Die Verbraucherzentrale sollte aber selbst die Chance nutzen, ihre Zukunftsvorstellungen in Kooperation mit der Landesregierung zu formulieren. Wir können die Intention der Landesregierung nachvollziehen, die Kürzungen als Druckmittel zur Weiterentwicklung der Verbraucherzentrale zu nutzen, auch wenn dies nicht unbedingt die feine Art ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, die Sozialverbände - und das ist für mich das Problem - bekommen einfach mitgeteilt, dass etwas geändert worden ist und sie ein neues Konzept vorlegen müssen. Die Organisationen machen das auch häufig mit sehr viel ehrenamtlicher Unterstützung. Wenn es sich bei der Verbraucherzentrale so lange hinzieht, wäre es notwendig, dass die Organisation langsam auch einmal etwas macht.
Wichtig wird es auch sein zu erfahren, in welchem Zeitraum sich so ein Konzept umsetzen lässt. Dies zu erfahren ist sowohl für die Landesregierung als auch für die Verbraucherzentrale von Bedeutung, da nur so Planungssicherheit geschaffen wird.
Aus Sicht des SSW muss bei einem neuen Konzept weiterhin die flächendeckende Beratung möglich bleiben. Auch sollten hier die neuen Medien - das haben die Vorrednerinnen und Vorredner bereits angesprochen - verstärkt in die Beratungsleistung einfließen.
Da eine vernünftig organisierte und funktionierende Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein weiterhin gewährleistet bleiben muss - darin sind wir uns alle einig, wie ich meine -, besteht noch dringender Klärungsbedarf. Dies sollte im Ausschuss besprochen werden.
Zu diesem Antrag möchte ich abschließend sagen, ich finde es spannend, dass wir bereits eine Entschließung zu dieser Sache bekommen haben. Ich schließe mich den Worten meiner Vorrednerin an. Frau Spoorendonk hatte vorhin gesagt, es sei eine Überraschung, parallel zu einem Bericht die Entschließung zu erhalten.
Aufgrund dessen, was ich an Antragstellung gehört habe, schlage ich Ihnen vor, den Bericht zur abschließenden Beratung dem Fachausschuss zu überweisen. Wird Mitberatung gewünscht?
- Nein. - Soll der Antrag ebenfalls dem Fachausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss überwiesen werden?
- Mitberatend dem Wirtschaftsausschuss! - Also wird er beiden, dem Agrarausschuss federführend und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss, überwiesen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte kann ich leider nicht aufrufen. Ich weise nur noch darauf hin, dass der Beginn der 8. Tagung am 13. Dezember um 10:00 Uhr ist. Ich wünsche Ihnen ein gemütliches NovemberWochenende und schließe hiermit die Tagung.