Herr Kollege, ich bedanke mich für Ihre Klarstellung. Dann bitte ich es zu entschuldigen. Es war wohl ein Hörfehler meinerseits. Ich habe es so verstanden, dass Sie alternative Abstimmung beantragt haben.
In dem Zusammenhang wollte ich darauf hinweisen, dass Sie bei einer alternativen Abstimmung über etwas abstimmen wollten, was bereits beschlossen ist. Dagegen hätte ich gewisse Bedenken gehabt. Insofern haben wir die Sachlage klargestellt. Es geht um einen Änderungsantrag und nicht um alternative Abstimmung.
Da der weitergehende Antrag der Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/3946 (neu) - ist, lasse ich zunächst über diesen abstimmen.
Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt worden. Damit lebt der Beschluss des Landtages aus der Dezember-Tagung fort, und zwar in Form der Drucksache 15/3831 - unverändert - und dieser Beschluss lautet:
„Die Landesregierung wird gebeten, in der 49. Tagung des Landtages einen mündlichen Bericht über die voraussichtliche Entwicklung der kommunalen Einnahmen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern 2004 und 2005 zu geben.“
Ich darf fragen, ob die Landesregierung dazu bereit ist. - Dann erteile ich Herrn Finanzminister Dr. Stegner das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon ein bisschen darüber wundern, mit wie wenig Sie auf der rechten Seite dieses Hauses zu erheitern sind. Denn natürlich werde ich etwas zu den Ausgaben sagen, soweit man dazu etwas sagen kann, aber die Daten liegen in Teilen noch gar nicht vor; das wissen Sie.
- Was regen Sie sich denn so auf! Hören Sie es sich erst einmal in Ruhe an und dann schauen wir mal, wie wir in der Sache zusammen zurechtkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das beste Mittel gegen Wahlenthaltung und damit auch den Erfolg rechtsextremer Parteien ist die Stärkung der Demokratie. Das gilt gerade auf der Ebene, die die Bürger unmittelbar wahrnehmen. Deshalb spielt die Gestaltungsfähigkeit unserer Kommunen eine entscheidende Rolle.
Diese Gestaltungsfähigkeit hängt nicht nur - aber doch wesentlich - von der Entwicklung der kommunalen Einnahmen ab. Diese möchte ich Ihnen zunächst darstellen und dann daraus drei Schlussfolgerungen ziehen.
Leider liegen für 2004 noch nicht alle Daten und für 2005 nur die Daten der November-Steuerschätzung
des letzten Jahres vor. Ich kenne es doch bei Ihnen: Man legt dar, was einem zur Verfügung steht, und dann sagen Sie, die Zahlen würden nicht stimmen, oder Herr Wiegard stellt kiloweise Anfragen oder Ähnliches mehr. Ich glaube eher, Sie wollen schriftliche Berichte erhalten, weil Sie sicher sind, dass Sie sich als Opposition damit in den nächsten Monaten noch zu beschäftigen haben werden. Das ist der Grund und dann werden Sie sie auch bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die IstZahlen für 2004 werden wir im Frühjahr vorliegen. Dann ist es sinnvoll, schriftliche Berichte abzugeben, und dann wird Ihnen dieser Finanzminister auch diesen schriftlichen Bericht geben.
- Lieber Herr Kubicki, Grillparzer sagt: Die Größe ist des Großen Schmuck. Nur Kleines putzt sich gern. - Insofern verstehe ich Ihren Zwischenruf in diese Richtung.
Analog zu den Steuerausfällen in Bund und Ländern sanken die kommunalen Steuereinnahmen bundesweit drei Jahre lang deutlich. Der Einnahmerückgang der schleswig-holsteinischen Kommunen begann und endete ein Jahr früher.
Er fiel mit durchschnittlich minus 1,3 % erheblich geringer aus. Mit fast viermal so hohen Rückgangsraten war auch in Schleswig-Holstein die Gewerbesteuer hauptsächlicher Grund dieser Ausfälle, obwohl auch diese im Bundesvergleich fast moderat ausfielen.
- Herr Ehlers, ich erkläre es Ihnen gern nachher. Ich hoffe, Sie verstehen es dann auch. Lassen Sie uns nachher draußen privat darüber reden; dazu haben wir dann Gelegenheit.
Die Verschuldung der Kommunen ist dementsprechend nur geringfügig gestiegen; 2002 konnten sie sogar Schulden abbauen.
Die Gründe für diese Entwicklungen werden von der rechten Seite des Hauses gern geleugnet. Herr Wiegard, es wäre wirklich schön, wenn Sie nicht nur alte Zeitungen und Parlamentsreden zitieren würden, sondern mit einer Idee aufwarten würden. Das würde ich richtig gut finden. Das ist eigentlich der Wettbewerb hier. Ihre Rede vorhin bestand nur aus Zitaten, soweit ich sie richtig gehört habe.
