Dadurch schaffen Sie aber neue Probleme, statt an Lösungen zu arbeiten - ich denke da an die Paarung der Kammmolche; die kommen gar nicht so schnell hinterher -,
wenngleich ich nicht bestreiten möchte, dass es noch Defizite im Tierschutz gibt. Dass diese abgebaut werden müssen, kann man nicht nur dem Tierschutzbericht entnehmen, es entspricht auch der Gefühlslage der Menschen in unserem Land.
Was bleibt, ist die Streitfrage, welche Wege geeignet sind, um den Tierschutz in unserem Land zu verbessern. Gerade hier liegen Anspruch und Wirklichkeit der Rot-Grünen weit auseinander.
Das gilt auch für das Thema Schächten. Herr Minister Müller, in Ihrer Bundesratsrede haben Sie das Thema zwar angeschnitten, hier im Bericht aber, wo ich es erwartet hätte, suche ich es vergeblich. Das Thema wird schlichtweg ausgebremst oder ausgeblendet.
Im Bericht werden dann die konkreten Zahlen zu Tierversuchen in Schleswig-Holstein gebracht, aber auch auf Bundesebene ist Fakt, dass die Anzahl der Tierversuche bis 1997 gesunken war. Erst mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün in Berlin ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Im Jahre 2002 mussten unter Verantwortung von Frau Künast über
Auf Seite 32 des Berichts müssen wir feststellen, dass sich die Anzahl der Versuchstiere allein in SchleswigHolstein im gleichen Zeitraum mit insgesamt 34.077 Tieren mehr als verdoppelt hat. Auch das ist eigenartig.
Besonders die CDU fordert die Beschränkung von Tierversuchen auf das absolut notwendige Maß. Dabei setzen wir gleichzeitig auf die Weiterentwicklung von Alternativmethoden.
Doch was macht die Bundesregierung? - Statt den Förderetat für Forschung und Alternativmethoden zu erhöhen, wird dieser weiter eingeschmolzen. Für 2004 bis 2006 sind jährlich nur noch 2,5 Millionen € eingeplant. Das ist eine Kürzung um 60 %. Auch dies sollte jeder Tierschützer in unserem Lande wissen. Herr Müller, gerade auch vor dem Hintergrund der 2002 erfolgten Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz sind diese Kürzungen völlig unverständlich.
Damit bin ich beim nächsten Punkt. Herr Minister, durch die Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in die Verfassung haben Sie den Bürgern in unserem Land suggeriert, dass es für den Tierschutz einen großen Fortschritt geben werde. Genau das Gegenteil ist der Fall; statt schöner Worte sind hier Handeln und Umsetzen des Tierschutzgesetzes gefragt.
Im Bericht heißt es weiter: Ein effektives Mittel für die Verwirklichung des Staatszieles Tierschutz ist die Verbandsklage. Herr Minister, hier erarbeiten Sie sich ein tierschutzpolitisches Alibi, um von Ihrer Verantwortung abzulenken. Hat doch der Bundesrat klar entschieden, dass durch das geltende Tierschutzgesetz ausreichende Bestimmungen zur Gewährleistung des Tierschutzes vorliegen. Die Einführung eines Verbandsklagerechts hätte eine Verlagerung der Forschung in Länder bewirkt, wo nur geringe oder keine tierschutzrechtlichen Vorschriften gelten - so der Bundesrat.
Ebenso verhält es sich bei den tiergerechten Haltungssystemen in der Landwirtschaft. Ohne eine Versachlichung in der Diskussion, unter der Berücksichtigung und Einsicht, dass die Belange des Tierschutzes heutzutage nicht mehr allein national, sondern nur noch europäisch und im internationalen Verbund machbar sind, kommen wir nicht weiter.
Das gilt ebenso für Cross Compliance und die Nutztierhaltungsverordnung. Nationale Alleingänge führen hier lediglich zu Wettbewerbsnachteilen, der Missstand wird verlagert, aber nicht abgestellt. Die Verlagerung von Produktion und Nahrungsmittelherstellung ins Ausland - darüber sind wir uns wohl alle einig - kann nicht Ziel unserer Tierschutzpolitik in Schleswig-Holstein sein.
Ich bedanke mich abschließend bei den Kollegen, mit denen wir den Tierschutz zusammen erarbeitet haben, bei Herrn Garg von der FDP und auch bei Frau Redmann. Es war wirklich eine gute Zusammenarbeit. Ich würde mich freuen, wenn wir das das nächste Jahr fortsetzen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Jutta, jetzt hast du mir den Schluss meiner Rede verdorben. Ich habe gedacht, du würdest das ein bisschen netter gestalten. Vielleicht können wir uns im Anschluss an die Debatte noch einmal zusammensetzen.
