Abschließend halte ich fest: Der statistische Arbeitsmarktbericht der Landesregierung ist ein ermutigendes Zeichen für den Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt. Er zeigt deutlich die Stärken, aber auch die künftigen Handlungsfelder der Arbeitsmarktpolitik in SchleswigHolstein auf. Bei der federführenden Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Heide Moser, bedanke ich mich herzlich für diesen Bericht und hoffe, dass wir den statistischen Arbeitsmarktbericht im Sozialausschuss vertiefend diskutieren werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1999 war für die schleswig-holsteinische Arbeitsmarktpolitik ein richtig spannendes Jahr. Denn nach jahrelanger Kritik an Ihren Arbeitsmarktprogrammen, Frau Ministerin Moser, insbesondere durch die F.D.P.Fraktion, hatten Sie es offensichtlich satt, ziel- und steuerlos immer mal wieder zwischen Landes- und EU-Millionen herumzuplätschern. Lassen Sie es mich einmal so formulieren: Sie, Frau Ministerin, streiften Ihre Schwimmflügelchen ab und setzten sich die Kapitänsmütze auf. Sie ließen sich ein richtiges Rennboot bauen, das Sie selbst stolz Ihr Flaggschiff nennen. Getauft wurde es auf den Namen ASH 2000 und eigentlich bleibt nur abzuwarten, ob Frau Kapitänin
Moser tatsächlich Kurs hält. Daran werden wir Sie messen. Ich darf Ihnen aber an dieser Stelle sagen, ich finde es bemerkenswert - jedenfalls was meine Fraktion anbelangt -, dass dieser Umsteuerungsprozess mit dem Programm ASH 2000 stattgefunden hat.
Die Arbeitsmarktentwicklung im Berichtszeitraum bis heute ist gekennzeichnet - wie bereits von den beiden Vorrednern gesagt wurde - durch einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen und einen leichten Anstieg der Beschäftigtenzahlen. Unterstützt durch eine insbesondere im vergangenen Jahr positive konjunkturelle Entwicklung sowie durch die schon mehrfach erwähnten demographischen Faktoren sinkt erstmals seit Beginn der 90er-Jahre die Zahl arbeitsloser Frauen und Männer auch in Schleswig-Holstein.
Liebe Frau Ministerin Moser, Sie haben vorhin selbst gefragt: Wann, wenn nicht jetzt, soll die Chance ergriffen werden, auf dieser Entwicklung aufzubauen? Aufzubauen heißt für mich aber, grundlegende Weichenstellungen zu treffen, die die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes - damit er den Begriff Markt wieder verdient - herstellen. Denn die beste begleitende, aktive Arbeitsmarktpolitik muss zu einer reinen Verwaltung von Arbeitslosigkeit führen, wenn grundlegende wirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen nicht erfolgen beziehungsweise wenn sie auf Kollisionskurs gestellt werden.
Letzteres haben bedauerlicherweise die Koalitionsfraktionen auch mit Unterstützung aus Kiel in den zurückliegenden Jahren immer wieder getan. Denn mit dem Gesetz zur Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, dem Gesetz gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit, dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, der selbst in den eigenen Reihen - wie in Niedersachsen - auf wenig Zustimmung stößt, der Einschränkung der Möglichkeiten zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge, den Restriktionen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - hier nenne ich nur die Stichworte Höchstverleihdauer, Synchronisationsverbot und Wiederbeschäftigung - sowie mit der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes werden der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit behindert, die Schaffung neuer Arbeitsplätze unnötig erschwert und die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt nahezu unmöglich gemacht.
Dabei sind eine Rekordzahl an Überstunden sowie ein kräftig blühender Schattensektor nicht gerade Ausweis für zu wenig Regulierung auf dem Arbeitsmarkt, son
dern das genaue Gegenteil. Sie sind Indizien für eine völlige Überregulierung, die durch Arbeitsminister Walter Riester bedauerlicherweise noch auf die Spitze getrieben wurde.
Frau Ministerin Moser, Sie müssten eigentlich an vorderster Front gegen diese „Verriesterung“ des Arbeitsmarktes kämpfen.
Sie sind es doch, die die zunehmende Bereitschaft zur räumlichen, zeitlichen und sektoralen Flexibilität der Arbeitnehmer zu Recht feststellen. Sie nennen das oft und gern „Patchwork-Biografien“. Aber vor diesem Hintergrund ist es doch geradezu kontraproduktiv, diese zunehmende Flexibilität in ein Korsett staatlicher Reglementierungen zwängen zu wollen. Frau Ministerin, Sie müssten vehement genau das Gegenteil verfechten: Sorgen Sie dafür, dass der Bereitschaft zu mehr Flexibilität auf der Anbieterseite - also jener, die ihre Arbeitskraft anbieten - die Flexibilität auf der Nachfrageseite folgen kann.
