Protokoll der Sitzung vom 22.02.2001

(Lothar Hay [SPD]: Was ist mit Glücks- burg?)

Einen schicken Neubau können wir uns nicht leisten. Deshalb stellt sich die Frage nach dem Konzept in besonderem Maße. Ich füge hinzu: Wir beschäftigen uns nicht nur mit virtuellen, sondern mit echten, richtigen Häusern.

(Beifall bei SSW und F.D.P., vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeord- neten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Inhaltlich noch eine weitere Anmerkung! Ich kann mich noch sehr gut an eine Museumsdiskussion erinnern, die vor Jahren geführt wurde. Da ging es auch um Museumskonzepte und darum, wie das Landesmuseum Schloss Gottorf weiterentwickelt werden sollte. Stichworte waren damals: Soll es eine Gemäldesammlung sein oder soll es ein echtes Landesmuseum sein? - Ich fand, diese Diskussion war wichtig. Ich würde es begrüßen, wenn sie wieder aufgegriffen würde.

Ich gehöre zu denjenigen - auch das möchte ich hinzufügen -, die meinen, dass wir in Schleswig-Holstein ein Industriemuseum haben müssten, auch ein Museum für Zeitgeschichte.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Es kann nicht angehen, dass die Landesgeschichte mit dem Anfang der Industriegesellschaft aufhört. Der gute Lord Palmerston kommt in der schleswigholsteinischen Landesgeschichte überhaupt nicht vor.

Die Ministerin hat in ihrer Rede bereits angesprochen, dass sie sich einen Ausgangspunkt vorstellen kann, an dem Verweise auf die unterschiedlichsten Orte zeitund landesgeschichtlicher Bedeutung erfolgen und der mit anderen Einrichtungen in Schleswig-Holstein verwoben wird. Man denkt in der Regierung offensichtlich über einen neuen Knotenpunkt nach, der das Zentrum eines neuen landes- und zeitgeschichtlichen Netzwerkes bilden soll. Wir haben zugegebenermaßen noch Schwierigkeiten damit, uns ein solches Konzept vorzustellen.

(Anke Spoorendonk)

Vielleicht wäre - das ist ein Gedanke, den der Kollege Klug vorhin schon aufgegriffen hat - eine Serie von Ausstellungen an verschiedenen Orten eine Alternative zu einem Ausgangspunkt, von dem aus die Menschen an viele verschiedenen Orte gehen müssen. Auch so ließe sich vielleicht ein zeitgeschichtliches Netzwerk realisieren. Ich meine damit, dass sich die Museen im Land in so einem Netzwerk der Aufgabe stellen können: Wie kann man Ausstellungen inhaltlich hinbekommen, die genau das aufgreifen, was wir wollen?

(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir warten zunächst einmal gespannt darauf, was uns die Ministerin präsentieren wird.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD sowie Bei- fall der Abgeordneten Silke Hinrichsen [SSW] und Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt zu den Anträgen! Liebe Frau Kollegin Schwarz, ich habe vorhin gesagt, wir begrüßen Ihren Antrag. Das tun wir wirklich. Aber er ist nicht realistisch. Es ist nicht realistisch zu sagen, dass uns im März ein Konzept vorgelegt wird. Darum werden wir uns dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anschließen, der sagt, wir müssen etwas entwickeln und Zeit dafür haben. Ich denke, dass wir uns im Bildungsausschuss mit diesem Thema befassen werden und diesen Prozess begleiten müssen.

(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Jutta Schümann [SPD] und Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Landesregierung erteile ich jetzt in Vertretung der erkrankten Bildungsministerin Frau Sozialministerin Moser das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich bin mindestens die vierte Historikerin in dieser Debatte heute. Wie passend!

(Holger Astrup [SPD]: Das macht das Ganze ja so schwierig!)

- Politische und fachliche Zuständigkeit zu bündeln, ist nicht schlecht, Herr Kollege Astrup.

(Beifall bei der F.D.P., vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])

Frau Spoorendonk hatte schon zitiert:

„Die politische und soziale Geschichte des Landes von den Anfängen bis heute ist bisher nicht zusammenhängend dargestellt worden. Erste Schritte zur Errichtung einer landesgeschichtlichen Präsentation, angegliedert an das Landesmuseum Gottorf, werden eingeleitet.“

Dies ist nicht nur ein Zitat aus der Rede meiner Kollegin Erdsiek-Rave, sondern so ist es nachzulesen in der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode.

Meine Damen und Herren, damit stellen sich die Fragen, die Sie hier heute auf den Tisch gelegt haben; sie sind mit diesem Satz noch nicht beantwortet. Die Kultusministerin hat angeregt, entsprechend dieser Vereinbarung eine Aufbereitung schleswig-holsteinischer Landes- und Zeitgeschichte vorzunehmen, und zwar zunächst mit der Maßgabe, die in verschiedenen Städten und Gemeinden unseres Landes vorhandenen Sammlungen und Ausstellungen zentral an einem realen Ort virtuell zu erschließen, mit dem Blick auf das kulturelle Profil der Landeshauptstadt möglichst in Kiel und in enger Verbindung mit der erfolgreichen Jahrhundertstory.

Zu diesem Vorschlag gehört auch der Gedanke, dass dieser Standort mit einer konzentrierten ständigen Ausstellung und einem Museumsshop für Verkaufsartikel aus den weiteren landesgeschichtlichen Museen verbunden werden sollte.

