Qualität gibt es bei EDEKA und bei vielen Schlachtern, Herr Wadephul, nur nicht bei der konzeptionslosen Opposition!
Ich darf zunächst weitere Gäste begrüßen: unseren ehemaligen Landtagskollegen Hans-Klaus Solterbeck in der Loge
Wir fahren nun mit der Beratung fort. Für die F.D.P.Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Christel HappachKasan das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst und gerade an dieser Stelle möchte ich Lothar Hay dafür danken, dass er an hervorragender Stelle in seiner Rede auch einmal von den landwirtschaftlichen Betrieben gesprochen hat, die von BSE betroffen sind, und dass er gezeigt hat, dass auch er sie als Opfer sieht, die nicht der Sensationsgier von Medien ausgeliefert werden dürfen. Herzlichen Dank! Wir müssen anders mit ihnen umgehen.
Wir werden erleben, dass es weitere Betriebe in Schleswig-Holstein gibt, bei denen BSE festgestellt werden wird. Wir wissen, dass nur jeder zweite Verdacht tatsächlich berechtigt ist. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die betroffenen Betriebe zu schützen. Sie dürfen nicht an den Pranger gestellt werden.
desbehörden auf, das zum Übergreifen von BSE von den Britischen Inseln auf Kontinentaleuropa geführt hat. „BSE-Hysterie“ nennt Hans Schuh in seinem Beitrag in der „ZEIT“ die Reaktion von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf die Entdeckung des ersten BSE-Falles in Deutschland. „BSE-Komplott“ und „BSE-Hysterie“ sind die zwei Seiten derselben Medaille. Die beiden Begriffe beschreiben und bewerten Tatbestände. Lösungen jedoch muss die Politik finden.
In ihrer Regierungserklärung versucht die Ministerpräsidentin angeblich, Auswege aus der BSE-Krise aufzuzeigen. Wir müssen erleben: Mit ihrer Regierungsmannschaft/-frauschaft ist das ein offensichtlich hoffnungsloses Unterfangen.
Die Ministerpräsidentin hat eine Menge grüne Kröten geschluckt, freiwillig, wie die Rede zeigt, noch nicht einmal wider besseres Wissen, obwohl der grüne Partner doch schwach ist und arm wie eine Kirchenmaus.
Wer soll Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, da glauben, dass Sie sich beim Kampf um Finanzmittel in Berlin durchzusetzen vermögen? - Niemand glaubt Ihnen das.
Es gibt keine Bündelung der Aufgaben des Verbraucherschutzes, sondern eine Zersplitterung auf Gesundheits-, Agrar- und Umweltministerium. Das heißt doch: Wenn da etwas schief geht, fliegt ein Drittel des Kabinetts. Und das nur, um dem grünen Umweltminister die Schmach eines Aufgabenverlustes zu ersparen - zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Schleswig-Holstein!
Dass die Lebensmittelüberwachung im Umweltministerium nicht in guten Händen ist, hat der Minister mit seinem Wort von den Lebensmitteln, die teilweise Sondermüll seien, doch eindrucksvoll bewiesen. Da ist es doch verfehlt, ihm alle Aufgaben der Lebensmittelüberwachung zu übertragen, statt ihn von einer Bürde zu entlasten, die er offensichtlich nicht tragen kann.
Frau Ministerpräsidentin, die Opposition - das sollte hier einmal deutlich gesagt werden - hat Sie in diese Regierungserklärung getrieben. Sie selbst wollten offensichtlich das Thema aussitzen. Erst die konsequente Oppositionspolitik mit Resolutionen, Berichtsanträgen und Kleinen Anfragen hat die Regierung zum
(Beifall bei F.D.P. und CDU - Friedrich-Carl Wodarz [SPD]: Oh Gott! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne jede Vorstellung!)
In der letzten Plenartagung hat die Regierung bei der Behandlung der Oppositionsanträge ein schlechtes Bild abgegeben. Wo andere Regierungen mit eigenen Konzepten gestaltet haben, haben Sie die Konzepte der Opposition schlicht pauschal abgelehnt, egal, wie berechtigt sie waren,
- Herr Hentschel, lesen Sie das Protokoll nach. Unsere Vorschläge zum Thema BSE sind umfassend dokumentiert. Sie brauchen dies nur nachzulesen, wenn Sie es denn können.
