Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, dass vom 2. Dezember 2000 an Tiermehl nicht mehr verfüttert werden darf; in der EU ist dies vom 1. Januar 2001 an für ein halbes Jahr untersagt. Damit wird Tiermehl zu Abfall. Im Mittel sind 1998/99 in Schleswig-Holstein in den beiden Tierkörperbeseitigungsanlagen 73.000 t Schlachtabfälle und 23.000 t Tierkörper verarbeitet worden, 52.000 t Materialien wurden zugekauft. Daraus wurden im Drucksterilisationsverfahren 58.000 t Tiermehl, Tierfett, Knochenfett, Fleischknochenmehl produziert.
Bisher wurden diese Produkte zu 70 bis 80 % in Drittländer exportiert. Nach der jetzigen Gesetzeslage müssen sie entsorgt werden. Dafür kommen zurzeit nur Verbrennungsanlagen infrage. Dies wird etwa 18 Millionen DM kosten. Damit wird deutlich, dass die bisherige Finanzierung, die auch auf den Erlösen aus dem Verkauf der Produkte beruhte, nicht mehr funktionieren wird. In dieser Situation vom unternehmerischen Risiko der beiden Tierkörperbeseitigungsanlagen zu sprechen - wie Kollege Benker das im
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Wodarz, dass Sie klargestellt haben, dass dieses unternehmerische Risiko von den Unternehmen nicht getragen werden kann und sie Unterstützung brauchen.
Wir sind uns auch einig, dass die Drucksterilisation der Tierkadaver und Schlachtabfälle weiter durchgeführt werden muss. Deshalb müssen andere Finanzierungen aufgebaut werden. Man kann nicht erwarten, dass diese Betriebe gemeinnützig tätig sind.
Ministerin Franzen hat im Ausschuss die Auffassung vertreten, dass der Bund für die Kosten der Verbrennung aufkommen müsse, da die Ursache für die Entsorgung ein Bundesgesetz sei. Frau Kollegin Franzen, Entschuldigung, Frau Ministerin Franzen
- gut, Sie leben damit! -, ich halte das - ehrlich gesagt für blauäugig und unrealistisch. Schließlich haben Sie selbst für ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl plädiert. Als Sie sich dafür einsetzten, müssen Sie doch eine wirtschaftlich vertretbare und hygienisch zu verantwortende Alternative im Kopf gehabt haben. Oder war das nur heiße Luft, ausgesprochen in der Hoffnung, die eigenen Vorstellungen nicht umsetzen zu müssen?
(Beifall der Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.], Peter Jensen-Nissen [CDU] und Frauke Tengler [CDU])
In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage nennen Sie, Frau Ministerin, die Landwirte und die Fleisch verarbeitenden Betriebe als diejenigen, die zu zahlen hätten. Es ist uns klar, dass es dabei eine Verlagerung auf den Verbraucher geben wird und auch geben muss. Für unsere Betriebe in Schleswig-Holstein ist jedoch von existenzieller Bedeutung, dass die von der Politik entschiedenen Maßnahmen nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir brauchen keine weiteren Schlachthofschließungen, keine Pleiten in der Landwirtschaft oder im Lebensmittelhandel.
Die Produkte der Tierkörperbeseitigungsanstalten sollen nun verbrannt werden. Das kann nur in dafür geeigneten Anlagen wie Hausmüllverbrennungsanlagen, in der SAVA oder im Zementwerk geschehen. Die MVA Stapelfeld hat bereits im Oktober einen entsprechenden Antrag gestellt. All diejenigen, die den Kampf gegen Müllverbrennungsanlagen in den Mittelpunkt ihrer Abfallpolitik gestellt haben, haben inzwischen hoffentlich gelernt, dass wir diese Anlagen brauchen.
Die bisherigen Erfahrungen mit BSE seit dem Auftreten der Krankheit haben gezeigt, dass die Sicherheit in jedem einzelnen Land von der gemeinsamen Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen abhängt. Wenn es denn wirklich um die Sicherheit unserer Lebensmittel geht, müssen wir uns dabei auf die erforderlichen Maßnahmen konzentrieren, statt dabei alle möglichen begründeten Wünsche unterzubringen.
Der Kanzler, der sonst für Basta, Brioni und die Autoindustrie steht und Sympathien für in Konkurs gehende Großbetriebe der Bauwirtschaft hat, wettert gegen die industrialisierte Landwirtschaft - und dies aus dem Land Niedersachsen heraus, in dem es sicherlich mehr Massentierhaltung als in Schleswig-Holstein gibt.
Hat er denn, als er Ministerpräsident war, wirklich mehr Möglichkeiten für mittelständische Betriebe geschaffen?
Ich kann dies nicht erkennen, sonst wäre die Konzentrierung in Niedersachsen nicht in der Weise erfolgt.
