Die Landesregierung steht in intensiven internationalen und nationalen Kontakten. Wir lassen uns keine neueste Entwicklung entgehen und sind auch gern bereit, sie selbst umzusetzen oder zu bewerten. Forschungsgelder stehen dafür durchaus zur Verfügung. Das ist nicht das Problem.
Es gibt für mich aber eine Maßgabe und die habe ich im Sommer an der Westküste auch zur Zufriedenheit der Menschen, die da leben, verkündet. Wir werden uns für alternative Maßnahmen einsetzen, die besser oder vielleicht auch preiswerter sind, aber wir werden nicht gleichzeitig die soliden erprobten Maßnahmen aufgeben. Dafür ist Küstenschutz - gerade auch in Schleswig-Holstein - viel zu wichtig. Also: Nicht alternativ, sondern additiv, dazu sind wir bereit.
Einige kurze Worte zum Generalplan, der Ihnen sehr umfänglich mit Karten, Berechnungen und modernen Medien präsentierbar vorgelegt werden wird: Er wird im Moment erstellt. Wegen dieses großen Werks bitte ich auch um Verständnis dafür, dass der Bericht - für dessen Antrag ich mich beim SSW durchaus bedanke etwas schlanker ausfällt. Er wird uns Ende dieses Jahres vorliegen. Das muss er auch. Er wird im Küstenschutzbeirat in Sondersitzungen vorgestellt werden. Er wird mit umfänglicher Beteiligung an den Küsten erörtert werden und ich würde den Bericht auch gern hier im Landtag und bei einer anschließenden Beratung im Fachausschuss vorstellen.
Küstenschutzgesetz: Erst kommt jetzt einmal der Generalplan - so groß ist meine Abteilung im Ministerium nicht, dass ich den Mitarbeitern mit allem gleichzeitig kommen kann -, danach werde ich dann - selbstverständlich in Abstimmung mit dem Kabinett - eine Entscheidung treffen. Ich habe eine große Sympathie
für dieses gebündelte Küstenschutzgesetz. Andere Bundesländer - Hamburg und Niedersachsen - haben es nämlich schon. Ich komme zu gegebener Zeit wieder auf Sie zu.
Zum flächenhaften Küstenschutz: Auch das ist für uns von großer Bedeutung. Die Sicherung und Stabilität des Wattenmeeres sind Entwicklungsziele im Leitbild, das ich schon angesprochen habe. Ich hoffe, dass wir dieses wichtige Werk des Küstenschutzes in großer Einigkeit weiter parlamentarisch erörtern und auch im Fachausschuss vertiefen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rot-Grün tut sich schwer mit dem Küstenschutz.
(Beifall der Abgeordneten Thorsten Geißler [CDU], Peter Jensen-Nissen [CDU] und Heinz Maurus [CDU] - Widerspruch bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Fortschreibung des Generalplanes Küstenschutz ist überfällig. Das bereits von Minister Wiesen angekündigte Küstenschutzgesetz liegt bis heute nicht vor, es gibt noch nicht einmal einen Entwurf.
Auf Druck der Naturschutzverbände wird der für den Menschenschutz erforderliche Küstenschutz ganz offensichtlich aufgeweicht. Da helfen auch gut klingende Leitsätze nicht weiter.
Im Koalitionsvertrag ist beim Küstenschutz von ökologischen und ökonomischen Kriterien die Rede. Diese eindeutige Aufweichung wird jetzt erstmals auch in der Praxis deutlich. Die Universität Kiel untersucht im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums jetzt ganz offiziell, welche Wirtschaftswerte in den einzelnen Kögen vorhanden sind. Der Umweltverband WWF hat bereits vor Jahren gefordert, dass dünn besiedelte
Gebiete dem Meer zurückgegeben werden. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass erhebliche Verunsicherungen bei der Bevölkerung eintreten, da die Landesregierung jetzt bei der Fortschreibung des Generalplanes Küstenschutz den Wirtschaftswert bestimmter Gebiete berücksichtigen will. Aus Sicht der CDULandtagsfraktion ist dies ein falscher und gefährlicher Ansatz.
Küstenschutz muss da zuerst betrieben werden, wo die Gefährdung am größten ist, unabhängig von den Wirtschaftswerten.
Der Schutz von Menschenleben und der Erhalt aller Heimatregionen muss höchste und alleinige Priorität haben.
Dies gilt auch für die sandigen Küsten. Aufgrund der hier oft nach Stürmen nicht vorhersehbaren und damit kurzfristigen Schäden muss es künftig unabhängig von der allgemeinen Haushaltsplanung eine ausreichende Rücklage geben, die eine schnelle und wirksame Hilfe für diese Gebiete herstellt.
Küstenschutz fängt für den Bereich der Nordsee bereits im Wattenmeer, in der Fläche an. Die Sandbänke, Halligen und Inseln sowie die Vorländereien erfüllen hier eine wichtige Bollwerksfunktion für das Festland. Unter Rot-Grün wurde jedoch nicht ein einziger Leitdamm oder eine größere Buhne gebaut. Auch hier folgt man offensichtlich den Ansichten des Naturschutzes und des Nationalparkgedankens - nämlich die Natur sich selbst zu überlassen. Die Geschichte zeigt, dass dies nicht funktionieren wird. Ohne menschliche Eingriffe wären die Insel- und Halligwelt und weite Teile des Wattenmeeres nur noch offene See.
