Über Biotechnologie wird gesprochen, nur über Gentechnologie kein Wort! Das zeigt doch, dass hier immer noch die alten Animositäten vorhanden sind.
Biotechnologie vor allem auf Medizin- und Meerestechnik zuzuschneiden, ist dann doch zu kurz gesprungen. Sie jedenfalls verspielen ein wichtiges innovatives wirtschaftliches Zukunftsfeld, wenn Sie nur die Biotechnologie sehen und darüber die Gentechnologie vergessen. Beides gehört für uns zusammen.
Aber auch bei den zwischenmenschlichen Beziehungen haben Sie kein Zukunftsmodell. Ihre Aussagen zu Soziales, Frauen, Familie und Jugend sind Allgemeinplätze. Ich jedenfalls kann darin nichts Konkretes finden.
Aber es wird ja noch spannender: Innen- und Rechtspolitik findet bei Ihnen überhaupt nicht statt. Die Kommunen will ich hier aussparen, weil wir darauf noch zu sprechen kommen werden.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sind denn die zwischen- menschlichen Beziehungen in der CDU- Fraktion?)
Aber Ihr Innenminister und Ihre Justizministerin werden sicherlich wenig glücklich darüber sein, dass Sie diese Bereiche in Ihrer Regierungserklärung - bis auf den kommunalen Bereich - überhaupt nicht angesprochen haben. Kein Wort zur Polizei!
Ich möchte nur eine Anmerkung zur Justizpolitik machen. Die neue Justizministerin ist sehr umtriebig und offenbar sind ihr besonders die Strafvollzugsanstalten aufgefallen. Die Unterbringung ist in den letzten zwölf Jahren, seitdem Sie und teilweise auch die Grünen regieren, wirklich katastrophal geworden. Eigentlich müsste es auch den Grünen die Schamesröte ins Gesicht treiben, wie hier mit Menschen umgegangen wird,
Deswegen werden wir uns gegen das Sparen an falscher Stelle genau so wehren wie gegen den Griff in die Kassen der Kommunen.
Wenn Sie über die Neubestimmung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunaler Familie sprechen, sind wir ja bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber wir sind nicht bereit, dass den Kommunen im Wege einer Einbahnstraße in die Tasche gefasst wird und die Kommunen das, was Sie in diesem Lande versaubeutelt haben, ausbügeln müssen.
Ich komme zum Schluss. - Frau Simonis, Ihre Regierungserklärung zeichnet sich eher durch Weglassen als durch konkrete Maßnahmen aus. Sie werden den Anforderungen zu Beginn des neuen Jahrhunderts nicht gerecht. Sie bestätigen unsere Sorge, dass unser Land angesichts der großen Herausforderungen nicht wirklich vorangebracht wird. Frau Simonis, Ihnen fehlen die wirklichen Visionen.
- Herr Nabel, in manchen Politikfeldern wären wir heute schon weiter, wenn wir gemeinsam versucht hätten, Dinge sofort und nicht erst mit Verspätung zu diskutieren, wenn unsere Vorschläge von Ihnen auch wirklich einmal diskutiert worden wären.
Schleswig-Holstein darf im nationalen und internationalen Wettbewerb nicht noch weiter zurückfallen. Deswegen bieten wir bei dieser Diskussion die Hand.
Es würde uns allen helfen, wenn wir mehr Einigungsund weniger Streitkultur üben und mehr mit den Menschen reden würden. Wenn wir hier mehr Einigungskultur zeigen, werden wir auch als Politiker von den Menschen im Lande wieder ernst genommen. Dann werden wir mit Unterstützung der Opposition die besseren Lösungen für das Land Schleswig-Holstein und seine Bürgerinnen und Bürger gemeinsam voranbringen.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich jetzt Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer der integrierten Gesamtschule Neumünster. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den sechziger Jahren zu Zeiten eines CDU-Kultusministers in der Schule gelernt,
Herr Kayenburg, Sie machen dort weiter, wo Sie in der letzten Legislaturperiode aufgehört haben: Sie haben keine Alternativen genannt, weil Sie keine haben, sie machen Opposition um der Opposition willen. Das ist zu wenig.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW] - Widerspruch bei der CDU)
Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, wir würden nicht sparen, auf der anderen Seite werfen Sie uns vor, wir sparten an der falschen Stelle. Was gilt denn nun in Ihrer Rede?
(Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Bei der Hochschulpolitik! - Weitere Zurufe von der CDU: Beides!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor heute genau 73 Tagen ist die SPD mit deutlichem Vorsprung erneut stärkste Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag geworden.
Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollte, dass Heide Simonis Ministerpräsidentin bleibt und dass SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die erfolgreiche Politik in den nächsten fünf Jahren fortsetzen.
Wir nehmen das Wahlergebnis als Auftrag, die Zukunft unseres Landes in den nächsten fünf Jahren unter der Überschrift zu gestalten: Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit und Weltoffenheit. Wir werden Kraft brauchen, um Schleswig-Holstein mit dem nötigen Tempo und dem erforderlichen Augenmaß in dem von uns gewünschten Sinne gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln.