Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war wunderbar. Das Publikum kann sich von der FDP-Klimaschutzstrategie ein Bild machen. Die Schwerpunkte wurden mit dem Kiesabbau und allem, was dazugehört, genannt.
Ich möchte zu Beginn der Landesregierung und den mit der Erstellung des Berichts befassten Mitarbeitern und insbesondere den Mitarbeiterinnen für den ausgezeichneten Bericht danken, der mit 280 Seiten plus Anhängen ausführlich und tief gehend das Thema darstellt, der aber auch dankenswerterweise eine politikerfreundliche Zusammenfassung enthält. Der Bericht informiert über Grundlagen.
Wussten Sie zum Beispiel, dass Lachgas - also Distickstoffoxid - mit 4 % zu dem anthropogenen Treibhauseffekt beiträgt? Wussten Sie, dass es mit 120 Jahren Verweildauer die höchste Persistenz aufweist? Wussten Sie, dass wegen des Entstehens bei der Herstellung von Düngemitteln ein starker Zusammenhang mit der Landwirtschaft besteht? Herr Minister, da fiel mir ein, dass wir die sehr erfolgreichen Versuche auf dem Lindhof der CAU fördern. Dort werden mit leguminosen Untersaaten mit minimalem Düngeaufwand hohe Erträge erwirtschaftet. Auch das ist ein Stück Effizienztechnologie, die gleichzeitig Klimaschutzziele erfüllt.
Der Bericht informiert über Ziele des Klimaschutzes und über Erreichtes. Schleswig-Holstein hat bei fast
Wir haben bei den CO2-Emissionen eine Reduzierung von 10 % erreicht. Frau Kollegin Todsen-Reese hat hier kritisiert, dass das Ziel auf 15 % bis 2010 formuliert ist. Frau Todsen-Reese, was Sie bei Ihrer Darstellung unterschlagen haben, ist dies: Bevölkerungsbereinigt wurden bis jetzt nicht nur 10 %, sondern 16 % erreicht. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in Schleswig-Holstein haben wir eine 22prozentige CO2-Reduzierung erreicht. Das bedeutet, wir haben in unserer Wirtschaft Effizienztechnologien.
Die CDU hat kritisiert, dass diese Ziele - zum Beispiel 15 % Reduzierung bis 2010 - zu wenig ehrgeizig seien. Man macht Klimaschutzpolitik nicht dadurch, dass man hohe Ziele formuliert. Das hat die CDU unter der Regierung Kohl getan. Was ist faktisch passiert? Faktisch haben Sie nur die so genannten Wall-Fall-Profits erreicht. Das bedeutet, dass die Mauer fiel und die DDR-Industrie niederging. Dadurch sind natürlich CO2-Emissionen reduziert worden. Das war der Erfolg der Klimapolitik der KohlRegierung, die sich im Übrigen nicht mit Maßnahmen fortsetzte. Die erreichten Ziele durch die Reduzierung von 1990 plus der Reduzierung in den alten Bundesländern durch die rot-grüne Klimaschutzstrategie auf Bundes- und Landesebene erreichen sehr wohl auch die von der CDU formulierten Reduktionsziele. Da ist Schleswig-Holstein mit 15 % das führende Land bei der Zielsetzung, aber auch bei der Zielerreichung.
Das Gegenteil von dem, was Sie, Frau Todsen-Reese, hier kritisiert haben, ist also der Fall. Wir haben beim Verbrauch erneuerbarer Energie den bisherigen Spitzenreiter Bayern mit einem Anteil von 24 % in Schleswig-Holstein überholt. Das bedeutet: Wind schlägt Wasser. Die Wasserkraft ist natürlich begrenzt, weil die Zahl der Flüsse nicht steigt, während wir mit unserem Repowering und der OffshoreWindenergie - natürlich können wir die Windenergieproduktion erheblich ausbauen - Chancen haben; das ist Ihnen vielleicht entgangen. Wir werden die Zahl der Anlagen um etwa die Hälfte reduzieren, mit den neuen Anlagen jedoch gleichzeitig so effizient produzieren, dass die erzeugte Strommenge um das Doppelte steigt. Das tun wir an Land. Hinzu kommt eine Offshore-Strategie, was der Oppositionsführer hier bisher offensichtlich übersehen hat. Also: 50 %
Regenerativstrom in Schleswig-Holstein ist ein erreichbares und realistisches Ziel, das wir uns vorgenommen haben.
