- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Dazu gehört auch die Unterstützung der „Eine-WeltArbeit“. Die Umsetzung des Absichtskatalogs, wie ich ihn nennen möchte, ist von den Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene abhängig.
Abschließend sei gesagt: Die SPD-Fraktion begreift diesen Bericht nicht nur als Informationsquelle, sondern als Handlungsgrundlage für den Ausgleich von ökonomischen und ökologischen Interessen. Wir werden die Erfüllung der 21 Punkte zum Klimaschutz politisch begleiten, weil wir uns der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Da ist er nun, der jede Legislaturperiode auftauchende Jubelbericht der rot-grünen Koalition. Viele der im Bericht vorgetragenen Erkenntnisse oder Ziele sind dabei nicht neu und wurden in diesem Haus bereits mehrmals diskutiert, wie zum Beispiel im Energiebericht oder im Zusammenhang mit der so genannten Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.
Der Bericht hat folgende Struktur: Zuerst wird in der Klimaschutzpolitik ein Schreckensszenario beschrieben, um dann die eigenen Politikvorstellungen vor dem Angesicht der sonst drohenden Apokalypse als Alternative anbieten zu können.
So umschreibt der Bericht zum jetzigen Umfang der Treibhausgase, dass die gegenwärtige CO2-Konzentration die höchste der letzten 420.000 Jahre sei. Die gegenwärtige Zuwachsrate sei für mindestens die letzten 20.000 Jahre beispiellos. Da fragt man sich beim ersten Anblick des Berichts, was denn diese Feststellungen eigentlich sagen sollen. Die meisten von uns hatten leider nur die Möglichkeit, den Kohlendioxidausstoß in den letzten 50 bis 100 Jahren zu beeinflussen und das auch nur marginal.
Jetzt komme ich zu einigen Einzelheiten des Berichts, der leider viel zu umfangreich ist, um auf alle Punkte in einer zehnminütigen Rede eingehen zu können. Allein das Vortragen des Inhaltsverzeichnisses und des Anlagenverzeichnisses würde meine Redezeit sprengen.
Losgelöst von der inhaltlichen Bewertung möchte ich feststellen, dass es sich um einen Bericht handelt, der die Problematik wirklich umfassend darstellt, immerhin auf 300 Seiten.
Folgendes kann ich vorweg feststellen: Wir sind uns sicherlich alle in dem Ziel einig, den Ausstoß der Treibhausgase zu senken. Der Weg dahin mag dann allerdings verschieden sein.
Das Grundproblem weltweit ist, dass der Energiebedarf - und Energie heißt nicht nur immer Strom - weltweit wachsen wird und gleichzeitig der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden soll. Da gibt es Energieerzeugungsformen, die sich günstig für die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes auswirken, aber auf der anderen Seite leider auch Umweltgefahren mit sich bringen.
Typisches Beispiel ist nun einmal die Atomenergie. Wenn es um den reinen Ausstoß von CO2 geht, ist Atomenergie eine zu bevorzugende Energieerzeugungsform. Nun sind wir uns darin einig, dass ein Ausstieg aus dieser Energieform über kurz oder lang national kommen wird; das Ausstiegsverfahren ist festgelegt.
Dennoch gibt auch der Bericht keine Antwort auf die Frage, wie denn die weiterhin notwendige Energie beschafft werden soll.
Trotz aller Subventionen, die ja keine Subventionen im Rechtsinne sind, können regenerative Energieformen vom Produktionsvolumen her heutzutage den Atomstrom nicht ersetzen. Wir müssten also den Einsatz von fossilen Brennstoffen verstärken und damit auch den CO2-Ausstoß trotz Weiterentwicklung zum Beispiel der Filtertechnik vergrößern. Oder aber es kommt in der Folge zum weiteren Import von Atomstrom mit dem Ergebnis, dass die Produktion nur verlagert wäre. Die damit verbundenen möglichen Probleme bestünden aber fort.
Eventuell würden sie sogar verstärkt, weil in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Sicherheitsstandards bestehen.
Die am meisten benötigte Energieform ist die Wärmeenergie. Folglich muss auch ein entscheidendes Augenmerk auf die ausstoßarme Produktion dieser Energieform gelegt werden. Wir haben in SchleswigHolstein die erfreuliche Situation, für die Wärmeenergie auf fast unerschöpfliche Vorkommen zugreifen zu können, die praktisch ohne jeglichen Ausstoß von Treibhausgasen förderbar sind. Dabei handelt es sich um die so genannte Geothermie, die in dem hier vorgelegten Bericht der Landesregierung nach meiner Auffassung eine viel zu kleine Rolle einnimmt.
Diese Erdwärme steht uns praktisch kostenlos zur Verfügung. Die Frage ist, wie wir sie in Zukunft zu vernünftigen Preisen an die Erdoberfläche fördern können. Wir sehen jedenfalls in der Geothermie eine echte Alternative für die zukünftige Beheizung von Gebäuden. Ein entsprechendes und durch Privatinitia
tive befördertes Pilotprojekt gibt es in Eckernförde an der dortigen Waldorfschule. Wir sollten dieses Vorhaben genau beobachten, um zukünftig unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine weitere Erschließung dieser Energieform vornehmen zu können.
