Drittens fordern wir, dass die Netznutzungsentgelte auf der Grundlage einer nachprüfbaren knallharten Kosten- und Erlösbewertung berechnet werden.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit der Netze gilt oft als Totschlagargument für die hohen Preise. Fakt ist, dass wir mit einem durchschnittlichen Stromausfall von nur 15 Minuten pro Jahr einen extrem guten Stand haben, und das, obwohl die Investitionen in die Stromnetze in den vergangenen acht Jahren von 3,6 auf 2 Milliarden jährlich gesunken sind. Inklusive der Rücklage für Notfälle wird durch die hohen Gebühren ein Vielfaches erwirtschaftet.
Die zweite oft gehörte Behauptung ist: Die Umlage für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sind an den hohen Preisen schuld. Hier stimmen CDU und FDP gern ins Lied der Stromkonzerne ein.
Aber lassen wir einfach die Zahlen sprechen: Bei einem Verbrauchspreis von 19,2 ct/kWh entfallen 6,2 ct auf die Stromnetze - das sind 33 % -, während auf die Umlage laut Erneuerbare-Energien-Gesetz nur 0,52 ct - das sind 2,7 % - entfallen; das ist weniger als ein Zehntel der Netzgebühren.
Hier gilt es anzusetzen. Circa 1,5 ct/kWh sind dabei drin - doppelt so viel wie EEG-Umlage und KWKFörderung zusammen.
Monopole im Strombereich sind durch eine falsche Energiepolitik in der Vergangenheit möglich geworden, wohin die CDU ja - wie wir heute Morgen gehört haben - wieder will.
Mit dem Bau von Großkraftwerken - sowohl auf fossiler als auch auf nuklearer Grundlage - sind zentrale Strukturen entstanden. Mit der Kernenergie glaubte man das Ei des Kolumbus der Energieversorgung gefunden zu haben. Dieses Ei ist ganz schön faul, meine Damen und Herren von der CDU, nämlich teuer und gefährlich.
Auch wenn man die Mär von der sauberen und billigen Kernenergie immer wieder aufwärmt - wahr wird sie dadurch nicht.
Unsere Energiepolitik ist die Alternative zur Kernenergie und zur Nutzung fossiler Energieträger. Schritt für Schritt werden wir konsequent den Weg zu erneuerbaren Energien mit Effizienzsteigerung und Speichertechnologien gehen. Dieser Weg zu erneuerbaren Energien ist in Schleswig-Holstein auch wirtschaftlich und für den Arbeitsmarkt zur Erfolgsstory geworden, wie Frau Ministerpräsidentin Heide Simonis im Juni bei der Vorstellung des Energieberichts eindrucksvoll belegt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich nehme es Ihnen ja nicht übel, dass Sie die Win-WinSituation von Arbeit, Wirtschaft und Klimaschutz noch nicht erkannt haben; bei so viel Schatten fällt der Durchblick natürlich schwer. Aber legen Sie Ihr Schattenkabinett beruhigt zur Seite; Sie werden es nicht brauchen. Sie können sich auf uns verlassen. Wir sorgen mit unserer Ministerpräsidentin Heide Simonis und unserer Politik für Helligkeit, damit
Im Hinblick auf den Änderungsantrag des SSW wollen wir unserer Regierung den Spielraum lassen, in echte Verhandlungen einzutreten. Deswegen lehnen wir diesen Änderungsantrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es an sich in Ordnung, dass wir das Thema diskutieren, obwohl es eigentlich nicht in den Landtag gehört; denn es ist ein rein bundespolitisches Thema. Aber okay, wir wollen auch einmal über Netze und Netznutzungsentgelte und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Strompreis diskutieren. Das ist alles okay.
Vorab jedoch etwas zur Erfolgsstory über die Arbeitsplätze. Ich habe gerade den Hinweis bekommen, dass der große Hafen Husum von all den Zulieferungen zu den Offshore-Windenergieanlagen in der Nordsee überhaupt nichts abbekommen soll, sondern dass alles über den Hafen von Røm abgewickelt werden soll. So viel zu den großen Arbeitsplatzeffekten, die daraus für Deutschland resultieren. - So toll wird es also nicht werden.
Warum hat es eigentlich so lange gedauert, bis ein Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz - er ist ja immer noch nicht da - auf die Reise gebracht wird? Dies ist offensichtlich auf die erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Clement und Trittin in Berlin zurückzuführen. Erst im Sommer lag der Entwurf vor, hätte jedoch zum 1. Juli vorliegen müssen. Darin geht es unter anderem auch um die von Ihnen geforderte Vorabgenehmigungspflicht durch die Regulierungsbehörde oder eben nur um eine Missbrauchskontrolle. Ich werde gleich etwas dazu sagen.