Mit dem Anteil der effizienten Kraft-WärmeKopplung von 21 % liegen wir doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Wir wollen diesen Weg weiter gehen. Die Ziele bis 2010 sind ehrgeizig, aber realistisch.
Herr Matthiessen, ich hätte gern von Ihnen gewusst, ob Sie über das Erreichen der 50 %, die Sie hier ansprechen, einmal mit Ihrem Kollegen, dem ehemaligen Kreisvorsitzenden der Grünen, Herrn Mohrfeld, gesprochen haben, der sich jetzt sogar gegen Windenergie an der Westküste ausspricht.
- Er hat sich nicht gegen Windenergie ausgesprochen, sondern wir haben in Dithmarschen eine Situation, die aus alten Zeiten, als die Grünen noch nicht dabei waren, herrührt. Herr Mohrfeld hat sich deshalb dafür ausgesprochen, dass in Dithmarschen, wo wir zum Teil eine sehr dichte Landschaftsüberformung durch Windenergie haben - -
- Ja, wir haben zum Beispiel aus der Zeit von vor 1996 zahlreiche Anlagen, die nur baugenehmigt sind und sich jetzt außerhalb von Windeignungsflächen befinden. Das ist natürlich auch in Dithmarschen der Fall. Ich kann verstehen, dass sich dort bei Teilen der Bevölkerung beim Blick in die Landschaft Unmut regt. Wir werden aber durch unsere Repoweringstrategie die Zahl der Anlagen auch in Dithmarschen stark verringern und gleichzeitig die Stromerzeugung steigern können. Es trifft zwar zu, dass wir aus den Anfängen der Windenergiegewinnung zum Teil noch Wildwuchs haben, wir werden diese Altanlagen jedoch in Repoweringprojekte hineinnehmen können. Das ist unser erklärtes Ziel. Ich hoffe, Ihre Frage ist damit hinlänglich beantwortet, Frau Kollegin.
Die von mir erwähnten Beispiele zeigen, dass sich eine engagierte Landespolitik lohnt, dass es für unser Land Schleswig-Holstein gut ist, dass Klimaschutz-
und Agenda-21-Arbeit in Schleswig-Holstein wirkt, während eine CDU, die sich anschickt, mit ihrem fulminanten Spitzenkandidaten unser schönes Land regieren zu wollen, das Wort Klimaschutz, wie wir gehört haben, nur in einem Zusammenhang kennt: Sobald es um Atomkraft geht, entdeckt die CDU ihr Herz für Klimaschutz - ein Wort, das sie ansonsten kaum buchstabieren kann. Wenn es um Agenda-21Arbeit geht, wenn es um Ökosteuer, Emissionshandel, Energieeinsparverordnung für Gebäude, ErneuerbareEnergien-Gesetz, K-W-K-Gesetz, Verkehrspolitik, KfW-Mittel zur CO2-Minderung, wenn es um den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen geht - überall da hört man von der CDU kein Wort zum Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, begeisterten Beifall hat dann die Strategie der CDU, die hier zum Thema Brennstoffzelle vorgeschlagen wurde, ausgelöst. Brennstoffzellentechnologie ist jedoch eine Energieumwandlungstechnologie, Frau Kollegin. Woher wollen Sie denn diese gigantischen Mengen Wasserstoff nehmen, und zwar klimaverträglich, wenn Sie nicht zum Beispiel Öl, Kohle oder Erdgas vorbehandeln?
