Ich will darauf hinweisen, dass mit dem Antrag ein mündlicher Bericht in dieser Tagung gefordert wird. Darf ich fragen, ob sich Gegenstimmen erheben, dass jetzt die Regierung den entsprechenden Bericht gibt? - Ich merke, dass der Minister vorbereitet ist. Dann darf ich jetzt Herrn Minister Müller für die Regierung bitten, den erbetenen Bericht zu geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gern berichte ich Ihnen über den aktuellen Stand der Planungen für die erste Landesgartenschau in Schleswig-Holstein. Das Wichtigste zuerst: Die Bewertungskommission hat sich am 3. November nahezu einstimmig mit 13:2 Stimmen dafür ausgesprochen, der Landesregierung für das Jahr 2008 als ersten Landesgartenschaustandort die Stadt Schleswig zu empfehlen.
Damit noch nicht genug, vor dem Hintergrund, dass die Stadt Norderstedt für 2009/2010 ein qualitativ gleichwertiges Konzept vorgeschlagen hat, entschied sich die Bewertungskommission einstimmig dafür, der Landesregierung die Stadt Norderstedt als zweiten Austragestandort zu empfehlen. Als Austragungsjahr schlägt die Bewertungskommission allerdings das Jahr 2011 vor, um einen angemessenen zeitlichen Abstand zu den Bundesgartenschauen im Jahr 2009 in Schwerin und 2013 in Hamburg zu wahren. Im Dezember wird das Kabinett auf dieser Grundlage endgültig entscheiden.
Der Vorschlag der Bewertungskommission zeigt bereits die Perspektive für die Zukunft auf, nämlich eine regelmäßige Landesgartenschau in Schleswig
Holstein, denn es warten noch viele: Ahrensburg, Eutin, Kiel, Neumünster, Niebüll, Oldenburg und Ratzeburg, und das sind nur diejenigen, die bereits jetzt ihr Interesse bekundet haben. Die Gemeinde Ellerhoop und die Städte Itzehoe, Lübeck und Mölln konnten sich noch nicht für die erste Landesgartenschau qualifizieren. Alle Bewerberinnen und Bewerber haben aber viel Zeit und Geld und ein großes Engagement in diese Planungen investiert. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür.
Dieses gilt insbesondere für die kleine Gemeinde Ellerhoop und ihr Team, das sich mit außerordentlichem Elan und viel Engagement seit Monaten für die erste Landesgartenschau in Ellerhoop stark gemacht hat, sodass Ellerhoop neben Schleswig und Norderstedt in die engere Wahl kam. Ich verstehe, dass die Enttäuschung dort besonders groß ist. Aber bei allem Verständnis lassen Sie mich an dieser Stelle eines klarstellen: Es hat ein sehr faires Ausschreibungsverfahren gegeben.
Die Bewertungskommission, der 15 Vertreterinnen und Vertreter der Verbände des Gartenbaus, der Wirtschaft, des Tourismus, des Naturschutzes und der Landesregierung angehören, hat mit 13:2 ein sehr eindeutiges Votum für Schleswig abgegeben. Dabei wurde sie von einem im bundesweiten Ausschreibungsverfahren ausgewählten professionellen Beraterteam mit langjähriger Landesgartenschauerfahrung unterstützt. Zweifellos hat Ellerhoop mit seinem wunderschönen Arboretum, seiner Lage im Zentrum eines der größten Baumschulgebiete Europas Pfunde, mit denen es wuchern kann. Aber bei Abwägung aller zu erfüllenden Kriterien zeigte sich doch, dass die Vorteile für eine erste Landesgartenschau in der wunderschönen Stadt Schleswig, direkt gelegen am Wasser mit viel kulturhistorischer Tradition, die man wunderbar einbinden kann in eine Landesgartenschau, überwiegen. Ich denke, es ist eine Sache der Fairness, zu akzeptieren, wenn man aus einem Wettbewerb nicht als erster Sieger hervorgegangen ist.
Unabhängig davon, wer Ausrichter der ersten Landesgartenschau wird, gilt mein Dank und meine Anerkennung allen Städten und Gemeinden, die sich auf das Bewerbungsverfahren eingelassen haben. Ich habe großen Respekt vor der Leistung, trotz kurzer Bewerbungsfrist so gute und qualifizierte Konzepte erarbeitet zu haben. Für mich ist das ein Beweis dafür, wie viel Energie und Tatkraft bei den Menschen, den Organisationen, den ehrenamtlichen Einrichtungen des Landes steckt, wie viel Liebe hier zu Blumen, Pflanzen, Landschaftsgestaltung und Baumkultur in Schleswig-Holstein vorhanden ist. Diese wird freige
Aber nicht nur das, es ist auch ein Beweis dafür, dass entgegen den Erwartungen der Unkenrufer und mancher Schwarzseher eben nicht der Ruf nach Steuergeldern einsetzt, sondern dass stattdessen brillante Ideen und Konzepte präsentiert werden. Nochmals allen Beteiligten meinen Dank.
