Der ehemalige Abgeordnete Max Stich hat sicherlich Recht, wenn er sagt - ein CDU-Abgeordneter; letzte Woche in der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“ -:
„Politik besteht nicht nur darin, die Regierung zu kritisieren. Das ist nur ein Teil der Arbeit der Opposition. Der wichtigere Teil besteht darin, den Wählern, den Bürgern im Lande Alternativen aufzuzeigen. Da kommt derzeit von der Landes-CDU zu wenig.“
versuchen die Oppositionsparteien immer noch, an uns das Darniederliegen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft festzumachen. Das entbehrt nicht einer gewissen Hilflosigkeit.
Wie Sie vielleicht wissen, hat uns Minister Rohwer gerade in der letzten Woche seinen Wirtschaftsbericht vorgelegt - auch wenn das zu kurzfristig war, als dass Sie in der Lage gewesen wären, ihn zu lesen.
Darin finden wir doch die erstaunliche Tatsache vermerkt, dass just seit 1997 - also ein Jahr nach dem Eintritt der Grünen in die Regierung - die Exportquote
(Klaus Schlie [CDU]: Sie könnten ja in der Lach- und Schießgesellschaft auftreten! - Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Sie sollen hier keine Büttenrede halten!)
Wenn das unter einer CDU/F.D.P.-geführten Regierung geschehen wäre, kann ich mir gut vorstellen, wie Sie das dann auf die segensreiche Signalwirkung Ihrer beiden Parteien und das gute Klima der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Wirtschaft zurückgeführt hätten.
Aber es geht noch weiter. Just unter einer grünen Regierungsbeteiligung wurde Schleswig-Holstein, was die Zahl der Existenzgründungen angeht, zu dem Land, das stets unter den drei Spitzenländern dieser Republik zu finden war; zufälligerweise geschah das ausgerechnet, nachdem wir in den Koalitionsvertrag eine Existenzgründungsoffensive geschrieben und anschließend auch gestartet hatten. Ich frage Sie: Was hätten Sie gesagt - worauf hätten Sie das zurückgeführt -, wenn das unter einer CDU/F.D.P.-Regierung gelungen wäre?
Kann es sein, dass die Verdoppelung der Naturschutzflächen in Schleswig-Holstein wider alles Erwarten diesem Land doch nicht geschadet hat, sondern es sogar attraktiver gemacht hat?
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: War- um haben Sie dann bei der Wahl verloren?)
Kann es sein, dass der Ausbau der regenerativen Energien und das Setzen auf ökologische Produktionsverfahren in diesem Land entgegen Ihren Warnungen doch Arbeitsplätze geschaffen hat?
Kann es sein, dass die explizite Förderung von Frauen in der Wirtschaft gar nicht so unlogisch ist, wie uns die F.D.P. immer weismachen wollte?
Ich jedenfalls bin von den von Ihnen vorgetragenen Argumenten noch nicht endgültig überzeugt, muss ich ehrlich sagen.
Davon hat sich die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin deutlich abgehoben, weil sie den Blick nach vorn gerichtet hat. Dabei ist mir durchaus bewusst, dass es uns noch nicht gelungen ist, alle Probleme dieses Landes zu lösen, und erst recht nicht die der Welt. Im Gegenteil, es treibt mich um, wenn ich weiß, dass es immer noch 100.000 Arbeitslose in Schleswig-Holstein gibt. Es treibt mich um, wenn Jahr für Jahr mehr Kinder an Allergien erkranken, weil wir immer noch unkontrolliert Tausende von künstlich produzierten Chemikalien freisetzen, deren Wirkungen unbekannt sind. Es treibt mich um, wenn immer noch Tag für Tag wertvolle Naturflächen ohne echten Ausgleich auch in Schleswig-Holstein verloren gehen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir trotz unserer Probleme für jemanden, der uns hier aus afrikanischer Sicht betrachten würde, wahrscheinlich auf einer Insel der Seligen leben. Noch immer wächst der Abstand zwischen den reichen und den armen Ländern weiter an. Noch immer ist unsere Produktionsweise nicht so naturverbunden und Ressourcen schonend, dass wir sie auf ganz Afrika und Asien übertragen könnten, ohne dass die Erde an Umweltproblemen zugrunde geht. Deshalb ist mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir zur Lösung dieser Probleme die notwendige Wende in der Politik auch in Schleswig-Holstein noch nicht endgültig vollzogen haben.
Aber ich kann nicht erkennen, dass die beiden Sprecher der Opposition hier - ob mit oder ohne Volker Rühe - Antworten skizziert haben, die uns der Lösung dieser Probleme näher bringen.
Ich will Ihnen skizzieren, wie wir uns die Zukunft dieses Landes vorstellen, welche mittelfristigen Ziele wir mit unserer Politik hier in Schleswig-Holstein
Meine Damen und Herren, ich beginne - ich kann Ihnen das auch nicht ersparen, Herr Kubicki - mit der Vision einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Ich bin davon überzeugt, dass die entscheidenden Kriterien für die Wirtschaftsweise des neuen Jahrhunderts folgende Punkte sein werden.
Viertens: Sind die Produktion und das Produkt hundertprozentig umweltverträglich ohne schädliche Emissionen?
Der entscheidende Antrieb für die Innovationen der kommenden Jahrzehnte ist also die ökologische Verträglichkeit.
wie Weizsäcker sie genannt hat: Die Minimierung des Ressourcenverbrauchs, die Wiederverwendbarkeit aller Materialien und die Vermeidung von schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt. Wir werden eine Wirtschaftsweise entwickeln, die auf Generationen hinaus nachhaltig ist und nicht in einer Generation oder zwei Generationen unsere Ressourcen verbraucht und man am Ende vor einem Scherbenhaufen steht.
Dazu ein Beispiel: Das Auto der Zukunft wird ein Auto sein, das mit weniger als einem Liter BenzinÄquivalent für 100 km auskommt, das nur Wasserdampf und eventuell Kohlendioxid ausstößt und dessen Verschleißteile vollständig biologisch abbaubar
Zweites Beispiel: Die Energieversorgung der Zukunft basiert zu 100 % auf regenerativen Energien wie Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme.