Klaus Klinckhamer

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ähnlich wie auf Eiderstedt haben sich die Gemeinden des Nordkreises Ostholstein über Parteigrenzen hinweg zusammengeschlossen, sich aufgestellt. Wir führen eine Diskussion über die fachliche Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie. Ich meine, wir sind so gut vorbereitet wie nie zuvor.

Wir haben Gutachten für die uns berührenden Vogelschutzgebiete und für das grundsätzliche, von der Landesregierung zur Identifizierung der Gebiete zugrunde gelegte Konzept aufgestellt. Innerhalb von kurzer Zeit wurde das geschafft, was die Landesregierung versäumt hat, nämlich eine ausgewogene und wissenschaftlich belastbare Datengrundlage und Argumentation zu erstellen. Die Gutachten habe ich dem Minister am Mittwoch überreicht.

Wir erwarten, dass die Landesregierung in eine konstruktive Diskussion mit den Gemeinden vor Ort über die Rücknahme der Gebietsvorschläge „Fehmarnsund/Ostküste Oldenburgs“ und über die Verkleinerung des Gebietsvorschlags „Östliche Kieler Bucht“ eintritt.

Die Gutachten zeichnen ein differenziertes Bild, kommen aber zu klaren Ergebnissen. Ich beschränke mich hier auf einige wenige Kernsätze aus der allgemeinen Konzeptkritik und aus den für Ostholstein wesentlichen Gutachten:

„Die Schutzgebietsgebietsausweisung ‚Östliche Kieler Bucht’ ist in der vorliegenden Grenzziehung weder gerechtfertigt noch geboten. Zu identifizieren wären allenfalls besonders wertvolle Flachgründe der Ostsee und Flachwasserbereiche des Großen Binnensees. Für alle weiteren in den Gebietsvorschlag einbezogenen Flächen ist eine Schutzgebietsausweisung weder notwendig noch besteht eine zahlen- und zugleich auch flächenmäßige Eignung … der Vogelschutzrichtlinie.

Die Erweiterung mit dem Gebietsvorschlag ‚Fehmarnsund/Ostküste Oldenburgs’ ist in keinem Fall gerechtfertigt. Sowohl für Bergente wie auch für Eisente, Eiderente und Trauerente sind bereits mehr Schutzgebiete ausgewiesen, als überhaupt Exemplare vorkommen.“

Die erhebliche Beschränkung gerade der intensiv genutzten küstennahen Land- und Wasserflächen durch die Ausweisung von Vogelschutzgebieten be

lastet ohne Grund Eigentum und kommunale Selbstverwaltung.

Die harten Rechtsfolgen wie Erlass von Schutzverordnungen,

Beeinträchtigungsverbot, -

- Verträglichkeitsprüfungspflicht und Bewirtschaftungsplanung werden uns Bürokratie, hohe Kosten und Wettbewerbsnachteile bringen, die hinzunehmen ornithologisch-fachlich kein Grund besteht.

Ich erwarte von Ihnen, Herr Minister: Nehmen Sie diese Meldungen zurück. Sie sind fachlich nicht gerechtfertigt.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der Debatte gehört: Die Unruhe in Schleswig-Holstein ist groß. So auch in Ostholstein und speziell auf der Insel Fehmarn.

Lassen Sie mich einige konkrete Beispiele nennen, die die Fehmaraner besonders beunruhigen. Drei Viertel der gesamten Küste der Insel Fehmarn sind als Schutzgebiet ausgewiesen. 30 ha im Fehmarnsund sind in vorhandene B-Pläne hinein ausgewiesen worden, nur weil man eine seltene Pflanze - sie soll Kriechender Scheiberich heißen; das habe ich bis gestern auch noch nicht gewusst - gefunden hat.

Campingplätze, im B-Plan festgestellt, sind vollends überplant, teilweise ist bis an die Campingplätze her

an überplant. Die Betreiber auf der Insel bangen darum, dass sie notwendige Erweiterungen nicht mehr durchführen können, die sie brauchen, um wirtschaftlich überleben zu können.

Teiche mit vorhandener Karpfenzucht - ebenfalls Schutzgebietsausweisung. Was passiert mit der Teichwirtschaft?

An der Nordwestküste hat man die Ausweisung mit der Begründung vorgenommen - man halte sich fest -, hier seien einmal Schweinswale durchgeschwommen.

Wenn man solche Begründungen findet, ist es verständlich, dass die Unruhe in der Bevölkerung groß ist.