Für mich hat das Bewertungsverfahren für die erste Landesgartenschau deutlich gemacht, in unseren Land schlummert viel mehr Ideenreichtum, Eigeninitiative und Bereitschaft zu persönlichem Engagement, als manch einer ihm zutraut. Wir wollen dies als Chance sehen und nutzen. Mein Dank gilt auch ausdrücklich dafür, dass es hier eine fraktionsübergreifende Resolution gibt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erteile ich Herrn Abgeordneten Claus Hopp für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt diesem Antrag zu. Wir haben ihn ja auch mit unterschrieben. Wir danken genau, wie der Minister das eben gemacht hat, allen Bewerbern. Der Minister hat das Geheimnis ja schon gelüftet, was auch in den letzten Wochen schon durchgesickert ist, dass die Stadt Schleswig diesen Auftrag bekommt. Ich darf bei dieser Gelegenheit meiner Kollegin Frau Schwarz herzlich danken. Sie hat sich in diesem Verfahren grundsätzlich, nicht nur weil sie Schleswigerin ist, für eine Gartenschau in Schleswig-Holstein engagiert und eingesetzt. Dafür ganz herzlichen Dank.
Es hat im Vorwege Stimmen gegeben, die gemahnt haben: Passt es in die Zeit? Wir haben gerade die Bundesgartenschau in Rostock gehabt. Müssen wir in Schleswig-Holstein so etwas haben? Der Bund der Steuerzahler hat ebenfalls Aufsätze hierüber geschrieben, die sich ruhig jeder von uns ansehen und durchlesen sollte. Er weist auf, wie es nicht werden darf. Wir wissen - wir sind alle mehrmals in Rostock gewesen und haben uns das angesehen -, die Bundesgartenschau dort hatte Charme, aber im Endeffekt hat der Steuerzahler erheblich zuzahlen müssen. Wir wissen, dass wir uns so etwas hier in SchleswigHolstein nicht leisten können. Als Kommunalpolitiker wissen wir: Denkt auch an die Folgekosten! Etwas
hinzustellen ist oftmals gar nicht so schwer durch Zuschüsse, aber hinterher die Sache zu erhalten, das kann oftmals zum Verhängnis werden. Deshalb kann ich nur hoffen, dass einmal die Betroffenen, darüber hinaus aber auch die Bürger, selbstverständlich auch die Wirtschaft und zu guter Letzt das Bundesland Schleswig-Holstein ein wenig Geld in die Hand nehmen müssen. Das soll, so sagen mir jedenfalls die Finanzer meiner Fraktion, durch Umschichtungen im Haushalt möglich sein.
Wir stimmen also diesem Antrag zu und freuen uns für Schleswig und für alle anderen, die in den kommenden Jahren ihr Gutes haben werden. Wir freuen uns auch schon auf die Planung, die sicherlich in der nächsten Wahlperiode eine entscheidende Rolle spielen wird.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Hier ist unstreitig Konsens angesagt. Ich freue mich darüber, dass sich alle Fraktionen unserem Erstantrag angeschlossen haben, vorbehaltlos, ohne Zusätze, mit allem Drum und Dran. Schleswig-Holstein wird 2008 eine Landesgartenschau haben. Das ist eine gute Botschaft.
Auf Initiative der SPD-Fraktion - ich sage mal, auch durch meine Beharrlichkeit, der das in verschiedenen Gremien bis hin zum Ministerium ins Gespräch gebracht hat; man wird dort bestätigen können, dass sie sich dort genervt fühlten - ist es zu einem konkreten Projekt geworden. Nunmehr ist es entschieden - vorbehaltlich des Kabinettsbeschlusses, der noch im Dezember gefällt werden muss. Schleswig hat obsiegt. Ich kann nur gratulieren. Ich komme darauf noch zurück.
Landesgartenschauen sind immer ein Besuchermagnet. Das hat man in Mecklenburg-Vorpommern und in vielen anderen Bundesländern gesehen. Das Ferienland Schleswig-Holstein wird gut davon haben. Die mittelständische Industrie wird davon profitieren. Naturschutz und Gartenkunst sind Image- und Werbeträger. Auch der Wirtschaftsminister, insbesondere die heimische Wirtschaft, werden davon profitieren. Das freut mich.
flächen. Dauerhafte Grünzonen werden in den Städten geplant. Wir haben sie schon. Ich komme aus dem Bereich Pinneberg und bin bekennender Ellerhooper; das ist eine andere Sache.
Unsere Zielsetzung ist, sowohl den Natur- und Landschaftsschutz zu stärken als auch sinnvolle Nachnutzungskonzepte zu erhalten. Nur auf diese Art und Weise ist ein nachhaltiger Effekt in der Region spürbar. Das muss ein besonderes Kriterium sein. Allein diese Aufzählung macht deutlich, dass Akteure zusammenarbeiten müssen, um interdisziplinär operieren zu können.
