Für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger beginnen EU, EZB und Bund zurzeit eine weite, große Informationskampagne zum Euro. Wir haben schon sehr früh darauf verzichtet, den vorhandenen EuroBroschüren in Schleswig-Holstein auch noch die hundertste hinzuzufügen. Es gibt genug Informationen. Stattdessen haben wir als Ministerium Fachveranstaltungen zum Euro angeboten und gezielte Projekte gefördert, in denen zum Beispiel Senioren Informationen über den Euro erhalten oder Multiplikatoren Material abfordern können. Davon ist von allen Bevölkerungsgruppen ausgiebig Gebrauch gemacht worden.
Ja. - Das Beste, was wir für die Wirtschaft tun können, ist, ein Vorbild zu sein, indem wir keine Preise erhöhen und die Leistungen nicht reduzieren, nur weil der Euro kommt. Er wird kommen und er wird hoffentlich ein solcher Erfolg werden wie bisher.
Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Peter Lehnert. - Ich möchte darauf hinweisen, dass den Fraktionen nach der Geschäftsordnung die Hälfte der überzogenen Redezeit zusätzlich zur Verfügung stünde; das wären 30 Sekunden. Ich bitte aber jeden, sich angesichts der nahenden Pause zu fragen, ob diese Zeit ausgeschöpft werden muss.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind nur noch wenige Monate bis zum 1. Januar 2002, dem Tag, an dem die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion durch die Einführung des Euro vollendet wird. Von da an müssen mehr als 300 Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie Millionen von Unternehmen ihren gesamten täglichen Zahlungsverkehr und alle Geschäfte in Euro abwickeln.
hen wir in der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land, sie über alle anstehenden Veränderungen umfassend zu informieren.
Der Euro ist mehr als neues Geld. Er verbindet die Menschen aus zwölf europäischen Ländern; dazu gehören neben Deutschland Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und Griechenland.
Dänemark, Großbritannien und Schweden - das kann ich unseren Freunden vom SSW leider nicht ersparen nehmen trotz Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht an der Währungsunion teil. Das wird besonders die Dänemark-Urlauber hart treffen.
„Wo Geld vorangeht, sind alle Wege offen“, sagte schon Shakespeare in „Die lustigen Weiber von Windsor“. Gemünzt auf die aktuelle Einführung der europäischen Währung könnte dies heißen: Seit es mit dem Euro vorangeht, sind die Wege ins 21. Jahrhundert offen. Gemeinsamer Binnenmarkt und gemeinsame Währung werden auch die politische Einigung Europas vorantreiben. Die gemeinsame Währung wird Europa verändern. Die Wirtschaft wird weiter zusammenwachsen. Der Euro stärkt den Zusammenhalt der Europäer.
Anfang 2002 wird der Euro gesetzliches Zahlungsmittel. Für die Bürger bringt die Umstellung auf den Euro viel Neues. Die Währungsunion bietet Chancen, aber auch Risiken. Über beides muss sachlich informiert und beraten werden. Vor allem darf es dabei kein Informationsgefälle zulasten der Verbraucher geben.
Die konkrete Einführung des Euro stellt die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger und die Behörden in Europa vor große praktische Probleme. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass die Landesregierung hier aktiv wird und die Betroffenen umfassend informiert.
Herr Minister, nur der Hinweis auf Programme des Bundes und der Europäischen Union ist - glaube ich nicht ausreichend. Allein in den letzten Tagen gab es dazu viele Informationen, die in den Medien ergangen sind und die uns auf dem Postwege erreicht haben. Die Ministerpräsidentin als Mitglied des Ausschusses der Regionen ist vom Präsidenten des Ausschusses der Regionen aufgefordert worden, hier noch einmal tätig zu werden. Dann haben wir von der Europäischen Union einen Brief bekommen. Außerdem gibt es eine Umfrage der IHK in Schleswig-Holstein, die zeigt, dass die Unternehmen schlecht auf den Euro vorbereitet sind. Heute steht in den „Kieler Nachrichten“ ein
Artikel mit dem Titel „Falsche Banker mit Euro-Trick unterwegs“, in dem dargestellt wird, dass der so genannte „Enkel-Trick“, mit dem ältere Mitbürger abgezockt werden, nun durch den „Euro-Trick“ ersetzt wird. Ich glaube, hier ist noch eine Menge zu tun. Das Land ist gut beraten, sich aktiv mit einzubringen.
Wir wollen von Ihnen deswegen auch konkret wissen, wie sich diese Informationsmaßnahmen nach bestimmten Gruppen aufgliedern. Nur wenn hier schnell und entschlossen gehandelt wird, können wir sicherstellen, dass Schleswig-Holstein am 1. Januar nächsten Jahres auch wirklich fit für den Euro ist.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch wissen, dass die Bereitschaft der Menschen, sich den Gedanken und Vorstellungen der gemeinsamen Währung und ihrer Bedeutung für Europa zu öffnen, von der EuroSchwäche - vor allem gegenüber dem US-Dollar negativ beeinflusst wird. Gerade diese Ängste der Bürgerinnen und Bürger müssen wir ernst nehmen auch im Hinblick auf andere Themen, die hiermit in Zusammenhang gebracht werden.
