Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Auseinandersetzung um die Zukunft der Sparkassen durften wir in den vergangenen Jahren ein
Was war geschehen? - Da passierte der FDP etwas, was der SPD auf Parteitagen in den letzten Jahren häufiger passiert ist: Menschen, die sich von Entscheidungen negativ betroffen fühlten, übten Kritik an einer inhaltlichen Position. Dies ist ihr gutes Recht, damit muss man sich politisch auseinander setzen. Nicht so die Opposition. Die ebenfalls kritisierte CDU ruderte - einem bereits bekannten Bild aus den letzten Wochen folgend - sofort zurück und wollte alles nicht so gemeint haben, wie es in den Entwürfen zum Wahlprogramm stand. Anders der altbekannte Einzelkämpfer Wolfgang Kubicki. Er holte zum fundamentalen Gegenschlag aus und fragte:
„Oder kommt der rot-grünen Landesregierung die Hilfe des öffentlich-rechtlichen Sparkassen- und Giroverbandes gerade recht? Dann allerdings wäre der Tatbestand der politischen Korruption perfekt.“
Herr Kubicki, Sie erweisen sich hier als ein Politiker, dem für eine Schlagzeile fast jedes Mittel recht ist.
Abgesehen von der Ungeheuerlichkeit Ihrer Formulierung bleibt die Frage, warum gerade der Sparkassen- und Giroverband und die dort stark vertretenen CDU-Landräte der Landesregierung helfen sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sparkassen bilden das Herzstück der Kreditwirtschaft in unserem Land. Dies war in den letzten Jahrzehnten so, das ist heute so und soll nach der festen Überzeugung der SPD auch in Zukunft so bleiben.
Dies sehen übrigens auch die Handwerkskammern so. Ihr Präsident, Carsten Jensen, Frau Schmitz-Hübsch, wie Sie wissen, Mitglied Ihrer Partei, hat ausdrücklich zu mir gesagt, ich dürfe öffentlich verwenden, dass er sich gegen jegliche Verkaufsabsichten der Sparkassen wende. Sparkassen müssten öffentlichrechtlich bleiben, so wie dies bisher auch der Fall ist.
Auch 77 % der Menschen in Schleswig-Holstein wollen, dass die Sparkassen nicht verkauft werden. Jetzt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag den Beschluss gefasst, die Sparkassen für die Beteiligung Dritter zu öffnen. Auch wenn diese Dritten „nur“ Mitarbeiter, Kunden und Institutionen der Sparkassengruppe sein sollten,
dürfte Ihnen dennoch nicht verborgen geblieben sein, dass dies zu EU-rechtlichen Folgen führen könnte, die wir uns zumindest für die Sparkassen nicht wünschen, nämlich zu einer Erzwingung der Öffnung für private Banken. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Sparkassen auch in Zukunft in der jetzt bestehenden rechtlichen Form erhalten.
Wir haben unsere klare Position für den Erhalt der Sparkassen deutlich gemacht. Wir stehen im Gegensatz zur FDP an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die die Sparkassen auch in Zukunft in der Fläche gesichert wissen wollen.
Wie schon der Wirtschaftsminister möchte auch ich mich bei all jenen bedanken, die zur Beantwortung unserer Großen Anfrage beigetragen haben, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums.
(Beifall bei der SPD - Dr. Heiner Garg [FDP]: Und bei der SPD-Landtagsfraktion, dass sie sie gestellt hat!)
- Herr Garg, ich würde mich auch gern bei Ihnen bedanken, aber leider gibt es dazu in den Parlamentsdebatten fast nie einen Anlass.
Die Zahl der Geldinstitute hat sich von 1998 bis 2003 im öffentlich-rechtlichen, im genossenschaftlichen und auch im privaten Sektor zum Teil gravierend verringert, bei den Sparkassen von 32 auf 24. Während diese Entwicklung für den Kunden kaum spürbar sein dürfte, schlägt der Abbau der Filialen gerade in einem Flächenland in erheblichem Umfang auf die Verbraucher durch. Im öffentlich-rechtlichen Sektor ging die Zahl der Filialen von 599 im Jahre 1998 auf 452 im Jahre 2003 und im genossenschaftlichen Bereich von 506 auf 363 zurück. Dies sind in beiden Bereichen rund 25 %. Mag dies aus Sicht der Verantwortlichen als wirtschaftlich sinnvoll erscheinen, so bedeutet es insgesamt einen Abbau von Servi
ce gerade für einkommensschwächere und nicht mobile Bevölkerungsschichten, den wir für die Zukunft mit Sorge sehen.
Die Globalisierung der Kreditwirtschaft macht auch vor Schleswig-Holstein nicht halt. Das sichtbarste Zeichen ist die Fusion der beiden nördlichsten Landesbanken zur HSH Nordbank.
Wir sind froh darüber, dass diese Bank ihre Position als Schiffsfinanzierer nach der Fusion positiv weiterentwickelt hat. Mit knapp 20.000 Beschäftigten ist das Kreditgewerbe ein bedeutsamer Faktor für den Arbeitsmarkt. Allerdings besteht die Gefahr, dass die weitere Verringerung der Zahl der Filialen auch zu einem spürbaren Abbau von Arbeitsplätzen führen wird.
