- Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, Herr Kollege Kubicki, ist nicht vorgesehen und die Unternehmensteuersätze kann man dann senken, wenn man die Basis verbreitert - und nur dann. Wenn man den Subventionsabbau, den Sie bekämpfen, durchsetzt, dann kann man das machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mark Twain hat einmal gesagt, das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Aber es ist doch besser für SchleswigHolstein, dass dieses Recht auf den Oppositionsbänken ausgeübt wird und nicht auf der Regierungsbank.
Drittens. Auch wenn es manchmal hakt, gerade wenn die politische Mehrheitsbrille in den Kommunen aufgesetzt wird, die ja leider schwarz ist und somit nicht die Weitsicht verstärkt, läuft das Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Kommunen insgesamt in vernünftigen Bahnen. Dafür möchte in den Verantwortlichen ausdrücklich danken.
- Das ist ein guter Ratschlag, an den sollten Sie sich in den nächsten drei Wochen halten. Das werden Sie auch nötig haben, wie ich glaube.
Das Konnexitätsprinzip greift. Schwankungen des kommunalen Finanzausgleichs werden einvernehmlich ausgeglichen und schließlich wird auch der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich beendet.
- Frau Strauß, bis wir Ihr Sündenregister voll haben, was den Eingriff in die kommunalen Finanzen angeht, müssten wir hier noch 50 Jahre regieren. So wäre das nämlich. Wir arbeiten daran.
Eines der reichsten Länder, Baden-Württemberg, verlangt hingegen von seinen Kommunen in den nächsten zwei Jahren einen Sparbeitrag von fast 300 Millionen €.
Der faire Umgang ist sicherlich ein Faktor, der den Kommunen hier im Land die viertniedrigste Prokopfverschuldung sichert. Das muss auch so sein. Während in Schleswig-Holstein die Kommunen mit rund 13 % an der Gesamtverschuldung beteiligt sind, tragen die bayrischen Kommunen über 40 %. Das sind Zahlen aus dem letzten Jahr. Fast die Hälfte der Kommunen kann dort keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen. Der Freistaat bereitet einen Haushalt ohne Nettokredite vor. So kann man im Landeshaushalt im wahrsten Sinne des Wortes schwarze Zahlen schreiben.
So machen wir das mit den Kommunen eben nicht. Die Kommunen wissen sehr wohl, dass sie besser aufgehoben sind bei den Vorstellungen, die wir zur kommunalen Finanzreform vorgelegt haben. Ich habe noch nie so viel Lob von schwarzen Bürgermeistern bekommen wie zur Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundesrat gegen Ihren entschiedenen Widerstand, meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses.
- Regen Sie sich doch nicht so auf, Sie wissen doch, dass Sie bei dem Thema auf der falschen Seite sind!
Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten festgestellt, dass die Situation der öffentlichen Haushalte nach wie vor besorgniserregend ist. Das gilt auch für die Kommunen. Darüber dürfen die berichteten Zuwächse nicht hinwegtäuschen. Sparkassenverscherbelung, um einmal Kasse zu machen, ist wirklich nicht der richtige Weg, um das zu ändern. Die Gebietskörperschaften sind unterfinanziert. Das sagt auch mein Hamburger Kollege Peiner, der dafür zu Unrecht öffentlich gescholten worden ist. Wir haben erste richtige Weichenstellungen vorgenommen, weitere müssen folgen. Die Landesregierung hat in ihrem Steuerkonzept auch bei der Verwaltungsreform entsprechende Vorschläge auch für kommunale Finanzen gemacht.
Sehr geehrter Herr ehemaliger Wahlkampfmanager, Ihr Spitzenkandidat hat ja gesagt, am Ende komme es darauf an, wer schneller läuft. Meine Damen und Herren, wer aber in die falsche Richtung geht, dem hilft auch das Galoppieren nicht.
Die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt war fünf Minuten. Die Landesregierung hat um fünf Minuten überzogen. Nach § 56 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung gilt damit die Situation, dass sich die Redezeit der Fraktionen um die zeitliche Überschreitung der Regierung verlängert, also pro Fraktion ist es grundsätzlich möglich, fünf Minuten länger zu reden. Das macht zehn Minuten für jede Fraktion. Das muss nicht ausgeschöpft werden, kann aber ausgeschöpft werden.
Nun gebe ich im Rahmen der Aussprache für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Klaus Schlie das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgesprochen aufschlussreiche Ausführungen des Finanzministers des Landes Schleswig-Holstein zur Finanzsituation der Kommunen, sehr präzise, was die fiktive Einnahmesituation angeht, aber zur Ausgabesituation, die wir auch hören sollten, kein einziges Wort, kein einziges Faktum, keine einzige Zahl, nichts als heiße Luft, wie Ihre Ausführungen zum Landeshaushalt auch.
Die Kommunen in Schleswig-Holstein haben in den letzten Jahren wirklich vernünftig gewirtschaftet. Sie haben eine sparsame Verwaltung durchgeführt. Die Kommunen können sich allerdings dem Sog der strukturellen Finanzkrise der öffentlichen Haushalte nicht entziehen. Bundesweit sind 2004 rund 6 Milliarden € mehr Ausgaben als Einnahmen zu verzeichnen, was den Kommunalbereich angeht. Das hat natürlich seine Gründe. Die liegen vor allem im Sozialbereich, auch aufgrund einer viel höheren Verantwortung, die die Kommunen in dem Bereich übernehmen müssen, der Menschen mit Behinderung unterstützt und wo kommunale Unterstützung erforderlich ist, und vor allen Dingen bei den Sozial- und Jugendhilfeausgaben.
