Dieses Ziel ist erreichbar. Es ist wahrscheinlich nicht allein mit Windenergie zu erreichen. Deswegen setzen wir zum Beispiel auf Biomasse. Wir wissen, dass das Potenzial, was Biomasse angeht, in SchleswigHolstein rechnerisch bei etwa 13 % bis 14 % liegt. Das ist beachtlich und das müssen wir nutzen. Also beschäftigen wir uns mit dem Energiemix.
Ich sage an dieser Stelle aber auch: Wir werden es nicht nur damit schaffen - das ist in unserem Energiebericht dargestellt -, sondern wir müssen auch auf eine langfristig ökologisch verträgliche fossile Brennstoffnutzung und verstärkt auf die Kraft-WärmeKopplung setzen.
Wir haben bisher drei Leitbilder unserer Energiepolitik. Ich füge heute ein weiteres hinzu: Wir müssen an der Speerspitze neuer Technologien von Gas- und Kohlekraftwerken marschieren. Wir tun das. Unsere Abteilung ist mit entsprechenden Fachleuten im Gespräch, unsere Innovationsstiftung tut dies, weil wir vorn marschieren müssen.
Nebenbei bemerkt: Die Uranvorkommen - das wissen Sie - reichen auch nur noch maximal 30 Jahre. Wir müssen uns mit der Frage moderner, ökologisch vertretbarer fossiler Energienutzung beschäftigen.
- Dann darf ich jetzt vielleicht einmal das Wahlprogramm der SPD erwähnen. Darin gibt es klare Aussagen dazu. Ich finde, sie sind klarer als bei Ihnen. Aber Sie sind auch auf dem Weg in dieser Richtung. Darin gibt es klare Aussagen zum Atomausstieg, zum Atomkonsens. Wir halten uns daran, wir spekulieren nicht darauf, dass er vielleicht aufgeweicht wird. Wir setzen auf regenerative Energien, haben ein ehrgeiziges Ziel, bundesweit das ehrgeizigste Ziel überhaupt, und wir setzen auf neue Technologien.
Ich glaube, es wäre hilfreich, wenn Sie sich weiter in diese Richtung bewegen könnten. Dann würden Sie nämlich die Schlagkraft der Energiepolitik bei uns im Norden noch weiter erhöhen. Wir jedenfalls werden diesen Kurs weiterfahren, wir werden uns nicht beir
Mir liegen noch zwei Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen vor. Werden sie aufrechterhalten? - Dann hat zunächst nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Herr Kollege Nabel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich dauern die Krokodilstränen des besser verdienenden Rechtsanwalts von der rechten Seite für die Sozialhilfeempfänger. Es geht nicht darum, etwas zu erhellen, Herr Kubicki, sondern darum, etwas zu vernebeln. Aber: Ich habe mir vorgenommen, ganz viel Geduld - auch mit Ihnen - zu haben.
Es geht darum, eine Technologiepolitik, eine Energiepolitik, eine Wirtschaftspolitik, eine Umweltpolitik und eine Sozialpolitik zu schaffen, die die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung im Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialem genügend entwickeln. Dazu gehört auch eine Energiepolitik, wie Sie heute im Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dargestellt und mit großem Sachverstand von Frau Müllerwiebus vorgetragen worden ist.
Bei dem Ausrutscher von Herrn Matthiessen geht es auch gar nicht um diesen Pipifax, was Herrn Laurenz Meyer angeht. Was sind vier- oder fünfstellige Eurobeträge im Verhältnis zu den zweistelligen Milliardenbeträgen, die in der Regierungszeit der CDU/CSU/FDP -Koalition an die Atomlobby gingen und in die Atomforschung gesteckt wurden und die immer noch darin stecken?
Ich erinnere an die Diskussionen um die Rückstellungen. Dieses Geld müssen wir in Forschung und Entwicklung regenerativer Energien, Energieeinspartechnologien und in die Entwicklung der zentralsten Möglichkeit, nämlich in die Kraft-Wärme-Kopplung, investieren. Karl-Martin Hentschel hat dies zu Recht genannt. Zuhause bei mir, bei Ihnen und bei uns allen im Haus werden die Kraftwerke der Zukunft stehen, die Ihr Haus heizen und gleichzeitig den Strom produzieren, den Sie und andere in der Industrie, in der Wirtschaft oder auch in den vielen Millionen Haushalten unserer Republik brauchen. Das ist das entscheidende Rezept.
Der Minister hat völlig Recht, dazu brauchen wir auch eine Weiterentwicklung von sanften und vernünftigen Gastechnologien und zum Beispiel auch Technologien zur veränderten Nutzung von Kohle. Denn Kohle ist nach wie vor die größte Ressource, die wir noch haben. Es wäre sträflich, sie nicht zu nutzen.
Letzter Punkt an dieser Stelle! Graf Kerssenbrock war vor einiger Zeit auch auf dem Kongress in Bonn, auf dem deutlich wurde, dass China als heute noch als Schwellenland bezeichnete große Nation mit einem Viertel der künftigen Weltbevölkerung eine wichtige Rolle spielt. Wenn diese Bevölkerung den gleichen Lebensstandard anstrebt, wie wir ihn haben und wie ich ihn den Menschen dort zubillige, und dies mit den Technologien macht, die Sie vorschlagen, dann wird es hier dunkel. Dann sehen wir draußen nichts mehr, weil die CO2-Belastung dann so groß sein wird, dass wir keine Luft mehr zum Atmen haben. Wir müssen uns also angesichts der Entwicklung in China und in anderen Schwellenländern und deren wirklich berechtigtem Anspruch auf eine gleichberechtigte Lebensweise andere Gedanken machen.
