Protokoll der Sitzung vom 17.12.2004

(Beifall bei SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.

Es ist der Antrag gestellt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/3737, zur abschließenden Beratung dem zuständigen Umweltausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenpro

(Vizepräsident Thomas Stritzl)

be! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.

Ich wünsche allen eine gute Mittagspause. Die Beratungen werden um 15 Uhr mit Tagesordnungspunkt 70, Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein, fortgesetzt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung: 13:13 bis 15:01 Uhr)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung und rufe Tagesordnungspunkt 70 auf:

Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein

Landtagsbeschluss vom 24. September 2004 Drucksache 15/3643

Bericht der Landesregierung

Ich erteile zunächst dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Dr. Rohwer, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir Anfang des Jahres das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein aufgelegt haben, waren wir in tiefer Sorge darüber, ob es uns gelingen würde, auch in diesem Jahr unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen genügend Ausbildungsplätze für unsere jungen Menschen hier im Lande anbieten zu können. Diese Sorge ist nach wie vor nicht völlig aufgelöst; dies will ich deutlich sagen. Denn für das Jahr 2005 steht noch einiges bevor, aber wir können heute eine positive Zwischenbilanz ziehen und ich bin sehr froh, dass es so gekommen ist.

In der Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung zum 30. September ist die Zahl der neuen betrieblichen Ausbildungsverhältnisse um 716 beziehungsweise 4,1 % auf 18.370 gestiegen. Damit haben wir das uns im Bündnis für Ausbildung gesetzte Ziel deutlich übertroffen, das bekanntlich bei 3,4 % lag. Ich glaube, dass an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Partner des Bündnisses für Ausbildung angebracht ist, die sich wie nie zuvor angestrengt haben.

(Beifall)

Ich schließe in diesen Dank gerade die Medien ein, die an verschiedenen Stellen mit Aufrufen und Initiativen diese Aktivitäten in - wie ich finde - vorbildlicher Art und Weise unterstützt haben.

(Beifall)

Auch die Jugendlichen mussten ihren Beitrag leisten; wir wissen das. Viele haben ihren Traumberuf im ersten Schritt nicht beginnen können, sondern sind in eine Stelle ausgewichen, die für sie nicht das Optimale war. Auch bei ihnen müssen wir uns für ihre Flexibilität und ihre Mobilität bedanken.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, 4,1 % mehr Ausbildungsplätze sind im Wesentlichen ein Verdienst der Betriebe. Denn hierbei handelt es sich um die betrieblichen Ausbildungsplätze. Hinsichtlich der außerbetrieblichen Plätze haben wir nicht so gut abgeschnitten, sodass unter dem Strich insgesamt eine Steigerungsrate von immerhin noch 2,9 % geblieben ist. Auch das ist eine Rate, die sich sehen lassen kann.

Die Lücke zwischen den noch unbesetzten Stellen und den noch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerbern - das wissen Sie - belief sich Ende September auf etwa 300 Stellen. Wir hatten 504 unbesetzte Stellen und 803 noch nicht vermittelte Bewerber. Diese Relation von 0,6 zwischen diesen beiden Zahlen ist übrigens die beste in ganz Deutschland; auch dies zeigt, dass das Bündnis funktioniert.

(Beifall bei der SPD)

Aber diese Lücke, meine Damen und Herren, können wir in diesem Jahr und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr nur dadurch schließen - wir sind ja im Dezember noch dabei -, dass wir den noch nicht vermittelten Jugendlichen in Schleswig-Holstein ein Nachvermittlungsangebot unterbreiten; damit meine ich natürlich federführend die Kammern.

Auch hier haben wir unser Ziel im Bündnis erreicht, dass nämlich jedem Jugendlichen, der Interesse hat, ein vernünftiges Angebot gemacht wird. Dieses Ziel ist erreicht worden. Denn den 803 unvermittelten Bewerbern - Stand: Ende September - stehen insgesamt 856 Angebote gegenüber. Das sind teilweise Ausbildungsplätze, teilweise Einstiegsqualifikationen. An dieser Stelle der Hinweis: Von den 803 unvermittelten Bewerbern sind nur 512 zur Nachvermittlung erschienen. Auch das macht deutlich, dass hier noch Motivationsarbeit und Integrationsarbeit geleistet werden muss.

Meine Damen und Herren, die Bündnispartner - ich sagte es bereits - waren erfolgreich. Ich möchte einige Aktivitäten nennen. So haben die berufsbildenden Schulen insgesamt 2.954 Jugendlichen Plätze für die Berufsvorbereitung angeboten und die Agenturen für Arbeit boten 6.228 Plätze an und das ist - wir wissen

(Minister Dr. Bernd Rohwer)

es - als Zwischen- und Hauptqualifizierung unerlässlich.

Auch die Kammern waren mit ihren Lehrstellenbörsen, mit der nordjob, mit ihren Nachvermittlungsaktionen und mit dem Einsatz sehr vieler ehrenamtlicher Helfer sehr erfolgreich.