Die Gewerbesteuereinnahmen steigen zwar wieder, aber der Anteil an der Einkommensteuer sinkt weiter deutlich ab. 2003 betrug der Einnahmeanteil
21,6 Milliarden €, 2004 20,2 Milliarden €. Nicht umsonst mussten Sie jetzt aufgrund Ihrer wie ja immer fiktiv überhöhten Steuereinnahmemodelle mit den Kommunen eine Vereinbarung schließen und gegensteuern, damit die zumindest jetzt am Anfang des Jahres 2005 noch eine einigermaßen realistische Planungsgröße haben und nicht auf Ihren Luftschlössern aus dem vergangenen Jahr aufbauen mussten.
Vor allen Dingen trifft natürlich dieses Problem der sinkenden Einkommensteueranteile die kleinen Gemeinden, gerade diejenigen, die auch keine Chancen haben, Gewerbesteuer generieren zu können, weil es in diesen Gemeinden keine Gewerbestandorte gibt. Folge ist, dass die kommunalen Investitionen stetig zurückgehen. 1992 wurden im kommunalen Bereich insgesamt noch 33,5 Milliarden € investiert, 1998 waren es immerhin noch 25 Milliarden, 2004 21 Milliarden.
Die Folge, die Kommunen können ihre Daseinsvorsorgeaufgaben nicht erfüllen. Die Folge, die Kommunen können nicht dafür sorgen, dass die mittelständische Wirtschaft, gerade das Handwerk, die notwendigen Aufträge erhält, und die Folge davon ist natürlich eine sich weiter verschärfende Arbeitslosigkeit mit der Folge der geringeren Zuführung an die Sozialversicherungssysteme. Besonders besorgniserregend ist - und das gehört zu einem solchen Bericht dazu, ansonsten ist er einfach dummes Zeug und hohle Phrase -, wenn Sie strukturell nicht einmal durchleuchten, wie die Finanzsituation der Kommunen tatsächlich ist, und einmal darstellen, dass insbesondere die Kassenkredite in einem Maße angestiegen sind, die man als explosionsartig bezeichnen muss.
Es ist doch eine Notmaßnahme der Kommunen, dass sie laufend in erheblichem Maße Kassenkredite aufnehmen müssen. Leider müssen sie diese dafür einsetzen, um ihre strukturellen Ausgaben - beispielsweise auch die Personalausgaben - tätigen zu können. Das ist eine Schuldenfalle, in die Sie die Kommunen mit Ihrer Politik hineingebracht haben. Diese Politik ist völlig unverantwortlich!
Deshalb ist die Selbstverwaltungsgarantie in Art. 28 GG und die in der Landesverfassung beschriebene Selbstverwaltungsgarantie in SchleswigHolstein wirklich zur Phrase geworden. Die wichtigste Einnahmequelle, nämlich die Gewerbesteuer, ist von 1998 bis 2002 gesunken. Dies geschah zum einen, weil die konjunkturelle Entwicklung dazu beige
Zusätzlich haben Sie abgesahnt, weil Sie brutal in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen haben.
Jetzt stellen Sie sich hier hin und erzählen, Sie müssten eine Politik machen, die kommunalfreundlich sei. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, als wir im Sonderausschuss zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Land und Kommunen auf Bitten des Kollegen Astrups hin insbesondere die Situation der kleinen Kommunen durchleuchten mussten, um zu gucken, welche Rücklagen die eventuell noch haben, damit der Landeshaushalt möglicherweise auch damit noch saniert werden könnte. Glücklicherweise konnten wir das gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden verhindern. Das war aber die eigentliche Aufgabe. Ein Glück, dass es noch solche Kommunen gibt, die ein bisschen sparsam waren. Mit diesem wenigen Geld konnten sie noch die eine oder andere Investition tatsächlich tätigen.
Die Gründe für die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer liegen natürlich in der Absenkung der Gewerbesteuerumlage. Die ist aber nicht von Ihnen herbeigeführt worden, sondern sie ist von den Kommunen und von uns erkämpft worden. Erzählen Sie den Leuten in diesem Lande doch nicht einen solchen Unsinn!
Wir haben Sie vor uns hertreiben müssen, damit Sie einsehen, dass die Kommunen überhaupt keine Chance hätten, wenn die Gewerbesteuerumlage nicht gesenkt worden wäre.
Zum Geschwätz von der Steigerung der Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer sage ich: Das Wesentliche resultiert aus Nachzahlungen, da 2003 weniger Vorauszahlungen geleistet werden sollten. Das ist doch keine strukturelle Mehreinnahme! Nein, die Gewerbesteuer ist europaweit ein auslaufendes Modell. Sie haben es heute hier selber schon gesagt. Deshalb müssen wir andere Modelle finden.
Übrigens hat Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich aller Flächenländer bei dem Gewerbesteuernettozuwachs am schlechtesten abgeschnitten. Das wissen Sie auch. Wenn nicht, dann haben Ihre Leute