dem Jahre 1963 - in den Jahren 1977 und 1986 fortgeschrieben und aktualisiert - ist das technische Konzept der Küstenschutzarbeit in Schleswig-Holstein, nach dem die Küstenschutzmaßnahmen seitdem durchgeführt werden. Es sind 370 km Landesschutzdeiche verstärkt worden. Herr Feddersen, 370 km! Auch wurden die erforderlichen Sicherungsarbeiten im Watt und auf den Inseln und Halligen durchgeführt.
Die Deichbaumaßnahmen an der Westküste und an der Elbe sind nahezu fertig. Zur Vollendung der Maßnahmen des Generalplans Küstenschutz müssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe noch rund 70 km Landesschutzdeiche - davon nur noch rund 25 km an der Westküste und der an Elbe - verstärkt werden. Der Schwerpunkt der Deichbaumaßnahmen wird sich künftig an die Ostseeküste verlagern. Hinzu kommen die Sicherung der sandigen Küsten - Sylt -, Sicherungsdämme, Warfverstärkungen und Baumaßnahmen im Deichvorfeld.
Küstenschutz hat für uns oberste Priorität, Herr Harms, und aus diesem Grunde unterstützen wir auch die Initiative des SSW. Der erreichte Sicherheitsstandard im Küstenschutz ist so hoch wie nie zuvor. Dies bestätigen die durchgeführten Deichschauen im September dieses Jahres. Die Fortschreibung des Generalplans berücksichtigt unter anderem die Probleme und die notwendigen baulichen Maßnahmen an den sandigen Küsten der Nord- und Ostsee, die Erfordernisse des flächenhaften Küstenschutzes und die Notwendigkeit eines ausreichenden Deichvorlandes vor den Landesschutzdeichen.
Zur Lösung dieser Probleme wurden in den letzten Jahren diverse Forschungsvorhaben und alternative und ergänzende Küstenschutzmaßnahmen durchgeführt. Die Ergebnisse und Erfahrungen wurden in den verschiedensten nationalen und internationalen Gremien - zum Beispiel im Kuratorium für Forschung im Küsteningenieurwesen, dem „North Sea Coastal Management“ und dem Beirat integriertes Küstenschutzmanagement - diskutiert, ausgetauscht und durchgeführt.
Neben der Fortsetzung der operativen Erfüllung des Generalplans sind in den letzten Jahrzehnten neue Herausforderungen deutlich geworden, denen im neu gefassten Generalplan - der erste Entwurf soll zum Jahresende vorliegen - Rechnung getragen werden muss.
Zum Klimawandel: Es ist inzwischen weitgehend akzeptiert, dass sich das Klima in Zukunft durch Beeinflussung der Atmosphäre erheblich ändern wird. In der Folge werden wichtige hydrographische Eingangsgrößen für die Planung im Küstenschutz - wie Sturm
Offenheit und kritisches Bewusstsein der Bevölkerung: Die Bevölkerung verlangt zu Recht Information, Integration und Mitwirkung bei Planungen und Maßnahmen des Küstenschutzes. Die Bereitschaft der Küstenbewohner, bei der Bewältigung von Problemen mitzuwirken, ist in hohem Maße vorhanden. Die Mitwirkung und die Übernahme von Aufgaben des Küstenschutzes im Sinne der Deregulierung ist von den Verbänden angeboten und erklärt worden. Wir sollten diese Angebote dankbar annehmen.
Ich komme zum Schluss. Küstenschutz wird niemals enden und muss die vielschichtigen Interessen Dritter berücksichtigen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Feddersen, ich habe einige Probleme mit Ihrer Forderung nach Umkehr beim Küstenschutz. In der Bilanz müssen wir doch feststellen: Die letzten 38 Jahre waren erfolgreich. Wir hatten keine Deichbrüche, die Deiche haben bei den schweren Sturmfluten in den Jahren bis 1990 gehalten.
Die Bilanz ist gut. Ich will ganz offen sagen, dass ich keine Umkehr möchte. Ich möchte, dass die Deiche weiter halten. Ich glaube, es ist nicht sehr sinnvoll, eine Umkehr im Küstenschutz zu fordern. Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht ganz, warum Sie Papier einfordern - Generalplan sofort, Gesetz bitte schön gestern. Ich dachte immer, für die Küste kommt es in erster Linie auf die richtigen Maßnahmen an. Die sind
Für uns als F.D.P. hat der Küstenschutz eine sehr hohe Priorität. Für uns ist entscheidend, was im Küstenschutz tatsächlich gemacht wird. Für uns ist entscheidend, dass die Deiche sicher sind und dass die Menschen sich sicher fühlen können.
