Sandra Redmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Jutta, jetzt hast du mir den Schluss meiner Rede verdorben. Ich habe gedacht, du würdest das ein bisschen netter gestalten. Vielleicht können wir uns im Anschluss an die Debatte noch einmal zusammensetzen.

Tierschutz in Schleswig-Holstein hat sich gerade in den vergangenen fünf Jahren wesentlich weiterentwickelt. Ich danke im Namen meiner Fraktion Minister Müller ausdrücklich für seinen Bericht und sein hohes Engagement in diesem Bereich.

Der Bericht hat eindrucksvoll unterlegt, welche richtigen und wichtigen Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes in Schleswig-Holstein getroffen worden sind. Ich freue mich sehr darüber, dass der Minister in seiner Aufzählung unter anderem mit dem Erlass zur arten- und verhaltensgerechten Haltung von Schwei

nen, den Tierschutzauflagen für die Pelztierzuchthaltung und dem Landespreis für tiergerechte Haltung sowie die Verringerung von Tierversuchen Maßnahmen und Initiativen genannt hat, die auch durch meine Fraktion mit auf den Weg gebracht worden sind.

Diese Maßnahmen greifen und stehen für effektiven Tierschutz in Schleswig-Holstein. Zusammengenommen sind die vom Minister aufgezählten Bausteine Marksteine für einen Tierschutz, der seinen Namen auch verdient und nicht nur auf dem Blatt steht, wie es eben in der Rede von Frau Scheicht ausgeführt wurde. Wir sind mit unseren Regelungen für den Tierschutz bundesweit Vorreiter. Das ist ein schöner Erfolg für unser Land.

Die Maßnahmen zeigen zugleich, dass sich beispielsweise gezielter Tierschutz im Nutztierbereich und ökonomische Interessen nicht gegenseitig ausschließen müssen, sondern gemeinsam funktionieren können. Das ist im Sinne der Menschen und im Sinne des Tierschutzes. Wir entsprechen damit auch dem geschärften Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere im Bereich der Nutztierhaltung. Man kann an dieser Stelle mit Fug und Recht sagen: Tierschutz hat das Interesse in unserer Gesellschaft und es ist im Interesse unserer Gesellschaft.

- Genau. In meinem Wahlkreis sowieso, Lothar. - In diesem Sinne gilt es nun den Tierschutz weiterzuentwickeln.

Minister Müller hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass nicht alle Vorhaben aus SchleswigHolstein im Bereich des Tierschutzes auch erfolgreich umgesetzt werden konnten. Daher müssen wir in dem gezielten Ausbau des Tierschutzes weiter am Ball bleiben. In unseren Anstrengungen zur Verbesserung dieses Bereiches haben wir den gesellschaftlichen Willen als Maßstab unseres Handelns weiterhin zu beachten.

Hier ist - wie ich bereits gesagt habe - die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für dieses Thema, verbunden mit Forderungen für einen effektiven Tierschutz, kontinuierlich gestiegen. Wir tun gut daran, uns weiter an diesem Maßstab zu orientieren. Das bedeutet, wir haben uns weiterhin intensiv mit dem Tierschutz auseinander zu setzen und weitere Schritte zu tun. Einige Punkte wurden eben genannt, wie bei

spielsweise die Herstellung eines unmittelbaren Klagerechts von Tierschutzverbänden, was ich für unerlässlich halte.

Es gilt aber auch, gerade den ehrenamtlichen Sektor zu stärken. Denn sicher ist auch: Dass Tierschutz in Schleswig-Holstein so stark ist, wie er sich präsentiert, ist auch ein maßgebliches Verdienst der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit großem Engagement den Gedanken des Tierschutzes in vielerlei Art leben. Deren Ehrenamtlern möchte ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion Dank, Respekt und Anerkennung zollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich in Richtung Opposition feststellen - das muss ich jetzt ein bisschen umändern, Jutta -: Bei aller unterschiedlichen Vorstellung über den Tierschutz im Detail bin ich sicher, dass alle im SchleswigHolsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen für die Verbesserung des Tierschutzes stehen. Es sei mir erlaubt, dass ich einen meiner liebsten Kollegen ganz besonders anblicke, der, auch wenn er in der Opposition ist,

in dieser Hinsicht eine ganze Menge getan hat. - Das ist richtig: noch! Vielleicht kommt er ja zu uns. Das will ich nicht abstreiten.

