Nichts macht den Menschen argwöhnischer, als wenig zu wissen; so sagte Sir Francis Bacon, ein britischer Philosoph. Das erklärt zwar manches an Ihrer Position auf der rechten Seite, dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass ich es mit diesen Ausführungen vielleicht noch einmal schaffe, Ihren so begründeten Argwohn irgendwann aus der Welt zu räumen.
Ich bedanke mich bei der Mehrheit dieses Hauses für die vernünftige Entscheidung in der Sache. Sie dient dem Landeshaushalt und den Beschäftigten und sie ist vernünftig. Dass die Opposition da nicht mitmacht, ist ihr Bier. Sie werden für die Mehrheit weiterhin nicht gebraucht. Das ist gut so.
Zu einem Kurzbeitrag gemäß § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Wiegard das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, Ihre Äußerungen werden wirklich immer rotzfrecher.
Ich glaube, wir haben in der Stringenz unserer Beschlüsse und Vorschläge hierzu deutlich gemacht, dass wir die Absicht hatten und dafür eingetreten sind, eine volle Privatisierung zu vollziehen. Sie haben das mit Ihrer Mehrheit verhindert - das ist auch Ihr gutes Recht -, indem Sie die Staatsverträge abgeschlossen haben, wonach das nicht mehr möglich ist.
- hören Sie doch einmal einen Augenblick zu! - keinen Änderungsantrag dazu eingebracht. Denn es geht nicht mehr. Sie haben das vor wenigen Wochen verhindert. Das ist doch klar. Aber trotzdem bleibt unsere Position nach wie vor bestehen.
Sie sollten sich wirklich langsam überlegen, in welcher Art Sie hier mit uns umgehen. Dass manche Replik dann in gleicher Form gestaltet wird, dürfen Sie gern zur Kenntnis nehmen.
Was Ihre Auseinandersetzung mit dem Kollegen Dr. Garg betrifft, so werden Sie sich ohnehin begegnen, Herr Stegner: Herr Garg auf dem Weg zur Zweistelligkeit und Sie auf dem Weg zur Einstelligkeit.
Im Bewusstsein der Übereinstimmung, dass die im ersten Satz gebrauchte Beschreibung nicht parlamentarischer Usus ist, rufe ich jetzt zur Abstimmung auf, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Zunächst schließe ich aber die Beratung.
Nun treten wir in die Abstimmung ein. Ich lasse über die in Drucksache 15/3512 enthaltene Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen worden.
Wir unterbrechen die Sitzung für die Mittagspause und setzen sie danach um 15 Uhr mit dem Wiederaufruf des Tagesordnungspunkts 16, den wir ja nur unterbrochen hatten, fort.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Nachmittagssitzung. Zunächst begrüße ich unsere Gäste: Besucher der Psychosozialen Krebsnachsorgegruppe, Neumünster, und des Jungmann-Gymnasiums, Eckernförde. - Herzlich willkommen!
KFZ-Steuer vereinfachen Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3637 Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3680 (neu) Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 15/3681
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Fortsetzung dieses Tagesordnungspunktes ohne Aussprache erfolgen soll.
Der Berichtsantrag Drucksache 15/3637 ist, denke ich, erledigt. Der Bericht ist gegeben worden. Besteht Einstimmigkeit hierüber? - Insoweit ist der Tagesordnungspunkt für erledigt erklärt.
Nun liegen noch die beiden Anträge Drucksachen 15/3680 (neu) und 15/3681 vor. Ich schlage alternative Abstimmung vor. Gibt es dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3680 (neu), abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucksache 15/3681, abstimmen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Damit ist der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW angenommen und der Tagesordnungspunkt erledigt.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umwandlung der Muthesius-Hochschule, Fachhochschule für Kunst und Gestaltung, in eine Kunsthochschule
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weber.
- Damit meine ich alle Kolleginnen und Kollegen! - Die Muthesius-Hochschule in Kiel hat eine wechselhafte Geschichte hinter sich. Im Jahre 1907 als Teil der Kieler Gewerbeschule gegründet, erhielt sie 1910 den Titel „Technische und kunstgewerbliche Fachschule“. Den institutionellen Status einer Fachschule für Gestaltung erhielt sie 1972. Zwei Jahre später wurde sie zum Fachbereich Gestaltung an der Fachhochschule Kiel und 1994 schließlich als eigenständige Fachhochschule für Kunst und Gestaltung etabliert.
