Helmut Plüschau

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Hier ist unstreitig Konsens angesagt. Ich freue mich darüber, dass sich alle Fraktionen unserem Erstantrag angeschlossen haben, vorbehaltlos, ohne Zusätze, mit allem Drum und Dran. Schleswig-Holstein wird 2008 eine Landesgartenschau haben. Das ist eine gute Botschaft.

Auf Initiative der SPD-Fraktion - ich sage mal, auch durch meine Beharrlichkeit, der das in verschiedenen Gremien bis hin zum Ministerium ins Gespräch gebracht hat; man wird dort bestätigen können, dass sie sich dort genervt fühlten - ist es zu einem konkreten Projekt geworden. Nunmehr ist es entschieden - vorbehaltlich des Kabinettsbeschlusses, der noch im Dezember gefällt werden muss. Schleswig hat obsiegt. Ich kann nur gratulieren. Ich komme darauf noch zurück.

Landesgartenschauen sind immer ein Besuchermagnet. Das hat man in Mecklenburg-Vorpommern und in vielen anderen Bundesländern gesehen. Das Ferienland Schleswig-Holstein wird gut davon haben. Die mittelständische Industrie wird davon profitieren. Naturschutz und Gartenkunst sind Image- und Werbeträger. Auch der Wirtschaftsminister, insbesondere die heimische Wirtschaft, werden davon profitieren. Das freut mich.

Landesgartenschauen sind auch ein Instrument zur Sanierung von Freiflächen, manchmal sogar Brach

flächen. Dauerhafte Grünzonen werden in den Städten geplant. Wir haben sie schon. Ich komme aus dem Bereich Pinneberg und bin bekennender Ellerhooper; das ist eine andere Sache.

Unsere Zielsetzung ist, sowohl den Natur- und Landschaftsschutz zu stärken als auch sinnvolle Nachnutzungskonzepte zu erhalten. Nur auf diese Art und Weise ist ein nachhaltiger Effekt in der Region spürbar. Das muss ein besonderes Kriterium sein. Allein diese Aufzählung macht deutlich, dass Akteure zusammenarbeiten müssen, um interdisziplinär operieren zu können.

Das überragende Interesse aller Regionen unseres Landes bei der Bewerbung, die sich frühzeitig interessiert gezeigt haben, war ein fantastisches Signal. Nur einer konnte obsiegen. Schleswig ist es geworden. Es werden rund 12 Millionen bis 15 Millionen € Investitionen mit Zweitnutzen folgen. Die Initiative ist ein Signal für die Bevölkerung in SchleswigHolstein mit ganz klarer Aussage: Schleswig-Holstein stellt sich vor! Wir zeigen Kultur, besonders in Schleswig - das freut mich - und Natur. Und das ist eine tolle Sache.

Die eindrucksvollen Bewerbungsvorstellungen - der Minister hat davon gesprochen - legen Zeugnis davon ab, welche Kraft in diesem Land steckt. EllerhoopThiensen, Norderstedt, Schleswig. Die Pinneberger, alle Abgeordneten, fraktionsübergreifend, waren davon überzeugt, Ellerhoop-Thiensen wird es. Sie haben nicht obsiegt. Sie haben eine zweite Chance, eine dritte Chance. Die werden sie nutzen. Außerdem ist der Imagegewinn für das Arboretum, das Drumherum, schon heute sichtbar und wird in Hamburg wahrgenommen. Es ist ein Gewinn, auch wenn EllerhoopThiensen nicht gewonnen hat. Als einer derjenigen, der mit Kraft dafür sorgen wollte, dass wir das mit der Magnetwirkung Hamburg in den Kreis Pinneberg bekommen - das wäre ein großes Pfund gewesen - erfüllt mich das mit Wehmut. Leider ist es das nicht geworden. Ich freue mich trotzdem, dass die Landesgartenschau in Schleswig für SchleswigHolstein stattfindet. Sie wird wahrscheinlich in Norderstedt einen anderen Schwerpunkt haben. Ellerhoop-Thiensen wird sich wieder beteiligen. Dafür werde ich sorgen, auch wenn ich das hier im Parlament nicht mehr tun kann. - Meine Zeit ist um. Ich bedanke mich und wünsche Glückauf für Schleswig.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Garg, Sie haben geradezu eine Steilvorlage geliefert, wie liberales Denken in diesem Lande auszusehen hat. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen klarmachen. Natürlich haben Sie eine Lex AOK auf den Weg bringen wollen. Nur, dann müssen Sie das auch zu Ende denken. Ich weiß nicht, ob man Gesetze einseitig auf irgendwelche Selbstverwaltungsorgane ausrichten kann. Wenn doch, dann sollten Sie - das ist mein Spezialgebiet - natürlich die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Ärztekammer, die Rechtsanwaltskammer, alle Kammern dieser Republik mit einbeziehen!

