Aber für die notwendige Entlastung der unteren Einkommen reicht dies noch nicht aus; denn auf ihnen lastet nach wie vor das Bleigewicht von zusammen über 40 % Sozialabgaben. Eine so hohe Belastung von niedrigen Einkommen ist Gift für die Arbeitsplätze in diesem Sektor und international einmalig.
Zum Vergleich: In Dänemark liegt die Belastung von niedrigen Einkommen unter 2.000 DM zwischen zwei und fünf Prozent. In den USA gibt es in einigen Bundesstaaten sogar die negative Einkommenssteuer; das heißt, sehr niedrige Einkommen bekommen sogar noch „Steuern“ dazu.
Um die Sozialabgaben für untere Einkommen spürbar zu senken, sehe ich persönlich nur einen Weg: die von Kurt Biedenkopf vorgeschlagene steuerfinanzierte Grundrente, auf der dann eine allgemeine Sozialversicherung als zweite Säule und eine private Absicherung als dritte, individuelle Säule aufbauen kann.
Diese Diskussion wird nicht nur in meiner Partei geführt; ich weiß, dass auch in anderen Parteien Einzelne in diese Richtung denken. Die Entscheidung, die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenversicherung einzusetzen, war zumindest ein erster Schritt in diese Richtung.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Das stimmt doch gar nicht! Das stimmt nicht! - Zuruf des Abge- ordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Hier stehen uns noch gewaltige Kraftanstrengungen bevor, die ein Umdenken quer durch alle Parteien erfordern. Ich würde mich freuen, wenn die Diskussion dazu auch hier in diesem Parlament weitergehen würde.
Meine Damen und Herren, die Steuerreformen stellen den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins vor gewaltige Probleme. Diese Probleme lösen sich auch nicht dadurch, dass Sie bei jeder Klientengruppe, mit denen wir Diskussionen führen sagen, ja, es darf nicht gespart werden.
- Ja, Sie. Ich kenne ja Ihre Kollegen. Vielleicht verhalten Sie sich persönlich immer anders als Ihre Landtagskollegen, die ich erlebe. - Aber dann sagen Sie natürlich immer: Wir wollen ganz konkrete Sparvorschläge, ohne zu sagen, welche.
Wir werden erhebliche Einsparungen vornehmen müssen, die zu lauten Protesten führen, und eine Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr nur schwer vermeiden können.
Was auch ich nicht will, ist Sparen ohne Sinn und Verstand, zum Beispiel die Schließung von Hochschulinstituten mit dem Ergebnis, dass wir sie nach drei Jahren kostenträchtig wieder aufmachen. So etwas darf uns nicht passieren.
Sparen heißt auch, Großprojekte kritisch zu prüfen. Die Deutsche Bahn AG leidet heute unter der Folge von unrentablen Großprojekten. Das sollte uns eine Warnung sein, zum Beispiel bei dem 10-MilliardenProjekt einer Fehmarnbelt-Querung.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Darunter leidet die Bahn heute?)
Wir müssen aber auch den Mut und die Entschlossenheit aufbringen, alles Liebgewonnene auf den Prüfstand zu stellen, noch mehr, wir müssen die notwendigen Strukturentscheidungen treffen.
Dabei appelliere ich auch an die beiden großen Parteien, die sich in dieser Sache naturgemäß viel schwerer tun, wenn es um einzelne Bevölkerungsgruppen geht. Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag von Lothar Hay, erneut den Versuch zu machen, sich zu diesem Zweck mit allen Parteien zusammenzusetzen.
Die Vorwürfe und Krokodilstränen der Opposition finde ich in diesem Zusammenhang etwas verlogen. Wenn die Opposition in Berlin wohlfeil immer neue Steuersenkungen fordert, nachdem sie 16 Jahre lang
Wenn die Opposition hier zu feige ist, sich durch eigene Kürzungsvorschläge selbst auch einmal mit betroffenen Gruppen anzulegen, sondern stattdessen allen nach dem Mund redet, ist das unredlich.
