Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf unseren Antrag „Schienenflieger von Kiel nach Hamburg“ zurückkommen. Zunächst einmal muss ich klarstellen, dass ich glaube, Karl-Martin Hentschel, du solltest den Antrag aus Hamburg noch einmal lesen. Dort steht klipp und klar in der Überschrift: „Starke Nachbarn, starker Norden, ein Schienenflieger von Kiel nach Hamburg“; darunter steht: „Die neue Verbindung soll auf dem Weg zum Hamburger Hauptbahnhof“ - das steht da drin - „nicht nur Urlauber nach Fuhlsbüttel bringen, sondern auch für Pendler aus Norderstedt, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg und Bad Bramstedt attraktiv sein“.
(Der Abgeordnete Uwe Eichelberg [CDU] übergibt dem Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ein Blatt Papier - Heiterkeit und Beifall)
Zweitens. Seit mehr als zehn Jahren - zumindest die neun Jahre, die ich hier bin - diskutieren wir über diesen Weg. Nun wird hier so getan, als wäre das etwas völlig Neues und das Ergebnis wird verzögert. Herr Minister, die Gutachten, die Sie in Auftrag gegeben haben, bezogen sich nur auf Untersuchungen von Kiel bis zum Hamburger Flughafen. Der Gutachter hat selbst geschrieben: Wir durften nicht weiter untersuchen. Dadurch wurde im Grunde schon vorge
Wir haben schon so viele Diskussionen gehabt, auch mit PRO BAHN, wir haben eine Anhörung dazu bei uns im Ausschuss gehabt. Warum sollen wir jetzt nicht endlich verabschieden, dass die Regierung aufgefordert wird, objektive klare Gutachten auf den Tisch zu legen, und zwar für die Strecke von Kiel bis zum Hamburger Hauptbahnhof. Dann können wir darüber im Ausschuss neu reden. Alles andere ist Kokolores. Mehr ist auch gar nicht beantragt worden. Deshalb können wir heute doch zustimmen.
Zur Ausrede, das Geld stehe nicht zur Verfügung: Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir viele andere Dinge hier bereden, für die auch kein Geld da ist. Eine flexible Verkehrspolitik geht aber immer davon aus, dass sich die Prioritäten nach dem ökonomischen Nutzen richten. Die feste FehmarnbeltQuerung hat für Sie einen großen ökonomischen Nutzen. Hierfür haben Sie auch kein Geld, aber Sie hoffen auf Geld. Also müssen wir das hier genauso sagen. Wenn das Ding gut ist und es rechnet sich, dann kommt dafür auch Geld, und wenn es so gut ist, wie es im Grunde auch vorgetragen wurde, dann sagen wir, wir machen das als PPP und dann ziehen wir das auch durch. Genau so muss es sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr, Garg, die Frage, die ich Ihnen hätte stellen wollen, wäre gewesen, ob Ihnen bekannt ist, dass, nachdem die Grünen Pressearbeit gemacht hatten und der Kollege Schröder darauf reagiert hatte, wir uns gemeinsam an dieser Veranstaltung beteiligt haben und gemeinsam zu dem Schluss gekommen sind - danach! -, dass wir uns in dem Sinne für dieses Projekt einsetzen wollen, dass wir uns im Wirtschaftsausschuss darüber unterhalten. - Das wäre die Frage gewesen. Sie hätten sie mit Ja beantworten müssen.
- Herr Kalinka, Sie haben so viel Ahnung vom Zug fahren wie eine Kuh vom Fahrrad fahren. Nun halten Sie mal den Schnabel!
- Den Tierschutzbericht machen wir später. Mir geht es hier darum, dass wir uns vorher über dieses Projekt einig waren, und wir waren uns darüber einig, das zu verfolgen und zu gucken, ob wir das irgendwie umsetzen können. Was mich jetzt und bestimmt auch viele Bürger ärgert, ist, dass wir hier künstliche Gegensätze aufbauen, die eigentlich gar nicht da sind. Das führt zu Politikverdrossenheit und das ist etwas, wogegen ich mich immer wieder wehre.
Also lasst uns gemeinsam die Dinge angehen, lasst uns den Antrag in den Ausschuss geben und dann gemeinsam versuchen, dieses Projekt umzusetzen.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Kollege Harms, bei aller Freude über die Auseinandersetzung in der Sache bitte ich, die Tonlage bei der direkten Ansprache der Kolleginnen und Kollegen im Haus zu beachten.
Dann darf ich jetzt zu einem Kurzbeitrag Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal zu dem Antrag der Hamburger Bürgerschaft. Ich habe natürlich an den Vorgesprächen zu diesem Antrag teilgenommen. Sie haben mich gefragt, was ich von dem Antrag hielte. Ich habe gesagt, dass der Antrag in dem Punkt 1 die Aussage enthalte: „Es ist zu prüfen, inwieweit eine ergänzende Schienenverbindung zwischen Norderstedt und Fuhlsbüttel im Interesse Hamburgs ist“. Ich habe darauf hingewiesen, dass diese Prüfung stattgefunden hat und in Schleswig-Holstein negativ ausgefallen ist, weil nur 2.000 Fahrgäste zusätzlich am Tag zu erwarten sind. Man muss das dann schon bis zum Hauptbahnhof durchbinden. Das heißt, man muss den Bau eines zusätzlichen Gleises zum Hauptbahnhof prüfen. Darauf habe ich hingewiesen. Daraufhin hat die grüne Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft einen entspre
chenden Änderungsantrag zu dem Antrag gestellt, der abgelehnt worden ist. Deshalb kann ich eine gewisse Schlitzohrigkeit der CDU-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft erkennen, wenn sie einen Antrag mit dem Inhalt stellt zu prüfen, was bereits geprüft ist, aber das, was noch geprüft werden muss, nicht zum Antrag erhebt. Tut mir Leid, mehr kann ich dazu nicht sagen.
Zweitens zur heutigen Abstimmung! Ich finde den Antrag von der FDP ausgezeichnet und ich kann ihm auch zustimmen.
Wir haben aber innerhalb der Koalition vereinbart, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen. Da wir das Ganze schon zweimal beschlossen haben, tut das auch nichts zur Sache. Entscheidend ist, was tatsächlich passiert. Tatsächlich passiert ist, dass wir erreicht haben, dass das Wirtschaftsministerium diese Frage jetzt endlich prüft.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich freue mich ungeheuer, wenn ein Projekt, das wir seit Jahren verfolgen und propagieren, von Ihnen jetzt auch vehement unterstützt wird und Sie so begeistert sind, dass Sie das sogar in Ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. Ich finde es einfach Klasse, wenn man Menschen überzeugt.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Herr Rohwer ist nicht begeistert! - Weitere Zurufe von der CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung und wir treten in die Abstimmung ein. Es ist zunächst beantragt worden, über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/3740, dahingehend zu entscheiden, dass er an den Ausschuss überwiesen werden soll. Wer also den Antrag Drucksache 15/3740 an den zuständigen Wirtschaftsausschuss überweisen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von Teilen
der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und den übrigen Abgeordneten der CDU angenommen. Der Antrag auf Abstimmung in der Sache hat sich damit erledigt. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich darf fragen, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Antrag stellende Fraktion der CDU erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Claus Ehlers.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Wort zur Begründung wäre schon nicht schlecht gewesen, vielleicht auch schon im Antrag selber!)