Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht lange her, da haben wir hier über die Auflösung der Enquetekommission debattiert. Ich habe damals ausdrücklich gesagt, dass ich das bedauere und gern mit der Enquetekommission weiter zusammengearbeitet hätte. Gleichzeitig ist der CDUAntrag für eine neue Kommunalverfassung vorgelegt worden, der - das ist richtig - provokant ist und auch provoziert hat und in der Tat auch bei der Parteibasis der CDU entsprechend gewürdigt worden ist. Ich hatte ja vor einiger Zeit das hohe Vergnügen, bei Herrn Kalinka eine Veranstaltung mitzumachen, und kann das aus eigenem Erleben nur bestätigen, dass das so ist.
Aber das ist auch in anderen Bereichen so und das zeigt mir nur, wie wichtig es ist, dass hier ernsthaft und intensiv über eine neue Kommunalverfassung diskutiert wird. Ich glaube, das Ziel ist hier von allen richtig beschrieben worden: Eine Kommunalverfassung, die Akzeptanz bei unseren Kommunalpolitikern finden soll, muss von einer breiten Mehrheit dieses
Der Weg dahin ist leider etwas eilig zu beschreiten. Das bedauere ich auch. Aber ich glaube, wenn man die anstehende Kommunalwahl im Auge hat, sind wir uns auch alle einig - erstens -, dass die Kommunalverfassung als solche nicht Gegenstand eines Wahlkampfes sein darf.
Zweitens. Eine neue Kommunalverfassung muss so rechtzeitig vorliegen, dass Menschen unseres Landes, die Interesse an der Kommunalpolitik haben und sich fragen, ob sie mitmachen oder nicht mitmachen - ja oder nein -, wirklich auch die Möglichkeit haben, sich an der dann für sie geltenden Kommunalverfassung zu orientieren, um zu sagen, ja, ich mache mit, oder zu sagen, nein, ich mache nicht mit.
Ich finde, das sind wir den Menschen, die wir ja dafür gewinnen wollen, sich ehrenamtlichen kommunalpolitisch zu agieren, schuldig. Aus diesem Grund bin ich dankbar, dass ein Sonderausschuss beantragt wird, nachdem die Enquetekommission nicht mehr da ist.
Ich will hier ausdrücklich sagen: Im Innen- und Rechtsausschuss wird - jedenfalls nach meiner Wahrnehmung - hervorragende Arbeit geleistet, aber es stehen sehr viele Punkte an. Das weiß ich natürlich auch. Von daher ist es schwierig - glaube ich -, wenn man dieses Thema im Innen- und Rechtsausschuss belassen würde, wenn es gilt dieses Werk in diesem Zeitraffer zu schaffen, der einfach nötig ist. Von daher glaube ich, dass es notwendig ist, einen solchen Sonderausschuss zu haben.
Wir haben die Enquetekommission intensiv unterstützt. Das hat sehr viel Arbeit gemacht. Meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sitzen hier und freuen sich schon auf die Arbeit, die sie nun wieder für den Sonderausschuss leisten dürfen.
Sofern das Haus zustimmt, Herr Minister, wird die Freude eine allgemeine sein. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, darf ich jetzt in die Abstimmung eintreten. Wir haben drei Anträge vorliegen, die sich mit der Fortschreibung des kommunalen Verfassungsrechts, hier Einsetzung eines Sonderausschusses, befassen. Das sind die Anträge Drucksachen 15/728 (neu) von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 15/755 von der Fraktion der CDU und 15/761 von den Abgeordneten des SSW.
Die Geschäftsführer sind übereingekommen, dass der Antragsteller des Antrages Drucksache 15/728 (neu), die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Anträge Drucksachen 15/755 und 15/761 übernehmen.
ob das Haus dem Antrag Drucksache 15/728 (neu) bei Übernahme der Anträge Drucksachen 15/755 und 15/761 seine Zustimmung erteilt? - Wenn das so der Fall ist, dann darf ich fragen, wer diesem Gesamtantrag seine Zustimmung erteilen will. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag Drucksache 15/728 (neu) bei Übernahme der Anträge Drucksachen 15/755 und 15/761 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der CDU, Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Abgeordneten der F.D.P. angenommen worden.
In Übereinstimmung mit den Fraktionen rufe ich jetzt nach Änderung der Tagesordnung den Punkt 15 auf das hängt damit zusammen, dass der Finanzminister nachher dienstlich abwesend ist -:
Ich darf darauf hinweisen, mit dem Antrag wird ein Bericht zu dieser Tagung beantragt. Ich darf fragen: Ist die Landesregierung dazu bereit? - Der Herr Finanzminister ist dazu bereit. Dann hat jetzt für die Landesregierung Herr Finanzminister Möller das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, dass der Punkt jetzt beraten werden kann. In Bonn geht es natürlich um Geld für unser Land. Deshalb ist es auch richtig, dass ich dorthin fahre.