Herr Minister, die Ausweisungen auf der Insel Fehmarn werden parteiübergreifend von der gesamten Vertretung kritisiert und abgelehnt. Ebenfalls einhellige Kritik und Entrüstung hat es auf einer Bürgerversammlung gegeben. Auf der Insel Fehmarn wie auch anderswo hat man große Angst vor Beeinträchtigungen der Entwicklung in den Hauptwirtschaftszweigen, vor allen Dingen in der Landwirtschaft und im Tourismus.

Ich meine, in der EU-Präambel steht, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fakten sollten berücksichtigt werden. Ich frage Sie, Herr Minister: Wo bleibt die Abwägung? Oder ist die Abwägung die, dass man Bettenburgen nicht, aber die unbebaute Küste vollends überplant hat? Wie soll sich hier der so genannte sanfte Tourismus entwickeln?

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Kommunen vor Ort und ihre Bürger ernst. Suchen Sie das Gespräch mit ihnen. Geben Sie ihnen die notwendige Zeit zur Stellungnahme.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das Gesetz zur Neuordnung von Gemeindegrenzen im Kreis Ostholstein ist die Voraussetzung für die Zusammenlegung der vier Gemeinden der Insel Fehmarn

zu einer Großgemeinde, der dann flächenmäßig zweitgrößten Stadt in Schleswig-Holstein.

Das Gesetz ist in enger Zusammenarbeit des Innenministeriums mit der Stadt Burg auf Fehmarn und der Amtsverwaltung erarbeitet worden. Es findet die uneingeschränkte Zustimmung der Inselgemeinden. Somit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die CDU-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen wird.

Die Änderungswünsche - Herr Puls, Sie haben es eben gesagt - werden aufgenommen.

Ich möchte an dieser Stelle den beiden Verwaltungen mit ihren Bürgermeistern auf der Insel ein ganz großes Kompliment aussprechen, dass es in dieser kurzen Zeit im LSE-Verfahren gelungen ist, auf diese Zusammenarbeit erfolgreich hinzusteuern.

Die Bevölkerung hat mit einem beeindruckenden Votum mit großer Mehrheit für diese Großgemeinde gestimmt. Das war die Basis für ein einhelliges Ja der Gemeindevertretungen für den Zusammenschluss auf der Insel, denn über 80 % der Bürger hatten für eine Änderung und über 50 % für die große Lösung gestimmt.

Freiwilligkeit soll und muss die Voraussetzung für eine Zusammenlegung von Kommunen sein und bleiben. Eine Zusammenlegung, notfalls angeordnet, wie Sie, Herr Hentschel, es zum Beispiel in der Presse fordern, ist mit der CDU nicht zu machen.

Einige wesentliche Vorteile dieser neuen Großgemeinde liegen für mich auf der Hand. Die Sonneninsel Fehmarn kann die Aufgaben im Tourismus viel besser bündeln und in der Außendarstellung in einer Sprache sprechen.

In der Verwaltung gibt es mittelfristig Einsparpotenziale bis zu einer halben Million Euro. Es gibt künftig eine Wirtschaftskraft. Größere Maßnahmen werden möglich. Fehmarn erhält einfach ein größeres Gewicht. Der Bürgermeister spricht mit einer Stimme für die gesamte Insel.

Zurzeit gibt es 70 Gemeindevertreter. In Zukunft werden es nur noch 23 sein. Das bedeutet einen großen Verlust an Ehrenamtlichkeit, den man zu kompensieren versuchen sollte.

Aber auch Bedenken, die zugegebenermaßen in erster Linie im emotionalen Bereich liegen, müssen ernst genommen werden. Es gibt hier und da historische Gegensätze zwischen Stadt und Land. Die Sorge vor allen Dingen im ländlichen Bereich, die Stadt könnte den ländlichen Bereich dominieren, sollte von den zukünftigen 23 Stadtvertretern und ihrem Bürgermeister ernst genommen werden. Dann bin ich sicher, dass es eine Vereinigung wird, über die man nach vielen Jahren sagen wird: Die Entscheidung war richtig.

Ich jedenfalls sage den Fehmarnranern im Namen der CDU ein herzliches Glückauf.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrhunderten wird in Deutschland viele Länder wären auf eine solche Tradition stolz eine nachhaltige Waldbewirtschaftung betrieben. Bereits damals wurde der Grundsatz entwickelt, dass in heimischen Wäldern nur so viel Holz entnommen werden darf, wie auch nachwächst. Schon lange vor der Konferenz von Rio - im Jahre 1992 - wurde also nachhaltige Waldwirtschaft betrieben. Der Verdienst von Rio ist die Kombination und Erweiterung um den sozialen Aspekt.