Die würden sich herzlich bedanken für Ihre Gesetzesvorlage, denn diese Selbstverwaltungsorgane arbeiten ja in der Regel gut. Ich sage das, obwohl ich zu den Zwangsdotationen dieser Kammern natürlich ein gespaltenes Verhältnis habe. Aber ich habe Vertrauen darin, dass sie selber das leisten oder kontrollieren, was ihres Amtes ist.

Herr Dr. Garg, Sie haben hier auf einem ganz falschen Bein „Hurra“ geschrien. Ihre Lautstärke lenkt nicht von Ihren Logikverrenkungen ab, die Sie hier an den Tag legen. Deswegen sollten Sie sich ganz schnell etwas umdrehen, Ihre Liberalität wieder einmal anschauen. Dr. Klug hat ja neulich im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Herrn Carstensen zu den Studiengebühren von einem „Bildungssowjet“ gesprochen.

Für mich ist das im Umkehrschluss genauso ein „Selbstverwaltungssowjet“, den Sie hier einführen wollen. Das von der FDP! Sie sollten sich wirklich einmal überlegen, in welcher Partei Sie sind. Sie sind unglaubwürdig hoch drei.

Frau Präsidentin! Herr Garg und auch Herr Geerdts, Sie führen uns hier eine Schimäre vor, nämlich dass es in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt Arbeit für alle geben wird. Durch Rationalisierungsmaßnahmen in den Firmen und Behörden - wie durch die Programme

der CDU zur Reduzierung der Mitarbeiter - und durch anstehende Fusionen und durch Outsourcing, zum Beispiel Motorola, wird es weniger Arbeitsplätze geben. Das heißt, Sie können gar nicht so viele Arbeitsplätze schaffen, wie in herkömmlichen Betrieben und Behörden verloren gehen. Deshalb müssen wir umdenken. Ich bin Graf Kerssenbrock eigentlich dankbar. Er hat aufgezeigt, dass wir ein ganz anderes System brauchen, um den Leuten den Wert der Arbeit als Beschäftigung zu geben und nicht als Erwerbsbeschäftigung.

Da müssen wir ein anderes System schaffen. Beispielsweise könnten wir mit Malus- und Bonussystemen wie in Dänemark operieren, um Menschen in anderen Bereichen eine sinnvolle Beschäftigung zu geben. Gerade in Alten- und Pflegeheimen und in Schulen fehlen viele Mitarbeiter. So könnten sie als Hilfskräfte von Ingenieuren und Lehrern bestimmte Unterrichtsfächer übernehmen. Schließlich stehen auch Gelder zur Verfügung, damit man Ausfälle in Schulen ersetzen kann.

Wir müssen Ingenieure als Coaching für junge Unternehmen einsetzen. Das muss auch belohnt und zusätzlich zu den bisherigen Einkünften vergütet werden.

