Herr Wiegard, nicht eingespart, sondern anderswo eingesetzt werden. Das ist die Position der CDU, das ist unsere Position, das scheint auch die Position der FDP zu sein. Ich frage Sie, warum Sie wieder anfangen zu wackeln, wenn wir diesen einfachen Tatbestand abstimmen wollen.
Ich frage Sie: Wenn Sie jetzt sagen: Ja, aber wir haben noch keine Grundlage - wie konnte dann Herr Kayenburg der Zeitung das erzählen und das fordern?
Dort verkünden Sie großartig, Sie hätten einen guten Vorschlag zur Reform der Steuerverwaltung und für mehr Betriebsprüfungen, und hier sagt die CDU: Oh ja, aber wir können das doch nicht verabschieden. Ich sage Ihnen: Wer Schiss in der Büx hat, der kann sich überhaupt nicht mehr bewegen. Das ist unangenehm.
Frau Kollegin Heinold, wir sind uns sicherlich darüber einig, dass der eine Begriff, denn Sie verwendet haben, nicht zur Wiederholung gedacht war und nicht zur Nachahmung empfohlen ist. - Gut.
Ich darf fragen: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Oppositionsführer, Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nicht wegen irgendwelcher Begriffe von Frau Heinold gemeldet, sondern um deutlich zu machen, dass genau die Position, die Frau Heinold von mir zitiert hat, von Herrn Wiegard hier eben dargestellt worden ist. Aber Sie weichen von dieser Position ab. Denn Sie haben gleichzeitig gesagt, dass das dadurch kompensiert werden soll, dass die Versicherungsteuer auf die Länder übertragen wird. Solange das hier nicht vom Tisch ist, solange haben wir überhaupt keine Chance, uns entsprechend einzulassen.
Im Übrigen ist es doch wohl richtig, dass Grundlagen geschaffen werden müssen. Wir haben unsere Grundposition vorgestellt. Diese Grundposition bleibt so bestehen, wie sie genannt worden ist. Aber bevor eine Umsetzung erfolgt, muss man doch wohl wissen, ob unter einem Gesetz steht „Kosten: keine“ oder ob darunter steht, dass die und die Belastungen sowohl auf das Land, auf den Haushalt, und/oder auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Solange Sie nicht in der Lage sind, diese Frage zu beantworten, wird unsere Position auf den Termin nach dem 20. Februar 2005 mitgenommen und dann werden wir das umsetzen, wie wir es für richtig halten.
Nach § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Holger Astrup das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kayenburg, ich bin sehr froh über Ihre Klarstellung. Wir werden Ihnen heute Nachmittag die Gelegenheit geben, diese Klarstellung so zu unterschreiben, wie Sie sie hier formuliert haben. Ich bitte, schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass in unserem Beschlussvorschlag - soweit ich die Debatte hier mitverfolgt habe - von einer Kompensierung über die Versicherungsteuer überhaupt nicht die Rede war. Sie haben hier einen Popanz aufgebaut, um ein bisschen von der Tatsache abzulenken, die da heißt: Im Grundsatz beschließen Sie alles - das kennen wir ja schon -, aber wenn es
Wir werden Ihnen heute Nachmittag Gelegenheit geben, das Gegenteil zu beweisen. Was dann in den Verhandlungen auf Bundesratsebene zwischen den Ländern auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite entsteht - Sie haben im Bundesrat ja die Mehrheit, nicht wir -, würde sich in der nächsten Kommentierung sicherlich gut machen. Falls möglicherweise die Bundesratsmehrheit darauf bestünde, eine Kompensation - wenn es denn so weit käme - durch die Versicherungsteuer festzuschreiben, bin ich sehr gespannt, wie Ihre Haltung zu diesem Zeitpunkt sein wird.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] - Martin Kayenburg [CDU]: Die wird bestehen bleiben!)
Das Wort nach § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt für die Fraktion der FDP Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Heinold, selbstverständlich könnten wir den ersten Absatz beziehungsweise den einzigen Absatz Ihres Antrages ohne Probleme unterschreiben. Ich glaube, ich habe mich hier sehr deutlich ausgedrückt.