Initiiert durch den Raubbau und die weltweite Zerstörung der Regenwälder ist auch bei uns der Wunsch entstanden, gleiche Maßstäbe anzulegen, nicht nur mit erhobenem Zeigefinger auf Dritte-Welt-Länder zu zeigen, sondern auch, Beispiel zu sein und Vergleichbarkeit herzustellen. Nach mehreren Jahren der Enthaltsamkeit und Zurückhaltung bezüglich der Zertifizierung von privaten und kommunalen Forsten reift zunehmend auch bei den Waldbesitzern und dem Waldbesitzerverband der Wunsch, sich zertifizieren zu lassen.

Die Idee, sinnloser oder auf Raubbau angelegter Raubnutzung mit einem Zertifikat zu begegnen, ist eine gute Idee. Leider bleiben jedoch in wichtigen Regionen dieser Erde die Zertifizierungsbemühungen weit hinter den Erwartungen zurück.

Zu sehr beeinflusst gerade die Bevölkerungsexplosion das Handeln der Menschen. Der Raumbedarf wächst. So ließ in diesen Tagen die Besorgnis erregende Meldung aufhorchen, dass die letzten großen zusammenhängenden Regenwälder Borneos in den nächsten Jahren zerstört sein werden.

Angesichts dieser Entwicklung mutet das Klein-Klein um die Zertifizierung nach den Gütesiegeln FSC oder PEFC kleinkrämerisch an. Nach dem erfolgreichen Abschluss des ersten deutschen Waldgipfels in Bad Honnef ist es endlich gelungen, die rivalisierenden Zertifizierungsorganisationen an einen Tisch zu bringen. Mithilfe der Landesregierung - das will ich anerkennen - ist es gelungen, ein gemeinsames, auf Gegenseitigkeit fußendes Statement zu erreichen. Für welche dieser Organisationen sich also ein Waldbesitzer letztlich entscheidet, sollte im Interesse der Sache zweitrangig sein. Die CDU kann daher dem Antrag der FDP voll zustimmen.

Hier - wie es der Bundesumweltminister offensichtlich getan hat - einseitig Partei zu ergreifen, ist überflüssig.

Eine Zertifizierung ist gut, ist richtig und ist gewünscht. Aber bitte an der Sache orientiert und nicht mit politischem Pepitamuster!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fischerei ist für Schleswig-Holstein nach wie vor unverändert ein wichtiger Wirtschaftszweig, mit großer Bedeutung über die Fischerei hinaus; denn wir alle wissen um die Verflechtung von Fischerei und Tourismus.

Zunehmende Beschränkungen in der Fischerei, aber auch wettbewerbsverzerrende Regelungen machen es den Betrieben immer schwerer, über die Runden zu kommen. Es ist daher Sache der Politik, für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen. Aber gerade dies lässt sehr zu wünschen übrig.

Die Bundesministerin Künast hat bisher kein Interesse an der Fischerei erkennen lassen. Die Fischer fühlen sich von der Ministerin Künast im Stich gelassen.

Meine Damen und Herren, ich halte es auch für eine Missachtung und für eine Ungehörigkeit, wenn die Ministerin sagt, die Fischerei möge ihre Schiffe in Hausboote und in Ausflugsdampfer umwidmen.

Man muss der Ministerin auch zurufen: Neue Regelungen und Beschränkungen allein machen unsere Fischerei nicht zukunftsfähig.

Die Küstenfischereiordnung verbietet die Industriefischerei in weiten Teilen der Ostsee, soweit wir darauf Einfluss nehmen können. Unsere deutsche Fischerei beteiligt sich nicht an der Gammelfischerei - im Gegensatz zu den dänischen Berufskollegen.

Erst nachdem festgestellt wurde - der Abgeordnete Poppendiecker erwähnte das -, dass bei zwei dänischen Schiffen deutlich höher als erlaubt Beifang gefischt wurde, haben die Dänen ein vorübergehendes Verbot erlassen. Dieser Schritt ist durchaus zu begrüßen, löst das Problem allerdings nicht dauerhaft.

Angesichts der in Dänemark bestehenden Infrastruktur zur Verarbeitung der mit der Industriefischerei angelandeten Fische ist zu befürchten, dass schon bald eine Aufhebung dieses Verbotes kommt. Es geht daher darum, eine dauerhafte Lösung zu finden, die für alle am Fischfang beteiligten Nationen der EU verbindlich ist und die keine Hintertüren offen lässt.

Die im Antrag geforderte deutliche Intensivierung der Fischereiaufsicht auf See ist unerlässlich, wenn ein Verbot der Industriefischerei wirksam durchgesetzt werden soll.

Wir wissen alle, wie schwierig die Kontrolle durchzuführen ist; Wind und Wetter richten sich nicht nach denjenigen, die auf See Kontrollen durchzuführen haben. Wichtig ist auch, dass die Kontrollfahrzeuge und die Technik an Bord auf den neuesten Stand gebracht werden.