Das heißt, wir müssen ein ganz anderes System bekommen. Wir dürfen nicht immer nur jammern, dass Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Der erste und zweite Arbeitsmarkt werden es nicht mehr hergeben können, die Menschen sinnvoll zu beschäftigen. Wir müssen es schaffen, dass Menschen, die etwas älter sind, ein Studium aufnehmen können - das wird schon von den Universitäten und Volkshochschulen angeboten - und nicht unzufrieden zu Hause sitzen.

Sie sollen etwas Sinnvolles machen, zum Beispiel als Betreuer in Alten- und Pflegeheimen oder in Sportvereinen als Übungsleiter. Dafür müssen wir sie aber befähigen. Um die Menschen zu befähigen, etwas anderes zu leisten als in ihrem herkömmlichen Beruf, brauchen wir neue Programme.

Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir dieses Thema auch im Bildungsausschuss beraten sollten. Der Bildungsausschuss wäre berufen, dafür Programme zu entwickeln, damit diese Menschen, die nicht mehr im ersten und zweiten Arbeitsmarkt tätig sein können, weiterhin sinnvolle Arbeit für die Gesellschaft leisten können.

Ich beantrage daher, dieses Thema im Bildungsausschuss zu behandeln.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich in höchstem Maße wundern, wie diese vielen kleingläubigen Leute auf der rechten Seite, die selber noch nie einen Betrieb a) gegründet, b) geführt, c) mit Erfolg geleitet haben - -

- Reden Sie doch nicht dazwischen! Ich bin wohl fast der Einzige hier im Haus, der sich noch Unternehmer nennt, weil ich vor 49 Jahren einen kleinen Betrieb mit acht Mitarbeitern erfolgreich aufgebaut habe. Ich weiß, wovon ich rede.

- Quasseln Sie doch nicht immer dazwischen! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung, wie ein Unternehmen geführt wird. Sie begleiten Unternehmen im Niedergang und verdienen daran noch!

- Sie können mich nicht aus dem Konzept bringen. Ich muss mich immer wundern, dass Sie hier über Apothekensterben und so weiter reden. Ich kann Ihnen noch viel mehr Branchen nennen, die „gestorben“ sind. Bei uns in der Region gab es um die Jahrhundertwende Bandreißer, Drechslereien, Hutmacher, Hufschmiede. Ich könnte Ihnen noch Tausende andere Berufe nennen, die im Grunde genommen alle verschwunden sind.

- Uwe, du hast auch keine Ahnung von Wirtschaft.

Ich komme aus Wedel; dort haben wir exemplarisch erlebt, wie ein Großunternehmen sichtbar vor die Hunde gegangen ist, weil die Manager dort nur von Rüstungsaufträgen herrlich und in Freuden gelebt haben. Dann haben dort auch noch ein paar kleine Betriebe im Niedergang Brosamen vom Tisch des Herrn bekommen, aber sie sind alle niedergegangen, weil sie nicht wirtschaften konnten.

- Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden!

Nach dem Niedergang sind durch Gründungen von Absolventen der Fachhochschulen mithilfe der Landesregierung, die dort gezielt gefördert und auch gezielt beraten hat, blühende Unternehmen entstanden. Die haben aber nicht immer Geld in die Hand bekommen, sondern die Landesregierung hat Wege aufgezeigt, wie man Unternehmen erfolgreich führen kann.

Ich habe auch ein Unternehmen erfolgreich aufgebaut, wenn auch ein kleines. Dieses Unternehmen führt jetzt mein Sohn. Ich könnte es mir gar nicht leisten, hier zu stehen, wenn er nicht erfolgreich wäre, weil ein Unternehmer etwas unternehmen muss. Sie reden alle wie Blinde von der Farbe, weil sie selbst noch nichts geleistet haben.