Denn dann würden Sie, Frau Ministerin, einen echten Beitrag zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes leisten und damit auch zur Wiedereingliederung der problematischen Gruppen auf dem Arbeitsmarkt. Da Sie es in Schleswig-Holstein auf jeden Fall geschafft haben, die aktive Arbeitsmarktpolitik grundlegend zu erneuern, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass Sie Herrn Riester in Zukunft das eine oder andere Wort vielleicht mit auf den Weg geben werden.
Zum ersten Mal seit einer Reihe von Jahren diskutieren wir heute hier den Arbeitsmarktbericht als eigenständigen Tagesordnungspunkt. Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass dieser Bericht deutlich kürzer als die letzten Berichte ist und die Abgeordneten daher Zeit hatten, ihn ausführlicher zu diskutieren. Ich finde es
jedenfalls gut, weil dieser Bericht die aktive Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein deutlich macht, die tatsächlich das Prädikat aktiv verdient. Mit ASH III hat die Landesregierung ein vernünftiges Programm geschaffen, mit dem wir die ökonomischen Rahmenbedingungen zwar nicht beeinflussen, aber sehr gut unterstützen können. Dafür haben wir eine positive Quittung bekommen, wenn man sich die Zahlen anschaut, die in diesem Bericht die Entwicklung im Lande Schleswig-Holstein verdeutlichen.
Neben den Punkten, die die Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen haben, möchte ich einen Punkt besonders erwähnen. Positiv ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit zu nennen. Ich freue mich, dass wir im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit einen sehr deutlichen, überproportionalen Rückgang zu verzeichnen haben. Das ist hervorzuheben.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Abgeordneten Wolfgang Kubik- ki [F.D.P.] und Lars Harms [SSW])
Es ist sicherlich den besonderen Anstrengungen der Landesregierung und all der Akteure wie auch gerade der Wirtschaft zu danken, die daran ihren Anteil haben, dass wir hier in Schleswig-Holstein überproportional abgeschnitten haben.
Ein zweiter Punkt, den ich herausstellen möchte, wenn wir uns die regionale Verteilung der Reduzierung von Arbeitslosigkeit anschauen, ist folgender: Wir haben in Problemregionen - so will ich das einmal nennen, das ist nicht diskriminierend gemeint - gerade im Norden Schleswig-Holsteins eine ausgesprochen positive Entwicklung. In Nordfriesland, in SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit überproportional gewesen. Auch das zeigt, dass die Landesregierung und wir hier im Lande bei einer der vornehmsten Aufgaben - nämlich vergleichbare Lebensverhältnisse im ganzen Land herzustellen - einen guten Schritt vorangekommen sind. Gerade im Norden ist die Arbeitslosigkeit reduziert worden. Das ist gut so.
Auch bei dem Vergleich der kreisfreien Städte - Herr Geerdts, Sie haben das angesprochen - muss man sagen, dass die kreisfreien Städte insgesamt die Problemregionen sind. Sie sind ein Problem. Aber wenn wir uns angucken, was in den letzten Jahren in Flensburg passiert ist und wie die Situation in Lübeck ist, so zeigt das auch, dass sich zwischen den kreisfreien Städten durchaus sehr unterschiedlich differenziert zu beobachtende Entwicklungen vollzogen haben.
Natürlich sind die Zahlen in diesem Bericht, was die Beschäftigungsquoten angeht, nicht genau zu vergleichen. Wir haben das Problem der 630-Mark-Be
schäftigungsverhältnisse, die neu in die Bewertung eingegangen sind. Das macht die Statistik - was den historischen Vergleich angeht - ein bisschen unübersichtlich. Wir werden das aber in Zukunft auf dieser Basis weiter verfolgen.
Lassen Sie mich noch zwei Sachen ansprechen, zum einen die Wertschöpfung, also die Konkurrenzfähigkeit bestimmter Wirtschaftsbereiche mit anderen. Ich möchte einen Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, auch aufgrund der aktuellen Entwicklung noch einmal herausheben. Wir haben hier in SchleswigHolstein eine fast konkurrenzlos hohe Wertschöpfung in der Landwirtschaft im Vergleich mit den anderen Bundesländern.