- Dort war Herr Funke Landwirtschaftsminister. Es ist richtig, Kollege Klug, einmal daran zu erinnern.
Damit nimmt Schröder die Träume von der Idylle des kleinen Bauernhofs auf, der schon lange nicht mehr überlebensfähig ist und auch keinen Schutz vor BSE bieten kann. Die Ministerpräsidentin hat dies hier vollkommen zu Recht gesagt.
Schröder zeigt damit mediengerechtes Verhalten, ohne praktikable Lösungen anzubieten. Die Landwirtschaft braucht mehr.
Doch den Grünlandbetrieben hätte geholfen, wenn die EU bei der Verabschiedung der Agenda 2000 eine Grünlandprämie beschlossen hätte.
Dafür hatte sich der Kanzler jedoch nicht eingesetzt. Herr Kollege Wodarz, die SPD hatte die Federführung bei den Verhandlungen über die Agenda 2000. Die F.D.P. hat die Grünlandprämie gefordert und - soweit ich weiß - auch die Grünen. Wo wart ihr denn? Schweigen! Ich kann nur sagen: Schweigen, Herr Kollege Wodarz, absolutes Schweigen!
Der Umweltminister dieses Landes hat sich den Kanzler zum Vorbild genommen. Kollege Kayenburg hat dies ausgeführt.
Welchen Sinn macht es denn, Erdproben einer Wiese zu entnehmen, wenn man nicht weiß, wie man damit umgehen soll?
Was ist denn jetzt damit? Tiefgefroren? Wie wird es denn behandelt oder untersucht? Wer untersucht es denn, wenn keiner eine Methode kennt?
Ist es nicht ein bisschen spät, gerade von dem Vertreter einer Partei, die gesagt hat, es gebe BSE in Deutschland? Dann hätten Sie ja schon länger forschen müssen, was man machen muss.
Es wird von allen betont, dass gesunde Nahrungsmittel ihren Preis haben. Das kann man immer leicht sagen und von den Landwirten fordern, dass sie dies durchsetzen. Gleichwohl sind die Ausgaben für Lebensmittel kontinuierlich gesunken. 1950 gab eine Familie 45 % ihres Einkommens für Lebensmittel aus, 1998 waren es noch 10,7 %.
Das Gütezeichen der Landwirtschaftskammer ist ein Marketinginstrument, das auch dafür wirbt, dass Qualität ihren Preis hat. Und es erzielt auch diese Preise. Die Förderung für das Gütezeichen gerade jetzt auslaufen zu lassen, wie dies die SPD beschlossen hat, ist, Kollege Wodarz, das falsche Zeichen. Wir brauchen das Gütezeichen.
Wir brauchen es gerade jetzt, wenn wir den Verbrauchern deutlich machen wollen, dass Qualität ihren Preis hat. Dem kann sich die Politik nicht hundertprozentig verschließen.
Alle Anhänger von Ökobetrieben betonen das Fütterungsverbot von Tiermehl. Ich möchte darauf hinweisen, dass es für alle Betriebe besteht.
Es sollte die Praxis in der jetzigen Situation überprüft werden, die Düngung mit Blut- und Knochenmehlen zuzulassen.
An der Einschätzung von Tiermehl scheiden sich die Geister. Sowohl spezielles Risikomaterial als auch Tierkadaver müssen ohne Wenn und Aber verbrannt werden. Warum jedoch Abfälle von Tieren, die für den menschlichen Verzehr zugelassen sind, nicht rohstofflich verwertet werden sollen, ist für mich nicht einleuchtend begründet worden.
Warum der Tierknochen hinter der Ladentheke ein Lebensmittel ist, das der Schlachter jedem Menschen verkaufen darf, um daraus eine Suppe zu kochen, aber der Tierknochen, der nach dem hier zugelassenen Verfahren drucksterilisiert worden ist, verbrannt werden muss und nicht verfüttert werden darf, ist für mich nicht einleuchtend begründet. All diejenigen, die dieser Meinung sind, sollen doch einmal einleuchtend begründen, warum dieser wertvolle Rohstoff Eiweiß nur weil er nicht hinter der Ladentheke liegt, sondern drucksterilisert wurde - plötzlich Abfall sein soll. Ich verstehe das nicht. Es muss begründet werden, und zwar auch gegenüber der Bevölkerung, weil die Verbrennung enorme Kosten verursacht.
Für die F.D.P.-Fraktion sind folgende Maßnahmen vordringlich: Wir brauchen eine durchgängige Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischprodukten, die über Geburt, Weidehaltung, Schlachtung und Zerlegung des Tieres ebenso informiert wie darüber, wo dies passiert. Wir brauchen eine Deklaration der Inhaltsstoffe von Futtermitteln und eine verstärkte Kontrolle von Futtermitteln. Das ist in der Vergangenheit zu lax gehandhabt worden.