Ich fand die Diskussion auf jeden Fall interessant - so interessant, dass ich diese Debattenbeiträge in einer zusammengefassten Ausgabe den kommunalen Vertretern in meinem Wahlkreis zur Verfügung stellen werde,
damit sie erfahren, wie hier von der Landesregierung und von den Regierungsfraktionen über die Arbeit in den Gemeinden gedacht wird, meine Damen und Herren.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Tengler das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag den leicht aparten Humor von Holger Astrup mögen oder nicht. Aber diesen Begriff „putzig“ halte ich für diese Debatte für unangemessen. Ich halte es auch für unangemessen, dass hier irgendwelche Eitelkeiten ausgelebt werden.
Ich bin noch einmal ans Pult getreten, um etwas klarzustellen. Holger Astrup wollte laut seinen Aussagen den Segen über den Kreis Schleswig-Flensburg bringen und sagte, dieser Kreis werde mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sei total genial. - Das ist leider nicht der Fall. Ich zitiere das „Flensburger Tageblatt“ von heute:
„Auf der Negativseite muss auch die zu erwartende Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um knapp 1 Million € verbucht werden.“
- Nein, Kollege Beran, davon bin ich nicht nur ausgegangen, sondern habe es durch einen Anruf bei der Kreisverwaltung verifiziert. Das ist die Aussage der Kämmerin.
Ich lehne es einfach ab, dass sich Holger Astrup hier hinstellt und sagt, eine Kommune werde besser bedacht sein, als es hier dargestellt worden sei. Ich halte dies nicht für in Ordnung, Holger Astrup. Dass die Grünen so arbeiten, haben wir während dieser Tagung mehrfach gehört und gelernt. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass sich jemand, der aus der Kommunalpolitik kommt, so verhält.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Kalinka das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meistens geht die Rechnung des Oberschlitzohres Astrup ja auf, aber diesmal ist es nicht gelungen. Ich will es Ihnen nur fürs Protokoll deutlich sagen: Die Rechnungen aus Plön - diese 6 oder 7 Millionen € - beziehen sich auf Hartz IV. Die minus 10 % beziehen sich auf die allgemeinen Zuweisungen aus dem Steueraufkommen der Gemeinden. Das sind zwei Paar Stiefel. Sie haben nämlich gemeint, in meinen Aussagen sei ein Widerspruch. Das ist mitnichten der Fall. Das sind zwei verschiedene Sachverhalte.
Zweite Bemerkung! Der Herr Finanzminister hat in den Raum gestellt, in einem Kreis würden Zuschüsse an soziale Dinge und so weiter gekürzt werden. Ich möchte Ihnen, Herr Finanzminister, in Erinnerung rufen, dass der Herr Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Haushaltserlassen für das Jahr 2004 bereits vorgeschlagen hat, die Zuwendungen für Vereine und Verbände zumindest im investiven Bereich auf null zu stellen; das zu Ihrer Orientierung. Es ist ein Haushaltserlass 2004 von dieser Landesregierung.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Astrup das Wort.
Liebe Kollegin Frauke Tengler, ich habe gesagt - und nichts anderes werden Sie im Protokoll finden -, dass die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Kreises Schleswig-Flensburg im Haushaltsjahr 2005 um rund 850.000 € gegenüber dem letzten Jahr gestiegen seien. Dies sage ich zum Mitschreiben, damit Ihnen die Zahlen vorliegen.
Im Jahr 2004 waren es 34.214.000 €, Frau Kollegin Tengler, für 2005 werden es 35.066.000 € sein; das ist eine Steigerung um 850.000 €. Ich bitte herzlich darum, dies zu registrieren. Den Rest können wir auch privat besprechen.
Lieber Herr Kalinka, damit die Reihenfolge auch stimmt - und ohne rechthaberisch sein zu wollen -: Ihr Zwischenruf - und deshalb hat es sich so hochgeschaukelt - bezog sich auf die Stelle, an der Frau Kollegin Heinold vom Pult aus das Stichwort Hartz IV erwähnt hat. An dieser Stelle haben Sie zwischengerufen und deshalb habe ich Ihnen die Zahlen noch einmal genannt. Es ging nur um Hartz IV und um nichts anderes.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe damit die Beratung. Ein Antrag ist nicht gestellt worden. Mit dieser Debatte ist der Tagesordnungspunkt daher erledigt.
Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. - Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statistische Erhebungen sind nichts Neues, aber immer noch lästig und zunehmend arbeitsaufwendiger - nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Gewerbe.
Seit dem Bericht der Landesregierung über die Reduzierung von statistischen Erhebungen sind knapp zwei Jahre vergangen. In dieser Zeit ist praktisch nichts geschehen.
Ich verkenne keineswegs, dass landesrechtliche Regelungen nicht für die Vielzahl der Erhebungen die Ursache sind, aber ich habe sehr wohl erwartet, dass die Landesregierung die Zeit nutzt, um den bürokratischen Aufwand in den Betrieben einzudämmen.
Die Modernisierung der statistischen Erhebungen hat das Grundübel bisher nicht an der Wurzel gepackt. Unverändert müssen Doppelerhebungen bewältigt werden und nutzlose Zahlenreihen in umfangreiche Erhebungsbögen eingetragen werden.
Meine Damen und Herren, ich nenne als Beispiele die Viehzählungen für die HiT-Datenbank, die Viehzählungen für die Berufsgenossenschaft, den Grundantrag, der künftig Sammelantrag heißt, die Bodennutzungshaupterhebung für die Landes- und Bundesstatistik, die Daten zur Agrarstrukturerhebung und so weiter, und so weiter. Vieles davon kann sicherlich zusammengeführt werden.
Soweit dem datenschutzrechtliche Bedenken entgegenstehen, kann ich Ihnen versprechen, dass sich die Betroffenen - also die Landwirtschaft - an dieser Stelle nicht kleinkariert verhalten werden.
Gesetze kann man ändern - die Landwirtschaft macht mit. Hauptsache, der Papierkrieg auf den Höfen wird endlich auf ein erträgliches Maß reduziert, meine sehr geehrten Damen und Herren.