Frau Präsidentin! Meine Kollegen, wenn Sie sich beruhigt haben, dann möchte ich gern anfangen. Mich hat es nach vorn getrieben, weil ich es als makaber und zynisch empfinde, was uns der Kollege Kubicki und Herr Maurus hier geboten haben. Sie wollen uns offensichtlich Nachhilfe erteilen und eine Exegese

betreiben, was wir als Koalitionsfraktionen hätten tun sollen, damit wir das Parlament vor den Dummheiten bewahren, die Sie uns hier präsentieren. Ich empfinde das als zynisch. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

Wo war denn Ihre Sorgfaltspflicht, Herr Kubicki? Sie als Oberrechtsbewahrer dieses Parlamentes hätten uns schützen müssen. Ich traue Ihnen das zu. Aber uns das in dieser Form zu präsentieren und uns das vorzuhalten, ist zynisch hoch drei, wie ich sagen muss. Das lasse ich mir von Ihnen nicht bieten. Meine Kollegen empfinden sicherlich genauso. Das können Sie mit uns nicht machen. Sie arbeiten verantwortungslos und luschig. Dann sagen Sie: Ihr hättet uns davor bewahren müssen.

Nehmen Sie sich in Zukunft etwas mehr Zeit und hören Sie einmal auf die Bedenken, die vorher angebracht worden sind! Ihre Verschwörungstheorien, die Sie über die Zeit retten wollen, sind platt und für mich Polemik. Ich habe heute auch diesem Dringlichkeitsbeschluss nicht zugestimmt, weil ich mir bewusst war, was hier abgespult werden sollte. Deswegen sollten Sie das zurücknehmen oder in Zukunft besser arbeiten.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Dass uns von der Presse und der Öffentlichkeit keine Lorbeerkränze geflochten werden, ist mir klar. Auf meine Veröffentlichung der gläsernen Taschen habe ich überwiegend von den Kollegen Zustimmung bekommen, sicherlich auch von einsichtigen Leuten, von vielen aber auch Kritik. Das war mir auch klar. Nur kann ich nicht ertragen, und das hat mich dazu bewogen, mich noch einmal zu melden, dass die kleinen Fraktionen, zuvorderst die Grünen und auch der SSW, sich hier hinstellen und mit bebender Stimme verkünden, wie sie doch das Wohl der öffentlichen Kassen im Sinn haben, wenn sie selbst - und da muss man doch mal die Innenbeleuchtung anstellen - in ihrer Fraktion und auch beim SSW alle nicht zu den „normalen“ Diätenabgeordneten gehören.

Sie können sich ja gleich melden und das gerade stellen. Sie haben auch die Gelegenheit zum Dreiminutenbeitrag.

Es ärgert mich zuvorderst, wenn ich das feststellen muss, dass diejenigen, die selbst nicht zu den Normalverdienern gehören, sich hier hinstellen und das hehre Lied von der Verantwortlichkeit singen. Das ist

das, was im Grunde genommen die Verlogenheit dieser Debatte ist.

Die Verlogenheit in der Bevölkerung und das Nichtwahrnehmen dessen, was hier geleistet wird, das mag ich auch uns selbst zubilligen, weil wir nicht den Mut haben, das auch einmal öffentlich zu machen. Das, was hier im Parlament geschieht, ist unter Kollegen nicht fair und auch nicht redlich. Ich bitte Sie, in sich zu gehen. Was der Kollege Kubicki gesagt hat, möchte ich nur unterstreichen. Sie haben jedes Mal verkündet: im Protest nicht mitgestimmt. Sie haben öffentlich verkündet, Sie würden das spenden. Ich möchte gern einmal die Spendenquittung sehen und alles das, was Sie öffentlich Gutes getan haben.

Das ist für mich auch eine Doppelzüngigkeit, an der Sie zu leiden haben. Das wird Ihnen wirklich noch einmal ins Gesicht schlagen.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Täuschen Sie sich nicht: Ich bin auch ein alter Segler. Aber man wechselt ja schon einmal seine Sportarten, wie Sie Ihre Gesinnung, Herr Kollege.

Frau Kollegin Eisenberg, es konnten einem die Tränen kommen über das Lamento, das Sie hier angestimmt haben.