Ein weiteres entscheidendes Kapitel des Berichts ist der Verkehr. Wir werden in der Zukunft weitere Zuwächse im Straßenverkehr erhalten, denn in einem Flächenland ist die Zunahme des Verkehrs durch einen verbesserten ÖPNV und durch entsprechende Schienen- und Radweganbindungen nur abzumildern, nicht aber zu stoppen. Auf den Transitverkehr brauche ich hier gar nicht erst einzugehen. Entscheidenden Einfluss auf die künftigen CO2-Emissionen wird also auch der Straßenverkehr haben.
Wir unterstützen daher das im Bericht aufgeführte Ziel einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur. Diese muss aber von realistischen Voraussetzungen ausgehen. Das heißt, es müssen auch für den anfallenden Autoverkehr genügend Straßen zur Verfügung gestellt werden. Jeder Stau in Schleswig-Holstein, sei es auf der A 1, auf der A 2 oder auf Landesstraßen, ist ein Beitrag zum erhöhten CO2-Ausstoß. Die Straßeninfrastruktur muss also das Ziel haben, dass diejenigen, die auf das Auto als Fortbewegungsmittel angewiesen sind und es folglich benutzen, so schnell wie möglich von A nach B kommen. In diesem Punkt hat das Land unter dieser Regierung jahrzehntelang geschlafen.
Der zur Zeit stattfindende Bau von Umgehungsstraßen kommt viel zu spät und ist schlichtweg unzulänglich. Gleiches gilt für den Ausbau von Bahnstrecken. Schleswig-Holstein ist hier fast noch ein Entwicklungsland. So ist es zum Beispiel ein Unding, dass die Trasse Hamburg-Lübeck immer noch nicht elektrifiziert worden ist.
Das krasseste Beispiel aber ist die Strecke Pinneberg-Elmshorn. Bereits 1988 hat die SPD-geführte Landesregierung erkannt, dass die Beseitigung des Engpasses auf dieser Strecke notwendig ist. Nach vorletztem Stand soll der Ausbau bis 2015 erfolgt sein. Das sind immerhin 27 Jahre. - Herzlichen Glückwunsch!
Dafür muss aber erst der Elmshorner Bahnhof ausgebaut werden. Das ist auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Bahn offensichtlich kein Geld mehr
hat. Vielleicht ist aber auch der Stellenwert schleswig-holsteinischer Bahnstrecken bei der Deutschen Bahn einfach zu gering. In anderen Bundesländern werden vergleichbare Projekte wesentlich schneller realisiert. Nur, unter dieser Landesregierung will das nicht so recht klappen.
Ein weiterer Punkt, der uns noch aus der Vergangenheit bekannt ist und in diesem Bericht überhaupt keine Erwähnung findet, ist die aus unserer Sicht noch immer mangelhafte Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Rohstoffabbauflächen in der Nähe vom jeweiligen Verbrauchsort. Das gilt insbesondere für den Kiesabbau. Der vor einigen Jahren von uns beantragte und von der Landesregierung vorgelegte Kiesbericht hat deutlich gemacht, dass der Kiesabbau in Schleswig-Holstein eher restriktiv genehmigt wird. Die Folge ist, dass sich die Transportstrecke vom jeweiligen Vorkommen zur Verarbeitungsstätte verlängert und dass es zu einem nicht unerheblichen Mehr an CO2-Ausstoß kommt.
Interessant fand ich auch die Ausführungen des Berichts zur Zertifizierungspraxis der Landesregierung in der Forstwirtschaft. Die so genannte FSC-Zertifizierung der Wälder scheint nach Auffassung der Landesregierung ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz zu sein.
In der Tat binden Wälder - wie alle Pflanzen - während ihres Wachstums CO2. Beim Abbau der Biomasse wird dann wieder CO2 freigesetzt. Die freigesetzte CO2-Menge ist übrigens gleich. Herr Minister, dabei ist es egal, ob das Holz verrottet oder verbrannt wird. Dies ist nur ein kleiner Wink zu Ihrem Vorhaben, das Verbrennen des Holzes - beispielsweise von Knicks - zu verbieten. Das ist ja aber nun vom Tisch.
Das FSC-Gütesiegel ist in der Tat ein Hinweis auf eine nachhaltige Forstwirtschaft, die neben der wirtschaftlichen Nutzung des Holzes auch beispielsweise die Bedeutung des Waldes für den Boden und den Gewässerschutz berücksichtigt. Das leistet auch das PEFC-Gütesiegel. Es ist nur wesentlich unbürokratischer und damit für die Kleinwaldbesitzer kostengünstiger. Nicht umsonst sind heute zwei Drittel des deutschen Waldes nach PEFC zertifiziert. Dass man sich in Schleswig-Holstein für das bürokratischere Modell entschieden hat, ist beispielhaft für diese Landesregierung.
Ein wichtiger Punkt für die Speicherung von CO2 ist die Neuwaldbildung. Dies wurde bereits angesprochen. Das angestrebte Ziel, den Waldanteil auf 12 % der Landesfläche zu erhöhen, scheiterte kläglich.
Im Jahr 2003 wurden 119 ha aufgeforstet. Seit 1969 ist das die geringste Fläche in einem Jahr. Das ist also in Schleswig-Holstein ein historischer Tiefstand der Neuwaldbildung.
Der Bericht wird uns im Ausschuss ausreichend Gelegenheit für weitere Diskussionspunkte geben, die wir dann in der erforderlichen Ausführlichkeit behandeln sollten.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war wunderbar. Das Publikum kann sich von der FDP-Klimaschutzstrategie ein Bild machen. Die Schwerpunkte wurden mit dem Kiesabbau und allem, was dazugehört, genannt.