, den Sie heute - wie die FDP - massiv dahin beschimpft haben, sie wüssten gar nicht, was sie tun, wenn sie eine vernünftige Schienenanbindung des Flughafens Fuhlsbüttel fordern, was wir übrigens alle in diesem Hause noch vor Ihrer Zeit - da waren Sie also noch gar nicht hier - regelmäßig gefordert haben. Es sollte nämlich eine
Die Union kann für sich selbst sprechen. Wir haben ein Konzept nicht nur für den Flugverkehr, sondern für die gesamte Wirtschaftspolitik. Was Wirtschaftswachstum behindert, beseitigen wir, was Wirtschaftswachstum fördert, unterstützen wir. Die Eckpunkte unserer Luftverkehrspolitik orientieren sich daher nicht daran, welcher Funktionsträger wann und wo sein Gesicht wahren will. Es orientiert sich daran, wie der Luftverkehr von und nach Schleswig-Holstein organisiert werden sollte, um ihn sinnvoll in das Verkehrssystem einzubinden.
Dabei kommt es für uns tatsächlich ganz entscheidend darauf an, unsere Maßnahmen mit den Nachbarn im Norden abzustimmen. Denn der wichtigste Flughafen - auch darin stimmen wir überein - liegt für Schleswig-Holstein außerhalb unseres Landes, nämlich in Hamburg. Der Flughafen in HamburgFuhlsbüttel wird noch für lange Zeit der wichtigste Flughafen für Schleswig-Holstein bleiben.
Deshalb kommt es, wenn wir den Wirtschaftsstandort unseres Landes wirklich attraktiv halten wollen, entscheidend darauf an, so schnell wie möglich gute Verbindungen von Schleswig-Holstein nach Fuhlsbüttel aufzubauen, und zwar sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene,
Nach den Angaben der Hansestadt Hamburg und der Betreibergesellschaft ist Fuhlsbüttel auf das in den nächsten Jahren zu erwartende Wachstum des Flugverkehrs gut vorbereitet. Folglich braucht SchleswigHolstein seine knappen Ressourcen nicht für einen neuen Großflughafen zu verschwenden, schon gar nicht - das sage ich ausdrücklich - in Kaltenkirchen. Denn um in Kaltenkirchen einen Großflughafen betreiben zu können, müsste Fuhlsbüttel geschlossen werden. Beide Flughäfen haben nämlich interessanterweise die gleichen Einflugschneisen.
Deshalb hatte der CDU-Spitzenkandidat Peter-Harry Carstensen Recht, als er in einer Debatte mit mir in der letzten Woche sagte, die Debatte um einen Großflugplatz Kaltenkirchen sei eine Gespensterdebatte. Ich frage mich nur, warum dann gerade die CDU den Geisterflugplatz Kaltenkirchen als Projekt in ihr Wahlprogramm aufnehmen will.
Das Gleiche gilt übrigens für die „geistigen“ Frachtflughäfen Schleswig-Jagel und Tarp-Eggebek, mit denen mein Freund Peter-Harry Carstensen die Region Schleswig-Flensburg nach vorn bringen wollte. Sein Lokalmatador vor Ort hat sich die Mühe gemacht, bei der Deutschen Lufthansa nachzufragen, ob es für einen Frachtflughafen überhaupt einen Bedarf gibt. Ich möchte mir die Wiedergabe der Antwort ersparen. Sie war relativ eindeutig. Aber ich fand auch den Kommentar sehr eindeutig, den dazu der Kollege Börnsen abgegeben hat. Er hat nämlich erklärt, dass das eine durchaus visionäre Vorstellung eines Spitzenkandidaten sei, nämlich ohne jeden realen Hintergrund.
Ich kann nur sagen: Wenn man mit mir als Spitzenkandidat so umgehen würde, würde ich mit den Leuten einmal einige Takte reden. Da muss man dann wirklich einmal etwas sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir bei der zivilen Mitnutzung des Fliegerhorstes Schleswig-Jagel für den Personenluftverkehr. Zunächst kann es doch nur darum gehen. Der Flugplatz ist gut über Straße und Schiene zu erreichen und hat eine für alle bekannten zivilen Passagierflugzeuge ausreichend lange Landebahn. Insofern ist er verkehrstechnisch bereits optimal ausgestattet. Die Bundeswehr hat einer zivilen Mitnutzung zugestimmt. Das ist übrigens anders als in Hohn. Zu Hohn gibt es bisher keine Erklärung der Bundeswehr, dass man die Mitnutzung zulassen will.
- Unterhalte dich einmal mit deinen Kollegen in Berlin. Die werden dir erklären, dass es für Hohn eine entsprechende Erklärung nicht geben wird.
Eine Privatinitiative will Schleswig-Jagel zu einem Regionalflughafen ausbauen, auf dem auch Charterverkehr abgewickelt werden kann. Ob es je so weit kommt, weiß noch niemand. Aber wenn dieses Projekt wirtschaftlich vorteilhaft ist, werden wir ab 2005 dafür sorgen, dass es nicht behindert, sondern im Rahmen des Möglichen und Sinnvollen gefördert wird.