Offensichtlich ist die Landesregierung in entsprechende Überlegungen eingetreten. Hier werden wir sicherlich in absehbarer Zeit erfahren, welche Vorstellungen die Landesregierung entwickelt hat.

Für die Zukunftsentwicklung unserer Fischerei ist der Schutz der Fischbestände eine wesentliche Voraussetzung. Wir wollen nicht akzeptieren, dass mit der Gammelfischerei die Bestände dezimiert und gefährdet werden. Deshalb müssen wir die dänischen Fischer um Verständnis für unsere Haltung bitten, so schwer es ihnen auch fallen mag. Nicht im tatsächlichen, aber im übertragenen Sinn sitzen alle Fischer in einem Boot. Auch die nächsten Generationen wollen und sollen den

Beruf ausüben können. Daher müssen wir alles tun, um das zu ermöglichen - im Interesse unserer Fischer, aber auch der Verbraucherinnen und Verbraucher und unserer gesamten Wirtschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Antrag laufen wir offene Türen ein. Die Bundesregierung hat sich nach Bekunden der Ministerin in einer Fernsehsendung am Montag für die Beendigung der Industriefischerei ausgesprochen. Insofern sind wir nicht Vorreiter, aber ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die heutige Haushaltsdebatte zum Anlass nehmen, ein Thema anzusprechen, das mich schon lange mit großer Sorge erfüllt. Es handelt sich um die rücksichtslose Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die rot-grüne Landesregierung.

Von der Landesregierung wird immer wieder der Eindruck erweckt, Schleswig-Holstein sei inzwischen Hightech-Standort in Deutschland. Tatsache ist jedoch, dass unser Land weiterhin in Teilen - und zwar in weiten Teilen - durch ländliche Räume, Landwirtschaft und Ernährungsindustrie geprägt ist. Gerade diese ländlichen Räume und ihre Bevölkerung werden je

doch durch diese Landesregierung sträflich vernachlässigt.

Ein besonders schwerwiegendes Beispiel hierfür ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. In den letzten Jahren wurden die vorhandenen Bundesmittel im Haushaltsvollzug von Schleswig-Holstein ganz bewusst in einem beachtlichen Umfang nicht in Anspruch genommen.

Das kann ich nur unterstützen.

2002 gehen Sie sogar noch einen Schritt weiter und melden für die Haushaltsplanung beim Bund von vornherein mehr als 20 Millionen € weniger an, während zum Beispiel Bayern 95 Millionen € mehr anmeldet in der Hoffnung, dass Schleswig-Holstein seine Mittel nicht ausnutzt. Hierdurch gehen dem ländlichen Raum in Schleswig-Holstein Investitionen in Millionenhöhe verloren, Mittel, die nicht nur den Landwirten, sondern auch dem Handwerk und vor allem dem Baugewerbe und dem Handel fehlen. Die ohnehin vorhandene Strukturschwäche wird dadurch weiter verschärft.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die wochenlange Diskussion über die LSE-Projekte hinweisen. Nachdem die Landesregierung die Träger der Projekte mit den von ihnen begonnenen Maßnahmen einfach im Regen stehen ließ, kriegte selbst RotGrün nach heftigen Protesten aus dem ländlichen Raum kalte Füße und es wurde eifrig nachgebessert. Wie so oft, ging es wieder einmal zu Lasten der Kommunen. Wieder wurde auf den Kommunalen Investitionsfonds zurückgegriffen.

Ein weiteres Beispiel für die Art und Weise rot-grüner Politik sind die Landschaftspläne. Zunächst wurden die Kommunen aufgefordert, Landschaftspläne zu erstellen und es wurden ihnen finanzielle Mittel zugesagt. Im Haushaltsentwurf 2002 wurde alles wieder eingesammelt. Kaum dass der erste Aufschrei gekommen war, kriegte Rot-Grün wieder kalte Füße und stellte 300.000 € in den Haushaltsentwurf für Land

schaftspläne ein, einen Betrag, der jedoch zu gering ist.

Leider ist meine Redezeit begrenzt.

Ich könnte sonst noch viele weitere Beispiele nennen. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang nur der Umgang der Landesregierung mit der Landwirtschaftskammer, die Sie, Herr Neugebauer, am liebsten platt machen würden, oder der kommunale Finanzausgleich, bei dem die Kreise und Gemeinden von der Landesregierung immer wieder zur Kasse gebeten werden.