- Herrn Wagner fallen dazu die Atomkraftwerke ein. Herr Wagner, mir ist aufgefallen, dass Sie in den letzten zwei Tagen hier im Landtag so viel geredet haben wie in der ganzen Periode noch nicht. Allerdings war das nur dummes Zeug. Ich weiß nicht, was das soll.
Sie sollten sich bitte mit Dingen beschäftigen, von denen Sie etwas verstehen. Ich habe aber noch nicht gesehen, wovon Sie etwas verstehen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Läuten der Glocke wirklich bedeutet, dass die Redezeit abgelaufen ist.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Matthiessen das Wort.
Ja, ich fahre mit meinen Bemühungen fort, indem ich versuche, auf die von Ihnen genannten Argumente einzugehen. Herr Kubicki, Sie sagten, dass sich die Stromwirtschaft in Schleswig-Holstein überwiegend in öffentlicher Hand befindet. Das trifft in der Sache nicht zu.
- Ja, von Deutschland. Das ist in der Sache verkehrt. Das gilt überwiegend für RWE. Wem, bitte, gehört Vattenfall? Wem, bitte, gehört E.ON? Wem gehört EnBW? Wem gehört der fünftgrößte MVV? Wem gehören die Stadtwerke Kiel? - Alle sind nicht in öffentlicher Hand, jedenfalls nicht, wenn wir die schwedische öffentliche Hand einmal nicht dazurechnen. Herr Kubicki, ich wollte damit nur sagen, dass Sie eben eine in der Sache falsche Aussage gemacht haben.
Das war nicht die einzige in der Sache falsche Aussage. Ich möchte vor allem den Atomfetischisten noch einmal die Rohstoffmarktsituation bei Uran entgegenhalten. 2000 noch galt ein Preis von 7 € für das Britische Pfund, der Handelseinheit. Das entspricht etwa 500 g. Zurzeit haben wir einen Preis von 20 €. Die Analysten wissen nicht, wohin sich der Preis entwickelt. Die einzige Aussage, die es dazu gibt, stammt von dem Analysten einer amerikanischen Firma. Dieser geht davon aus, dass sich der Preis in relativ überschaubaren Zeiträumen bei 100 $ einpendelt.
Wir haben auch eine Ölpreisentwicklung, die sich gewaschen hat. Wir leben im Moment in einer Situation, in der die Energieträger, auf die Sie energiepolitisch und strukturell setzen, durch die Verknappung und durch den Preisanstieg selber durch marktwirtschaftliches Geschehen zeigen: Dies ist ein Weg, den wir nicht weitergehen können.
Als weiteres Argument haben Sie gesagt, dass der hohe Preis von regenerativen Energieträgern unsere Wirtschaft schädigen würde. Die Wirklichkeit ist aber, dass die Preisdifferenz weitaus geringer ist, als Sie es darstellen. Man muss weiterhin den Gesamteffekt saldieren.
Wir haben selbstverständlich über eine höheren Strompreis einen volkswirtschaftlichen Entzug auf dieser Seite. Wir haben aber eine Ernte im Investment
und in Arbeitsplätzen. Vor allem aber haben wir vor dem Hintergrund, dass wir weltweit auf eine veränderte Energiesituation zufahren, eine Entwicklung an energiewirtschaftlichem Knowhow. Ich versuchte das vorhin am Beispiel der Biomasse darzustellen. Das gilt natürlich für eine ganze Reihe von Bereichen. Warum hat die Firma Haase weltweit über 700 Anlagen verkauft? - Weil sie auf diesem Gebiet eine technologische Marktführerschaft hat. Das ist nicht die einzige Firma.
Daher ist die Energiepolitik, die wir anstreben, auch für einen Technologiestandort eine zukunftsfähige, wirtschaftliche Energiepolitik. Davon sind Sie mit Atom und Kohle einfach weit entfernt.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile Herrn Abgeordneten Stritzl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass wir uns in einer Diskussion, die nicht ganz ohne Emotionen sein kann, farbig auseinandersetzen. Bei allem Respekt, Herr Kollege Nabel, es kann nicht angehen, dass Sie Redebeiträge eines Kollegen, nur weil Sie ihnen nicht folgen können, in der Art und Weise abqualifizieren, wie Sie es hier getan haben. Ich hoffe, dass Sie die Kraft finden werden, sich zu entschuldigen. Es kann absolut nicht angehen, einen Kollegen meiner Fraktion, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Schlie, mit dem Ausspruch „Lieber Hammer und Sichel als Hakenkreuz“ in die Nähe des Hakenkreuzes zu rücken. Vielleicht haben Sie die Möglichkeit und die Größe, dies hier im Hause zurückzunehmen. Wir alle sind Demokraten und es kann alles einmal danebengehen, aber es muss eine Grenze geben. Das in die Nähe-von-Nationalsozialisten-rücken geht nicht!
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben uns dafür gelobt, dass wir auf dem Weg der Besserung seien, wir hätten schon gelernt und wir wären in einer Lernphase. Sie haben gesagt, das mache sich daran deutlich, dass wir gesagt hätten, Kernenergie sei eine Übergangstechnologie. Das ist in der Tat wahr. Das ist übrigens keine neue Position der CDU.