Die entscheidende Frage lautet: Woher bekomme ich denn diese Mengen Wasserstoff regenerativ, ohne dass dem eine Umwandlungstechnologie entgegensteht? Wofür haben Sie denn eigentlich Beifall gespendet?
Übrigens haben sich VW und Mercedes inzwischen von der Brennstoffzellen-Schiene entfernt. Sie verfolgen die Biomasse-Schiene mit dem von der Firma CHOREN entwickelten Sunfuel-Konzept. Brennstoffzellen in mobiler Anwendung sind jedoch Schnee von gestern.
Ist denn die Berücksichtigung ökologischer Zielsetzungen, meine Damen und Herren, ökonomisch gesehen Spielerei? Ist das Thema etwas für Idealisten - nice to have, but wirtschaftlich in schwieriger Zeit ein Luxusthema? Das könnte man doch meinen, wenn man die Umwelttiraden der CDU und das neoliberale Gewäsch anderer dazu hört. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Erstens sind die Folgekosten - das hat der Minister hier sehr eindrücklich dargestellt - so genannter Naturkatastrophen, aber auch das, was immer so niedlich als Wetterextreme bezeichnet wird, zu betrachten. Die starken Regenfälle haben nicht nur in Dresden die Oper überflutet und weggespült. Nein, wenig beachtet blieb, dass bei uns die Rapsernte dadurch um 20 % schlechter ausfiel. Es ging also um
Zweitens ist aber zu betrachten, dass Klimaschutzstrategien wirtschaftlich sehr viel bringen. Es handelt sich nämlich überwiegend um Effizienzstrategien, darum, bessere Produkte und Systeme zu entwickeln, um volkswirtschaftliche Ziele zu erreichen. Wirtschaftlicher Nutzen mit weniger Aufwand!
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist Bestandteil einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik für unser Land. Daran werden und wollen wir weiter arbeiten. Um es deutlich zu sagen: Mit Rot-Grün Klimaschutz geit dat fix, mit Gelb-Schwarz ward dat nix.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Agenda 21 und Klimaschutz sind wichtige und zentrale politische Aufgaben im Kleinen und im Großen und beides ist im Zusammenhang zu sehen. Daher ist es nur folgerichtig, dass beide Aspekte in diesem ausführlichen Bericht zusammengefasst sind. Daher möchte ich mich vorab bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums und beim Minister für die geleistete Arbeit und die Erstellung dieses umfangreichen Berichts bedanken.
Der UN-Gipfel in Rio 1992 war die Konferenz für Umwelt und Entwicklung und hat in den 90er-Jahren verstärkt dazu beigetragen, eine neue Sensibilisierung für diese Aspekte zu wecken. Zwar waren Umwelt- und Klimaschutzgedanken in vielen Köpfen mehr oder weniger verhaftet, doch der globale Zusammenhang, insbesondere der Nord-Süd-Konflikt, wurde seitdem stärker wahrgenommen und beachtet; denn dort wurde die Klimakonvention auf den Weg gebracht und der Agenda-21-Gedanke ins Leben gerufen.
Dem Bericht der Landesregierung ist zu entnehmen, dass die Agenda 21 seitdem auch in SchleswigHolstein und insbesondere in zahlreichen schleswigholsteinischen Kommunen einen sehr dynamischen Verlauf genommen hat. In zahlreichen Kommunen wurden Grundsatzbeschlüsse zur Umsetzung der Agenda 21 gefasst und Strukturen hierfür aufgebaut. Hier hat man erkannt, dass die lokale Agenda 21 auch im globalen Zusammenhang ihren Stellenwert hat. Als wichtiger Motor für die Umsetzung der Agen
da 21 auf lokaler Ebene ist neben den vor Ort Aktiven insbesondere die Akademie für Natur und Umwelt zu nennen.