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, mit dem ländlichen Raum und den dort lebenden Menschen, die oft weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen und dafür von Rot-Grün mit der Ökosteuer bestraft werden, überhaupt nichts, rein gar nichts im Sinn oder - besser gesagt - am Hut haben.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Dankeschön für diesen Bericht der Verwaltung. Ich muss hier aber feststellen: Der Bericht weist in weiten Teilen unbeantwortete Fragen auf, weil keine statistischen Erhebun

gen gemacht werden. Die Antworten sind lückenhaft und lassen deshalb nur bedingt entsprechende Schlüsse zu. Das ist für mich der Beweis, dass die Landesregierung im Land selbst keinen Überblick über alle Bereiche hat.

Dass die gesetzlichen Bestimmungen bei Tiertransporten eingehalten werden, sollte selbstverständlich sein. Das gilt ebenso für Verordnungen der EU.

Entscheidend ist aber die Kontrolle, die allein die Einhaltung gewährleistet. Hier bestehen möglicherweise noch Lücken, die selbstverständlich geschlossen werden müssen.

Manche Statistik ist geradezu aufregend. Von diesem Bericht und den darin aufgeführten Tabellen kann ich das bisher nicht sagen.

Eines kann man den Zahlen aber ganz klar entnehmen. Der Ausfuhr der Nutztiere aus Schleswig-Holstein muss man eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung beimessen.

Der Export von über 20.000 Schlachtrindern vorwiegend nach Ägypten und nach Libyen ist für unseren Markt ein wichtiger Entlastungsfaktor und somit unverzichtbar.

Wir haben hier zuletzt am 10. Mai dieses Jahres über Tiertransporte gesprochen und entsprechende Anträge eingebracht. Wir als CDU verfolgen unverändert das Ziel, mittelfristig zu einem Verbot der Lebendviehexporte zu kommen und die Exportsubventionen abzubauen.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren der Schließung von Schlachthäusern in SchleswigHolstein tatenlos zugesehen. Wir stehen nunmehr vor der Tatsache, dass bei Schweinen in SchleswigHolstein keine ausreichenden Schlachtkapazitäten mehr bestehen und zwangsläufig Schlachtungen außerhalb unseres Landes stattfinden müssen. Es sollte klar sein, dass diese Schlachtungen dort stattfinden, wo die Kosten am günstigsten sind. Alles andere wäre wirtschaftlich kaum nachvollziehbar.

Ich will nicht verkennen - das wäre auf alle Fälle wünschenswert -, dass wir mit einer höheren Auslastung unserer Schlachthäuser zu günstigeren Kostenstrukturen kommen könnten. Hinzu kommt die Tatsache: Wir haben im Bundesvergleich die höchsten Fleischbeschaukosten und damit auch bei höherer Auslastung immer noch ungünstigere Bedingungen.

Wir treten für Transportzeiten ein, die eine Anpassung an regionale Schlachtkapazitäten ermöglichen. Eine Festlegung, die für alle regionalen Gegebenheiten eine einheitliche Transportzeit vorsieht, ist nicht unbedingt sachgerecht.

Die derzeit geltende EU-Regelung, die bei Lebendviehtransporten Transporte bis zu acht Stunden erlaubt, ist zweifellos nicht der Weisheit letzter Schluss.

Dabei möchte ich hervorheben: Die Hauptbelastung der Tiere entsteht nachweisbar bei der Be- und Entladung des Transportes und nicht innerhalb der Transportzeiten. Fazit ist für mich und meine Fraktion: Solange in Schleswig-Holstein Schlachthöfe nicht mit ausreichender Kapazität

und der Stärke, mit anderen Schlachthöfen wirtschaftlich mithalten zu können, vorhanden sind, ist aufgrund der Entfernungen in unserem Land mit einer Beschränkung auf vier Stunden Transportzeit nicht zu leben. Dabei ist es kein Geheimnis, dass SchleswigHolstein in der Bundesrepublik Deutschland eine Randlage innehat, marktfern liegt und nicht vergleichbar mit Nordrhein-Westfalen, Hessen oder anderen Regionen ist.

Die großen modernen Schlachthöfe sind mit erheblichen Fördermitteln vor allem in den neuen Bundesländern entstanden.

Diese nehmen schon heute einen großen Teil unserer Schlachttiere auf. Hier regiert der freie Markt. Wollen wir dies ändern, müssen wir in unserem Land unsere eigenen Schlachthöfe stärken.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Stichwort Offshore-Windpark in der Lübecker Bucht gehen in Ostholstein die Alarmsirenen an. Es ist ganz eindeutig in Ostholstein so, dass man zwar grundsätzlich für alternative Energien ist,

aber es gibt einige wichtige Gründe dafür, dass sich alle Gemeinden in Ostholstein - ich kenne keine Gemeinde, die sich für den Offshore-Windpark in der Lübecker Bucht ausgesprochen hat; und das parteiübergreifend, Fritz Wodarz, das muss man zur Kenntnis nehmen - gegen den Windpark ausgesprochen haben. Es wird befürchtet, dass der touristisch sehr aktive Kreis Ostholstein - einer der Kreise in Deutschland, der am intensivsten Tourismus betreibt - Einbußen beim Tourismus erleben wird. Was nützen uns zusätzliche Arbeitsplätze in der Windindustrie, wenn diese Arbeitsplätze im Fremdenverkehr verloren gehen. Das müssen wir abwägen, meine Damen und Herren, das müssen wir ganz kritisch sehen.