Tierschutz in Schleswig-Holstein hat sich gerade in den vergangenen fünf Jahren wesentlich weiterentwickelt. Ich danke im Namen meiner Fraktion Minister Müller ausdrücklich für seinen Bericht und sein hohes Engagement in diesem Bereich.
(Beifall der Abgeordneten Konrad Nabel [SPD] und Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] - Veronika Kolb [FDP]: Tosender Beifall! - Günther Hilde- brand [FDP]: Die Qualität lässt doch zu wünschen übrig! - Minister Klaus Müller: Es gibt noch viel zu tun!)
Der Bericht hat eindrucksvoll unterlegt, welche richtigen und wichtigen Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes in Schleswig-Holstein getroffen worden sind. Ich freue mich sehr darüber, dass der Minister in seiner Aufzählung unter anderem mit dem Erlass zur arten- und verhaltensgerechten Haltung von Schwei
nen, den Tierschutzauflagen für die Pelztierzuchthaltung und dem Landespreis für tiergerechte Haltung sowie die Verringerung von Tierversuchen Maßnahmen und Initiativen genannt hat, die auch durch meine Fraktion mit auf den Weg gebracht worden sind.
Diese Maßnahmen greifen und stehen für effektiven Tierschutz in Schleswig-Holstein. Zusammengenommen sind die vom Minister aufgezählten Bausteine Marksteine für einen Tierschutz, der seinen Namen auch verdient und nicht nur auf dem Blatt steht, wie es eben in der Rede von Frau Scheicht ausgeführt wurde. Wir sind mit unseren Regelungen für den Tierschutz bundesweit Vorreiter. Das ist ein schöner Erfolg für unser Land.
Die Maßnahmen zeigen zugleich, dass sich beispielsweise gezielter Tierschutz im Nutztierbereich und ökonomische Interessen nicht gegenseitig ausschließen müssen, sondern gemeinsam funktionieren können. Das ist im Sinne der Menschen und im Sinne des Tierschutzes. Wir entsprechen damit auch dem geschärften Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere im Bereich der Nutztierhaltung. Man kann an dieser Stelle mit Fug und Recht sagen: Tierschutz hat das Interesse in unserer Gesellschaft und es ist im Interesse unserer Gesellschaft.
- Genau. In meinem Wahlkreis sowieso, Lothar. - In diesem Sinne gilt es nun den Tierschutz weiterzuentwickeln.
Minister Müller hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass nicht alle Vorhaben aus SchleswigHolstein im Bereich des Tierschutzes auch erfolgreich umgesetzt werden konnten. Daher müssen wir in dem gezielten Ausbau des Tierschutzes weiter am Ball bleiben. In unseren Anstrengungen zur Verbesserung dieses Bereiches haben wir den gesellschaftlichen Willen als Maßstab unseres Handelns weiterhin zu beachten.
Hier ist - wie ich bereits gesagt habe - die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für dieses Thema, verbunden mit Forderungen für einen effektiven Tierschutz, kontinuierlich gestiegen. Wir tun gut daran, uns weiter an diesem Maßstab zu orientieren. Das bedeutet, wir haben uns weiterhin intensiv mit dem Tierschutz auseinander zu setzen und weitere Schritte zu tun. Einige Punkte wurden eben genannt, wie bei
spielsweise die Herstellung eines unmittelbaren Klagerechts von Tierschutzverbänden, was ich für unerlässlich halte.
Es gilt aber auch, gerade den ehrenamtlichen Sektor zu stärken. Denn sicher ist auch: Dass Tierschutz in Schleswig-Holstein so stark ist, wie er sich präsentiert, ist auch ein maßgebliches Verdienst der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit großem Engagement den Gedanken des Tierschutzes in vielerlei Art leben. Deren Ehrenamtlern möchte ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion Dank, Respekt und Anerkennung zollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich in Richtung Opposition feststellen - das muss ich jetzt ein bisschen umändern, Jutta -: Bei aller unterschiedlichen Vorstellung über den Tierschutz im Detail bin ich sicher, dass alle im SchleswigHolsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen für die Verbesserung des Tierschutzes stehen. Es sei mir erlaubt, dass ich einen meiner liebsten Kollegen ganz besonders anblicke, der, auch wenn er in der Opposition ist,
in dieser Hinsicht eine ganze Menge getan hat. - Das ist richtig: noch! Vielleicht kommt er ja zu uns. Das will ich nicht abstreiten.
Wir sind da im Umweltausschuss bei diesem Thema nicht so weit voneinander entfernt. Wir können noch einmal bei einem Schluck Bier in Klausur gehen. Dann kriegen wir die anderen Punkte auch noch geregelt.
Ich würde mich freuen, wenn dies in Zukunft noch geschlossener als bisher mit gemeinsamen Beschlüssen zum Ausdruck kommen würde. Ich und meine Fraktion sind zum Nutzen des Tierschutzes dazu bereit.