Das überragende Interesse aller Regionen unseres Landes bei der Bewerbung, die sich frühzeitig interessiert gezeigt haben, war ein fantastisches Signal. Nur einer konnte obsiegen. Schleswig ist es geworden. Es werden rund 12 Millionen bis 15 Millionen € Investitionen mit Zweitnutzen folgen. Die Initiative ist ein Signal für die Bevölkerung in SchleswigHolstein mit ganz klarer Aussage: Schleswig-Holstein stellt sich vor! Wir zeigen Kultur, besonders in Schleswig - das freut mich - und Natur. Und das ist eine tolle Sache.
Die eindrucksvollen Bewerbungsvorstellungen - der Minister hat davon gesprochen - legen Zeugnis davon ab, welche Kraft in diesem Land steckt. EllerhoopThiensen, Norderstedt, Schleswig. Die Pinneberger, alle Abgeordneten, fraktionsübergreifend, waren davon überzeugt, Ellerhoop-Thiensen wird es. Sie haben nicht obsiegt. Sie haben eine zweite Chance, eine dritte Chance. Die werden sie nutzen. Außerdem ist der Imagegewinn für das Arboretum, das Drumherum, schon heute sichtbar und wird in Hamburg wahrgenommen. Es ist ein Gewinn, auch wenn EllerhoopThiensen nicht gewonnen hat. Als einer derjenigen, der mit Kraft dafür sorgen wollte, dass wir das mit der Magnetwirkung Hamburg in den Kreis Pinneberg bekommen - das wäre ein großes Pfund gewesen - erfüllt mich das mit Wehmut. Leider ist es das nicht geworden. Ich freue mich trotzdem, dass die Landesgartenschau in Schleswig für SchleswigHolstein stattfindet. Sie wird wahrscheinlich in Norderstedt einen anderen Schwerpunkt haben. Ellerhoop-Thiensen wird sich wieder beteiligen. Dafür werde ich sorgen, auch wenn ich das hier im Parlament nicht mehr tun kann. - Meine Zeit ist um. Ich bedanke mich und wünsche Glückauf für Schleswig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes gratuliere ich der Stadt Schleswig zur Durchführung der ersten Landesgartenschau in Schleswig-Holstein. Frau Schwarz, herzlichen Glückwunsch dazu.
Die Niederlage für Ellerhoop - wenn man das so bezeichnen will - sehen wir in Pinneberg sportlich. Wir können auch mit solchen Ergebnissen leben. Das ist bei uns nicht das Problem.
Darüber hinaus freue ich mich auch über den parteiübergreifenden Antrag. Damit machen wir deutlich, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag die Durchführung von Landesgartenschauen grundsätzlich positiv beurteilt.
Leider muss ich etwas Wasser in den Wein kippen. Einiges von dem, was im Umfeld gelaufen ist, war vielleicht doch nicht so gut. Wir haben erhebliche Bedenken gegen das Verhalten des Umweltministers während und nach der Beurteilung und der Auswahl der Standorte. So, wie das Verfahren in diesem Jahr gelaufen ist, kann bisher in keiner Form von einem transparenten Verfahren gesprochen werden. Wir finden es absolut stillos, dass die Bewerberorte, die nicht wie Schleswig und Norderstedt zum Zuge kamen - ich meine hier nicht nur Ellerhoop, sondern auch die anderen fünf, die ausgeschieden sind -, das Ergebnis des Bewertungsgremiums aus der Presse erfahren mussten.
Es wurde weder eine persönliche noch eine schriftliche, nachvollziehbare Begründung für die Entscheidung mitgeteilt. Für uns ist es nicht nur ein Zeichen des Anstandes, die Kommunen über die Gründe und Kriterien zu informieren, die letztlich zu einer abschlägigen Beurteilung der Kommission geführt haben;
Wenn dann auch nach dem Bekanntwerden der Pressemitteilung noch im Ministerium nachgefragt wird, welches die Gründe seien, und man als Antwort nur die Pressemitteilung des Umweltministers gefaxt
(Beifall der Abgeordneten Peter Lehnert [CDU] und Lars Harms [SSW] - Uwe Ei- chelberg [CDU]: Sehr richtig!)
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Ergebnisses. Schon wenige Stunden nach Abschluss der Bereisung - ich glaube, es war nur eine Stunde oder es waren nur eineinhalb Stunden - wurde das Ergebnis bekannt gegeben. Da wird es schwer gewesen sein, die Erkenntnisse der Bereisung ausreichend diskutiert und eine Entscheidung gefällt zu haben.
Mit der Bekanntgabe haben Sie, Herr Minister, darüber hinaus die Entscheidung des Kabinetts vorweggenommen.
Oder welche Möglichkeit hat denn nun das Kabinett, die Entscheidung zu korrigieren? Es hat gar keine Wahl mehr. Bei anderen Entscheidungen - ich nenne hier beispielsweise unseren Wunsch, Sie mögen uns vor einer Kabinettsentscheidung schon NATURA2000-Gebiete mitteilen - haben Sie immer auf die Kabinettsentscheidung verwiesen. In diesem Fall waren Sie offensichtlich in der Lage und bereit, das schon vorher mitzuteilen.