Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen dazu gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Annahme in der Ausschussfassung. Wer so abstimmen will, den bitte ich um das Handzeichen - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein und des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Rechtsausschuss vor. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Aussprache ist auch nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Auch hier schlage ich Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage auch hier Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Überweisung des Antrags an den Innen- und Rechtsausschuss vor. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geehrte Damen und Herren! Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung. Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich erteile auch hier dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat den mündlichen Bericht beraten und empfiehlt dem Landtag Kenntnisnahme.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich sehe keine Wortmeldung zum Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wird Kenntnisnahme empfohlen. Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Wir haben einstimmig Kenntnis genommen.
und Bemerkungen 2004 des Landesrechungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2002
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann leider nicht einfach auf die Vorlage verweisen, weil es in der Beschlussempfehlung bei Ziffer 1 einer Korrektur bedarf. Deswegen möchte ich dazu etwas in komprimierter Form ausführen.
Die Arbeitsgruppe Haushaltsführung des Finanzausschusses hat den Bericht der Landesregierung zur Haushaltsrechnung 2002 sowie die Bemerkungen 2004 des Landesrechnungshofs in vier Sitzungen, zuletzt am 2. September 2004, beraten. Der Finanzausschuss hat das Ergebnis der Beratungen am 16. September 2004 bestätigt. Er unterbreitet dem Landtag die folgende Beschlussempfehlung.
Erstens - jetzt kommt die Korrektur -: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2002 aufgrund der Landeshaushaltsrechnung - ohne den Einzelplan 02 (Landesrechnungshof) - und der dazu vorliegenden Bemerkungen des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und § 114 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen.
Zweitens: Mit Ausnahme der Stellungnahme zu Teilziffer 7.13.9 (Kreditobergrenze) der Bemerkungen 2004 des Landesrechnungshofs im ersten Absatz der Ziffer 7 wird dem Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen empfohlen, die in dem nachstehenden Bericht des Finanzausschusses enthaltenen wesentlichen Sachverhalte im Sinne des § 114 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung festzustellen. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, Ziffer 7 erster Absatz festzustellen.
Drittens: Mit den Stimmen aller Fraktionen empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, die Landesregierung aufzufordern, die in dem Bericht des Finanzausschusses angeregten Maßnahmen einzuleiten und dem Finanzausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die in Drucksache 15/3629 enthaltenen Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses abstimmen. - Wer diesen zustimmen und der Ausschlussempfehlung folgen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir sind dem Votum des Finanzausschusses gefolgt mit Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP.