Um mit den Worten des Kollegen Kayenburg von eben zu sprechen: Das war das sozialistische Fundament von CDU und F.D.P. während ihrer Regierungszeit.
Warum, meine Damen und Herren von der vereinigten Opposition, freuen Sie sich nicht mit uns, dass wir in den letzten zwei Jahren das umgesetzt haben, was die CDU im Programm zur Bundestagswahl den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat und was die SPD seit Jahren fordert, nämlich die Besteuerung des Ver
brauches der Ressource Umwelt und die Senkung der Kosten des Faktors Arbeit, sprich der Lohnnebenkosten? Wir haben das umgesetzt; wir haben die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von 20,3 auf 19,1 % reduziert. Ich sage ganz bewusst: Durch die bescheidene Anhebung der Benzinpreise ist der Verbrauch des Benzins allein im letzten Jahr um 4,3 % zurückgegangen.
Wenn Sie schon nicht auf uns hören - wofür ich natürlich wenig Verständnis habe -, dann hören Sie doch wenigstens einmal auf Ihren ehemaligen CDUBundesminister Töpfer.
Herr Kayenburg, Sie wollen mich nur davon abbringen, Ihnen vorzulesen, was Ihr ehemaliger Bundesumweltminister Töpfer Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat.
Er hat im Herbst letzten Jahres gegenüber dem „Spiegel“ in einem Interview Ihre Kampagne gegen die Ökosteuer bewertet. Ich will Ihnen das nicht vorenthalten, weil Sie ja wahrscheinlich - wie Ihr Kollege Kohl, Ihr Altvorderer - den „Spiegel“ nicht zu Ihrer Lieblingslektüre gemacht haben.
„nicht für richtig. Wir müssen der Bevölkerung deutlich machen, dass dies nicht eine Spielwiese irgendeines Abkassierens sein darf,“
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben das Interview offensichtlich über- haupt nicht verstanden!)
„Wir dürfen von dem Signal, dass die Preise für fossile Energie steigen, auf längere Zeit nicht ablassen.“
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Holger Astrup [SPD]: Ge- nau! - Zuruf des Abgeordneten Thomas Stritzl [CDU])
Und nun sagen Sie uns bitte, warum Sie von Ihrer früheren Politik nichts mehr wissen wollen, und sagen Sie uns auch, wie Sie die dann entstehenden Löcher bei der Finanzierung der Rente sichern wollen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Da gucken Sie doch mal in Ihren Leitantrag! Da steht das Gegenteil drin! Das ist doch unglaublich!)
Die heutige Aktuelle Stunde ist doch nichts anderes als eine weitere Verzweiflungstat der Opposition; denn was hat Frau Simonis in der Talkshow, die Sie zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht haben, wesentlich Neues gesagt? - Nichts Neues hat sie gesagt.
(Martin Kayenburg [CDU]: Wenn sie nichts Neues gesagt hat, dann brauchte sie dieses Interview nicht zu machen!)
Sie hat über den Beschluss des Landesparteitages informiert. Und da kann ich nur sagen: Na und? Der Landesparteitag war ja öffentlich und ich vermute, Ihre Pressesprecher waren auch anwesend und haben sich informiert. Das heißt, Sie haben noch einmal kurz vor dem Wahltag in Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg längst Bekanntes zum Anlass genommen, alte Parolen wieder aus der Schublade hervorzukramen.
Nun kann ich mir ersparen, Ihnen vorzulesen, was der Landesparteitag beschlossen hat. Herr Kayenburg war ja so freundlich, das zu tun.
- Ja, das ist richtig. Da haben Sie völlig Recht. Ab 2003 wollen wir es zur Sicherstellung der Lebensqualität und der Zukunftschancen der nächsten Generation einsetzen.
Was ist daran auszusetzen, wenn eine Parteigliederung sich im Rahmen der üblichen Meinungsbildungsprozesse zum Beispiel an der Arbeit des Bundestagswahlprogramms für die nächste Bundestagswahl beteiligt?
Ich komme zum Schluss! Das ist ein normaler Prozess zumindest in unserer demokratischen SPD. Es gibt also keinen Handlungsbedarf. Wir werden nach der nächsten Bundestagswahl vor dem Hintergrund der dann bestehenden Benzinpreise, der Konjunkturlage, aber natürlich auch vor dem Hintergrund der Situation der Rentenversicherung neu entscheiden. Hören Sie also auf, die Ökosteuer schlechtzureden!
Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es, die Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Umweltbela