nämlich, was eigentlich die Grundlagen sind, wenn wir die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen und durch die Mineralölsteuer ersetzen. Wie sieht es mit der EUHarmonisierung im Steuerrecht aus? Was machen wir dann mit der Richtlinie über die Mindestbesteuerung von LKWs? Was machen wir mit der vorgesehenen Richtlinie über die Mindestbesteuerung von PKWs? Die ist doch schon in Arbeit. Was ist denn, Herr Finanzminister, haben Sie etwas unternommen oder haben Sie nichts unternommen? Das will ich von Ihnen gern wissen.
Was ist mit den Wirkungen auf den Landeshaushalt? Das Erste, was Sie überhaupt gemacht haben - Herr Döring ist leider nicht hier, sonst hätte ich ihn gelobt; er hat in der letzten Woche die Staatssekretärrunde zum Thema Austausch der Kraftfahrzeugsteuer gegen die Versicherungsteuer geleitet -, ist, die Kraftfahrzeugsteuer in die Bundeshoheit, die Versicherungsteuer in die Landeshoheit zu überführen. Was für ein Unsinn! Sie kollidieren damit schon wieder mit dem, was Sie an anderer Stelle wollen. Sie stellen sich immer gegenseitig das Bein.
Wir haben hier einvernehmlich - ich glaube, nur ohne die Grünen, Frau Heinold - beschlossen, dass wir den Ländern mehr Kompetenz bei der Landessteuergestaltung geben wollen. Wie wollen Sie das mit der Versicherungsteuer machen? - Das geht doch überhaupt gar nicht. Bringen Sie doch erst einmal die Grundlagen auf den Tisch! Was sind die Auswirkungen auf den Landeshaushalt, wenn Sie die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umlegen? - Kein Wort von Ihnen. Was heißt das für Polizei, für Rettungsdienste, für Feuerwehren an Mehrkosten? Wie soll das ausgeglichen werden? Ich möchte von Ihnen gern die Grundlagen, die Kosten für die Administrationen hören.
Sie wollen eine Steuer abschaffen. Einverstanden. Wenn wir eine Steuer abschaffen, also eine öffentliche Aufgabe beseitigen, beseitigen wir bitte auch die Kosten, die derzeit dafür aufgewendet werden, und betreiben sie nicht an anderer Stelle einfach weiter.
Kommen wir zur Ausgestaltung für die Betroffenen! Was kommt dabei eigentlich für die Betroffenen heraus? Ich finde es im Rahmen von Steuergerechtigkeit
wirklich ungerecht, dass meine Frau, führe sie das gleiche Auto wie ich, aber nur 2.000 km im Jahr, während ich 50.000 km im Jahr fahre, die gleiche Steuer wie ich zahlt. Was soll der Unsinn? Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.
Aber einverstanden: Was bedeutet das Umlegen auf die Mineralölsteuer nun für den durchschnittlichen Autofahrer in einem Flächenland wie SchleswigHolstein? Was heißt das? Hat der 10 ct mehr zu bezahlen? Hat er 20 ct mehr zu bezahlen? Von Ihnen kein Wort dazu. Wir müssen einmal gucken, was das für die Entfernungspauschale, für Werbungskosten, für Berufskraftfahrer bedeutet. Was hat das für Auswirkungen? Das alles ist von Ihnen vorzubereiten gewesen und Sie haben in zwei Jahren nichts, aber auch gar nichts gemacht.
Das heißt, es ist nicht ganz richtig, dass Sie nichts gemacht haben. Sie haben immerhin eine Presseerklärung herausgegeben: Stegner will jetzt die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen. Aber Sie haben nichts dazu getan, um das zu erreichen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Dissens sagen, den ich mit Dietrich Austermann habe. Ich will Ihnen die Antwort gar nicht schuldig bleiben. Wir haben in dieser Frage einen Dissens, nämlich den, dass Dietrich Austermann die Chancen, dies zu erreichen, außerordentlich pessimistisch einschätzt, und ich im Gegensatz dazu die Chancen, es zu tun, wenn man es richtig macht und nicht so wie Sie, optimistisch einschätze. Das ist der Unterschied. Das ist der Dissens zwischen Dietrich Austermann und mir. Den kriegen wir beide jedenfalls klar. Nur, offensichtlich schaffen Sie Ihre Arbeit nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wiegard, ich habe dem aufmerksam zugehört, was Sie gesagt haben. Ich muss gestehen: Mir ist verschlossen geblieben, was die CDU tatsächlich will.
Wir haben von Ihrer Seite mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Herr Kayenburg sagt: Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer! Mit Herrn Wie
gard und anderen haben wir im Finanzausschuss gemeinsam vor gar nicht langer Zeit die Finanzminister aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, dass durch verwaltungsvereinfachende Maßnahmen die KFZSteuer ohne Einsatz von viel Personal in der Vollstreckungsstelle und den KFZ-Steuerstellen vereinnahmt werden kann. Was gilt denn nun? Ich komme auf das zurück, was der Schattenmann Austermann vorschlägt, und das, was Sie vorschlagen.
