Es gibt eigentlich nichts mehr zu beschicken. Ich selbst weise meine Rechnungen - Kollege Neugebauer, ich habe Ihnen lange keine mehr geschrieben - bereits jetzt in DM/Euro - nämlich nur noch in Euro aus. Wir zahlen bereits in Euro. Wir überweisen in Euro. Die Steuerbescheide werden auch in Euro ausgewiesen. Die
Die einzig spannende Frage, die dieses Parlament zur Sommerpause noch beantworten muss, ist: Wann machen wir eigentlich unsere gesetzlichen Hausaufgaben, mit Artikelgesetzen die vielen Umstellungen vorzunehmen? Überall da, wo DM drinsteht, muss nämlich Euro hineingeschrieben werden. Das kann beispielsweise bei Ordnungswidrigkeiten ganz komisch werden, wenn da steht: Kann geahndet werden mit Geldbuße bis zu 1.000 DM. Dann müssten wir, wenn wir das nicht eins zu zwei zurückrechnen, eine krumme Zahl hineinschreiben, was wir nicht wollen. Die technische Umsetzung muss von diesem Parlament noch geleistet werden, der Rest nicht mehr.
Herr Kollege Lehnert, glauben Sie mir, die Sparkasse, der Sie angehört haben, betreibt mit Sicherheit weitaus mehr Aufklärung über den Euro, als Sie von dieser Regierung jemals erwarten dürften - der Rest der Republik auch. Lassen Sie uns mit solchen Anträgen in Ruhe und lassen Sie die Regierung endlich einmal fleißig sein!
Dann werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes feststellen, dass sich im nächsten Jahr außer der Tatsache, dass es nicht mehr DM, sondern Euro heißt, nichts geändert hat.
Ich möchte ganz deutlich unterstreichen, dass mir die Anspruchshaltung der CDU an den Staat langsam auf den Geist geht.
Erst fordern Sie mehr Geld für die Bundeswehr. Jetzt heißt es, die Landesregierung müsse endlich aktiv werden und mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Und wieder fordern Sie dort Betreuung an, wo die Betroffenen sagen, es sei kein Problem.
Sie haben ja auf die Umfrage der Industrie- und Handelskammer hingewiesen. Ich lese Ihnen einmal aus der Zeitung vor, was dazu steht:
„Nur wenige Unternehmen erwarten Probleme bei der Einführung des Euro-Bargeldes. 79 % gaben an, nicht mit Problemen zu rechnen.“
Das politische Signal, dass wir den Euro wollen, haben wir als Landtag vor drei oder vier Jahren auf Antrag von Rot-Grün gesetzt. Die CDU hat sich damals schwer getan. Ja, das war so, Herr Lehnert, da können Sie mir einen Vogel zeigen. Das war so.
Die CDU hat dann aber mitgemacht, sodass bis auf den SSW alle mitgestimmt haben. Die technische Umsetzung, verehrter Herr Kollege Kubicki, werden wir dann in gemeinsamer Kraftanstrengung - natürlich auch mit Unterstützung der CDU
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Beruhigung: Ich werde diesen Tagesordnungspunkt nicht dazu nutzen, um noch einmal eine Debatte über
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Die Einführung des Euro! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie will nicht, dass der Euro eingeführt wird!)
Sinn oder Unsinn der Einführung des Euro zu starten. Es ist allerdings eine Tatsache, dass sich die europäische Bevölkerung bisher nur ein einziges Mal zu dem Thema hat äußern können. Wie allen bekannt ist, führte das dänische Referendum im September letzten Jahres zu einem Nein zum Euro - wenn auch zugegebenermaßen mit knapper Mehrheit. Ich rufe aber in Erinnerung, dass die Wahlbeteiligung bei knapp 90 % lag. Das ist allemal auch ein Stück Demokratie. In der Bundesrepublik gab es leider keine Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger, sich für oder gegen die Einführung des Euro auszusprechen. Wir können uns heute also nur mit dem befassen, was beschlossen worden ist.
Wie schon mehrfach betont worden ist, hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag zuletzt im Sommer 1998 durch einen Bericht der Landesregierung über die Vorgehensweise bei der Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung informieren lassen. Dabei ergab die damalige Bestandsaufnahme, dass die notwendigen Maßnahmen zur Einführung des Euro und zur späteren Umstellung auf den Euro ohne große Probleme handhabbar sind.