Der Bericht der Landesregierung stellt knapp den Stand der Umsetzung des Generalplans Deichverstärkung, Deichverkürzung und Küstenschutz des Landes Schleswig-Holstein aus dem Jahre 1963 dar. Dieser Plan wurde zuletzt 1986 fortgeschrieben. 24 % der Fläche Schleswig-Holsteins sind potentiell überflutungsgefährdet. Daher ist es nur zu verständlich, dass selbst der bloße Anschein der Vernachlässigung des Küstenschutzes für erhöhte Aufmerksamkeit bei den Menschen an der Westküste sorgt.
Zu Recht wurde der Küstenschutz bei der Novellierung des Nationalparkgesetzes berücksichtigt. Es besteht bei den Menschen der Verdacht, dass Belange des Küstenschutzes bei der Verfolgung von Zielen des Naturschutzes vernachlässigt werden könnten. Es gibt solche grünen Träumereien, die die Menschen beunruhigen, deren Sicherheit von der Sicherheit der Deiche abhängt. Gleichwohl meine ich, dass in diesem Hause ein Konsens darüber besteht, dass die Notwendigkeit eines umfassenden Küstenschutzes nicht infrage steht.
Frau Ministerin Franzen hat die positive Bilanz des Küstenschutzes gezogen. Ich will sie nicht wiederholen. Es bleibt die Frage, wie es weitergeht. Es soll ein neuer Generalplan Küstenschutz aufgestellt werden. Die Landesregierung überlegt, ein eigenes Küstenschutzgesetz - analog zu den Gesetzen in Niedersachsen und Hamburg - vorzulegen. Die F.D.P. steht diesem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber.
Die Qualität eines neuen Generalplans - wie auch die eines Küstenschutzgesetzes - hängt davon ab, wie sorgfältig die Grundlagen erarbeitet werden und wie kritisch die bestehende Praxis bewertet wird. Dabei darf es nach Auffassung der F.D.P. keine Tabus geben. Bei der Erarbeitung eines neuen Generalplans wird auch zu entscheiden sein, ob das ursprüngliche Vorhaben des Baus eines Dammes zur Insel Pellworm aus Gründen des Küstenschutzes wieder aufzunehmen ist. Herr Kollege Feddersen, Sie haben das angesprochen. Dabei wird sehr genau beobachtet werden müssen, wie
sich Süderaue und Norderhever verhalten, ob das Zusammenfließen beider Ströme solche Einflüsse hat, dass ein Damm erforderlich wird. Man kann dann auch nicht sagen: Das Nationalparkgesetz steht dem entgegen.
Die verschiedenen Versuche zur Verbesserung des Küstenschutzes der Insel Sylt haben sehr deutlich gemacht, dass mit neuen und alten Methoden des Küstenschutzes sehr viel Geld nicht nur für Küstenschutz ausgegeben, sondern auch in den Sand gesetzt werden kann. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist aber auch offensichtlich, dass eine optimale Methode zur Sicherung der Insel noch nicht gefunden ist. Weitere Versuche, von denen einige natürlich auch fehlschlagen können, sind erforderlich.
Die Berichte von den Deichschauen in Dithmarschen zeigen, dass sich die Problemlagen geändert haben. Nicht das Wasser vor dem Deich ist das Problem, sondern das Wasser hinter dem Deich. Die Probleme der starken Regenfälle im Herbst 1998 haben wir hier diskutiert. Das Wasser fließt nicht mehr aus dem Hinterland ab, weil die starke Sedimentation die Priele versanden lässt. Das Ausbaggern der Priele ist enorm teuer und auf Dauer keine Lösung. Es sind neue Maßnahmen erforderlich.
Nur eines ist sicher: Man kann nicht alles so lassen, wie es ist. Früher ist in dieser Situation eingedeicht worden, jetzt werden Schöpfwerke diskutiert. Beide Lösungen sind auf ihre Vor- und Nachteile hin zu überdenken. Die Bestimmungen des Nationalparkgesetzes dürfen kein Hindernis sein, langfristig zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten.