Das Beispiel des planfestgestellten Pellwormer Dammes zeigt, dass Gutachten in Auftrag gegeben werden, die dann auch das von der Regierung erhoffte Ergebnis bringen. Das Gesamtsystem sei im Gleichgewicht, so die wissenschaftliche Feststellung. Gleichwohl wurden lokale größere Ausräumungen zwischen Pellworm und Süderoog und vor Nordstrandischmoor festgestellt. Hier wurde auf kleine lokale Maßnahmen verwiesen. Dies liegt nun auch schon zwei Jahre zurück und auf konkrete Planungen wartet man vergebens. Es passt eben nicht in die Naturschutzplanung, aktiven Küstenschutz im Nationalpark zu betreiben. Die Suppe wird die nächste Generation auslöffeln müssen, denn
Wenn schon Stillstand im Nationalpark herrscht, so kann man wohl mindestens aktive Küstenschutzarbeit im Vorland erwarten. Aber auch hier ist RotGrün auf dem Rückzug. Die Zahl der Vorlandarbeiter wurde in den letzten zehn Jahren im Festlandsbereich und auf den Inseln erheblich reduziert, ja sogar mehr als halbiert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die mit dem Nationalparkamt vereinbarte Erhaltung der bestehenden Vorländereien, das Vorlandmanagement, aufgrund fehlender Kräfte gar nicht zu realisieren ist.
Aktivitäten im Naturschutz: Von den 5.800 ha Salzwiesen wurden in den Neunzigerjahren rund 4.000 ha stillgelegt. Zusätzliche Kantenabbrüche durch Stilllegungen sind für jedermann offensichtlich. Auch hier fehlt das Augenmaß. Warum werden die Vorländereien nicht insgesamt extensiv beweidet? Gegenüber der früher vorhandenen intensiven Beweidung hätte die Natur einen Nutzen davon. Die Grasnarbe bliebe für den Küstenschutz ausreichend fest und Enten und Gänse erhielten so Äsungsflächen, sodass die Schäden auf landwirtschaftlich genutzten Gebieten wieder erheblich reduziert würden.
Eine derartige extensive Beweidung würde auch von der örtlichen Bevölkerung akzeptiert werden, zudem sparte die Landesregierung rund 1 Million DM für die Treibsel-Abfuhr, die in dieser Höhe nur in den stillgelegten Flächen anfällt.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Eine Umkehr im Küstenschutz ist notwendig. Ich fordere die Landesregierung auf: Setzen Sie Prioritäten, schaffen Sie endlich ein Küstenschutzgesetz mit klarem Vorrang für den Küstenschutz!
Das ist der Kompass, den wir im Sinne der Sicherheit der Menschen dringend brauchen. Dann haben Sie die nötige Orientierung, den überfälligen Generalplan Küstenschutz endlich fortzuschreiben.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Am Anfang möchte ich eine Bemerkung machen. Herr Feddersen, es scheint ja, als ob Sie mit gespaltener Zunge redeten - so sagen ja die Indianer. Da sagen Sie das hier so und da so. Vor etwa vier Wochen waren wir mit dem Arbeitskreis ländliche Räume der SPD auf der Insel Pellworm. Und Sie wurden explizit gefragt, wie es mit den Deichen aussieht. Da haben Sie uns erzählt: Hervorragend, wir haben absolut keine Klagen! Es sieht sehr gut aus! - Warum sagen Sie hier das Gegenteil?
Dann seien Sie doch ehrlich und sagen, das ist in Ordnung. Liefern Sie hier nicht irgendeine Schauveranstaltung ab, sondern seien Sie ehrlich! Das ist der entscheidende Punkt.
Das Leben und die Unversehrtheit der Menschen sind das höchste Gut in einer Gesellschaft. Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass sich die Aktivitäten nicht nur in den eigentlichen Zentren abspielen. Die Vitalisierung der ländlichen Räume - Herr Feddersen - ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung dieser Gebiete und des gesamten Landes. Das ist nur möglich, wenn die Menschen in den Schutz und den Bestand ihres Landes Vertrauen haben. Daher müssen zirka 24 % der Landfläche von Schleswig-Holstein vor Überflutungen geschützt und in ihrem Bestand erhalten werden. Sie können und dürfen nicht als potentielles Wattenmeer gelten.
Durch Deiche, Dämme, Sperrwerke, Vorlandarbeiten zur Erhöhung der Deichsicherheit - Herr Feddersen, Vorlandarbeiten! - und Sandaufspülungen sowie Buhnen werden zirka 345.000 Menschen, 172.000 Arbeitsplätze und Sachwerte in Höhe von 94 Milliarden DM geschützt.
Der Orkan „Anatol“ hat im Dezember 1999 eine der schwersten Sturmfluten an der Nordseeküste verursacht. Bei dieser Sturmflut haben die Deiche ihre Wehrfähigkeit unter Beweis gestellt. Herr Feddersen, sie haben gehalten! Die Sturmflut hat gezeigt, dass die erheblichen Investitionen in den Küstenschutz - seit 1962 rund 2,7 Milliarden DM - gut angelegtes Geld sind. Ohne den konsequenten Ausbau der Küstendeiche hätten katastrophale Schäden entstehen können.
dem Jahre 1963 - in den Jahren 1977 und 1986 fortgeschrieben und aktualisiert - ist das technische Konzept der Küstenschutzarbeit in Schleswig-Holstein, nach dem die Küstenschutzmaßnahmen seitdem durchgeführt werden. Es sind 370 km Landesschutzdeiche verstärkt worden. Herr Feddersen, 370 km! Auch wurden die erforderlichen Sicherungsarbeiten im Watt und auf den Inseln und Halligen durchgeführt.