Ich nenne hier nur die Befürchtungen im Zusammenhang mit der wieder stärker ansteigenden Inflation gerade in Deutschland und bei älteren Mitbürgern oder die Diskussion über die EU-Osterweiterung mit all ihren möglichen Folgen. Gerade deshalb ist hier das Land Schleswig-Holstein gefordert. Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und eine umfassende Informationskampagne zur Einführung des Euro starten.
Wir als CDU-Landtagsfraktion legen deshalb vor allen Dingen großen Wert auf die Aufklärung der Bürger und die Unterstützung insbesondere der mittelständischen schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Verspielen Sie nicht wieder die Chance Schleswig-Holsteins. Ergreifen Sie endlich die Initiative! Bringen Sie Europa den Menschen näher und helfen Sie, Ängste abzubauen. Wir sollten dieses Thema in den zuständigen Fachausschüssen weiter beraten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den bisherigen Diskussionen hier in diesem Hause in den
letzten Jahren habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir in unserem Bekenntnis zum Euro einig sind, weil er mit dazu beiträgt, den Prozess der europäischen Einigung fortzusetzen. Wir sollten in diesem Versuch, Kollege Lehnert, den Menschen den Euro zu vermitteln, jetzt nicht in kleinkarierten parteipolitischen Streit darüber eintreten, wer denn noch ein bisschen mehr Aufklärung mehr machen könnte und wer nicht.
Wir, die wir hier im Landtag politische Verantwortung tragen, haben auch eine Verantwortung dafür, dass die Menschen, die ab 1. Januar 2001 konkrete Erfahrungen mit dem Euro sammeln werden, nicht verunsichert werden und keine Ängste haben, sondern dass sie sich - wie auch wir in den vergangenen Debatten - zum Euro als Symbol der europäischen Wirtschafts-, Friedens- und Währungsgemeinschaft bekennen.
- Herr Kollege Hay, Sie geben mir das richtige Stichwort. Ich halte es für falsch, wenn der Kollege Lehnert wieder einmal den alten Versuch macht, alle Zuständigkeit und Verantwortung auf die Landesregierung abzuwälzen, wenn die Wirtschaft und die Kreditinstitute gefordert sind. Sie haben zu Recht das Stichwort IHK genannt. Ich bin in großer Sorge, weil ich gestern in der Landespresse habe lesen müssen, dass nach einer Umfrage der IHK die Unternehmen schlecht auf den Euro vorbereitet seien. Aber es ist doch in erster Linie Aufgabe der Kammern in diesem Land, die Wirtschaft auf den Euro vorzubereiten.
Das dürfen wir nicht der Landesregierung anlasten. Wir alle sollten im Rahmen der Aufklärungskampagnen in den nächsten Monaten den überflüssigen kleinkarierten parteipolitischen Streit beiseite lassen. Wir sollten die psychologischen Hürden, die es ohne Zweifel gibt, nicht noch höher setzen, sondern mit dazu beitragen, dass sie abgebaut werden.
Der Minister hat in seinem skizzenhaften Beitrag der Landesregierung zur Vorbereitung auf den Euro einige Beispiele genannt. Wir sollten die Debatte im Europaausschuss und im Finanzausschuss fortsetzen, auch im Abgleich zu dem Bericht, den die Landesregierung im März 1998 abgegeben hat. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung - auch das Haushaltsund Kassenwesen - auf den Euro gut vorbereitet ist.
Wir unterstützen Sie, Herr Minister, auch in Ihrem Appell, dass die Umstellung auf den Euro nicht zu Gebührenerhöhungen genutzt werden darf. Sie haben für den Bereich der Landesverwaltung gesagt, durch die Umstellung im Verhältnis eins zu zwei sei eine
Gebührensenkung zu erwarten. Diese Praxis wird sicherlich mit dazu beitragen, die Akzeptanz des Euro zu erhöhen. Auch die Wirtschaft darf die Umstellung auf den Euro nicht zu Preiserhöhungen missbrauchen, wenn wir den Euro zu einer starken Währung in Europa machen wollen. Ich komme zum Schluss: Wir freuen uns auf den Euro, wir bekennen uns zum Euro,
nicht nur deswegen, Kollege Kubicki, weil mit dem 1. Januar nächsten Jahres die Schulden des Landes Schleswig-Holstein
So ungefähr sind Ihr Antrag, Herr Kollege Lehnert, und Ihr Beitrag Herr Kollege Neugebauer, zu verstehen. Der Euro kommt nicht, er ist bereits da!
Er wird ab 1. Januar 2002 gesetzliches Zahlungsmittel. Wir haben eine Übergangsfrist von einer kurzen Dauer, in der die DM in den Geschäften noch akzeptiert werden muss, danach nur noch von den Banken. Die Kampagnen, die notwendig sind, sind alle bereits gelaufen oder in vollem Gange.
Es gibt eigentlich nichts mehr zu beschicken. Ich selbst weise meine Rechnungen - Kollege Neugebauer, ich habe Ihnen lange keine mehr geschrieben - bereits jetzt in DM/Euro - nämlich nur noch in Euro aus. Wir zahlen bereits in Euro. Wir überweisen in Euro. Die Steuerbescheide werden auch in Euro ausgewiesen. Die