Kollege Feddersen hat die Situation der Vorländereien angesprochen. Ich bin der Auffassung, dass wir diese nicht punktuell betrachten können. Je nach Blickwinkel desjenigen, der einen Besucher an der Westküste führt, werden einmal die Abbruchkanten gezeigt, das andere Mal wird der Aufwuchs der Vorländereien gezeigt. Beide Male wird gesagt: Die Ursache liegt in der mangelnden Schafbeweidung. Ich glaube, dass wir eine umfassende Sicht der Dinge haben müssen, und ich glaube, dass im Nationalparkamt auch entsprechende Daten vorliegen. Ich hoffe, dass sie uns einmal vorgestellt werden.
Frau Ministerin Franzen, zum Schluss eine Frage: In den „Husumer Nachrichten“ wird berichtet, dass die Deiche in den Niederlanden zehnmal sicherer seien als unsere. Dies ist vom Leiter des Amtes für ländliche Räume so dargestellt worden. Ich möchte von Ihnen gern wissen, was „zehnmal sicherere Deiche“ heißt,
ob die Situation vergleichbar ist, wie diese Aussage zu bewerten ist und was wir tun müssen, damit unsere Deiche auch so sicher werden.
(Beifall bei F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Anke Spooren- donk [SSW])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Franzen, zunächst noch einmal von unserer Seite herzlichen Dank für den Bericht, für Ihr Engagement und auch für die Bereitschaft und die Ankündigung, hier über den Generalplan Küstenschutz, der erstellt werden soll, zu diskutieren. Denn es ist sicherlich genauso wichtig wie die heutige Debatte, dass wir diesem für ein Land zwischen den Meeren sehr zentralen Plan ausreichend Zeit widmen und diese Debatte führen.
Frau Ministerin Franzen, Sie haben sich mit Ihren Erklärungen heute, aber auch in der Vergangenheit in die Tradition Ihrer Amtsvorgänger gestellt, die sich seit 1962, und zwar parteiübergreifend - das sage ich hier sehr deutlich dafür eingesetzt haben, dass in diesem Land die Menschen eben nicht Angst haben müssen, sondern dass die Deiche sicher sind.
Herr Feddersen, ich sage das bezogen auf Ihren Beitrag: Ich habe kein Verständnis dafür, dass dieses für unser Land Schleswig-Holstein so wichtige Thema hier so behandelt wird, als stünden Landtagswahlen kurz vor der Tür.
Gerade dieses Thema Sicherheit an unseren Küsten ist kein Thema, mit dem man lieb gewordene Feindbilder pflegen kann, die mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun haben. Die Ministerin hat den Vorrang des Küstenschutzes erklärt, alle Parteien - auch die Grünen in diesem Haus - haben sich gerade auch in der Nationalparkdebatte zu diesem für die Menschen in diesem Land wichtigen Thema eindeutig verhalten. Ich bekräftige das hier noch einmal.
Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, diese Debatte von Ihrer Seite aus zu versachlichen, sie nicht zu emotionalisieren und keine Ängste zu schüren.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Ulf von Hielm- crone [SPD] und Helmut Plüschau [SPD])
Wir brauchen - auch das ist deutlich hervorzuheben an dieser Stelle Tradition, aber auch Innovation. Frau Happach-Kasan hat das ebenfalls angesprochen: Gerade die Situation auf Sylt zeigt natürlich die Notwendigkeit zu handeln, aber ich persönlich stehe nicht auf dem Standpunkt, dass wir dazu schon den Stein der Weisen gefunden haben. Es geht darum, Sicherheit herzustellen, aber auch ein Optimum an neuen technischen Möglichkeiten, an Innovation sowie darum, ein reales Verhältnis zu den von der Gesellschaft dafür eingesetzten Mittel hinzubekommen. Dazu ist Forschung nötig.
Einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag waren ja vor einigen Wochen in England und in Schottland. Dort - gerade in Schottland - ist uns sehr deutlich geworden, dass Coastal-Management eine große Rolle spielt. Ich glaube, diese Frage der Sicherheit unserer Küsten ist eine Frage, die über die trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit hinaus ein wichtiges Thema der Nordseekooperation werden kann und werden muss. Hier bieten sich Möglichkeiten, hier gibt es Erfahrungen in anderen Räumen. Ich glaube, Frau Ministerin, diese Erfahrungen einer Zusammenarbeit gerade auch mit den Engländern sowie natürlich mit den Holländern -, wie man Küstenmanagement und Küstensicherheit zusammenbinden kann, ist wichtig.