Ich denke, es ist ein Experiment mit dem Fremdenverkehr, wenn man 20 km vor der Küste den OffshoreWindpark baut. Die Windmühlen stehen dort über 20, 30 Jahre; die bekommen Sie nie wieder weg. Der Gast ist einmal weg und dieser Gast kommt nie wieder. Im Fremdenverkehr hat man es auch so schon - gerade in unserer Ecke mit der Konkurrenz zu MecklenburgVorpommern - schwer genug. Man sollte es ihm nicht noch schwerer machen.

Der zweite wichtige Grund ist die Fischerei. Der Fischerei gehen wichtige Fanggründe - gerade vor der Haustür - in der Lübecker Bucht verloren. Mir ist von der Fischerei gesagt worden, die Wertschöpfung in der Lübecker Bucht betrage rund 10 Millionen DM. Hiervon ginge ein Großteil verloren. Ich denke, in der heutigen Situation sollten wir der Fischerei nicht zumuten, dass sie diesen Verlust hinnehmen muss.

Ein weiterer Grund ist die Ökologie. Durch die Fundamentlegung wird der Meeresgrund aufgewühlt. Dadurch gehen wertvolle Laichgründe und damit Fanggründe für die Fischerei verloren und der Meeresuntergrund wird zerstört.

Die Ostsee ist ein verhältnismäßig großes Meer, trotzdem sind die Schifffahrtswege nicht ungefährlich, denn nicht überall kann gefahren werden.

Der Windpark soll an einem U-Boot-Übungsgelände gebaut werden und ziemlich dicht neben den Hauptfahrrinnen Richtung Skandinavien. Ich gehe hier mit Trutz Graf Kerssenbrock einig, der gefragt hat, was passiert, wenn dort ein Tanker hineinkommt, wenn andere Schiffe dort hineinkommen. - Dann hätten wir eine Ölpest in der Lübecker Bucht. Die Folgen wären nicht auszudenken.

Last, but not least es ist so, dass den Gemeinden keine Steuereinnahmen ins Haus stehen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage ist das so beantwortet worden. Ich gehe davon aus, dass es keine Vorteile für die Kommunen gibt, dass es nur Risiken gibt.

Bitte, liebe Landesregierung, lassen Sie die Finger von der Lübecker Bucht!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Bericht über die Fischerei erhalten. Ich darf mich dafür im Namen meiner Fraktion recht herzlich bedanken.

Ich komme nun auf die einzelnen Teile des Berichts zu sprechen. Zunächst zur Vermarktung: Trotz Erfolge in der Erzeugerorganisation ist es in einigen Bereichen immer noch unbefriedigend. Im Sinne der Marktordnung der EU müssen Erzeugerorganisationen mindestens 15 % der Gesamtanlandung erreichen, um als repräsentativ zu gelten, das heißt, nur dann erfolgt die entsprechende Förderung.

Wir wissen, dass einige Erzeugerorganisationen gerade einmal dieses Ziel erreichen. Also muss hier noch erhebliche Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit eine weitere Bündelung des Angebotes erfolgt.

Den Alleingang der Maasholmer Fischereigenossenschaft will ich hier nicht bewerten. Ob dieser Weg allerdings richtig ist, muss sich erst noch erweisen. Im Sinne der Zusammenarbeit an der Ostsee scheint dies jedoch zweifelhaft zu sein.

Die unbefriedigende Dorschquote in der Ostsee ist ja leider Anfang September in Tallinn für 2001 neu festgesetzt worden. Das ist gegen den Wunsch der Fischerei erfolgt, die eine Aufstockung der Quote gefordert hatte. Dennoch müssen wir versuchen, unsere Fischerei in der Sache weiter zu unterstützen.

Dies ist auch der Grund für ein gemeinsames Schreiben aller Fraktionen im Landtag, das Sie, Frau Ministerin, angesprochen haben, mit der Bitte, einen Versuch zu unternehmen, unserer Fischerei zu helfen.

In dieser Situation darf die Politik unsere Fischer nicht allein lassen.