Ihrem Antrag ging die Kleine Anfrage voraus. Aus der war bereits ersichtlich - Sie haben ja die Antwort bekommen; deshalb haben Sie diesen Antrag überhaupt eingebracht -, dass Sie die Landesregierung beziehungsweise uns bewegen wollen, Mittel umzuschichten.

Verehrte Frau Eisenberg, das ist sehr durchsichtig und mit uns so nicht zu bewerkstelligen.

Sicherlich hätten auch wir gern ein Sahnehäubchen auf die eindrucksvollen Bewerbungskonzepte der Bewerberstädte gegeben. Aber wo wollen Sie denn der Landesregierung und dem Minister empfehlen, zu kürzen, bei der Polizei, beim Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr? Sie müssen auch sagen, woher die Mittel kommen sollen. Das ist das Entscheidende.

Die Koalitionsfraktionen - Sie schmücken sich mit fremden Federn, Frau Eisenberg - haben damals den Olympiaantrag gestellt. Wir stehen voll hinter den Bewerbungen für die Segelwettbewerbe. Hören Sie nun gut zu: Auch der LSV hat in uns einen verlässlichen Partner.

- Gemach, Gemach, ich komme gleich darauf zu sprechen.

Zuerst sollten wir aber im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss mit beiden Bewerbern die Landesmaßnahmen koordinieren. Ich empfehle, den Antrag zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, denn die ökonomischen und Verkehrsstrukturbelange sind von großer Bedeutung für diese Bewerbung. Wenn man Geld ausgeben will, Frau Eisenberg, muss einem auch klar sein, für was und ob es klug ist, dieses Geld so oder so auszugeben.

Die eindrucksvollen Bewerbungsvorstellungen der Städte Hamburg, Kiel und Lübeck im Innen- und Rechtsausschuss haben uns aufgezeigt, dass hier eine sehr gute Vorbereitungsarbeit geleistet wurde, über die das NOK im April 2003 entscheiden muss.

Fällt die Entscheidung des NOK für Kiel oder Lübeck und im zweiten Gang auch für Hamburg aus, so ist für uns selbstverständlich, dass wir dann über die konkrete Lage - das ist das Entscheidende - zu einer Landesunterstützung aufgrund der Ergebnisse der Planungsgruppe beraten und beschließen. Auch hier werden wir verlässliche Partner dieser Städte sein.

Dass wir als Segelstandort Spitze sind, können auch Sie, Frau Eisenberg, nicht mehr toppen. Die Hamburger Bewerbung noch anzureichern, wäre vermessen. Die war in sich so schlüssig, dass wir nicht noch etwas hinzutun müssen. Dass Hamburg uns, Schleswig-Holstein, gerade das Umland von Hamburg, mit ins Boot nehmen muss, ist selbstverständlich. Auch hier werden wir uns entsprechend einbringen.

Nun noch eine Klarstellung zum LSV: Wir werden trotz der Haushaltsenge alles unternehmen, dass es nicht zur Kürzung der Fördermittel im Jahre 2003 kommt. LSV-Präsident Wienholtz hat Recht: Die Reduzierung wäre angesichts der Bewerbung unserer Olympiastädte kein hilfreicher Auftakt. Unser Sprecher im Ausschuss, Klaus-Peter Puls, hat Entsprechendes angekündigt. Die Fraktion wird uns sicherlich folgen. Wir vertrauen darauf. Der LSV kann sich auf uns verlassen. Wir bitten um Überweisung des Antrags an den Innen- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem hübschen Liedtext heißt es: Für die Liebe gibt es Blumen und für den Magen Blumenkohl. - In diesem Agrarreport, für den wir uns auch noch einmal bedanken, ist ein wichtiger Aspekt heute nicht zur Sprache gekommen. Man spricht immer nur von den Bauern im Allgemeinen und von denjenigen, die in der Landwirtschaft produzieren. Es gibt aber 25 % der produzierenden Betriebe im Lande, die sind bei den Baumschulen, beim Gemüsebau, beim Obstbau und beim Zierpflanzenbau angesiedelt, und 1 % der Beschäftigten in diesem Lande sind dort tätig. Im Kreis Pinneberg gilt das für die Baumschulen in ganz großem Maße, wo 85 % angesiedelt sind, die immerhin 5.000 Vollbeschäftigte haben. Der Baumschulzweig ist eine Erfolgsgeschichte im Kreis Pinneberg; das muss man einmal hervorheben.

