Wir wissen, dass Bildung und Ausbildung die Voraussetzungen für eine gute Zukunft unseres Landes und unserer Kinder sind. Eine gute Ausbildung ist immer noch die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Wir wissen - und dies nicht erst seit der begonnenen Diskussion um die Green Card -, dass im ITBereich die Zukunft unseres Landes liegt und dass wir alle Anstrengungen daran setzen müssen, hier den Anschluss nicht zu verlieren.
Weil dies so ist, hat Bildungspolitik eine herausragende Priorität. Das wird auch durch den Koalitionsvertrag deutlich. Bereits in wenigen Monaten - ab dem 1. August 2000 - werden 200 neue junge Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen in Schleswig-Holstein
2005 werden ein Viertel aller Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein unter 35 Jahre alt sein. Damit kommt frischer Wind in die Schulen, der in einem Land wie Schleswig-Holstein manchmal ganz gut ist.
Wir werden alle Schulen in Schleswig-Holstein so schnell wie möglich ans Netz gehen lassen. Ich bin mir sehr bewusst, dass dies nur dann die erhofften Früchte tragen wird, wenn wir die Lehrerinnen und Lehrer gleichzeitig in ausreichendem Maße mit den neuen Kulturtechniken vertraut machen und sie vorbereiten, sodass sie diese neuen Kulturtechniken auch im Unterricht an den schleswig-holsteinischen Schulen umsetzen können.
Lassen Sie mich jetzt auf den Bereich der Hochschulen eingehen. Ich gehe davon aus, dass es in diesem Punkt mit der Opposition keine Übereinstimmung geben wird. Wir sind der Meinung, dass die Hochschulen unseres Landes ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Wir erwarten von den Hochschulen, dass sie die Chancen, die ihnen die neuen Zielvereinbarungen - die meines Wissens von fast allen unterschrieben worden sind - geben, auch nutzen und dass sie die zugewiesenen Mittel sowohl nach wirtschaftlichen als auch nach bildungspolitischen Kriterien einsetzen. Es wird darauf ankommen - hier spreche ich die größte Universität dieses Landes, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, an -, endlich eigene Strukturüberlegungen auf den Tisch zu legen. Wettbewerbsfähigkeit und strukturelle Veränderungen sind nicht ausschließlich von Finanzen abhängig. Es ist nicht hilfreich für eine Diskussion, mit der Schließung unverzichtbarer Fächer zu drohen, um Druck auf die Landespolitik auszuüben.
Das ist aus der Sicht der SPD-Fraktion der falsche Weg, um sich längst überfälligen eigenen Strukturüberlegungen zu entziehen. Deshalb haben wir auch darauf hingewiesen - nicht nur heute, sondern schon in der Vergangenheit -, wie wichtig es ist, dass wir zu einer Zusammenarbeit der Hochschulen im norddeutschen Raum kommen.
Das heißt, hier muss man einfach erwarten, dass sich die Hochschulen zusammensetzen - es kann in Zukunft nicht sein, dass jede Hochschule jedes Fach anbietet
- vom Kollegen Puls gehen natürlich immer Impulse aus -, also ein entscheidender Impuls für die Hochschulen dieses Landes wird von dem MultimediaCampus ausgehen. Ein hervorragendes Beispiel ist die Diskussion - wir konnten gerade in dieser Woche lesen, dass die Landeshauptstadt hier sehr aktiv geworden ist - und die Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft. Wenn im Juli dieses Jahres die Entscheidung über den Standort getroffen wird, haben wir ein bundesweit einmaliges Projekt auf den Weg gebracht, nämlich eine Hochschule, die unter anderem einen achtzehnmonatigen Aufbaustudiengang als eine Art Schnellkurs in Kommunikationstechnologie anbietet. Auch aus diesem Grund findet das Projekt ein großes Interesse in sieben Städten unseres Landes, weil man zu Recht vermutet, dass ein Multimedia-Campus ein Magnet für die Wirtschaft sein wird. Es werden sich neue Unternehmen in Schleswig-Holstein ansiedeln, und ich gehe davon aus, dass der Multimedia-Campus den Ruf Schleswig-Holsteins als Hightech-Land und Wunderland noch weiter voranbringt.
Im Übrigen können wir keine Kommune daran hindern, wenn sie meint, ohne auf eine Entscheidung des Landes zu warten, selbst in diesem Bereich aktiv werden zu wollen. Damit meine ich dann meine Heimatstadt.
Ich will nun noch eine Anmerkung zu einem weiteren Punkt machen, um zu zeigen, wie sich die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein zum Positiven verändert hat. Das haben wir gar nicht so wahrgenommen. Es geht um die Fachhochschule Lübeck, die die virtuelle Hochschule in Zusammenarbeit mit den schwedischen Hochschulen auf den Weg gebracht hat. Wer sich damit einmal beschäftigt hat, weiß, dass wir da zumindest für Mittel- und Nordeuropa beispielhaft und federführend sind.
Meine Damen und Herren, wir werden auch in Zukunft alle Anstrengungen fortsetzen, die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein weiter zu verringern; wir werden
uns nicht auf den Daten ausruhen, die wir heute gehört haben und die positiv sind. Wir wollen in dieser Legislaturperiode 70.000 Menschen in unserem Lande durch das Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ mit einbeziehen in einen Prozess, der sie für den Arbeitsmarkt wieder qualifiziert. Wir wollen erreichen, dass die Arbeitslosigkeit wirksam durch unsere Qualifizierungsangebote für die Arbeitslosen bekämpft wird. Dazu gehört auch das Bündnis für Ausbildung. Ich erwarte, dass wir in diesem Jahr noch einmal eine deutliche Steigerung bei den Ausbildungsverträgen erreichen. Wir wollen nach wie vor Spitzenland in der Bundesrepublik Deutschland bleiben, was die Ausbildungsplätze betrifft.