Wir sind nicht der Auffassung, dass die Bundesrepublik „overbanked“ sei. Zwar gibt es hierzulande die größte Anzahl von Geldinstituten, was sich jedoch im Vergleich zur Größe, zur wirtschaftlichen Bedeutung oder auch zum Bruttoinlandsprodukt relativiert. Auch die Zahl der vollwertigen Filialen ist nicht überdimensioniert. Diese Bewertung des Wirtschaftsministeriums teile ich für Schleswig-Holstein.
Bei Sparkassen und genossenschaftlichen Banken waren im Jahre 2002 fast 1.300 Auszubildende beschäftigt. Genauer untersucht werden muss - auch in Gesprächen mit dem Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes - die Frage, warum angeblich im Bereich der Sparkassen mangels geeigneter Bewerber das Ausbildungsplatzangebot in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft werden konnte. Ich vermute neben einem Qualifikationsproblem vor allem auch ein Kommunikationsproblem. Wir haben die Hoffnung und erwarten auch, dass in Zukunft von den Sparkassen alle möglichen Ausbildungsplätze auch besetzt werden können. Das ist ein Beitrag für die Zukunftssicherung junger Menschen in unserem Land.
Im internationalen Vergleich liegen die deutschen Banken bezüglich der Eigenkapitalrentabilität weit zurück. Das bedeutet: Sie verdienen sehr wenig, was auf den geringen Ertrag aus Provisionsgeschäften zurückzuführen ist. Bei den öffentlich-rechtlichen Instituten macht das Zinsgeschäft sechsmal mehr aus als das Provisionsgeschäft. Bei den Privaten ist dieses Verhältnis ausgeglichener.
Die Förderzusagen der KfW-Mittelstandsbank an schleswig-holsteinische Unternehmen sanken von 648 Millionen € im Jahre 1999 auf 262 Millionen € im Jahre 2003 erheblich. In den Ausschussberatungen
Beim Verhältnis zwischen Kreditangebot und Kreditnachfrage konstatieren die Kammern, vor allem die Handwerkskammern, einen Rückgang bei der Kreditvergabe. Grund: eine geänderte Geschäftspolitik der Geldinstitute. Die Banken sehen eine verminderte Nachfrage aufgrund der konjunkturellen Entwicklung und der Sparkassen- und Giroverband sieht keinen darüber hinausgehenden Trend. Die Landesregierung konstatiert eine deutlich zurückhaltende Kreditvergabepolitik der Kreditwirtschaft. Diese habe dazu geführt, dass es für viele mittelständische Unternehmen schwieriger werde, ihren Finanzbedarf über Kredite zu decken.
Das ist für mich der entscheidende Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was die Landesregierung als „risikobewusst“ bezeichnet, kann dasselbe sein wie fehlende Risikobereitschaft. Wenn diese zur Methode wird, dann gibt es große Schwierigkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen. Alternative Finanzierungsinstrumente, wie sie in dem Bericht auch genannt werden, kommen für den kleinen Handwerksbetrieb oder für Betriebe mit einem Jahresumsatz unterhalb 1 Million € kaum infrage. Sie sind auf diese Art und Weise einfach nicht leicht zugänglich.
Wenn die Landesregierung feststellt, dass die Mittelstandsfinanzierung schwieriger geworden sei, so liegt hierin aus unserer Sicht genau die Aufgabe der Sparkassen. Wenn in den Branchen Bau- und Handwerk und auch im Bereich des Tourismus sowie bei Klein- und Kleinstunternehmen eine akute Finanzkrise auszumachen ist, so sind genau hier die Sparkassen gefordert. Dies gilt im Übrigen auch für die Finanzierung von Betriebsübernahmen. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, bei dem ich mir eine noch aktivere Rolle der Sparkassen in unserem Land vorstellen kann.
Wir erwarten, dass vor allem die Sparkassen gemeinsam mit langjährigen guten Kunden die Finanzierung von Investitionen sicherstellen und dass man dieses nicht der öffentlichen Hand zuschiebt.
Aus Zeitgründen will ich darauf verzichten, auf all das hinzuweisen, was der Wirtschaftsminister dankenswerterweise gemacht hat, auf all das, was durch die Initiativen unserer Regierung erreicht worden ist, um den Unternehmen zu helfen: Bürgschaftsbank, Investitionsbank. Aber dies bleibt in erster Linie auch eine Aufgabe des Bankensystems in SchleswigHolstein.
Das Problem, dass sich die Kredite an Unternehmen seit 1998 in der Summe verringert haben, muss von uns in die Wirtschaft hineingetragen werden und wir müssen dieses Problem in gemeinsamer Anstrengung mindern.
Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Schmitz-Hübsch, nehme ich besonders erfreut zur Kenntnis: Die Forderung eines Girokontos für jedermann ist Ausdruck unserer sozialen Grundposition.
Ich bin durchaus der Meinung, dass den Bankinstituten zugemutet werden kann, dieses mit zu tragen, und dass es nicht dem Wirtschaftsministerium aufgebürdet werden sollte, dies zu bezahlen.
Was den Umgang mit Konten angeht, deren Eigentümer nicht ermittelt werden können, teile ich die in der Antwort gegebene Auffassung nicht. Wenn ein Konto mehr als 30 Jahre nicht bewegt worden ist, fließt beispielsweise in Großbritannien das Geld dieses Kontos der Allgemeinheit zu. In Großbritannien sind dies stolze Summen. Diese Beträge sollten aus meiner Sicht zielgerichtet unter anderem für den Ausbau unserer Bildung verwendet werden können. Auch diesbezüglich müssen wir in der Ausschussdebatte noch einmal nachfassen.