Ich habe sehr wohl zugehört. Weder Herr Kayenburg noch Herr Kubicki haben heute einen einzigen Kürzungsvorschlag vorgetragen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Haben Sie denn schon einen gemacht? - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Welchen Kürzungsvorschlag hat denn die Ministerpräsidentin gemacht?)
Wenn Sie wirklich vorhaben, in den kommenden Jahren finanzpolitisch wieder ernst genommen zu werden, nachdem sich die CDU im vorigen Jahr aus der Haushaltspolitik mangels eigener Anträge völlig verabschiedet hat,
müssen Sie mit Vorschlägen kommen. Wir sind gespannt darauf. Sie haben die Chance im Herbst, Sie haben die Chance sogar jetzt im Sonderausschuss, in der Diskussion vor dem Sommer.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Recht ist diese Regierung stolz auf ein Markenzeichen, das ich in Zeiten zunehmenden Populismus und auch Rassismus gar nicht hoch genug schätzen kann und will, die liberale Innen- und Justizpolitik. Jegliche Polemik ist an diesem Punkt unangebracht.
Die Besonnenheit und Klugheit, mit der in diesem Land mit dem heiklen Thema der öffentlichen Sicherheit umgegangen wurde, ist nicht nur bemerkenswert, sondern war auch noch von merkbaren Erfolgen in der Statistik begleitet, die sich sehen lassen können. In der Flüchtlings- und Ausländerpolitik hat SchleswigHolstein in vielen Fällen versucht, die Rechtsmöglichkeiten so weit wie möglich auszuschöpfen und Huma
Dies war nur möglich, weil wir mit Minister Wienholtz einen Innenminister hatten, der ein hohes Ansehen bei der Polizei und in der Öffentlichkeit genoss
(Klaus Schlie [CDU]: Vor allen Dingen bei der Polizei! - Martin Kayenburg [CDU]: Deswegen hat er auch sein Gewerkschafts- buch zurückgegeben!)
und nie in den billigen Populismus verfiel, für den Innenminister in anderen Bundesländern nicht selten anfällig sind.
Ich freue mich deshalb, dass die neue Regierung diese Politik fortsetzen will, und setze in diesem Sinne großes Vertrauen in den neuen Innenminister Buß und die Justizministerin Lütkes. Sie hat dabei mit den Justizvollzugsanstalten einen Bereich übernommen, in dem Schleswig-Holstein zugestandenermaßen erheblichen Nachholbedarf hat und der neben den anderen Aufgaben ihres Hauses ihre ganze Kraft fordern wird.
Ich bin sicher, dass sie diese schwierige Aufgabe meistern wird, und freue mich, dass beide Vorsitzenden der Oppositionsparteien ihr bei dieser Aufgabe ihre Unterstützung zugesagt haben.
Für die kommenden fünf Jahre jedenfalls gilt für uns: Liberalität bleibt ein Markenzeichen für SchleswigHolstein.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auf eines der interessantesten Projekte in diesem Lande eingehen, den geplanten Multimedia-Campus, weil es exemplarisch ist für die Art, wie wir Zukunftsdiskussionen führen. Ein Großteil der Diskussion dreht sich um das Modethema Informationstechnologien. Da ist die Rede vom Silicon Valley des Nordens, vom Informationszeitalter, vom Mangel an Spezialisten und wir reden über Tausende von IT-Experten, die per Green Card in unser Land kommen sollen.
Wenigen scheint bewusst zu sein, dass das eigentliche Ziel dieses Projektes nicht darin besteht, ein Informatikstudium anzubieten, auch keine Wirtschaftsinformatik, sondern dass es um etwas qualitativ Neues geht: die Verbindung von Multimedia, Kunst, Kultur, Informatik und Betriebswirtschaft. Das qualitativ Neue ist
aber auch das Problematische an dem Projekt, denn Schleswig-Holstein gilt ja nicht gerade als Medienhochburg.