Die Mehrheit dieses Parlaments ist in der Realitätswahrnehmung aber weiter als Sie. Denn sie weiß: Drei Jahre Stagnation, ausufernder Steuerbetrug und exzessive Steuervermeidung haben die öffentlichen Kassen in eine schwierige Lage gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allmählich bessert sich die finanzielle Lage der Kommunen. Ihre bundesweiten Steuereinnahmen sollen 2004 deutlich, 2005 moderat steigen. Eine zufrieden stellende Perspektive ergibt sich dann auch für die hiesigen Kommunen.
Nach 2003 können wir 2004 erneut mit einem Zuwachs für die kommunalen Einnahmen von insgesamt über einem Prozent rechnen. Seit vorigem Dienstag liegen die Ergebnisse für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer netto vor, sodass diese Annahmen auf einer sehr soliden Basis stehen.
Die Gewerbesteuermehreinnahmen von netto gut 12 % gleichen den Rückgang bei der Einkommensteuer aus, der allerdings weniger stark ausfiel, als es im November befürchtet wurde. Dieses Ergebnis ist vor dem Hintergrund des bereits in 2003 ähnlich hohen - und jetzt hören Sie zu, Herr Kollege Ehlers -, durch die drei Standortgemeinden der Kernkraftwerke verursachten Zuwachses und des damit verbundenen hohen Basiseffekts überaus erfreulich.
Ich weiß nicht, Herr Kubicki, wer bei Ihnen den tollen Einfall hatte, dass die FDP auf ihren Plakaten mit Flaschen für sich wirbt. Ich vermute, dass dies das Pendant zu den Bierdeckeln von den anderen ist. In unseren Unternehmen jedenfalls sitzen offenkundig nicht nur Flaschen. Denn auch für 2005 rechnen die Steuerschätzer mit einem Zuwachs der kommunalen Steuereinnahmen.
Was lehrt uns das? - Ich finde es übrigens klasse, dass Sie mit Flaschen für sich werben. Ich wollte das gar nicht kritisieren; das spricht für sich.
Erstens. Der bis 2002 anhaltende negative Trend bei der Entwicklung der Steuereinnahmen ist damit eindeutig gebrochen. Auch zeigen die Daten über die Unterkunftskosten im Januar, dass die vereinbarte Bundeszahlung wohl mehr als ausreicht. Hartz IV bedeutet für die Kommunen also wie geplant eine große Chance und eben kein finanzielles Desaster, das die Schwarzmaler und Schwarzseher auf der rechten Seite so furchtbar gern herbeigeredet hätten und
Ich bin sicher, dass die Kommunen auf dieser Grundlage 2005 die investiven Angebote der Landesregierung besser wahrnehmen werden, dass sie ihre Investitionen vor Ort steigern werden und so positive Signale für den regionalen Arbeitsmarkt setzen werden.
Zweitens. Die konjunkturabhängige Gewerbesteuer war maßgeblich Schuld an dem Rückgang der Steuereinnahmen. Sie ist also nicht in der Lage, stabile kommunale Einnahmen zu sichern. Eine durchgreifende kommunale Finanzreform scheiterte aber leider bislang am Widerstand von Schwarz-Gelb im Bundesrat.
Sie können so lange reden, wie Sie wollen. Ich weise darauf hin, dass sich die Redezeit der Fraktionen dann jeweils um die Überziehungszeit verlängert.
Stattdessen haben wir die Gewerbesteuerumlage deutlich gesenkt. Wie die aktuellen Zahlen belegen, hat dies den Kommunen geholfen, es greift aber zu kurz. Nachhaltig wäre allein die erweiterte Gewerbesteuer, das heißt, dass auch Zahnärzte und Rechtsanwälte, Herr Kubicki, und nicht nur Malereibetriebe und Schlachtereien zahlen müssten. Ich verstehe ja, warum Sie dagegen sind, aber für die Kommunen ist es schlecht.
Dies würde es erlauben, die Hebesätze insgesamt zu senken. Die Alternative zur Gewerbesteuer, wie sie sich CDU und FDP vorstellen, sind um 27 Milliarden höhere Einkommensteuern oder die Umsetzung bei der Umsatzsteuer. Herr Wiegard, wie viel Zuschläge zur Einkommensteuer wollen Sie eigentlich noch haben neben dem Kopfpauschalenausgleich-Soli und all den Dingen, die Sie sich ausgedacht haben, bis Sie endlich begreifen, dass eine weitere Absenkung der Spitzensteuersätze nicht nur ungerecht, sondern auch finanzpolitischer Wahnsinn wäre?
Die Kommunen können sich das nicht leisten und die Arbeitnehmer müssten diesen Unfug weiter ausbaden, wenn wir Ihren Vorschlägen folgten.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Mein Gott, reden Sie doch mit Eichel und Clement dar- über! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Zitieren Sie doch nicht immer von außerhalb des Zusammenhangs. Das stimmt doch gar nicht. Ich rede von weiteren Senkungen des Spitzensteuersatzes.