Meine Damen und Herren, ich denke, die Bedenken, die unter anderem der Herr Abgeordnete Klug, aber auch andere hier geäußert haben, die alternativen Vorschläge, die hier heute andiskutiert worden sind, sollten in die Konzepterstellung einbezogen werden. Wenn ich mir an dieser Stelle gleich die Anmerkung erlauben darf: Schon allein Ihr Diskussionsbedarf und Ihre Diskussionsanstöße heute machen deutlich, dass eine Konzeptvorlage im März eigentlich den Interessen dieses Parlaments nicht entspricht, sondern dass wir uns die Zeit nehmen müssen, um alles das, was Sie heute zur Sprache gebracht haben, auch einzubeziehen.

(Beifall bei SPD, F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Auf der Herbsttagung des Museumsverbandes - das ist schon gesagt worden - im November letzten Jahres hat die Kultusministerin das Thema aufgegriffen und die teilnehmenden Museumsfachleute gebeten, an einem Konzept zur Aufarbeitung und Präsentation der Landesgeschichte zu arbeiten. Wir freuen uns natürlich, dass der Vorsitzende des Museumsverbandes Schleswig-Holstein, Herr Professor Wolf, diese Anregung

(Ministerin Heide Moser)

aufgenommen hat. Er hat namhafte Kolleginnen und Kollegen zur Mitarbeit gewinnen können. Ich nenne hier die Namen Frau Dr. Paczkowski, Professor Danker, Professor Riis, Professor Schäfer, Dr. Westphal und Professor Witt. Ich denke, diese Namen versprechen sehr interessante Antworten auf die Fragen, die auch hier heute gestellt worden sind.

Diese Arbeitsgruppe, in der natürlich auch das Kultusministerium vertreten ist, wird die bisherigen Überlegungen konkretisieren und auf eine Realisierung und Umsetzung hinarbeiten. Das Museumsamt ist von Anfang an durch seine ohnehin enge Verbindung mit dem Museumsverband eingebunden.

Erste Gespräche haben auch mit dem Verein „Kulturoffensive Kieler Altstadt“ stattgefunden, dem Museumsverband und dem Kultusministerium. In den Überlegungen für ein erweitertes Kieler Stadtmuseum auf dem Gelände der alten Feuerwache und in den Planungen des Museumsverbandes zur Präsentation der Landes- und Zeitgeschichte an einem zentralen Ort in Kiel zeichneten sich durchaus Gemeinsamkeiten ab.

Aus unserer Sicht hängt die Realisierung des gesamten Vorhabens in starkem Maße von der Verbindung mit der Jahrhundertstory ab und wir hoffen sehr, dass wir hierfür den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag zur Mitwirkung gewinnen können.

Vielleicht ein kleiner Nachtrag zum gestrigen Thema Sponsoring: An dieser Stelle wäre es sicherlich außerordentlich sinnvoll und hilfreich.

Sie sehen, die ersten Schritte sind gemacht. Die Landesregierung ist gern bereit, ein Konzept vorzulegen, aber eben bitte erst dann, wenn die konzeptionelle Arbeit abgeschlossen ist oder einen Stand erreicht hat, der vieles einbezieht, was debattiert werden muss. Ende dieses Jahres sehen wir uns dazu in der Lage und werden dann gern berichten.

(Beifall bei SPD, F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt bei der CDU)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 erhält die Frau Abgeordnete Caroline Schwarz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen die frohe Botschaft verkünden, dass wir jetzt einen gemeinsamen Antrag haben und dass Anke Spoorendonk nicht gegen einen Antrag zu stimmen braucht, sondern nur für einen. Ekkehard Klug kann

auch für einen und braucht nicht gegen einen Antrag zu stimmen. Wir sind da also zu Potte gekommen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.])

Ich möchte zunächst einmal etwas zum Datum sagen, das wir in unserem Antrag haben. Wir haben die Zeitungsberichte über die Tagung des Schleswig-Holsteinischen Museumsverbandes gelesen; die waren zum einen in den „Kieler Nachrichten“ und zum anderen in der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“. Aus diesen beiden recht ausführlichen Artikeln konnte man den Eindruck gewinnen, als ob im Kultusministerium Konzepte schon fix und fertig vorlägen. Die Ministerin Erdsiek-Rave hat sich nämlich ziemlich konkret zu Detailfragen geäußert. So sind wir darauf gekommen - das ist sicherlich auch für die Regierungsfraktionen nachvollziehbar -, dass Konzepte offensichtlich in der Schublade liegen, und die braucht man nur aufzuziehen. Deswegen das Datum März. Wir sind aber gern bereit, auf den Vorschlag „Ende des Jahres“ einzugehen, sodass wir dann in der letzten Landtagstagung dieses Jahres darüber reden.

Wir sind auch bereit, einen anderen Vorschlag von der SPD aufzunehmen. Ich werde jetzt einmal den neuen Antrag vorlesen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Ende 2001 im Landtag ein Konzept zur Errichtung eines „Hauses der Geschichte“ unter besonderer Berücksichtigung der neueren und Zeitgeschichte vorzulegen und darzustellen, wie die Einbindung in die schleswig-holsteinische Museumslandschaft gestaltet werden kann. Ebenfalls sollen Aussagen getroffen werden über Trägerschaft,...“

Der übrige Text bleibt unverändert wie im alten Antrag.

Das ist der gemeinsame Antrag, zu dem ich um Ihre Zustimmung bitte.

Darf ich einmal fragen: Ist das so weit von allen im Hause verstanden worden

(Zurufe: Ja!)

- oder gibt es dazu Nachfragen? - Okay.

Ja, das sind alles ganz schlaue Abgeordnete!

(Heiterkeit bei der CDU)

(Caroline Schwarz)