- Vielleicht kommst du zu uns, habe ich gesagt.

Wir sind da im Umweltausschuss bei diesem Thema nicht so weit voneinander entfernt. Wir können noch einmal bei einem Schluck Bier in Klausur gehen. Dann kriegen wir die anderen Punkte auch noch geregelt.

Ich würde mich freuen, wenn dies in Zukunft noch geschlossener als bisher mit gemeinsamen Beschlüssen zum Ausdruck kommen würde. Ich und meine Fraktion sind zum Nutzen des Tierschutzes dazu bereit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herlich Marie, für mich ist dein Aufruf nicht wichtig; ich habe genug Fisch gegessen, ich bin klug genug.

Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Herlich Marie, wäre eine Legislaturperiode ohne einen Antrag

der CDU zur Reduzierung der Kormorane! In dieser Periode hatten wir sogar schon mehrere Anträge. Wenn man entweder traditionsbewusst ist oder sich gern Wiederholungen im Fernsehen anschaut, dann kann man sich über so etwas eventuell freuen. Inhaltlich ist allerdings das, was im Antrag gefordert wird, nur politisches Aufplustern und wildes Flügelschlagen.

Insofern kann man den Antrag nur als Wahlkampfgetöse oder als Verzweiflungstat auffassen.

Jedoch haben Sie, Frau Kollegin Todsen-Reese - bei aller Ihnen bekannten Sympathie für Ihre Person -, den Vogel damit wahrlich nicht abgeschossen. Wenn Ihnen das hier zum Glück schon nicht gelingt, werden auch die Vögel von dem Antrag verschont bleiben können. Wir alle können hoffentlich von weiteren Anträgen dieser Art in Zukunft verschont bleiben.

- Nun hören Sie mir doch erst einmal zu! Sie müssen nicht alle gleich so einen Hals kriegen. Warten Sie ab, dann werden wir sehen.

Sie fordern im Übrigen immer wieder: Wir haben zu viele Verordnungen und müssen in diesem Bereich kräftig ausmisten.

Das konnte man in letzter Zeit sehr oft lesen. Umso mehr überrascht ein so unqualifizierter Antrag.

Es ist zutreffend - das streitet niemand ab -, dass die schleswig-holsteinische Binnenfischerei ein Problem mit Fraßschäden durch Kormorane hat. Für die Binnenfischer ist das jedoch nur ein Problem von vielen und schon gar nicht ursächlich für ihre schlechte wirtschaftliche Situation.

Die strukturellen Probleme der Binnenfischerei haben ihre Gründe im Wesentlichen in einem veränderten Verbraucherverhalten und in zunehmender Konkurrenz.

Wir haben uns Gedanken zur Überwindung der Krise der Binnenfischerei zu machen, wenn wir das Problem ernst nehmen wollen. Die SPD tut dies. Der Arbeitskreis für ländliche Räume hat vor kurzem einen Besuch am Selenter See gemacht und sich ernsthaft und konkret mit dem Problem befasst.

Wir verweigern uns einer Diskussion um Lösungsansätze nicht, wenn es um sachlich fundierte Vorschläge geht. Wenn man allerdings meint, wir holen einfach

ein paar Vögel vom Himmel und damit werde das Problem gelöst, dann erreicht das diese Qualität bei weitem nicht. Sie selbst, Frau Todsen-Reese, haben den Kormoran nicht nur in den „Lübecker Nachrichten“, sondern eben auch in Ihrer Rede als „plietsch“ bezeichnet. Mit diesem Antrag zeigen Sie, dass der Vogel Ihnen offensichtlich weit überlegen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit dem Thema jetzt einmal etwas sachlicher umgehen. Die Vergrämung von Kormoranen durch Abschuss ist bereits heute möglich, und zwar auf Antrag bei jeder unteren Naturschutzbehörde; das wissen Sie alle. Diese Möglichkeit jetzt auch auf die Schutzgebiete auszuweiten, wie es Ihr Antrag vorsieht, ist alles andere als durchdacht, geschweige denn intelligent. Es ist bereits ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht, in Schutzgebieten ein solches Jagdrecht einzuräumen. Das ist schlichtweg nicht möglich.