Herr Kollege Neugebauer, würden Sie bestätigen, dass wir bereits im Jahr 1998 - weiter habe ich das nicht zurückverfolgen lassen - ein Einvernehmen darüber hatten, die Landesregierung aufzufordern, die Grundlagen dafür vorzubereiten, dass man das tun kann?
Das habe ich gerade erwähnt. Ich kann auch das Jahr 1998 bestätigen. Nur, Ihr Vorsitzender Kayenburg hat, als ich das vor zwei Monaten in Erinnerung rief, gesagt: Alles Unsinn, wir wollen die KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer umlegen. Eben sagten Sie, das sei für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein nicht zu verantworten. Ich frage also: Was gilt nun eigentlich, meine Damen und Herren?
Wir sind uns einig: Die KFZ-Steuer ist in der jetzigen Erhebung unverhältnismäßig verwaltungsaufwendig und sie ist nicht verbrauchsorientiert. Da geben wir dem Finanzminister Recht, wenn er sagt, dass wir die mehr als 120 Beschäftigten in der Steuerverwaltung Schleswig-Holsteins sinnvoller einsetzen können, auch wenn Sie die Betriebsprüfung abschaffen wollen, wie wir haben lesen können. Ich denke, es ist sinnvoll, die Leute für den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen. Es ist auch nicht richtig, dass praktisch derjenige mit der Steuer bestraft wird, der sein Fahrzeug nicht nutzt und vielleicht auf Bahn oder
Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in diese Angelegenheit gekommen ist. Auf die Beschlusslage von Landtag und Finanzausschuss habe ich hingewiesen.
Ich freue mich - darüber sollte sich der ganze Landtag freuen -, dass es Schleswig-Holstein gewesen ist, das jetzt die Federführung für die Verhandlungen zwischen Bund und Länder übertragen bekommen hat. Das zeigt doch, wie hoch das Ansehen SchleswigHolsteins, insbesondere der Ministerpräsidentin
und des Finanzministers, in Deutschland auch bei den Landesregierungen ist, die derzeit noch von der CDU gestellt werden.
Wir sind der Auffassung, ein Schritt könnte sein, das zu machen, was die jüngste Novelle zum KFZSteuerrecht zulässt, nämlich die Zulassung vom Fehlen von KFZ-Steuerschulden und von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig zu machen. Das würde in der Tat fast 120 Personen in der Steuerverwaltung in Schleswig-Holstein für andere Aufgaben freisetzen können.
- Herr Kayenburg, ich merke, dass Sie auch auf diesem Gebiet nicht gerade die größte Kenntnis besitzen. Ich will darauf hinweisen, dass der bessere Schritt das ist, was Minister Stegner hier vorgetragen hat, nämlich die Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer.
- Ich habe gesagt: der erste Schritt! Wenn Sie schon zwischenrufen wollen, was zur Lebhaftigkeit dieses Parlaments beitragen kann, wenn die Zwischenrufe sinnvoll und konstruktiv sind, dann sollten Sie vorher zumindest zugehört haben.
Ich will darauf verweisen, dass es nicht ausreicht, nur die Versicherungsteuer - was die Vertragshoheit angeht - mit der KFZ-Steuer auszutauschen.
Das würde verwaltungsökonomisch keinen Sinn machen, weil natürlich die KFZ-Steuerstellen und die Vollstreckungsstellen weiter tätig werden müssten,
wenn auch im Auftrag des Bundes. Sinn macht es wirklich - so steht es auch in der Koalitionsvereinbarung, die in Berlin unterschrieben worden ist -, wenn es zu diesem Austausch von Versicherungsteuer und KFZ-Steuer kommen sollte, anschließend die KFZSteuer auf die Mineralölsteuer umzusetzen. Ich denke, das wäre Verwaltungsvereinfachung und führte dazu, dass wir die Personen in der Steuerverwaltung sinnvoller einsetzen können.
Wir sollten alle gemeinsam - da appelliere ich insbesondere an die CDU - in Bund und Ländern bei unseren Parteifreunden dazu beitragen, dass von der Initiative Schleswig-Holsteins ein Ruck für Bund und Landtage ausgeht. Es wäre doch nicht verkehrt, Herr Kayenburg, wenn wir alle gemeinsam mit der Stimme Schleswig-Holsteins einen großen Durchbruch in der Verwaltungsvereinfachung erreichen könnten.
- Ich weiß gar nicht, warum Sie lachen. Wenn wir gemeinsam der Auffassung sind, dass das unverhältnismäßig verwaltungsaufwendig ist, können wir doch an einem Strang ziehen.
Eines sage ich nur zum Abschluss, weil ich leider nicht mehr Redezeit habe, weil Sie mich mehrfach unterbrochen haben:
Wir gehen gern gemeinsam mit Ihnen den Weg zu verwaltungsvereinfachenden Maßnahmen. Was wir nicht mitmachen werden, ist die Unterstützung des Vorschlages Ihres Spitzenkandidaten - der Name ist mir gerade entfallen -, der sagt: Wir wollen in Schleswig-Holstein beziehungsweise in Deutschland die PKW-Maut einführen. Das wollen wir nicht.