Dies bezog sich allerdings nur auf die Umstellung in der öffentlichen Verwaltung. Danach wurde auch gefragt. Es ist - wie schon von dem Kollegen Kubicki und der Kollegin Heinold gesagt - richtig, dass alles schon gelaufen ist. Dennoch muss man fragen, ob die beruhigenden Prognosen von vor zwei Jahren der Wirklichkeit standhalten können. Ich habe eine Umfrage der IHK Schleswig-Holstein gelesen, die darlegt, dass viele Betriebe nur unzureichend auf die Einführung des neuen Bargelds vorbereitet sind. Aus dem, was ich gelesen habe, geht hervor, dass diese Betriebe unvorbereitet sind. Es geht nicht daraus hervor, dass sie keine Probleme haben.
Ich will das gar nicht diskutieren. Auch ich bin der Meinung, dass dies nicht zu den Aufgaben der Landesregierung gehört. Das möchte ich vorwegnehmen.
Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, die privatwirtschaftlich geführten Unternehmen dazu zu bringen, sich auf die Einführung des Euro einzustellen. Das liegt allein in der Verantwortung der Unternehmen, die auch ein ureigenes Interesse an einer vernünftigen Umsetzung haben müssten. Es überrascht mich daher schon, so etwas von der IHK zu lesen.
Dagegen trägt die Landesregierung eine Verantwortung dafür, wie es den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ergeht, wenn sie mit möglichen Problemen und Facetten der Umstellung zum 1. Januar 2002 fertig werden müssen. Es mag richtig sein, dass wir es eher mit einer psychologischen Problemstellung zu tun haben, denn es ist für die Menschen eine große Umstellung. Es ist eine Umstellung, die alle wesentlichen Bereiche des privaten Haushalts betrifft. Miete, Strom, Telefon, Gehälter und alle Preisauszeichnungen im Einzelhandel sind davon betroffen.
Die Landesregierung hat dargelegt, dass sie Informationskampagnen fährt und dies - zusammen mit den Banken und Sparkassen - schon seit langem macht. Wichtig ist, dass - nicht zuletzt für ältere Menschen gezielt Informationen zur Verfügung gestellt werden können. Sonst kämen wir doch noch in die Situation, wie sie in der Presse als Horrorvision geschildert wurde: Stell dir vor, der Euro rollt und keiner ist vorbereitet. - Das war doch ein schöner Spruch!
Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Peter Lehnert das Wort. Ich bitte, dem Redner die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der Kollegin Spoorendonk für ihren sehr sachlichen Vortrag bedanken. Das ist auch die Zielrichtung, um die es uns geht. Einige Redner haben dies ein wenig aus dem Auge verloren. Herr Kubicki, ich stelle Ihnen gern das Landtagshandbuch zur Verfügung. Darin steht, wo ich gearbeitet habe, bevor ich Landtagsabgeordneter wurde. Das war nämlich keine Sparkasse, sondern die Dresdner Bank in Hamburg.
Da auch hier die Farbe grün im Symbol vorhanden ist, ist Ihnen das vielleicht nicht so geläufig. In der Dis
Ich möchte etwas zu dem Beitrag der Kollegen von Rot-Grün hier im Landtag sagen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Sie sagen, Sie hätten damit nichts zu tun. Das sei eine Sache der EU oder des Bundes, die jetzt laufe und mit der wir nichts zu tun hätten. Die Unternehmen sind völlig d’accord, dass sie verantwortlich sind. Das kann uns als Politiker jedoch nicht daran hindern zu sehen, welche Probleme auf uns zukommen, und im Vorwege Hilfestellung zu geben. Frau Kollegin, ich verlange doch gar keine Förderprogramme. Das steht auch gar nicht in dem Antrag. Ich trete dafür ein, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande Schleswig-Holstein mehr Aufklärung zukommen lassen. Die Kollegin Spoorendonk hat dies in ihrem Beitrag dankenswerterweise auch getan. Gerade unter den älteren Mitbürgern gibt es große Ängste. Wir, die CDU, sind diejenigen gewesen, die mit Helmut Kohl die Einführung des Euro unterstützt haben. Deswegen legen wir auch größten Wert darauf, den Euro zum Erfolg zu führen. Wir sind der Auffassung, dass nicht nur der Landtag, sondern auch die Landesregierung ihren Teil dazu beitragen muss. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.