Das Stichwort Charterverkehr bringt mich zum Thema Kiel-Holtenau. Es sieht so aus, als habe sich der Verkehrsminister verrechnet. Die Verlängerung der Landebahn wird offensichtlich so teuer, dass sie sich nur lohnt, wenn Kiel-Holtenau für den Charterflugverkehr freigegeben wird. Genau den aber will keiner. Deshalb wurde er ausdrücklich aus allen Plä
nen ausgeschlossen. Die neuesten Prognosen deuten darauf hin, dass der Ausbau Kiel-Holtenau genau deshalb wirtschaftlich nicht vorteilhaft ist. Die bisherigen Untersuchungen zum Projekt Kiel-Holtenau waren langwierig und teuer. Ein Regierungsmitglied hat viel politisches Kapital in diese Projekte investiert.
Wenn sich der Ausbau angesichts der allseitig bekannten Rahmenbedingungen nicht lohnt - das sage ich noch einmal ausdrücklich; darauf scheint im Moment vieles hinzudeuten -, sollten wir das Projekt beenden - ein klassischer Fall versunkener Kosten.
Es geht hier schließlich nicht darum, Gesichter beim ehemaligen Minister zu wahren, sondern darum, für mehr Wachstum und Wohlstand in SchleswigHolstein zu sorgen. Selbstverständlich brauchen wir dann eine Alternative für die Landeshauptstadt Kiel und die kann nur heißen - ich betone das noch einmal ausdrücklich - Hamburg-Fuhlsbüttel. Wenn Holtenau nicht ausgebaut wird, dann brauchen wir eine verlässliche, zügige und häufig verkehrende Zuganbindung nach Fuhlsbüttel, Herr Minister.
Es wäre doch in unser aller Interesse, wenn nicht nur wir im Parlament hier, sondern wenn auf Berliner Ebene unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag dafür Sorge tragen würden, dass diese Maßnahme endlich in Angriff genommen wird. Wenn Holtenau nicht ausgebaut wird, werden wir in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Landeshauptstadt Kiel per Schiene an Fuhlsbüttel angebunden wird. Ich freue mich, dass wir in dieser Frage - das kommt nicht so häufig vor - mit den Grünen einer Auffassung sind.
Zum Schluss zum einzig wirtschaftlich florierenden Flughafen in Schleswig-Holstein, nämlich LübeckBlankensee. Eben dieses Florieren stört die Landesregierung offensichtlich, deshalb lässt sie zu, dass der Umweltminister den Flugplatz mit FFH-Gebieten umzingelt. Die werden in sechs Jahren automatisch zu Naturschutzgebieten, in deren Nähe nur noch in Landeplätze für Vögel und Fledermäuse investiert werden darf, aber nicht mehr in Landebahnen für Passagierflugzeuge und Ähnliches. Das ist überhaupt nicht falsch, Herr Minister, Sie können ja allen möglichen Leuten Sand in die Augen streuen, aber die Rechtslage ist nun einmal so, wie sie ist. Die weitere Entwicklung von Lübeck-Blankensee wird durch Ihre Politik vor Ort massiv behindert.
Der Verkehrsminister kündigt zwar an, er wolle versuchen, sich standhaft dagegen zu wehren, aber wie immer kündigt er nur an, erreicht aber nichts. Das Ganze ist inzwischen typisch für Rot-Grün: Grün würgt, Rot guckt zu und die Bürger müssen die Tragödie bezahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächstes Jahr gibt es dann ein ordentliches Luftverkehrskonzept von uns. Dann können sich Fluglinien auch wieder darauf verlassen, dass ihre Flugzeuge in Schleswig-Holstein starten und landen können. Sie werden merken, dass sich das dann auch wieder lohnen wird, und darauf, denke ich, können wir noch warten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 14. November 2002 das von der Landesregierung vorgelegte Luftverkehrskonzept diskutiert. Mit Vorlage des Landesverkehrsprogramms „Perspektiven für Schleswig-Holstein“ aus dem Jahre 2003 und mit der Diskussion des Wirtschaftsberichtes 2004 hier im Landtag wurde die Zielsetzung der schleswigholsteinischen Verkehrspolitik und hier der Luftverkehrspolitik bestätigt. Danach ist die Mobilität von Menschen und Gütern als Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und individuelle Entwicklung zu sichern und wir wollen mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein weiter stärken. Es ist dabei unabdingbare Voraussetzung, dass, wie im Luftverkehrskonzept ausgesagt, alle Verkehrswege - Straße, Schiene, Wasser und Luft - mit ihren spezifischen Vorteilen genutzt und zu einem attraktiven umweltschonenden und sicheren Gesamtsystem vernetzt werden.
Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat der Luftverkehr einen hohen Stellenwert. Es ist unstrittig, dass Flughäfen wichtige Bestandteile der regionalen Wirtschaftsstruktur sind und zur Stärkung der Wirtschaftskraft sowie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die SPD-Landtagsfraktion hat immer erklärt, dass sie die Entwicklung der Regionalflughäfen in Kiel und Lübeck durch verantwortungsvolle Ausbaumaßnahmen in ihrem Bestand sichern und zukunftsfähig gestalten wird. Dazu stehen wir nach wie vor. Dazu gehört auch in konsequenter Verfolgung unserer konzeptio