Auch muss angemerkt werden, dass es dort einen großen Ausbildungsanteil gibt.

Ich sprach von immerhin 25 % Anteil an der gesamten Landwirtschaft. Auch wenn die Hektar-Zahlen der Bewirtschaftung etwas rückläufig sind, was mit dem Siedlungsdruck im Hamburger Umland zusammenhängt, muss man doch immer wieder sagen, dass die Baumschulwirtschaft in Schleswig-Holstein einen ganz berühmten Namen hat. Die Rosenzüchter aus dem Kreis Pinneberg sind weltbekannt. Das muss hier auch einmal gesagt werden.

Die Blumenfreunde sind geradezu begeistert, wenn sie davon reden.

Mit unserem Arbeitskreis haben wir in der vorletzten Woche einen Besuch in Wismar gemacht, wo eine Landesgartenbauschau installiert ist. Ich weiß nicht, ob Sie sie schon gesehen haben. Sie ist sehenswert und ich bin überzeugt davon, dass wir so etwas hier im Lande Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren auch einmal andenken sollten. Im Kreis Pinneberg wäre das geradezu angesagt und wir werden dafür werben. In diesem Zusammenhang danke ich der Kammer in Schleswig-Holstein, die mit der Baumschulwirtschaft und mit dem Gemüsebau in vorbildlicher Weise das Kompetenzzentrum in Ellerhoop initiiert.

Das ist eine große Leistung, für die ich der Kammer noch einmal ausdrücklich danken will. Die Kammer ist besser, als Sie sie immer machen.

Dass wir im Land Schleswig-Holstein auch einen nicht unbeträchtlichen Obstbau haben, beweist die Haseldorfer Marsch, die hinlänglich bekannt ist. Dort gibt es die Apfeltage und ich lade Sie alle für September wieder herzlich dazu ein.

Herr Präsident! Liebe Sportlerinnen- und Sportlerkollegen! Der Titel der Großen Anfrage der CDU zum Sport in Schleswig-Holstein hätte korrekt lauten müssen: Schulsport in Schleswig-Holstein. Nur neun von 43 Seiten berühren den Vereins-, Spitzen- und Breitensport in seiner großen Vielfältigkeit. Der immer bedeutender werdende kommerzielle Sport ist überhaupt keiner Frage wert. Wenn Sie sich einmal im Lande umschauen, welchen Boom er dort ausgelöst hat, werden Sie erstaunt sein.

Es scheint, als habe der Fragesteller nicht wahrgenommen, dass der Vereinssport in die Autonomie des LSV fällt. Sonst hätte man nicht die Landesregierung gefragt, die diese Fragen dankenswerterweise an den LSV weitergeleitet hat.

Ich danke übrigens auch dem Kollegen Steenblock dafür, dass er dem Kollegen Hildebrand ein wenig Nachhilfeunterricht in der Bedeutung des Breiten- und Spitzensports in Schleswig Holstein gegeben hat. Die größte Bürgerbewegung in diesem Lande mit fast 1 Million Mitgliedern hat eine umfassende Würdigung verdient.

Senioren, Integration, Behindertensport, Sport gegen Gewalt und Sport und Umwelt haben eine so große Bedeutung im LSV gewonnen, dass er es wirklich einmal verdient hätte, gewürdigt zu werden.