Der Antrag ist rechtlich aber auch im Einzelnen so nicht haltbar. Er ist in wesentlichen Teilen inhaltlich unbestimmt und würde schon deshalb einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Auf den Punkt gebracht, steht eigentlich nur eines in dem Antrag: Feuer frei! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es wahrlich nicht sein.

Zudem bestehen erhebliche Zweifel, ob die Methode des Antrags auch erfolgreich sein würde. Zahlreiche Expertisen belegen, dass Vergrämungsabschüsse Kormorane nur kurzfristig von Gewässern abhalten. Zudem wird die Methode des Reduktionsabschusses als ineffektiv angesehen.

Im Weiteren bezweifeln wir die Notwendigkeit der Maßnahme. Wir haben schon seit längerer Zeit in Schleswig-Holstein einen Rückgang der Kormoranpopulation zu verzeichnen. Das hängt auch mit dem Populationsdruck innerhalb der Kormorankolonien zusammen, der eine natürliche Regulation des Bestandes zur Folge hat. Eine weitere Verschärfung des Fischfraßproblems durch Kormorane ist also nicht zu erwarten. Es besteht somit gar keine Notwendigkeit für diesen Antrag.

Wenn wir dennoch ernsthaft über effektive Vergrämung von Kormoranen sprechen wollen, dann macht das nur Sinn, wenn fachlich anerkannte Methoden zur Reduktion der Kormoranbestände zur Debatte stehen. Mit diesem Antrag steht hier aber lediglich parlamentarische Zeitverschwendung zur Debatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU zeigt in ihrem Antrag, dass sie in ihrem Denken um die Lösung von Problemen offensichtlich im Wilden Westen

stehen geblieben ist. Wir sagen: Es muss nicht immer gleich herumgeballert werden, um Probleme zu lösen. Wir sind hier im Parlament und nicht bei den „Rauchenden Colts“ und lehnen diesen Antrag deshalb selbstverständlich ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Anträge sowohl in der Landtagssitzung als auch im Umweltausschuss ausführlich diskutiert wurden, verzichte ich auf einen Redebeitrag.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem vorliegenden Antrag macht die SPDFraktion einen weiteren nötigen Schritt zur Verbesserung des Tierschutzes.

Um die einzelnen Punkte noch intensiver diskutieren zu können - natürlich auch die des FDP-Antrages, lieber Heiner; vielleicht kriegen wir einen interfraktionellen Antrag hin, das wäre wünschenswert -, beantragen wir Ausschussüberweisung. Daher werde ich die einzelnen Punkte nur kurz ausführen.

Lassen Sie mich vorab etwas Grundsätzliches sagen. Tierschutz ist eine stetige Aufgabe. Unterstrichen wird das durch die Verankerung als Staatsziel in der Verfassung. Das war und ist ein großer Erfolg für alle Tierschützerinnen und Tierschützer.

Nun gilt es, das mit Leben zu füllen und als Verpflichtung zum Handeln zu verstehen. Mir ist durchaus bewusst, dass es in Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger und auch die Abgeordneten andere Themen mehr bewegen, schwer ist, dem Tierschutzgedanken den Stellenwert zu geben, den er verdient. Aber nichtsdestoweniger muss sich die Politik der Aufgabe stellen und konsequent die nötige Weiterentwicklung und Verbesserung betreiben. Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. Ich möchte unserem Umweltminister Klaus Müller ganz ausdrücklich für sein Engagement gerade in diesem Bereich danken.

- Ich finde, hier hätten ruhig alle klatschen können.