(Beifall bei F.D.P. und CDU - Wolfgang Ku- bicki [F.D.P.]: Er hat wahrscheinlich „Alzheimer light“!)
In dieser Tagung, in der drei substanzielle Berichtsanträge der Opposition Thema sind - alle drei von der F.D.P. gestellt oder mit initiiert -, hat schließlich auch die Regierung eingesehen, dass Handlungsbedarf besteht - reichlich spät, aber immerhin.
Wir erkennen an, dass sich die Regierung mit ihren Berichten der Pflichtaufgabe unterzogen hat zu bewerten, was alles in ihren Häusern falsch gelaufen ist, und dies auch ordentlich dokumentiert hat.
Wer gestern Abend die Nachrichten gehört hat, weiß, dass die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden ausgebrochen ist, damit praktisch an unserer Grenze, und vielleicht schon deutsche Bestände in den Grenzregionen befallen hat. Alle agrarpolitischen Maßnahmen, die im Hinblick auf BSE getroffen werden, müssen auch geeignet sein, vor Maul- und Klauenseuche zu schützen. Doch mit einer Agrarwende, egal wohin, lässt sich diese hoch ansteckende Seuche nun wirklich nicht bekämpfen. Dennoch halten Sie an der angeblich überfälligen und viel beschworenen Agrarwende fest. Wer immer wendet, Herr Kollege Hentschel, dreht sich im Kreis. Das geht Ihnen mit Ihren Agrarpurzelbäumen nicht anders.
Sie täuschen die Menschen im Land, wenn Sie einen Kurswechsel in der europäischen Agrarpolitik ankündigen. Er ist nicht in Sicht und nicht zu erwarten.
Ein Blick auf die Karte der Länder, in denen im Jahr 2000 die Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, zeigt auch dem agrarpolitischen Laien, dass es eine Seuche ist, die vor allem in Ländern ohne moderne Landwirtschaft vorkommt, insbesondere in Asien und in Südamerika, nicht in Australien, Nordamerika und Europa. Nicht Agrarwende steht daher auf der Tagesordnung, sondern die Weiterentwicklung der Landwirtschaft.
Das sind unsere Forderungen: Produktion gesunder Lebensmittel, die von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden können - denken Sie doch bitte auch an diejenigen, die sich nicht alles leisten können, die sparen müssen und die auf den Geldbeutel achten müssen! -; gesunde, abwechslungsreiche Ernährung, die Erkrankungen aufgrund falscher Ernährung vermindert; Förderung einer Landbewirtschaftung, die das Prinzip der Nachhaltigkeit bei gleichzeitiger Pflege der Kulturlandschaft berücksichtigt; artgerechte Haltung und Ernährung aller Tiere, auch der Hähnchen - und das EU-weit -, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Frau Ministerpräsidentin, wer auch immer Ihnen die Regierungserklärung aufgeschrieben und die Überschrift gewählt hat, er oder sie hat nicht viel vom Thema verstanden. Die Regierungserklärung wird von vier Themenbereichen bestimmt, von denen jedoch nur einer mit BSE zu tun hat.
Das sind die vier Bereiche: Verfütterungsverbot für Tiermehl - richtig? -, Antibiotika im Tierfutter - einen Skandal gab es in Bayern, nicht in SchleswigHolstein -, Ökolandbau - der ist bei uns unterentwickelt - und artgerechte Tierhaltung.
Antibiotika im Tiermehl lehnen wir ab, aber mit einer entsprechenden Maßnahme wird die BSE-Krise nicht wirksam bekämpft. Der Öko-Landbau hat seinen eigenen Stellenwert, weil seine Produkte einen Markt haben, aber auch er leistet keinen Beitrag zur Bekämpfung der BSE-Krise. Artgerechte Tierhaltung ist gerade in der Mutterkuhhaltung gegeben und damit kein Problem, das vordringlich angegangen werden müsste.