Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat einen guten Parteitagsbeschluss; die Ministerpräsidentin nimmt öffentlich Stellung dazu und die Opposition beantragt eine Aktuelle Stunde. Wir nutzen diese Gelegenheit, um hier und heute im Landtag noch einmal für die Ökosteuer zu werben.
Was uns besonders freut ist Folgendes: Wir sind uns einig mit dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter,
Wahrscheinlich hat er erkannt, was Herr Kubicki nicht erkannt hat: Ökonomische und ökologische Vernunft ist die Leitlinie dieser Steuerreform. Wir nehmen die Zukunftsverantwortung wahr und dabei sind viele gute Argumente auf unserer Seite.
Die positive Wirkung der Ökosteuer macht sich bereits bemerkbar. Die kommunalen und regionalen Verkehrsbetriebe vermelden 1,3 % mehr Fahrgäste und das Interesse an Spar- und Erdgasfahrzeugen ist spürbar gewachsen. Der Absatz von Mineralölprodukten ist um zirka 1,7 % gesunken und der von Benzin um zirka 4 %. Das ist vorhin schon erwähnt worden.
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Arbeitsplätze um 560.000. Das gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen sinkt durch die Steuerreform der rot-grünen Regierung um 45 Milliarden DM; das ist neunmal so viel wie die Belastung durch die höheren Energiepreise.
Steuern und Lohnnebenkosten wurden unter CDU und F.D.P. am allermeisten erhöht. Schauen Sie sich die Zahlen an!
Die plumpe Verunglimpfung der ökologischen Steuerreform durch die Opposition zu Wahlkampfzwecken hat nicht geklappt. Die öffentliche Debatte läuft inzwischen eher ruhig und sachlich, vor allem auch, weil die Benzinpreise sich wieder eingependelt haben; sie liegen inzwischen um die 2 DM.
Einen besseren Beleg kann es dafür nicht geben, dass nicht die Ökosteuer schuld am dramatischen Preisanstieg des letzten Jahres war; da haben Sie hier im Landtag immer besonders getobt, als die Benzinpreise gestiegen sind. Es ist schon ein Armutszeugnis für die Opposition, wenn Sie darauf angewiesen ist, dass die Mineralölpreise steigen, dass die Mineralölkonzerne ihre Preise erhöhen, um überhaupt noch Politik machen zu können. Das ist mir zu billig und zu einfach.
Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande unterstützen inzwischen die Ökosteuer, weil sie erkannt haben, dass dieses Reformprojekt für die Umwelt und den Arbeitsmarkt wichtig ist.
Allerdings ist der Zusammenhang zwischen hohen Energiepreisen und stabilen beziehungsweise sinkenden Beiträgen zur Rentenreform schwer zu vermitteln.
Das Bestreben, die Energie zu verteuern und die Arbeit billiger zu machen, ist zwar in sich logisch - auch die CDU-Politikerinnen und -Politiker haben das immer wieder aufgegriffen, denn wir leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur mehr Beschäftigung.
Aber die Überlegungen - das ist der Presse immer wieder deutlich zu entnehmen - zielen darauf ab, dass eine Fortführung der Ökosteuer so gemacht werden
sollte, dass wir einen Teil der Einnahmen auch in ökologische Projekte investieren und die Steuer nicht nur zur Senkung des Rentenbeitrages hernehmen. Das wird die Richtung sein, in die wir nach dem Jahre 2003 weiterdenken.
Wir haben die Debatte um die Ökosteuer hier im Landtag schon sehr oft geführt. Die CDU hat sich bisher noch nicht bewegt, aber ich verfolge ja aufmerksam die CDU-Parteitage.
Ich denke nur ans letzte Wochenende: Ja zur Basisdemokratie! - Das finde ich gut. Ja zur Ganztagsschule!
Das fordern wir seit Jahrzehnten und das finde ich absolut klasse. Ja zur Direktwahl von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern! - Dafür haben Sie uns noch vor kurzem ausgelacht.
Meine Damen und Herren von der CDU, bei so viel Zukunftsorientierung traue ich Ihnen zu, dass Sie in drei bis fünf Jahren mit uns gemeinsam für die ökologische Steuerreform streiten, und darauf freue ich mich.
und muss ganz ehrlich sagen, ich habe nichts Anstößiges daran gefunden. Das einzig Anstößige, das ich da gefunden habe, ist eigentlich, dass eine schwarz-gelbe
Ziel war einfach, unsere Ministerpräsidentin aus dem Konzept zu bringen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie hat sich recht gut verteidigt, hat sich recht gut gehalten.