Ich erinnere hierbei insbesondere an unsere Landtagsdebatte zum Thema „Verbot der Pelztierhaltung“. Leider können wir momentan in der Modebranche einen gewissen Rückschritt beobachten. Pelz wird wieder salonfähig. Dem müssen wir weiterhin entgegenwirken.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP] - Martin Kayenburg [CDU]: Die (Sandra Redmann)

Kunstpelze sind so gut! Die sind nicht mehr zu unterscheiden!)

- Ich habe zehn Minuten Zeit, Herr Kayenburg. Ich kann hier ganz ruhig stehen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine persönliche Bemerkung machen, die eine Bitte beinhaltet. Auch hochrangige Repräsentantinnen und Repräsentanten dieses Hauses können und sollten zu diesem Thema ihren Beitrag leisten.

Ich denke nicht, dass das zu viel verlangt ist. Weiteres möchte ich hierzu an dieser Stelle nicht ausführen.

Kurz zu den einzelnen Punkten. - Ich habe Zeit. Ich kann warten, bis ich Ihre volle Aufmerksamkeit habe.

- Herr Kayenburg, ich kann mich auch kurz fassen und trotzdem alles Wesentliche sagen. Das unterscheidet uns vielleicht.

- Darf ich?

Da sich Tiere nicht selber vertreten können, ist es nach unserer Auffassung nötig, ein Klagerecht für gesetzlich anerkannte Verbände zu fordern. Das sollte nach dem Vorbild des Klagerechts für die Umweltverbände erfolgen. Ich weiß, dass dieser Punkt umstritten ist, insbesondere bei der Opposition. Aber vielleicht können wir in der Diskussion im Umweltausschuss doch zu einer Einigung kommen.

Wir haben im Bereich der Nutztierhaltungsformen schon einiges erreicht und wichtige Schritte eingeleitet. Weitere konkrete Verordnungen sind allerdings notwendig und müssen ausreichend geregelt werden. Ich erwähne nur das Stichwort Straußenhaltung. Wir können diese zwei Punkte auf Landesebene nicht regeln. Daher fordern wir, das auf Bundesebene voranzutreiben.

Eine Konkretisierung und Vereinheitlichung des Sachkundenachweises von Personen, die mit Zoo- oder Zirkustieren arbeiten, ist längst überfällig.

Wenn man sich darüber informiert, was in diesem Bereich alles abläuft, erkennt man, wie dringend erforderlich dies ist.

Ich bin sicher, dass wir alle miteinander übereinstimmen, dass die Tierversuche so weit wie möglich reduziert werden müssen. Auch wenn dies durch Bundesgesetzgebung geregelt ist, können wir auf Landesebene einiges dazu beitragen. Hierbei sollte unsere Verantwortung gegenüber den tierschutzethischen Aspekten Vorrang haben und nicht die wirtschaftlichen Interessen, wie so oft.

Das Gütezeichen sollte im Sinne des Tierschutzes weiterentwickelt werden. Dabei sind zum Beispiel Maßstäbe wie Haltung und Fütterung konsequent zu berücksichtigen.

Mit der Forderung nach der Vorlage eines Tierschutzberichtes in jeder Wahlperiode und die jährliche Veröffentlichung der Tierversuchszahlen sollen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch das Parlament besser informiert und auch stärker sensibilisiert werden. Dies fördert auch eine stetige Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Thema Tierschutz.

Zum Abschluss möchte ich mich ganz herrlich - -

- Herrlich ist auch nicht schlecht. Ich möchte mich aber ganz herzlich bei Frau Fröhlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich weiß, das ist heute deine letzte Rede zum Thema Tierschutz. Ich denke, das sollte man einmal erwähnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Todsen-Reese, ich gehe gleich noch auf Ihren Redebeitrag ein. Lassen Sie mich zunächst der Landesregierung für den vorliegenden Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit und interkulturellen Verständigung danken. Der Bericht bietet einen guten und detaillierten Überblick über die zahlreichen Initiativen im Land Schleswig-Holstein. Da ich Landtagsabgeordnete und nicht Bundestagsabgeordnete bin, werde ich mich auch darauf beziehen.

Herr Minister Müller hat dies in seinem Vortrag landesweit deutlich dargestellt. Frau Todsen-Reese, es steht außer Frage, dass die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und interkulturelle Verständigung an Bedeutung gewinnen werden und müssen.