Die am 3. Dezember stattgefundene Sportlerehrung sie hätten einmal dabei sein müssen, Herr Hildebrand, als der Sportminister und der Präsident die Spitzensportler geehrt haben, hat verdeutlicht, was wir für hervorragende Sportlerinnen und Sportler haben. Im Rudern und im Behindertensport stellen wir Weltmeister. Das haben Sie ausgeblendet, weil Sie weit vom Schuss sind. Natürlich stehen im Lande die traditionellen Sportarten im Vordergrund: Handball, Segeln, Reiten, Rudern, Rollsport. Dass wir im Wintersport keine Rolle spielen, versteht sich beim Bungsberg von selbst.

Kaum wahrgenommen wird, dass im Lande SchleswigHolstein die Golfsportvereine auf nationaler Ebene eine große Rolle spielen.

Wir stellen hier im Jugendbereich mehrere deutsche Meister. In Dänemark ist Golf sogar Schulsport.

Auf Seite 36 des Berichts wird nach der Talentförderung gefragt. Wohin zielt diese Frage? Denken Sie an die Kaderschmieden nach dem Muster des verblichenen Ostblocks, die zum Ruhme des Nationalstaates und seiner Leistungsfähigkeit herhalten mussten? „Wehret den Anfängen!“ kann ich nur sagen. Lasst es dort, wo es bisher gut organisiert ist: Beim LSV und den Sportverbänden! Unsere Sportverbände sind in ihrer Autonomie auf dem richtigen Wege.

Die Initiative zur Integration der Talente aus dem Schulsport hin zur Leistung geht oft deckungsgleich ineinander über. Die Übungsleiter in den Sportvereinen werden oft aus dem Schulsport gestellt beziehungsweise es sind Lehrer.

Ich möchte einmal aus meinem engeren Bereich berichten, dass zum Beispiel in meiner Heimatstadt der SC Rist Wedel - das wird in Kiel, Flensburg, Schleswig oder sonst wo kaum wahrgenommen - in der ersten Bundesliga des Damenbasketballs spielt und den Pokal gewonnen hat,

dass die erste Herrenmannschaft in die erste Bundesliga hätte aufsteigen können, wenn das Geld und Sponsoren vorhanden gewesen wären. Hamburg rechnet den SC Rist Wedel übrigens zu seinem Bereich und würdigt ihn im „Hamburger Abendblatt“ und allen überregionalen Blättern.

Es wird der Bedeutung des Sports aus diesem Bericht heraus nicht gerecht, wenn man bei der verkürzten Fragestellung bleibt. Daher rege ich an, die Leistungen des LSV, der Sportverbände und der Sport Treibenden in einem umfassenden Angebot auf den Weg zu bringen und fortzuschreiben, um zu dokumentieren, dass der Sport in Schleswig-Holstein eine hervorragende Rolle spielt. Packen wir es an! Wir sind dabei.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem, was die Ministerin und mein Kollege Jahner gesagt haben, wäre eigentlich nichts hinzuzufügen.

Herr Kalinka, ich lasse mich aber nicht gern zum

Kronzeugen Ihrer unredlichen Argumentation und Ihres unredlichen Vorhabens machen.

Ich habe mich in einer Kolumne, die wir als Pinneberger Abgeordnete regelmäßig schreiben, natürlich für das Uetersener Krankenhaus eingesetzt, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass dieses Krankenhaus Bestand haben wird.

In dieser Kolumne habe ich davon gesprochen, dass es gesundheitspolitischer Vandalismus wäre, wenn dieses Krankenhaus mit all seinen positiven Daten geschlossen würde.

Die Redakteure haben das zur Überschrift gemacht, wofür ich nichts kann. Sie wissen ganz genau, wie Journalisten vorgehen. Ich habe mir sagen lassen, Sie wären einer von diesem Schlage. Herr Kalinka, das ist unredlich, was Sie hier machen. Sie reisen durch die Krankenhäuser und suchen nur Argumente, um diesen Antrag zu stellen. Das ist nicht in Ordnung! Ich habe das sowohl dem Gutachter als auch in der Sitzung des Sozialausschusses gesagt: Ich bin nicht damit einverstanden, dass der Gutachter voreilige Schlüsse gezogen und Empfehlungen gegeben hat, indem er in Uetersen von der Schließung gesprochen hat.