Das Problem der Ausflaggung ist weiterhin ungelöst. Die Wertschöpfung findet dadurch nicht mehr in Schleswig-Holstein, sondern in Holland statt.

Dieser unhaltbare Zustand muss geändert werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung beim Bund tätig wird und die an die Kutter gebundene Fangquote unserer Region zugute kommt!

Bei all den Maßnahmen wie Offshore-Windpark und Fehmarnbeltquerung müssen auch die Interessen der Fischerei berücksichtigt werden.

Meine persönliche Meinung zu Offshore-Windparks ist ganz eindeutig: Sie haben im Interesse von Tourismus und Fischerei vor unserer Küste nichts zu suchen.

Die Munitionsfunde sind nach wie vor ein hohes Risiko.

Die Einstellung der Entschädigung ist nicht verantwortbar. Es muss sichergestellt werden, dass Munitionsfunde sachgerecht geborgen und entsorgt werden und nicht möglicherweise wieder in die See zurückkehren. Man soll bekanntlich nicht so lange warten, bis ein Unfall geschehen ist, denn die Munition wird durch die fortschreitende Korrosion immer gefährlicher.

Wir verlangen, dass im Rahmen gemeinsamer Fischereipolitik die Gammelfischerei deutlich zurückgefahren und womöglich ganz eingestellt wird.

Das Verbot der Industriefischerei schon in den Siebzigerjahren hat das Problem nicht im Geringsten gelöst, sondern den Dänen und Schweden wurde im Gegenteil das Feld für deren bis heute praktizierte Gammelfischerei frei gemacht. Wir können diese Fischerei in diesem Umfang nicht gutheißen: Von 1,4 Millionen t gehen 900.000 t - das heißt fast zwei Drittel aus der gesamten Gammelfischerei - in die Industrieverwertung.

Die Krabbenfischerei hat von Jahr zu Jahr sehr unterschiedliche Ergebnisse. Zurzeit ist der Ertrag positiv zu bewerten. Das Entscheidende ist aber, dass holländische Firmen über 70 % der Fänge an sich gebunden haben. Dies ist somit der marktbestimmende Faktor. Damit haben die Holländer auf diesem Sektor auch die Preisgestaltung in der Hand. Auch dies trägt nicht zur optimalen Wertschöpfung in unserem Lande bei.

Für die Muschelfischerei ist zwar Sicherheit bis 2016 gegeben. Was dann kommt, ist allerdings offen. Dies kann dazu führen, dass künftige Investitionen in langlebige Güter zurückgeführt oder gar nicht durchgeführt werden.

Nun einige Worte zu den Binnenfischern! Das Auslaufen der Ausgleichszahlungen für Kormoranschäden in der Binnenfischerei im Jahre 2002 ist sehr kritisch zu bewerten und nicht hinzunehmen;

denn diese Schäden wird es auch weiterhin geben. Daher ist es nur recht und billig, dass das Land sich am Schadensausgleich beteiligt.

Große Probleme bereiten den Fischern die drastisch gestiegenen Dieselkosten. Zirka 10 % des Umsatzes entfielen auf Treibstoffkosten. Diese Kosten sind auf

20 bis 30 % gestiegen. Hier darf man die Fischerei nicht allein lassen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss ihr geholfen werden. Wir wollen, dass die Fischerei weiterhin ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein bleibt.

Die Fischerei ist ein Stück Identität unseres Landes. Wir alle sollten gemeinsam ein Interesse daran haben, dass unsere Fischerei erhalten bleibt.

- Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. - Die Politik muss den dafür nötigen Rahmen setzen und sich auf die veränderte Entwicklung einstellen. Die Fischerei muss wieder in die Lage versetzt werden, durch ihre Arbeit ihre Existenz zu sichern. Sie braucht zwar weiterhin öffentliche Förderung, aber letztendlich sind die Fischereibedingungen auf See entscheidend.

Künftig sollte nicht nur die Wissenschaft die Bedingungen für die Fischerei festlegen. Die Fischerei sollte in Eigenverantwortung stärker mit eingebunden werden. Ich denke, dann werden wir auch zufriedene Fischer mit einem besseren Einkommen bekommen. Daran sollte uns allen gelegen sein.

Wir - Parlament und Regierung - sollten durch unser Handeln den Fischern den Eindruck vermitteln, dass wir alle gemeinsam in einem Boot sitzen - zum Wohle der Fischerei und unseres Landes Schleswig-Holstein.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Bericht zur Fischerei stammt aus dem Jahr 1992. In diesen acht Jahren hat sich viel verändert. Wir haben heute einen ganz anderen Sachstand, über den wir gern informiert werden möchten.