Die Rahmenumstände sind maßgeblich durch eine fortschreitende wirtschaftliche Globalisierung geprägt. In diesem Prozess gibt es derzeit wenige Gewinner und sehr viele Verlierer. Ich denke, wir sind gut beraten, die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung politisch intensiver zu begleiten und zu steuern als bisher.

- Frau Todsen-Reese, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und bitte auch Sie darum. Dies sollte regional und vor allem rechtzeitig geschehen. Entwicklungspolitische und interkulturelle Aktivitäten sind Bausteine einer verantwortungsbewussten Politik. Verantwortungsbewusste Politik ist immer auch zukunftsgerichtete Politik. Die derzeitigen Verlierer der Globalisierung sind die Entwicklungsländer, da auf deren Rükken der Wohlstand der „reichen Länder“ ausgebaut wird. Die Folgen: Über drei Milliarden Menschen, also mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, leben

heute von weniger als 2 US $ am Tag. Viele Länder sind nicht zuletzt wegen ihrer extrem ungleichen Einkommensverteilung noch weit von politischer Stabilität und Demokratie entfernt. Die Früchte der Globalisierung gerechter zu verteilen, ist sicherlich ein Gebot von Moral und Menschlichkeit. Wir sind in allen Bereichen aufgefordert, politisch zu reagieren. Frau Todsen-Reese, ich habe sehr bedauert, was Sie eben gesagt haben. Das heißt national, regional und auch lokal.

Der Bericht stellt deutlich und eindrucksvoll dar, dass sich die Landesregierung dieser Verantwortung bewusst ist. In eigener Initiative und durch Kooperation und Unterstützung von Vereinen und Verbänden leistet sie ihren Beitrag, wie es eben vom Umweltminister dargestellt wurde. Ich erwähne noch einmal die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, in der die Eine-WeltPolitik ein Bestandteil sein wird, und zwar integriert in die Bildung für nachhaltige Entwicklung, die die Umweltbildung mit globalem und interkulturellem Lernen verbindet. Ich zitiere aus dem Bericht:

„Gemäß der Agenda 21 ist Bildung eine unerlässliche Voraussetzung für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Verbesserung der Fähigkeit der Menschen, sich mit den Umwelt- und Entwicklungsfragen auseinander zu setzen.“

Gerade in Zeiten, in denen Umwelt- und Entwicklungsfragen nicht die größte öffentliche Aufmerksamkeit genießen, dürfen wir als Landespolitiker in unseren Bemühungen nicht nachlassen.

Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass durch BingoLotto nicht nur Umweltprojekte, sondern auch Entwicklungsprojekte gefördert werden können.

Ebenso haben wir uns für die eindeutigere Abstimmung in den Bereichen Agenda 21 und Entwicklung in der zuständigen Richtlinie ausgesprochen. Kampagnen wie „Fair kauft sich besser“, Aktionen wie „faire Schultüten“ oder auch Partnerschaften mit Schulen in Entwicklungsländern sind nur einige Beispiele von Initiativen in unserem Land, die große Unterstützung verdienen.

Dank gilt den vielen ehrenamtlich Tätigen, den Verbänden und Vereinen und den Schulen, die nicht müde werden, dieses Thema voranzubringen. Sie engagieren sich mit viel Einsatz und Kreativität. Ich stelle zum Schluss fest: Die Landesnachhaltigkeitsstrategie ist mit ihren auch hier erwähnten Schwerpunkten Querschnittsaufgabe. Sonst macht sie keinen Sinn. Ich betone das ausdrücklich. Sie betrifft alle Ministerien und ist nicht, wie manches Mal irrtümlich angenommen, lediglich nur in der Verantwortung des Umweltministeriums anzusiedeln. Es darf sich jeder angesprochen fühlen, der dies möchte. Die SPD-Fraktion wird diese Prozesse konstruktiv und kritisch begleiten. Wir beantragen die Überweisung des Berichtes an den Umweltund den Bildungsausschuss, wobei die Federführung beim Umweltausschuss liegen sollte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Franzen, zuerst möchte ich Ihnen für die umfangreiche Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion und die kritischen Anmerkungen darin herzlich danken.