Schon bald setzte eine Diskussion über die Weiterentwicklung dieser Hochschule ein. Diese Diskussion war in der Folge geprägt von einer ganzen Reihe von Expertengutachten, die sich vor allem mit der Neuordnung der Bauwesenstudiengänge, in diesem Fall mit der Zukunft des Faches Architektur, beschäftigten. Zuletzt hat das Erichsen-Gutachten, über das wir hier viel geredet haben, unterstrichen, dass der von der Muthesius-Hochschule selbst geplante Ausbau des Studiengangs Architektur nicht sinnvoll sei.
Der Weg zu einer Kunsthochschule mit neuem Profil wurde im Sommer 2003 mit der Bitte der Landesregierung formal begonnen, eine Aufnahme der Muthesius-Hochschule in das Hochschulverzeichnis des Hochschulbauförderungsgesetzes positiv zu bewerten. Damit war das Anerkennungsverfahren für die Muthesius-Hochschule als Kunsthochschule auf den Weg gebracht. Im Sommer dieses Jahres konnten wir dann den einstimmigen positiven Beschluss des Wissenschaftsrates zur Kenntnis nehmen.
„Die Muthesius-Hochschule ist … als Kunsthochschule geeignet, mit ihrer Konzeption das bestehende deutsche Hochschulsystem zu bereichern. Aufgrund ihrer Konzeption eines interdisziplinären Studiums zwischen Kunst und Design kann die MuthesiusHochschule modellbildend wirken, sofern es gelingt, das geplante Konzept unter Einschluss der Empfehlung des Wissenschafsrates umzusetzen. Die Hochschule schließt zudem eine Lücke an kunsthochschulgerechter Ausbildung im Land Schleswig-Holstein mit den Studiengängen Kommunikations-, Industrie- sowie Interior-Design und Freie Kunst.“
Meine Damen und Herren, einen Aspekt möchte ich an dieser Stelle herausstreichen. Es ist eine besondere Leistung der gesamten Hochschule, ein schlüssiges und zukunftsweisendes Konzept für ein interdisziplinäres Studium vorgelegt zu haben.
Dies ist - das füge ich gern hinzu - über Jahre hinweg engagiert vorbereitet worden. Es waren nicht zuletzt die Studierenden, die über längere Zeit an der Weiterentwicklung mitgearbeitet haben. Für die Mitwirkung an diesem Diskussions- und Entwicklungsprozess möchte ich an dieser Stelle allen Beteiligten, auch den Studierenden, ein besonderes Lob und den Dank dieses Hauses aussprechen.
Die neuen Studiengänge, die sich übrigens vollständig in der gestuften Studienstruktur des Bachelor- und Masterstudiums abbilden, sollen durch eine größtmögliche Flexibilisierung der Studien- und Prüfungsordnungen unterstützt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe, die es jetzt schnell zu erledigen gilt.
Durch eine schrittweise Erhöhung des Budgets der Hochschule bis zum Jahre 2008 und mit den Zielvereinbarungen haben wir als Landtag, hat die Landesregierung und hat die Hochschule selbst den wichtigen Rahmen gesetzt. Wir haben die günstige Situation, dass das neue Konzept der Hochschule in den nächsten Jahren personell dadurch unterfüttert werden kann, dass in relativ naher Zukunft bis zu zehn Professuren neu zu besetzen sind.
Die Muthesius-Kunsthochschule hat also alle Chancen, zu einem Erfolgsmodell zu werden. Wir beraten heute in erster Lesung den rechtlichen Rahmen eines erfolgreichen Modells und werden die notwendigen Änderungen, die im Hochschulgesetz vorzunehmen sind, in die Beratungen der laufenden Novellierung des Hochschulgesetzes mit einbeziehen.
Deswegen möchte ich abschließend sagen, dass ich mir eigentlich nichts anderes vorstellen kann, als dass der Landtag dies im Interesse der Hochschule einmütig beschließen wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratung im Ausschuss und auf die Verabschiedung im November in zweiter Lesung.