Wir wollen wissen, wie die rot-grüne Landesregierung zu unseren Fischereibetrieben steht und wie die Zukunft unserer Fischerei nach Auffassung der Landesregierung aussehen soll.

Für meine Fraktion ist klar, die Fischerei ist ein Stück Schleswig-Holstein. Sie gehört zur Identität unseres Landes und ist daher unverzichtbar.

Einen entsprechenden Stellenwert messen wir unseren Fischern bei. Es hat die Gründung eines gemeinsamen

Dachverbandes gegeben. Das ist ein Schritt voran, ein Schritt in die richtige Richtung.

Im Genossenschaftsbereich gibt es nach wie vor einige Probleme. Wie beurteilt die Landesregierung dies? - Immerhin sind erhebliche öffentliche Mittel geflossen. Wie sollen hier die Überlebensmöglichkeiten langfristig gesichert werden?

Ein riesiges Problem stellt außerdem die Ausflaggung unserer Kutter dar. Holländer kaufen deutsche Kutter auf und damit natürlich auch die Quote, die daran gebunden ist. Welches Konzept gibt es, der Ausflaggung entgegenzuwirken? Dieses Problem muss endlich gelöst werden. Wie man hört, wird daran gearbeitet.

Hinzu kommt, dass auch die Vermarktung teilweise fest in ausländischer Hand ist. Man muss befürchten, dass sich dies weiter fortsetzen wird.

Vorrangig ist dies bei den Krabbenfischern der Fall. Damit liegt leider aber auch die Preisgestaltung in ausländischer Hand.

Die größte Sorge bereitet der Fischerei zurzeit die zu geringe Dorschfangquote, weil sich der Bestand nach Auskunft der Wissenschaftler wieder erholen muss. Eine weitere Kürzung für das Jahr 2001 ist vorprogrammiert. Viele unserer Kutter können nicht ausweichen. Was macht die Flotte, wenn wegen der geringen Quote nur wenige Monate gefischt werden kann?

Die Fischerei braucht Hilfen zur Überbrückung in Zeiten der Stilllegung. Die Europäische Union trägt hier eine wesentliche Mitverantwortung. Durch Fischerei wird das Überleben der Betriebe gesichert. Dies sollte unser gemeinsames Interesse sein.

Meine Damen und Herren, ebenfalls unverändert schwierig stellt sich die Situation der Binnen- und Teichfischer dar. Die Binnenfischer ziehen sich immer mehr zurück. Auf das Thema „Kormoran“ will ich hier und heute nicht weiter eingehen.

Sie sind zunehmend gezwungen, durch Ein- und Zukauf ihre Existenz zu sichern oder sie aufzugeben. Sie werden mehr und mehr zu reinen Händlern und immer weniger zu Fischern.

Dies kann so nicht gewollt sein, Frau Ministerin!

Die Schleifischer betrachten sich aufgrund der natürlichen Gegebenheiten als einen Teil der Binnenfischerei, jedoch werden sie nicht so behandelt. Sie erhalten keine Entschädigungen. Hierauf sollte gesondert eingegangen werden, wobei ich die Schwierigkeiten durch die rechtliche Situation nicht verkenne.

Meine Damen und Herren, große Sorgen bereiten der Fischerei die von der Landesregierung gewollten Offshore-Windparks. Sie nehmen der Fischerei weitere wertvolle Fanggebiete. Geradezu aufgeschreckt ist die Fischerei bei dem Gedanken des Brückenbaus über den Fehmarnbelt. Die Dänen haben bei ihren Brükkenbauten den Fischern Ausgleichszahlungen gewährt. Kann sich auch die Landesregierung beziehungsweise die Bundesregierung mit solchen Gedanken anfreunden? Die Fischerei hält natürlich den gebohrten Tunnel für die beste Lösung. Ich denke, das ist aus ihrer Sicht auch verständlich.

Ein schon nicht mehr im Vordergrund stehendes Problem der Fischerei wurde auf der Mitgliederversammlung der Landesfischer am 7. Juli in Heiligenhafen deutlich. Es geht um die Munitionsfunde vor allem in der Ostsee. Seit vier Jahren gibt es dafür keine Entschädigung mehr. Die Gefahr wird mit zunehmender Korrosion dieser Munition immer größer. Der Staat ist hier verantwortlich. Es ist die Munition des Dritten Reichs, die nach dem Krieg versenkt wurde. Mit diesem Problem kann man die Fischerei nicht allein lassen. Es ist von den Fischern nicht verursacht, aber sie müssen sich ständig damit auseinander setzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, diesem Antrag auch im Sinne unserer Fischerei zuzustimmen. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass unseren Fischern Perspektiven aufgezeigt werden und wir gemeinsam für die Existenzerhaltung der Fischerei eintreten.