Sie sind in Ihrem Redebeitrag schon sehr detailliert auf die Zahlen im Bereich Ein- und Ausfuhr sowie auf die Schlachtkapazitäten eingegangen, sodass ich dies nicht wiederholen muss. Frau Happach-Kasan hat das eben

sehr ausführlich getan und vieles aus dem Bericht zitiert. Das muss ich dann hier nicht mehr machen.

Ausgesprochen erfreulich ist, dass der Bundesrat am 22. Juni 2001 dem Antrag Schleswig-Holsteins zum Thema Tiertransporte zugestimmt hat. Zur Erinnerung nenne ich hier noch einmal folgende Punkte:

Erstens. Verkürzung der erlaubten Transportzeiten für Schlachttiere auf vier Stunden ohne Ladezeiten.

- Claus, ich wiederhole das nur.

Zweitens. Verbesserung der Vorschriften für die Versorgung und Pflegebedingungen und eine Erhöhung des Platzangebotes.

Drittens. Die Exporterstattungen für lebende Schlachttiere sind ersatzlos zu streichen.

Ich möchte auch im Namen der SPD-Fraktion Frau Ministerin Franzen danken, dass sie so zügig und engagiert den Landtagsbeschluss - der auf Initiative der FDP zustande kam; das räume ich gern ein - umgesetzt hat.

- Ich meinte nicht Heiner, ich meine die FDP-Fraktion.

Aber nach wie vor gibt es erhebliche Defizite im Bereich des Tierschutzes. Nach wie vor müssen Tiere bei den Transporten völlig unnötig leiden. Einige Verstöße, die auch in der Antwort der Landesregierung benannt werden, möchte ich nochmals erwähnen, um sie zu verdeutlichen. Manches können Sie auch in regelmäßigen Abständen der Presse entnehmen: Transport transportunfähiger Tiere, unzulängliche Versorgung der Tiere, Überschreitung der Transporthöchstdauer und so weiter. Und nach wie vor sterben Tiere aufgrund dieser Verstöße während des Transportes unter grausamsten Bedingungen.

Daher ist es unerlässlich, dass die Transporte kontrolliert werden und dass konsequent gegen die Verletzungen von Vorschriften vorgegangen wird.

Eine amtliche statistische Erfassung der Anzahl der Kontrollen von Schlachtviehtransporten in SchleswigHolstein gibt es nicht und ich finde es gut, dass die Ministerin dies in ihrem Bericht auch selbstkritisch eingeräumt hat. Ich finde schon, dass man das auch einmal erwähnen muss. Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Absicht der Landesregierung, ein Konzept zur Erfassung und Dokumentation der Ergebnisse von Tiertransportkontrollen zu erarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen. Ich halte dies auch für die bessere Möglichkeit, Frau Happach-Kasan.

Unverständlich ist nach wie vor die EUSubventionierung für lebende Schlachtrinder. Dieser für die Tiere mit großen Qualen verbundene Lebendtransport in Drittländer darf nicht auch noch einen finanziellen Anreiz haben.

Hier gibt es Alternativen und diese sollten auch genutzt werden.

Die Antwort der Landesregierung zeigt uns, dass einiges erreicht wurde, aber auch noch viel Arbeit gerade im Sinne des Tierschutzes auf uns wartet. Claus Ehlers, ich guck dich an.

Dazu werden wir im Ausschuss Gelegenheit haben.

Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird in Deutschland sehr kontrovers darüber diskutiert, ob wir es eigentlich verantworten können, Tiere zum Zweck der Pelzproduktion, also aus rein modischen Gründen, zu züchten und dann zu töten. Nach einer aktuellen Emnid-Meinungsumfrage in Deutschland antworteten über 62 % der Befragten auf die Frage, ob die Zucht von Pelztieren in Deutschland generell verboten werden sollte, mit Ja. Dies sind immerhin fast zwei Drittel.

