und Sie wissen genau: Im Jahre 2008 wird Frau Simonis nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, denn dann ist sie nicht mehr im Amt, Herr Neugebauer!
Wir zeigen mit unseren Anträgen, dass die Senkung der Neuverschuldung durchaus möglich ist. Der Verkauf der WOBAU-Wohnungen, der NordWestLotto-Gesellschaft und der Verkauf von weiteren entbehrlichen Landesimmobilien könnte rund 650 Millionen DM erbringen.
Wenn man davon die ohnehin nicht realisierbare Einnahme aus dem Verkauf von LEG-Anteilen abzieht, kommen wir auf 450 Millionen DM zur Senkung der Neuverschuldung. Damit würden wir pro Jahr 15 Millionen DM weniger an Zinsen zahlen, das heißt mehr Mittel zur Verfügung haben, Herr Neugebauer! Auch ich weiß, dass wir hier Tafelsilber veräußern, nur machen wir es im Gegensatz zu Ihnen richtig.
Wir wollen diese erzielten Einnahmen zur Senkung der Verschuldung verwenden und damit nachhaltig die Verbesserung unseres Landeshaushalts erreichen.
Vielleicht sollten Sie einmal ein paar finanzpolitische Nachhilfestunden bei Oberbürgermeister Gansel nehmen, der Ihnen das ja vorgemacht hat, Frau Simonis!
Unter Ihrer Verantwortung, Frau Ministerpräsidentin, sind derartige Einnahmen jedoch schamlos zur Dekkung von Haushaltslücken benutzt und verfrühstückt worden. Das ist nun wirklich keine verantwortungsvolle Finanzpolitik; das ist nichts anderes als finanzpolitische Flickschusterei. Sie können es eben nicht.
Frau Heinold, wenn Sie eben meinten zwischenrufen zu müssen, dass unsere Ansätze für den Verkauf der WOBAU-Wohnungen unrealistisch seien, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass derzeit der Bundesverkehrsminister 113.000 Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Deutschen Bahn verkauft. Er hat dafür 5,1 Milliarden DM eingestellt. Das macht pro Wohnung 45.000 DM aus. Das würde bei 16.000 Wohnungen der WOBAU 722 Millionen DM ausmachen. Wir haben hier also eine sehr konservative, zurückhaltende Schätzung vorgenommen. Dies sollten Sie sich einmal überlegen.
(Beifall bei der CDU - Renate Gröpel [SPD]: Sie zerschlagen damit doch die Substanz des LEG-Konzerns!)
- Ich prophezeie Ihnen eines, Frau Gröpel: Wir werden es noch in dieser Legislaturperiode erleben, dass der Verkauf über die Bühne geht.
Auf der ständigen Suche nach immer neuen Geldquellen zur Finanzierung rot-grüner Träume ist der Finanzminister diesmal auch auf die kommunale Familie gestoßen. Zur Sanierung des Landeshaushalts sollte kurzerhand die Finanzausgleichsmasse des kommunalen Finanzausgleichs jährlich um 100 Millionen DM bis zum Jahre 2004 gekürzt werden. Erst nach den Protesten und Drohungen der Kommunen, der kommunalen Landesverbände und der SPD-Basis haben Sie sich 25 Millionen DM abhandeln lassen.
Nur, Herr Minister, das Kompensationsgeschäft, das Sie dafür mit den nicht legitimierten Kommunalpolitikern ausgehandelt haben, ist für Sie natürlich ein gigantischer Rohrkrepierer geworden. „Standardfreigabe“ sollte das Zauberwort heißen, mit dem Sie Ihre Kommunalpolitiker geködert haben, und selbst Herr Hay hat heute Morgen eingeräumt, dass mit Standardfreigabe nichts ist. Dort, wo noch eine Möglichkeit bestanden hätte, sind aus den 1.000 Fällen gerade 27 Fälle geworden. Gestern hat man Ihnen noch die Kindertagesstätten „hinausgeschossen“. Damit machen Sie sich lächerlich, Herr Minister!
Es bleiben nämlich solche bedeutenden Verordnungen wie etwa die Landesverordnung über die Verwendung von Stimmzählgeräten bei Wahlen übrig. Vielleicht hat Sie ja die amerikanische Präsidentenwahl darauf gebracht. Jedenfalls ist das, was Sie da vorgelegt haben, Pipifax, aber kein ernsthafter Beitrag zur Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden.
Bald werden Sie sich Ihrer Basis auf einem Landesparteitag stellen müssen, es sei denn, man wechselt Sie doch noch vorher aus.
Die Gelder, die Sie der kommunalen Familie dann zur Kompensation aus dem KIF angeboten haben, sind letztlich Gelder der Kommunen selbst. Es gehört schon ein gehöriges Stück Frechheit dazu, wie Sie hier erneut die Menschen und die Öffentlichkeit verdummen wollen. Von echter Kompensation aus Haushaltsmitteln kann jedenfalls auf gar keinen Fall die Rede sein.