Die Landesregierung hat ihr Ziel für das Sofortprogramm nicht nur erreicht, sondern übertroffen. Statt der anvisierten 2.137 Plätze sind insgesamt 3.931, also fast 4.000 Plätze gefördert worden,

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

unter anderem durch eine in diesem Jahr 2004 besonders erfolgreiche Akquisition durch Akquisiteure. Ich glaube, dass wir in Schleswig-Holstein den richtigen Weg gehen, indem wir Akquisiteure einsetzen, die betriebsnah arbeiten und deswegen von den Unternehmen akzeptiert und wirklich positiv aufgenommen werden.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP)

Im Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ haben 472 benachteiligte Jugendliche eine betriebliche Ausbildung gefunden. Wir haben Maßnahmen zur Integration von Migranten in die Berufsausbildung nicht nur neu gestaltet, sondern auch fortgeführt. Seit Bestehen unseres Projektes mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein konnten über 220 Ausbildungsplätze in Migrantenbetrieben geschaffen werden.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Ebenfalls nicht zu vergessen, meine Damen und Herren: Zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen - ein ganz wichtiges Thema - haben unsere erfahrenen Berater und Beraterinnen vom Projekt „Regionale Ausbildungsbetreuung“ fast 1.200 Beratungsgespräche geführt - mehr denn je und übrigens auch erfolgreicher denn je. Denn 83 % der beratenen Jugendlichen verblieben in der Ausbildung. Ergänzend fördert die Landesregierung bekanntlich Betriebe, die einen Ausbildungsabbrecher oder eine Ausbildungsabbrecherin übernehmen. Im Jahre 2004 waren dies übrigens schon 197 Fälle, die so gefördert werden konnten.

Last, but not least - auch das möchte ich hier erwähnen - gehen wir in Schleswig-Holstein mehr als andere Länder mit neuen, auch zwei Jahre dauernden Ausbildungsberufen voran, die sich gezielt an Hauptschulabsolventen wenden; das ist ganz wichtig. Der

Beruf des Kfz-Servicemechanikers - Sie wissen das - ist in Schleswig-Holstein positiv eingeschlagen. Die Zahl derjenigen, die wir hier akquirieren wollten - 50 - ist deutlich übertroffen worden.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mit einem Hinweis abschließen: Wir können zwar für dieses Jahr zufrieden sein - ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben -, aber wir müssen schon jetzt den Blick nach vorn richten. Denn die Probleme werden 2005 nicht geringer, sondern eher größer.

Die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger wird weiter steigen. Die Hauptschulen brauchen noch etwas Zeit, bis sie ihre volle Leistungsfähigkeit auch für die berufsorientierte Ausbildung erreichen. Wir müssen Partnerschaften zwischen Betrieben und Hauptschulen stärken; beispielsweise wird jetzt in Pinneberg eine neue Initiative gestartet. Wir müssen neue Ausbildungsangebote für Hauptschüler anbieten. Da gibt es viel zu tun. Das sollten wir heute auch nicht vergessen. Wir werden bald die Gespräche für das Bündnis für Ausbildung 2005 fortsetzen, um dann auch weitere Maßnahmen zu beschließen, die erforderlich sind.

Aber an dieser Stelle gilt es eine positive Zwischenbilanz zu ziehen und einmal ein herzliches Dankeschön an diejenigen auszusprechen, die dazu beigetragen haben.

(Beifall)

Nach § 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung steht den Fraktionen ebenfalls die Zeit der überschrittenen Redezeit der Regierung zu. Wir werden das hier berücksichtigen.

Für den Antragsteller erteile ich zunächst Herrn Abgeordneten Schröder das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung und Ausbildung sind in unserem Land mit großem Abstand die wichtigste Ressource, die wir zur Sicherung unserer Zukunft haben. Mit „wir“ meine ich uns alle, die Politik, die Wirtschaft, aber auch die Institutionen unserer Gesellschaft, die dazu beitragen können, dass die Jugendlichen ihre Chance auf eine Berufsausbildung bekommen.

Die Ausbildung der jungen Menschen ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, eine

(Bernd Schröder)

Investition in die Wirtschaft und in unsere sozialen Systeme und nicht zuletzt eine Investitionen in die Potenziale jeder und jedes Einzelnen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich kommt der Politik in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung zu. Denn die Politik hat für Bildung und Ausbildung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Ausbildung - die den hohen Ansprüchen gerecht wird - auch ermöglicht. Die Politik kann nicht selbst die Ausbildungsplätze schaffen - oder nur sehr begrenzt, beispielsweise in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen. Die Politik kann und muss aber die Voraussetzungen und das Klima dafür schaffen, dass sich Unternehmen der Zukunftsindustrien und Dienstleistungsunternehmen, die für moderne Volkswirtschaften stehen und typisch sind, in ihrem Verantwortungsbereich ansiedeln und entwickeln können. Gerade was diesen Punkt betrifft, sind wir in Schleswig-Holstein nicht zuletzt Dank der Wirtschafts- und Strukturpolitik der Landesregierung ein gutes Stück vorangekommen und inzwischen im Vergleich der Bundesländer in der Spitzengruppe.