Nein! - Das stand ihm nicht zu, denn er kannte die 98er Daten nicht. Diese wurden aufgearbeitet und erst die Ergebnisse der Einzelgespräche und Regionalkonferenzen - das sagte die Frau Ministerin - sollen zum Handeln führen. Ich habe es dem Gutachter auch gesagt, dass ich deshalb nicht damit einverstanden bin, wie er vorgegangen ist. Das muss ja wohl erlaubt sein. Ein Gutachten ist keine Politik und ein Gutachter ist kein Scharfrichter. Daher bin ich mit dem Gutachter nicht einverstanden. Ich habe mich dazu dezidiert geäußert.

Es gehört sich für einen Abgeordneten einer Region, dass er sich für seine Region und seine Krankenhäuser, die mit phantastischen Ergebnissen arbeiten und schwarze Zahlen schreiben, einsetzt und verhindert, dass diese willkürlich obsolet gestellt werden. Herr Kalinka, ich habe mit Ihnen in dieser Frage nichts gemein. Ich vertrete die Linie meiner Fraktion und die der Ministerin und erst im Oktober oder November werden wir exakte Daten haben.

- Wenn Sie mir einmal zuhören wollen, Sie sind ja so laut! Das Uetersener Krankenhaus hat mit dem Elmshorner Krankenhaus schon Kooperationsmodelle vereinbart und Bereiche festgelegt, in denen Kosten durch Zusammenarbeit eingespart werden, um noch effektiver zu sein. Ich begrüße es, dass Ihr Antrag den Bach hinuntergeht.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist die logische Fortsetzung des gestrigen Absentismus-Antrages.

Sie suchen nach Themen, um sich zu profilieren.

Herr Dr. Wadephul, ich hätte Ihnen empfohlen, sich in dieser Materie etwas kundiger zu machen. Der Antrag ist sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite wollen Sie keine flächendeckende Überwachung, wohl weil Sie sich nicht trauen.

Auf der anderen Seite wollen Sie eine Handlungsanweisung für Polizei und Behörden. Das ist in sich schizophren.

Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. Mit dem § 20 Landesdatenschutzgesetz und § 184

Landesverwaltungsgesetz haben wir ausreichende Möglichkeiten -

- Nein, das wollen wir nicht!

Sie werden mir das abnehmen. Ich bin seit 17 Jahren in dieser Branche tätig und habe eine florierende Firma.

Ich habe eine florierende Firma und müsste eigentlich ob Ihres Antrags in Jubel ausbrechen, denn das würde uns die Kunden scharenweise zutreiben.

- Ja, Herr Kayenburg, das ist ein ehrenwerter Beruf. Das ist so wie bei Ihnen. Sie handeln mit Zement und betonieren alles zu. Das ist trotzdem sehr nützlich.

Ich meine, Sie sollten das Feld den Fachleuten überlassen.

Eines steht fest: Wenn Sie eine punktuelle Überwachung wollen, dann sitzen rund um die Uhr Leute vor den Monitoren um festzustellen, was an Ihren Brennpunkten passiert. Dann können Sie die Polizei gleich hinschicken, denn die wirkt präventiv und kann gleich eingreifen und muss nicht erst eine Einsatztruppe dorthin schicken, wenn die Täter schon weg sind.

Das ist geübte Praxis. Herr Kubicki erwähnte es bereits: 100 % aller Bankfilialen sind videoüberwacht. Trotzdem passieren en masse Banküberfälle, weil die Täter glauben, sie werden nicht erwischt. Das Gleiche gilt für die Tankstellen.

Die ständige Überwachung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger ist für meine Begriffe nicht nötig. Sie ist nur dort nötig, wo wir wirklich präventiv tätig sein können. Den Horror eines Überwachungsstaates möchte ich nicht mit verantworten. Wir sind gut bedient.