In der Pelztierhaltung wurde und wird das Tier stets als reines Wirtschaftsgut betrachtet, Tierschutz spielt wenn überhaupt - nur eine nachrangige Rolle. Die Tiere dienen lediglich zur Herstellung von Luxusprodukten; dabei wird unendliches Leid der Tiere in Kauf genommen. Wir können und dürfen uns der daraus entstehenden moralischen Verpflichtung und Verantwortung nicht entziehen.

Nach dem Grundsatz des Tierschutzgesetzes hat der Mensch das Leben und das Wohlbefinden des Tieres als Mitgeschöpf zu schützen. Dieser ethische Grundgedanke beinhaltet auch die Verpflichtung, den Tierschutz ständig fortzuentwickeln. Dieser Verpflichtung möchte die SPD-Landtagsfraktion mit dem Antrag zur Pelztierhaltung in Schleswig-Holstein nachkommen. Ziel soll nach unserer Auffassung ein zunächst deutschland- und später europaweites Verbot der Pelztierhaltung sein. Großbritannien hat bereits reagiert, die Niederlande sind dabei; ich denke, wir werden uns da einreihen.

In Punkt 1 unseres Antrages fordern wir die Landesregierung daher auf, sich über den Bundesrat für das Verbot der Pelztierhaltung in Deutschland einzusetzen.

Auch in Schleswig-Holstein wurde in den letzten Monaten wieder verstärkt auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Ich möchte hier für die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich dem Verein „Vier Pfoten“ für sein großes Engagement und die sachliche Information an die politisch Verantwortlichen danken.

Sieben Farmen werden in unserem Bundesland betrieben. Eine Farm im Kreis Schleswig-Flensburg wurde im letzten Jahr wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz geschlossen. Dieser Fall erregte auch öffentlich großes Aufsehen. Wer die Bilder gesehen hat - jeder von Ihnen sollte sich diese, auch wenn es wirklich schwer fällt, einmal anschauen -, kann nur geschockt sein. Unser Umweltminister Klaus Müller hat hier dankenswerterweise sehr schnell reagiert.

Zirka 35.000 Pelztiere werden allein in SchleswigHolstein jährlich getötet - und das lediglich, um zu Mänteln, Mützen und was auch immer verarbeitet zu werden. Das ist unbegreiflich.

Ein Verbot der Pelztierzucht werden wir sicher kurzfristig nicht erreichen können. Daher fordern wir die Landesregierung in Punkt 2 des Antrages auf, parallel zur Bundesratsinitiative in Schleswig-Holstein einen Erlass analog zu den im Antrag genannten Bundesländern mit strengen Haltungskriterien für die Pelztierhaltung zu erstellen und in der Umsetzung zu kontrollieren.

Leider hat die so lange erwartete EU-Empfehlung keine wesentliche Verbesserung für den Tierschutz gebracht und reicht unserer Auffassung nach in keinem Fall aus.

Einen Punkt möchte ich gern noch ansprechen. Wie bei Veränderungen üblich, melden sich auch kritische Stimmen, die die Auffassung vertreten, dass eine Verschärfung des Erlasses und ein Verbot dazu führen könnten, dass andere Länder unter wesentlich schlimmeren Bedingungen für die Tiere neue Pelztierfarmen errichten könnten. Wenn wir dies zukünftig als Maßstab für unser politisches Handeln setzen, dann brauchen wir uns hier als Politikerinnen und Politiker nicht mehr zu engagieren. Damit kann man nämlich alles abbügeln. Dann brauchen wir uns der Verantwortung, erst vor unserer eigenen Haustür zu kehren, nicht zu stellen. Das kann ja durchaus auch ganz praktisch sein.

Hätte man Verbesserungen in der Tierschutzpolitik schon eher gewagt, wären wir national, vielleicht auch international schon einen großen Schritt weiter. Durch Nichtstun erreichen wir jedenfalls überhaupt nichts.

Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist - abgesehen von der CDU -, einen gemeinsamen Antrag zu präsentieren. Dies ist ein deutliches Signal, das Leid der Pelztiere nicht mehr hinzunehmen, und ein wichtiger Schritt für den Tierschutz.

Ich beantrage Abstimmung in der Sache.