Aber damit Sie nächstens einmal richtig zitieren, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Herr Kollege Austermann - Ihnen bekannt - am selben Tag im „Handelsblatt“ gesagt hat: Steuersenkung ist wichtiger als Schuldenabbau. - Das ist genau die Haltung der CDU zu den öffentlichen Staatsfinanzen: Immer rin in die Schulden, fröhlich mit den Zinsen und Krediten leben!
Nachdem es Ihnen nicht gelungen ist, mich sozusagen überholend zum Herrn Bundeskanzler zu tragen, damit dort etwas getan wird, beklagen Sie jetzt, da Sie merken, dass Sie auf dem falschen Bein Hurra geschrien haben, wir seien nicht konkret genug.
Ich kann Ihnen hier helfen; wir haben sehr konkrete Anträge eingereicht, die mit Ihnen im Übrigen auch in Einzelheiten besprochen worden sind. Jetzt kommt es auf drei Punkte an.
Erstens: Wir haben Hans Eichel klar gemacht, dass wir an einer Mitfinanzierung dieser Projekte weder interessiert, noch dazu in der Lage sind, noch uns dazu bereit erklären werden.
Die Infrastrukturmaßnahmen des Finanzministers müssen von diesem bezahlt werden, denn er spart das Geld auf unsere Kosten.
- Interessiert Sie das nun oder interessiert es Sie nicht? Es interessiert Sie nur das, was Sie von sich selber zitieren können?
Wir haben dem Finanzminister auch gesagt, dass es nicht nach der Quotenverteilung geht, sondern dass genau die Länder, die bis jetzt elf und 18 Jahre lang von einer Bundesregierung vernachlässigt worden sind,
weil der Vorgänger Waigel alles nach Bayern und nach Baden-Württemberg geschubst hat, das jetzt ein bisschen ausgeglichen haben wollen.
Natürlich haben wir gesagt, wir wollen auch nicht, dass die anderen gar nichts bekommen, aber wir wollen angemessene Anteile haben. Darüber werden wir uns jetzt noch im Einzelnen zu unterhalten haben.
Die Anträge, die wir eingereicht haben, betreffen zum Beispiel Verkehrsprojekte wie die Elektrifizierung der Strecke Hamburg - Lübeck, die Elektrifizierung der Strecke Kiel - Lübeck, die Elektrifizierung der Strecke Itzehoe - Westerland sowie weiter die Ortsumgehungen von Bad Bramstedt, Gettorf, Wittensee, Schlutup, Tating; dann sind weitere Vorhaben die Beseitigung von Bahnübergängen an verschiedenen Orten, Autobahnausbau A 20 - dritter Abschnitt -, A 1 bis B 206 westlich von Geschendorf, A 1 Oldenburg - Heiligenhafen-Süd und es gibt eine ganze Latte von Anmeldungen im Bereich Bildung und Forschung bis in die Berufsschulen hinein, Computerausstattung, Netzanschluss und so weiter.
Mit anderen Worten: Wir haben durchaus - jetzt können Sie diesen Stehsatz, den Sie hier jedes Mal bringen, einmal aus Ihrer Rede herausstreichen - sehr viel früher, als Sie es sich überhaupt haben träumen lassen - wenn Ihr Archiv in Ordnung wäre, würden die Aussagen darin auch zu finden sein -, klar gemacht, dass wir bereit sind, die rechtliche Situation zu akzeptieren, dass wir aber nicht bereit sind, obendrein noch die Steuerersparnisse der Unternehmer mit zu finanzieren - zu den 100 Milliarden DM hinzu, die der Finanzminister als von mir aus sehr gegönnte Einnahme hat.
Wenn Sie nicht so eifrig bereit wären, nach dem Motto „Jetzt wischen wir der Simonis eins aus!“ einen Antrag zu stellen, sondern einen, dem man mit gutem Gewissen zustimmen könnte, wäre ich bereit, obwohl Sie ihn zurückgezogen haben, ihm zuzustimmen.
Was Sie jetzt „gebissen“ hat, verstehe ich allerdings überhaupt nicht mehr; denn in der Sache, in den einzelnen Sachpunkten ist der Antrag ja in Ordnung. Man könnte ihn hier gemeinsam verabschieden.
- In den Sachpunkten ist der Antrag ja in Ordnung, nicht in seiner Begründung. Da Sie ihn jetzt ganz zurückgezogen haben, kann man nicht einmal in den Sachpunkten zu Ihnen sagen: Einmal sind wir auf Ihrer Seite, weil Sie politischen Verstand gezeigt haben!
Herr Oppositionsführer, ich habe Sie richtig verstanden, dass Ihr Antrag insgesamt zurückgezogen ist? Damit ist auch der Änderungsantrag erledigt und ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Jahren hat die CDU-Fraktion einen ähnlich formulierten Antrag im Landtag eingebracht.
Dieser neue Antrag ist dem Journalisten von der „Landeszeitung“ offensichtlich entgangen; er hat wohl nur Überschriften verglichen. Wenn er einmal in die Texte hineingegangen wäre, hätte er gemerkt, dass wir immerhin eine neue Überschrift „erfunden“ haben.
Wir haben den Antrag damals dem Wirtschaftsausschuss überwiesen und dort eine umfangreiche Anhörung vorgenommen. Die Informationen, die wir dabei erhielten, waren so überzeugend, dass die Grünen
unserem Antrag fast - fast! - zugestimmt hätten, Herr Hentschel! Doch leider siegte zum Schluss die Koalitionsräson: Unser Antrag wurde abgelehnt.
Dennoch hatte die CDU im Laufe der Beratungen den Eindruck gewonnen, dass die Regierungsfraktionen nachdenklich geworden waren, und wir hofften, dass etwas von dem Geist unseres Antrages zur Landesregierung hinüberschweben und das Verwaltungshandeln beeinflussen würde.
Heute müssen wir feststellen, dass nicht nur nichts besser, sondern manches sogar schlimmer geworden ist.
Erstens: Die Investitionsbank dehnt ihre Beratungstätigkeit von dem Finanz- und Energiesektor nun auch auf den Bausektor aus. Nach Angaben von Finanzminister Möller im Vorwort zum Investitionsbankbericht stellt die Investitionsbank ein Instrumentarium - jetzt wörtlich! - „zur Unterstützung der Schulträger in den Bereichen Bauplanung/-durchführung und Finanzierung“ bereit. Ich frage Sie: Ist das noch der Auftrag der Investitionsbank, Herr Minister?
Zweitens: Kommunale Beschäftigungsgesellschaften treten als Anbieter von Handwerksleistungen am Markt auf und nehmen örtlichen Betrieben die Aufträge weg. Der Bürgermeister von Großhansdorf hat soeben die Malerarbeiten im Rathaus von der örtlichen Beschäftigungsgesellschaft erledigen lassen. Andere Bürgermeister im Kreis Stormarn sollen den Rat bekommen haben, sich ähnlich zu verhalten.