Gerade dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Akademie ist es zu verdanken, dass die lokale Agenda 21 in Schleswig-Holstein so erfolgreich Einzug gehalten hat.
Herr Abgeordneter Poppendiecker, die Drehstühle sind nicht installiert, damit Sie dem Redner Ihre Missachtung ausdrücken können.
Doch leider müssen wir feststellen, dass Erfolg nicht ewig währt. So ist dem Bericht zu entnehmen, dass ein gewisser Sättigungsgrad erreicht wurde und dass neue Agenda-21-Beschlüsse in den letzten Jahren kaum mehr gefasst wurden. Inzwischen ist die Entwicklung sogar rückläufig. Diese Tatsache ist höchst bedauerlich, da ich in meiner eigenen kleinen Gemeinde durchaus positive Erfahrungen bei der Umsetzung von Agenda-21-Projekten sammeln konnte. Sie können natürlich auch im Anhang des Berichts auf den Seiten 317 und 318 nachlesen, wie wir das bei uns in Koldenbüttel gehandhabt haben.
Trotzdem ist auch bei uns die Offenheit für nachhaltige Entwicklung etwas gesunken. Warum dies in unserer kleinen Eiderstedter Gemeinde so ist, können Sie sich sicherlich denken. Sei’s drum! Es werden nun neue Strategien erarbeitet, um anhand konkreter lokaler Maßnahmen die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu steigern. Dort ist der Wunsch entstanden, künftig stärker handlungsorientiert zu arbeiten, sich also auf Projekte zu konzentrieren.
Dadurch kommt auf das Agenda-21-Büro der Umweltakademie eine neue Rolle zu und ich hoffe, dass die Akademie in ihrem neuen Aufgabenbereich erfolgreich sein wird, damit die lokale Agenda-21Arbeit fortgesetzt und weiter verbreitet werden kann. Auf jeden Fall kann sich die Akademie für Natur und Umwelt auf den SSW verlassen, dass wir sie dabei unterstützen werden.
Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Akzeptanz auf kommunaler Ebene zu erhöhen, ist natürlich eine Sache. Das heißt, dass auch unsere politischen Entscheidungen gleichrangig an ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten orientiert
werden müssen, wie es die Agenda 21 empfiehlt. Dann setzt sich dieser Gedanke mit Sicherheit in den Kommunen fest. Diesen Gedankengang müssen wir bei politischen Entscheidungen immer wieder im Kopf behalten.
Ich habe eingangs bereits gesagt, dass der Weltgipfel in Rio eine Initialzündung für den Agenda-21Gedanken war. Hier hat es eine Aufforderung insbesondere an die Industrienationen gegeben, diesen Gedanken auf allen Ebenen mit Leben zu erfüllen. Man war sich seinerzeit durchaus bewusst, dass damit ein langer, steiniger Weg eingeschlagen wird.
Doch ebenso wie von solch einem Gipfeltreffen eine Initialzündung ausgehen kann und auch ausgegangen ist, kann das Ergebnis in Teilen auch einen negativen Effekt hervorbringen. Ich glaube, dass ein solcher negativer Effekt vom Kyoto-Gipfel ausgegangen ist. Kaum jemand erinnert sich so recht an den Erfolg und an die positiven Errungenschaften der Klimakonferenz, wo ein Klimaprotokoll verabschiedet wurde, in dem sich die Industrieländer verpflichtet haben, bestimmte Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das ist ein riesiger Schritt voran gewesen. Vielmehr wird Kyoto immer noch mit der Blockade des weltweit größten Treibhausgasproduzenten, der USA, verbunden, die sich weigern, die eigenen Emissionen zu verringern. Was kann ich dann im Kleinen, im Dorf, im Bundesland oder auch in Europa, erwarten, was im Großen nicht gelebt wird? Hier gibt es garantiert noch Handlungsdefizite.