Lieber Herr Kollege Astrup, aber Sie können doch nicht erwarten, auch wenn Sie das hier immer sehr tricky und sehr charmant vortragen, dass die Opposition Ihnen einen Blankoscheck darüber ausstellt, dass Sie nach diesem Antrag im Prinzip machen und verhandeln können, was Sie wollen, und dann darauf hinweisen können: Ja, auch die Oppositionsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten das so. Das, lieber Kollege Astrup, ist zwar trickreich von Ihnen. Ich weiß, dass Sie das gern so wollen, aber auf diesen „Astrup-Trick“ werden wir nicht hereinfallen.
Sie werden heute Nachmittag eine von CDU und FDP eingebrachte Alternative zur Abstimmung vorliegen haben, der Sie sich mit Sicherheit auch nicht ver
schließen können. Dann wollen wir einmal gucken, welche am Ende die überzeugendere ist. Ich bin sicher, Holger Astrup wird das dann auch einsehen.
Ich möchte aus Geschäftsordnungsgründen darauf hinweisen, dass nach Ankündigung des Geschäftsführers der SPD-Fraktion der vorhin von mir verlesene Antrag, die vorgetragene Fassung, noch eine Veränderung erfahren wird.
- Ja, darauf muss ich hinweisen, weil ich vorhin den Antrag verlesen habe. Den haben alle Abgeordneten zur Kenntnis genommen. Sie haben Anspruch darauf zu erfahren, dass der Antrag in dieser Form nicht eingereicht wird, sondern noch eine Veränderung erfahren wird. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, dass alle Fraktionen, die einen Antrag stellen wollen, nach § 31 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung gehalten sind, diesen nachher dem Haus bitte schriftlich in entsprechender Form zu präsentieren.
Jetzt darf ich nach § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk für den SSW das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sagte vorhin, dass ich mir eigentlich eine Debatte mit weniger Popanz wünsche. Dabei bleibe ich. Ich bleibe nicht zuletzt auch deshalb dabei, weil ich noch sehr gut in Erinnerung habe, dass wir uns im Finanzausschuss mit diesen Problemen sehr ausführlich, sehr redlich und ordentlich auseinandergesetzt haben.
Wir hatten vor der Sommerpause eine Diskussion im Finanzausschuss, bei der wir schon sehr viel weiter waren als heute hier im Plenum. Es ärgert mich wirklich immer wieder, dass wir uns in den Ausschüssen aufeinander zubewegen und sagen, dass wir etwas gemeinsam machen müssen, denn sonst bekommen wir überhaupt nichts bewegt, und uns dann hier im Plenum hinstellen und ein Geplänkel führen, das für die Menschen im Land überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist.
Niemand außer uns, die wir hier sitzen, begreift den Unterschied zwischen den verschiedenen Anträgen. Ich plädiere dafür, dass sich die Leute, die mit den Anträgen zu tun haben, in der Mittagspause zusam
- Das können Sie auch sehr gut. Trotzdem ist das so. Und Sie bekommen von den Menschen im Land auch zu wissen, was sie davon halten, wenn im Parlament immer nur herumgeplänkelt wird.
(Beifall bei SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Wer plänkelt denn hier! - Weitere Zurufe)
Wir hatten vorhin beschlossen, dass die Debatte und die Abstimmung über die Frage des KFZ-Steuerantrages in der Sache zu Beginn der Beratung am Nachmittag erfolgen sollen. Ich darf fragen: Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? - Das sehe ich nicht. Dann schließe ich jetzt zu der Fragestellung des Antrags der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Berichtsantrag die Beratung. Wie soll mit diesem Bericht der Landesregierung weiter verfahren werden? Soll er zur abschließenden Beratung an den Ausschuss überwiesen oder für erledigt erklärt werden?
- Die Erledigung kann einvernehmlich durch die Abgabe des Berichtes und die Debatte zu diesem Bereich festgestellt werden? - Insofern ist der Tagesordnungspunkt 16 abgehandelt. Wir wissen aber, dass wir ihn erst nach der Beratung und Abstimmung nach der Mittagspause über die Frage des KFZ-Antrages, Steuer abschaffen ja oder nein, in der Sache endgültig abschließen werden.