Gestatten Sie mir, dass ich kurz auf den Tourismus eingehe, nicht aufgrund eigener Erfahrungen, sondern aufgrund von Dingen, die gemacht werden müssen.
Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es hier nach wie vor Fehlentwicklungen gibt. Den Verantwortlichen im Tourismusbereich muss deutlich gemacht werden - damit meine ich den Verband und auch die neue Marketing-Gesellschaft -, dass die Freigabe der Mittel vor wenigen Tagen im Finanzausschuss die letzte Entscheidung gewesen ist, die von uns positiv begleitet wird. Wir erwarten, dass endlich ein Konzept vorgelegt wird, das die Chancen SchleswigHolsteins im touristischen Bereich umsetzt. Sollte dies nicht geschehen, werden wir uns in der SPD-Fraktion nicht für eine Fortsetzung der Finanzierung einsetzen.
Meine Damen und Herren, gerade für die Umweltpolitik hat der Begriff der Nachhaltigkeit, der sich durch den neuen Koalitionsvertrag wie ein roter Faden zieht,
eine besondere Bedeutung. Was den Begriff „Nachhaltigkeit“ betrifft, so sind sich Rot und Grün einig. Allerdings sollte man mit diesem Begriff auch sorgfältig umgehen. Wenn Finanzpolitiker von einer nachhaltigen Finanzpolitik zu sprechen anfangen, dann läuten bei mir die Alarmglocken. Deshalb möchte ich noch einmal klarstellen, was für unsere Fraktion Nachhaltigkeit ist. Es ist eine Politik, die die Bedürfnisse der heutigen Generation erfüllt, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu beeinträchtigen.
Dieser Ansatz basiert auf drei Säulen: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Das wird auch das grundsätzliche Prinzip unserer Politik in allen wichtigen Feldern sein.
Deshalb will ich auf den Bereich der Energiepolitik nicht weiter eingehen. Der Ausbau der Windenergie ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in SchleswigHolstein. Ich hoffe, dass wir es in dieser Legislaturperiode schaffen, dass ein Viertel des in SchleswigHolstein benötigten Stroms aus Windenergieanlagen kommt. Und es gibt weitere Bereiche, in denen wir vorangehen müssen, bis hin zu dem ganz neuen zukunftsträchtigen Bereich der Wasserstofftechnologie.
Lassen Sie mich nun eingehen auf die Regionalentwicklung und damit natürlich in erster Linie auf die Frage: Was geschieht in den ländlichen Räumen? Ich habe schon das Programm „ziel“ mit seinen drei Säulen angesprochen. 2,3 Milliarden DM, das ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes. Das muss von uns mit einem Betrag von einer halben Milliarde DM kofinanziert werden, damit wir 1,1 Milliarden DM aus Brüssel binden. Daran müssen wir uns messen lassen.
Ich gehe davon aus, dass gerade dieses Programm dazu beitragen wird, dem ländlichen Raum neue Zukunftschancen, neue Arbeitsplätze zu eröffnen. Dem muss sich dieses Programm unterordnen. Wir wollen damit Arbeitsplätze schaffen und noch einmal Arbeitsplätze. Das ist das Ziel des Programms „ziel - Zukunft im eigenen Land“.
Nun will ich Folgendes nicht verschweigen - damit komme ich zum letzten wesentlichen Punkt meiner Rede -: Wir stehen hinter der Steuerreform von Hans Eichel, auch wenn sie den Landeshaushalt trifft. Wir haben uns aber alle immer wieder für Steuerentlastungen eingesetzt, weil die Steuerentlastungen auch zu einem Anspringen der Konjunktur führen und weil sie dringend erforderlich sind, gerade im unternehmerischen Bereich.
Das Land wird aber selbst - Heide Simonis hat die Zahl von 150 Millionen DM genannt - ebenfalls alle Anstrengungen unternehmen - da sind wir alle hier im Parlament gefordert -, um eigene Kürzungsvorschläge
zu unterbreiten, um einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen. Ich kann den Kommunen von dieser Stelle aus nicht versprechen, dass sie bei allen Beiträgen, die wir einbringen, verschont bleiben. Wir wollen kürzen, wir wollen sparen, weil wir neue Arbeitsplätze schaffen wollen, weil wir die Ausbildung für unsere Kinder sichern wollen und weil wir die Innovationsbereitschaft unserer Wirtschaft aufrechterhalten wollen und weil wir gleichzeitig auch die Nettoneuverschuldung - wie Heide Simonis es dargestellt hat - senken wollen. Das ist eine große Kraftanstrengung. Wir stehen dazu und wir werden das auch packen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, jetzt spreche ich Sie noch einmal gezielt an. In unseren Koalitionsvertrag steht, dass die Zuwendungen für die Jahre 2001 und 2002 maximal überrollt werden sollen. Maximal heißt nicht, dass alle das Geld des Jahres 2000 bekommen. Herr Kayenburg, ich habe immer mit großer Aufmerksamkeit Ihre Vorschläge verfolgt. Auch da steht mein Angebot, dass wir uns zusammensetzen und gucken, wo es eine Schnittmenge bei den Zuwendungsempfängern gibt. Das gilt auch für die Förderprogramme. Alle Förderprogramme müssen zum Haushalt 2001 neu beantragt werden. Ich erinnere mich noch an die Diskussion im Finanzausschuss,