Dies müssen wir auch bei unserer Wirtschaftspolitik im Auge behalten, damit unter der aktuellen Krise diese Sonderposition, die für die Wirtschaft unseres Landes besonders wichtig ist, nicht verloren geht. Dass Landwirtschaft und Ernährungsindustrie in SchleswigHolstein einen hohen Stellenwert haben, das sollten wir auch weiter im Auge behalten.
Ein zweiter Punkt betrifft die Situation der Frauen in diesem Land. Auch das ist in dem Bericht deutlich geworden. Die Frauenarbeitslosigkeit liegt hier deutlich unter dem Durchschnitt. Auch das ist sicherlich positiv. Aber eine Sache ist bedenklich. Beim Studium dieses Berichts ist mir deutlich geworden, dass die Repräsentanz von Frauen in Maßnahmen des Arbeitsbeschaffungs- oder Qualifizierungsprogramms, - ich will nicht sagen, schlecht - deutlich verbesserungsbedürftig ist. Dort sind mit den Trägern der Maßnahmen und mit anderen in diesem Bereich - das ist ja nicht vom Ministerium her zu steuern - Gespräche zu führen, damit die Repräsentanz von Frauen in diesem Bereich deutlich gestärkt wird. Denn es hat auch etwas mit Gleichstellungspolitik zu tun, dass im Bereich von qualifizierenden Maßnahmen im Rahmen von ASH Frauen ein stärkeres Gewicht bekommen.
Ein letzter Satz noch zu den Langzeitarbeitslosen! Wenn wir allein darauf setzen, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, werden wir am Ende auf den Bauch fallen; denn in diesem Bereich gibt es eine ganze Reihe von Gruppen, die so nicht integrierbar sind, für die Sonderprogramme gefahren werden müssen und für die staatliche Subventionierung von Beschäftigung auch in Zukunft einen hohen Stellenwert hat. Damit hier nicht soziale Probleme erzeugt werden, die wir nicht wollen, muss der Staat in
seiner Fürsorgepflicht für Langzeitarbeitslose wie bisher oder vielleicht noch stärker eingreifen und seine soziale Verantwortung übernehmen. Auch dies ist in dem Bericht angesprochen worden und dafür sollten wir uns weiterhin einsetzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Kernaussage möchte ich gleich voranstellen. Sie findet sich als Zitat auf Seite 4 des Berichts:
„Die wichtigste Ursache für den weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen gegenüber 1999 ist die Arbeitsplatzentwicklung im Zuge der sich belebenden Konjunktur.“
Dass sich die Konjunktur belebt hat, ist erfreulich, wenngleich sie in Schleswig-Holstein aus strukturellen Gründen noch nicht so durchgeschlagen hat wie in anderen Ländern der Bundesrepublik.
Die Exportnachfrage war laut Bericht das wichtigste Zugpferd. Der Bericht zeigt aber auch, dass die Steuerreform der Bundesregierung erste Früchte trägt. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass neben dem Export Anfang 2000 der Konsum im Land - wie in der gesamten Bundesrepublik - zugenommen hat. Die Prognosen für die zweite Hälfte des Jahres 2000 sehen auch nicht schlecht aus. Gerade ein Land mit viel Dienstleistungsgewerbe - ich verweise hier besonders auf den Tourismus - wird hiervon Vorteile haben.
Gleichwohl darf man die zarten Ansätze eines konjunkturellen Aufschwungs nicht überbewerten. Ebenso beginnen die Wirtschaftsförderungsprogramme des Landes zu greifen. Das kann man daran sehen, dass die Nordregion, wie sie im Bericht genannt wird, durchweg verhältnismäßig positive Zahlen aufzuweisen hat. Dies zeigt, dass das ständige Hinweisen des SSW auf die Notwendigkeit der Förderung des Landesteils Schleswig wichtig und sinnvoll ist.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass nun schon blühende Landschaften im Norden unseres Landes entstanden sind, sondern eher, dass ein Anfang zur Angleichung der Lebensverhältnisse gemacht ist. Wir haben immer noch extrem unterschiedliche Ausgangslagen, was die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Landesteilen angeht. Es besteht immer noch ein enormer Druck auf den Arbeitsmarkt. Die drohende Schließung von Bun
deswehrstandorten oder der anstehende Personalabbau bei Zoll und Bundesgrenzschutz tragen auch nicht zur Entspannung bei. Und seien wir ehrlich: Wenn wir uns um eine schlankere Verwaltung Gedanken machen, meinen wir damit langfristig auch die Einsparung von Arbeitsplätzen.