Meine Damen und Herren, die Diskussion hier im hohen Haus hat es immer ausgezeichnet, dass wir in europapolitischen Grundsätzen in den letzten Jahren einen breiten Konsens gepflegt haben. Daran sollten wir auch festhalten. Der Euro ist ein tragender Pfeiler der europäischen Integration. Er ist das Bekenntnis für ein gemeinsames Handeln Europas in der Welt.
Wir wissen um die Vorteile der gemeinsamen Währung. Wir kennen aber auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Ängste müssen ernst genommen werden und gegen populistische Parolen sollten wir gemeinsam Stellung beziehen.
Was also ist für die Landesregierung praktisch zu tun? Die wesentlichen Eckpunkte hatten wir Ihnen 1998 in unserem Bericht über die Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung mitgeteilt. Wir haben uns daran gehalten. Wir werden Ihnen kein allgemeines Umstellungsgesetz wie manch andere Landesregierung vorlegen. Das ist nicht notwendig und ein Beitrag zur Deregulierung. Es gehört zum schlanken Staat, dann auch auf Regeln zu verzichten.
Die Umstellung auf den Euro erfolgt automatisch aufgrund unmittelbar geltenden europäischen Rechts. Wo am 31. Dezember 2001 noch D-Mark stand, steht am 1. Januar 2002 der Euro-Betrag in Euro und Cent. Natürlich gibt es auch Beträge, die aus praktischen Gründen bestimmten Regeln entsprechen, also zumeist glatt sein müssen. Wir haben deshalb in der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren häufig im Verhältnis 2 : 1 umgestellt und neu festgesetzt. Das bedeutet in der Praxis oft ein geringe Absenkung von Gebühren. Ich will daran erinnern, dass wir bei der Freibetragsfestsetzung bei der Erbschaftsteuer eben
Auch wenn ich dann als Finanzminister auf den einen oder anderen Cent verzichten muss: Wir setzen damit ein Zeichen; die Einführung des Euro darf die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten.
Im Haushalts- und Kassenwesen des Landes kommt Ende dieses Jahres ein speziell für den öffentlichen Bereich angepasstes SAP/R3-Verfahren, das den Euro beherrscht. Den Haushaltsentwurf 2002 verhandeln wir mit den Ressorts schon in Euro. Insofern war meine Presseinformation gestern vermutlich die letzte mit D-Mark-Beträgen.
Der Jahresabschluss 2001 und die Rechnungslegung 2001 sind die letzten D-Mark-Handlungen. Damit wir bei den künftigen Diskussionen über den Landeshaushalt auf Euro-Zahlenreihen zurückgreifen können, wollen wir die Ergebnisse der letzten fünf Jahre auch in Euro für Sie bereithalten. Ebenso läuft bei den Kommunen die Umstellung auf den Euro, und zwar in sehr guter Zusammenarbeit mit den Sparkassen vor Ort.
Die Umstellung ist auch ein logistisches Problem. Allein hier in Schleswig-Holstein werden etwa 86 Millionen Euro-Noten in einem Gesamtwert von 4,8 Milliarden Euro und 690 Billionen Euro-Münzen in einem Gesamtwert von 163 Millionen Euro an die Wirtschaft und an die Bevölkerung ausgegeben werden. Für das Geld werden 4.900 Holzcontainer benötigt; das sind 3.100 Tonnen. Sie können sich ausrechnen, dass im Schnitt auf jeden Einwohner etwa 2.000 Euro kommen; das müsste als Bargeld eigentlich erst einmal reichen.
Im Mai dieses Jahres werden die Landeszentralbank, die Banken und Sparkassen im Lande eine Aktion starten, die unter dem Motto „Die Sparstrümpfe leeren“ stehen könnte. Um die Münzhorte langsam aufzulösen, wollen wir die Bürger animieren, D-MarkHartgeld in D-Mark-Scheine umzutauschen oder besser noch auf Konten einzuzahlen. Die Zweigstellen der Landeszentralbank in Kiel, Flensburg, Lübeck, Husum, Itzehoe, Elmshorn und Neumünster sind Ansprechpartner für jedermann, der Fragen zum Euro hat. Ab April gibt es dort spezielle Schulungen für Multiplikatoren aus Kreditgewerbe, Handel und Verwal
tung, damit die Sicherheitsmerkmale der neuen Münzen und Scheine erlernt werden können. Unsere Schulen, die Polizei und unsere Kassen arbeiten eng mit der Landeszentralbank zusammen.
Für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger beginnen EU, EZB und Bund zurzeit eine weite, große Informationskampagne zum Euro. Wir haben schon sehr früh darauf verzichtet, den vorhandenen EuroBroschüren in Schleswig-Holstein auch noch die hundertste hinzuzufügen. Es gibt genug Informationen. Stattdessen haben wir als Ministerium Fachveranstaltungen zum Euro angeboten und gezielte Projekte gefördert, in denen zum Beispiel Senioren Informationen über den Euro erhalten oder Multiplikatoren Material abfordern können. Davon ist von allen Bevölkerungsgruppen ausgiebig Gebrauch gemacht worden.