Aber dass der Minister im Lande so gut angesehen ist, wird ja auch deutlich, wenn er im Lande umherreist und sagt - hier vielleicht nicht -, dass er die Gemeinden für „stinkreich“ hält und dass er es für unangemessen hält,
wenn „stinkreiche Gemeinden“ - ich zitiere wörtlich, Herr Minister - „den gleichen Umlageanteil zahlen wie arme“. Unabhängig davon, dass dies eine Beleidigung der Kommunen ist, kennen Sie dann natürlich auch Ihr eigenes Finanzausgleichsgesetz nicht; sonst hätten Sie sich eine solche Bemerkung nicht erlauben dürfen.
Dass es auch anders geht, weisen wir gerade mit unserem Entschließungsantrag nach. Von den zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Jahres 2000 erhält allein das Land 219 Millionen DM. Statt hieraus eine globale Mehreinnahme für den Haushaltsausgleich zu bilden, ist es verantwortungsbewusst, richtig und sinnvoll, den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich sein zu lassen, Herr Minister, so wie wir es vorschlagen.
Um zu einer grundlegenden Sanierung der Landesfinanzen, aber auch zu einer Korrektur des völlig falschen finanzpolitischen Kurses zu kommen, sind neben den bereits geschilderten strukturellen Veränderungen eine Vielzahl weiterer Maßnahmen erforderlich, die Sie nur halbherzig oder gar nicht angehen. Ich nenne nur die Stichworte Funktionalreform, Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, Effizienz- und Effektivitätssteigerungen.
Aber lassen Sie mich dennoch ein kurzes Wort zur Ausgabenstruktur insgesamt sagen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Nettoausgaben um 1,7 %, die reinen Sachausgaben aber um 8,8 % steigen. Die Ursache hierfür liegt in den gewaltigen Mieten und den höheren Bewirtschaftungskosten, Herr Minister, die an die GMSH zu zahlen sind. Im Klartext heißt das: Die Polizeibehörden zum Beispiel müssen über die Mieten auf Jahrzehnte die Zinsen für Kredite bezahlen, die der Finanzminister über den Immobiliendeal für rotgrüne Konsumausgaben in diesen Jahren aufnimmt. Dies lehnen wir entschieden ab. Sie schaden damit unserem Land, Sie demotivieren die Polizei, Sie gefährden die Sicherheit der Bürger, Sie demotivieren aber auch die übrigen betroffenen Verwaltungen. Frau Simonis, das ist nicht verantwortungsbewusst; Sie sind eine schlechte Dienstherrin und eine schlechte Wirtschafterin obendrein.
Dass Sie eine schlechte Wirtschafterin sind, beweist, dass die Tranche des Immobiliendeals in Höhe von 200 Millionen DM mit 40 Millionen DM Mietausgaben einherging. Die wurden zwar in der Nachschiebeliste auf 37,5 Millionen DM reduziert, aber das entspricht, meine Damen und Herren von der SPD, einer Verzinsung von 18 %. Dies ist ein weiterer Beweis für die Unwirtschaftlichkeit des Immobiliendeals.
Aus diesem Grunde haben wir neue Schwerpunkte gesetzt. Diese neuen Schwerpunkte stehen jedoch in der Kontinuität unseres Programms „SchleswigHolstein ‘21“ sowie unseres Entschließungsantrages zum Haushalt 2001. Die Bildungspolitik hat für die CDU nach wie vor höchste Priorität. Dafür setzen wir 22 Millionen DM zusätzlich ein. Nicht nur die tariflichen Personalkostensteigerungen an den Hochschulen wollen wir ordentlich abdecken, sondern zusätzlich 10 Millionen DM für die Einrichtung eines Highpotential-pools zur Förderung besonderer Maßnahmen in den Bereichen Innovation und Profilbildung.
Weitere 5 Millionen DM wollen wir in die Multimedia-Entwicklung der Schulen stecken. Dass Sie uns folgen, sieht man beispielhaft daran, dass Sie Wedel nun Gott sei Dank noch mit auf Ihre Liste genommen haben.
Aber was wir im Zusammenhang mit der Bildungspolitik kritisieren müssen, ist natürlich das Hauruckverfahren, das Sie mit dem Schloss Plön vorhatten. Schlimmer kann man sich eine Missachtung des Parlaments nun wirklich nicht vorstellen.
Das war ein Schnellschuss mit einem Antrag, der heute Morgen als Tischvorlage kam und jetzt aber zurückgezogen werden musste, weil er gegen Landesrecht verstoßen hätte.
positiv sehen. Der Erhalt eines Kulturgutes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer Region sind sicherlich zu begrüßen, aber um so kritischer ist das Verfahren zu beurteilen, und dies werden wir so mit uns nicht machen lassen, meine Damen und Herren von Rot-Grün!