Schon an den beiden Spiegelstrichen Ihres Antrags kann man die diesbezügliche Uneinigkeit zwischen Rot und Grün erkennen. Sie haben den Antrag gemeinsam eingebracht, die beiden Spiegelstriche lauten jedoch: Wir wollen eigentlich eine Vorabgenehmigungspflicht. Aber wenn wir keine bekommen, wollen wir etwas anderes. - Das ist so ähnlich wie:
Es ist nicht wegzudiskutieren: Wir haben bei den Netzen eine Oligopolsituation; das ist wahr. Wir haben vier große Energieversorger, die sozusagen 90 % der Netzzugänge darüber transportieren.
Regulierung ist unabweisbar. Es geht um die Wahl des richtigen ordnungspolitischen Rahmens. Aber es ist natürlich durchaus auch Zeit, noch einmal über die Preiserhöhungen - darüber haben Sie sich ja auch verbreitet - zu reden. Wir reden ja über den Zeitpunkt einer Preiserhöhung, weil die politisch gewollten Strompreiserhöhungen, die seit 1998 eingesetzt haben, schon seit Jahren bestehen. Insoweit kann man über die Zeitpunkte der jetzigen Strompreiserhöhungen in der Tat berechtigte Fragen stellen.
Aber es geht eben auch - das sagen einem die Versorger ja auch - um Investitionen für neue Kraftwerke. Dieses Argument ist nicht 100-prozentig stimmig, weil dies auch in den Abschreibungen für die bisherigen Kraftwerke enthalten sein soll. Aber Sie wissen ganz genau, dass die Abschreibungen natürlich nicht reichen, um damit neue Kraftwerke zu finanzieren.
- Nein, eben nicht. Da sind Sie, glaube ich, im Irrtum. Die Zahlen dazu sollten Sie sich ruhig einmal geben lassen, Herr Nabel.
Die Strompreise bestehen zu einem Drittel aus Netznutzungsentgelten. Wir müssen aber auch festhalten - das sollten Sie auch schlicht und einfach einräumen -: Die Nettostrompreise sind heute niedriger als 1998, zu Beginn der Liberalisierung, nämlich um ein Drittel. Der größte Preistreiber der Stromkosten ist die rot-grüne Bundesregierung und in Ihrem Gebäude die Landesregierung.
Der staatlich beeinflusste Preisbestandteil - EEG, KGK, Konzessionsabgabe, Stromsteuer und darauf dann die Umsatzsteuer - ist seit 1998 um 68,9 % ge
Es geht bei den Netznutzungsentgelten natürlich auch darum, dass Netze auch weiterhin die Grundlage für Investitionen in ein sicheres und attraktives Stromnetz darstellen müssen. Das sichert auch den Industriestandort Deutschland. Deutschland hat nun einmal einen sehr viel höheren Verkabelungsgrad als unsere europäischen Nachbarn. Ich glaube nicht, dass wir uns die italienischen Verhältnisse mit zusammenbrechenden Netzen wünschen sollten. Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, was für einen Wert wir da haben, nämlich noch halbwegs moderne, ordentliche Netze.
Wir haben ein ureigenes Interesse daran, den Energieversorgern ordnungspolitisch günstige politische Rahmenbedingungen zu verschaffen. Rot-Grün tut ja jetzt das genaue Gegenteil davon.
Wie falsch Ihre Energiepolitik ist, wurde in diesen Tagen bei der Vorlage des Gutachtens der Deutschen Energie Agentur - dena - deutlich, an dem ja nicht nur die Energieversorger, sondern auch das deutsche Windenergieinstitut beteiligt ist. Danach sind bei Fortsetzung Ihrer Pläne großflächige Versorgungsausfälle zu befürchten, weil der prozentual gesicherte Beitrag der Windenergie zur Stabilisierung der Netze sinkt. So viele Ersatzkraftwerke können Sie gar nicht bauen, wie Sie bei Ihren Ausbauplänen für die Windenergie benötigen werden. Sie werden sie benötigen, weil dies eben kein grundlastfähiger Energieträger ist.
Wer in einem Industrieland nicht dafür sorgt, dass das Netz eine hohe Qualität hat, gefährdet Arbeitsplätze.
Wer nicht dafür sorgt, dass ein moderner grundlastfähiger Kraftwerkspark zur Verfügung steht und erhalten werden kann, gefährdet auch Arbeitsplätze.
Es geht um Ersatzinvestitionen in Höhe von 40.000 bis 50.000 MW zu einem Gesamtkostenvolumen von 50 Milliarden €. Das kriegen Sie nicht so einfach gebacken, auch als Energieversorger nicht, der sich möglicherweise bei den Netzen in einer Oligopolsituation befindet.