Ich wiederhole meine Einladung - ich denke allerdings, dass wir das aufgrund des Wetters auf das Frühjahr verschieben sollten - an den Facharbeitskreis und interessierte Mitglieder, eine Bereisung mit der Fischereiaufsicht meines Hauses zu machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Bericht über die Fischerei erhalten. Ich darf mich dafür im Namen meiner Fraktion recht herzlich bedanken.
Ich komme nun auf die einzelnen Teile des Berichts zu sprechen. Zunächst zur Vermarktung: Trotz Erfolge in der Erzeugerorganisation ist es in einigen Bereichen immer noch unbefriedigend. Im Sinne der Marktordnung der EU müssen Erzeugerorganisationen mindestens 15 % der Gesamtanlandung erreichen, um als repräsentativ zu gelten, das heißt, nur dann erfolgt die entsprechende Förderung.
Wir wissen, dass einige Erzeugerorganisationen gerade einmal dieses Ziel erreichen. Also muss hier noch erhebliche Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit eine weitere Bündelung des Angebotes erfolgt.
Den Alleingang der Maasholmer Fischereigenossenschaft will ich hier nicht bewerten. Ob dieser Weg allerdings richtig ist, muss sich erst noch erweisen. Im Sinne der Zusammenarbeit an der Ostsee scheint dies jedoch zweifelhaft zu sein.
Die unbefriedigende Dorschquote in der Ostsee ist ja leider Anfang September in Tallinn für 2001 neu festgesetzt worden. Das ist gegen den Wunsch der Fischerei erfolgt, die eine Aufstockung der Quote gefordert hatte. Dennoch müssen wir versuchen, unsere Fischerei in der Sache weiter zu unterstützen.
(Beifall bei der CDU sowie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan [F.D.P.] und Günther Hildebrand [F.D.P.])
Dies ist auch der Grund für ein gemeinsames Schreiben aller Fraktionen im Landtag, das Sie, Frau Ministerin, angesprochen haben, mit der Bitte, einen Versuch zu unternehmen, unserer Fischerei zu helfen.
(Zurufe von der CDU: So ist es! - Beifall bei der CDU sowie der Abgeordneten Dr. Chri- stel Happach-Kasan [F.D.P.] und Günther Hildebrand [F.D.P.])
Das Problem der Ausflaggung ist weiterhin ungelöst. Die Wertschöpfung findet dadurch nicht mehr in Schleswig-Holstein, sondern in Holland statt.
Dieser unhaltbare Zustand muss geändert werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung beim Bund tätig wird und die an die Kutter gebundene Fangquote unserer Region zugute kommt!
Bei all den Maßnahmen wie Offshore-Windpark und Fehmarnbeltquerung müssen auch die Interessen der Fischerei berücksichtigt werden.
Meine persönliche Meinung zu Offshore-Windparks ist ganz eindeutig: Sie haben im Interesse von Tourismus und Fischerei vor unserer Küste nichts zu suchen.
Die Einstellung der Entschädigung ist nicht verantwortbar. Es muss sichergestellt werden, dass Munitionsfunde sachgerecht geborgen und entsorgt werden und nicht möglicherweise wieder in die See zurückkehren. Man soll bekanntlich nicht so lange warten, bis ein Unfall geschehen ist, denn die Munition wird durch die fortschreitende Korrosion immer gefährlicher.
Wir verlangen, dass im Rahmen gemeinsamer Fischereipolitik die Gammelfischerei deutlich zurückgefahren und womöglich ganz eingestellt wird.
Das Verbot der Industriefischerei schon in den Siebzigerjahren hat das Problem nicht im Geringsten gelöst, sondern den Dänen und Schweden wurde im Gegenteil das Feld für deren bis heute praktizierte Gammelfischerei frei gemacht. Wir können diese Fischerei in diesem Umfang nicht gutheißen: Von 1,4 Millionen t gehen 900.000 t - das heißt fast zwei Drittel aus der gesamten Gammelfischerei - in die Industrieverwertung.
Die Krabbenfischerei hat von Jahr zu Jahr sehr unterschiedliche Ergebnisse. Zurzeit ist der Ertrag positiv zu bewerten. Das Entscheidende ist aber, dass holländische Firmen über 70 % der Fänge an sich gebunden haben. Dies ist somit der marktbestimmende Faktor. Damit haben die Holländer auf diesem Sektor auch die Preisgestaltung in der Hand. Auch dies trägt nicht zur optimalen Wertschöpfung in unserem Lande bei.
Für die Muschelfischerei ist zwar Sicherheit bis 2016 gegeben. Was dann kommt, ist allerdings offen. Dies kann dazu führen, dass künftige Investitionen in langlebige Güter zurückgeführt oder gar nicht durchgeführt werden.
Nun einige Worte zu den Binnenfischern! Das Auslaufen der Ausgleichszahlungen für Kormoranschäden in der Binnenfischerei im Jahre 2002 ist sehr kritisch zu bewerten und nicht hinzunehmen;
denn diese Schäden wird es auch weiterhin geben. Daher ist es nur recht und billig, dass das Land sich am Schadensausgleich beteiligt.
Große Probleme bereiten den Fischern die drastisch gestiegenen Dieselkosten. Zirka 10 % des Umsatzes entfielen auf Treibstoffkosten. Diese Kosten sind auf
20 bis 30 % gestiegen. Hier darf man die Fischerei nicht allein lassen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss ihr geholfen werden. Wir wollen, dass die Fischerei weiterhin ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein bleibt.
Die Fischerei ist ein Stück Identität unseres Landes. Wir alle sollten gemeinsam ein Interesse daran haben, dass unsere Fischerei erhalten bleibt.
- Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. - Die Politik muss den dafür nötigen Rahmen setzen und sich auf die veränderte Entwicklung einstellen. Die Fischerei muss wieder in die Lage versetzt werden, durch ihre Arbeit ihre Existenz zu sichern. Sie braucht zwar weiterhin öffentliche Förderung, aber letztendlich sind die Fischereibedingungen auf See entscheidend.
Künftig sollte nicht nur die Wissenschaft die Bedingungen für die Fischerei festlegen. Die Fischerei sollte in Eigenverantwortung stärker mit eingebunden werden. Ich denke, dann werden wir auch zufriedene Fischer mit einem besseren Einkommen bekommen. Daran sollte uns allen gelegen sein.
Wir - Parlament und Regierung - sollten durch unser Handeln den Fischern den Eindruck vermitteln, dass wir alle gemeinsam in einem Boot sitzen - zum Wohle der Fischerei und unseres Landes Schleswig-Holstein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir dieses Thema in der Fraktion beschnackt haben, hieß es, eigentlich sei das Thema viel zu wichtig, als dass man damit in fünf Minuten klarkommen könne.
Wenn ich geahnt hätte, dass mein Vorredner glatt acht Minuten in Anspruch nimmt, hätte ich mich natürlich auch auf acht Minuten vorbereitet. Da heute aber alle