(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich denke, es gibt keine Risiken! Sie haben eben gesagt, es gibt kein Risiko!)
- Sehr geehrte Frau Heinold, Sie sind klug genug zu wissen, dass jedes Ding zwei Seiten hat. Sie können ein Brotmesser zum Brotschneiden benutzen und Sie können ein Brotmesser aggressiv als Waffe benutzen; dies ist immer möglich.
Genauso gibt es für eine Technologie wie die Gentechnik sehr sinnvolle, zukunftsträchtige Anwendungen, die Sie behindern wollen.
Ich habe mit Ihren beiden Kolleginnen, Frau Heinold, in der Enquetekommission „Gentechnik“ gesessen und weiß, welche Kenntnisse bei Ihnen vorhanden sind. Die sind einfach zu dürftig, als dass man damit darüber urteilen könnte.
Die F.D.P. hält einen Bericht auf der Grundlage des CDU-Antrags für eine gute Ausgangsbasis, über Programminhalte, Finanzierung und Entscheidungsabläufe zu diskutieren. Wir sehen im Programm „ziel“ die Möglichkeit, das Land Schleswig-Holstein voranzubringen. Das wird aber nur dann gelingen, wenn bei der Bewilligung jedes einzelnen Projekts im Auge behalten wird, dass wir hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien brauchen.
Ich komme zum Schluss. - Bei einer Steuerquote pro Arbeitnehmer wie in Baden-Württemberg bräuchten wir uns um die Finanzierung zukünftiger Haushalte kaum noch Gedanken zu machen. Dorthin müssen wir kommen.
Ich finde es gut, wenn der Antrag erst in der JuliTagung beraten wird, weil ich der Auffassung bin, dass umfängliches Material notwendig ist, um qualifiziert beraten zu können.
Die Besucher auf der Tribüne, die ich nach dem Zeitplan begrüßen sollte, sind noch nicht anwesend. Dann fahren wir in der Rednerliste fort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Bündnisgrünen begrüßt den Berichtsantrag der CDU-Fraktion, weil auch wir der Meinung sind, dass mit diesem Antrag eine Grundlage geschaffen wird, um in diesem Hause über „ziel“, ein ganz wichtiges Programm für Schleswig-Holstein, fundiert diskutieren zu können.
Ich persönlich halte die Debatte, wie wir sie heute führen, vom Selbstverständnis dieses Hauses her allerdings für hochproblematisch. Frau Happach-Kasan redet ein bisschen über Gentechnik, Frau SchmitzHübsch liest uns vor, welche Fragen sie gestellt hat, andere reden ein bisschen allgemein, was sie ebenfalls schon über „ziel“ und „ZAL“ wissen. Die politische Debatte über dieses Thema, die ich mir wünsche, weil „ziel“ eine ganz große Chance für dieses Land ist, sollten wir führen, wenn der Bericht vorliegt; dann ist die Stunde der parlamentarischen Debatte gekommen. Wir sollten es uns als Parlament überlegen, ob wir weiterhin die Einbringung von Berichtsanträgen in dieser Art und Weise diskutieren wollen. Ich halte das eher für falsch.
Deshalb freue ich mich auf die Debatte zu einem späteren Zeitpunkt und verkneife mir auch meine Ausführungen, die ich gern zu Frau Happach-Kasan und ihrer Gentechnik machen würde, die in Amerika in der Landwirtschaft nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch gescheitert ist. Sie wissen das. Das werden wir sicherlich an anderer Stelle noch einmal diskutieren können.
Ich möchte mich aber lieber auf die Debatte vorbereiten, wenn der Bericht aufgrund des Antrags vorliegt; dann haben wir, denke ich, eine vernünftige Grundlage, um das Thema politisch zu diskutieren.
Ich darf jetzt - sicherlich auch in Ihrem Namen, Frau Kollegin Heinold - die Senioren der Gemeinde Langeln sowie Vertreterinnen und Vertreter des Gymnasiums Sylt auf der Tribüne begrüßen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein hat mit dem von der Landesregierung entwickelten Programm "ziel: Zukunft im eigenen Land" ein Programm an die Hand bekommen, das ermöglichen soll, mehr Arbeit und eine moderne Strukturentwicklung zu schaffen. Das ist ein Bestreben, das der SSW unterstützt.
Der Regierungserklärung von Frau Ministerpräsidentin Simonis war zu entnehmen, dass sich das Fördervolumen des Programms für die drei Säulen von „ziel“, „Arbeit für Schleswig-Holstein“, Regionalprogramm 2000 und „Zukunft auf dem Land“, auf rund 2,3 Milliarden DM beläuft. Das sind Tatsachen, die uns in Schleswig-Holstein erfreuen sollten. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzlage unseres Landes ist es sehr interessant, dass doch noch so viel Geld fließen kann und soll. Damit wir dieses Ziel, das uns in den nächsten sechs Jahren begleiten wird, nicht aus den Augen verlieren, ist der Berichtsantrag der CDU richtig. Eine übersichtliche Darstellung der Höhe und Herkunft der Fördermittel ist interessant, um die jeweiligen Leistungen bewerten zu können.
Auch wenn Programme entfallen und durch andere ersetzt werden - das riecht immer ein bisschen nach dem Motto „alter Wein in neuen Schläuchen“, - begrüßt der SSW den Aspekt, dass es durch die Zusammenfassung zu „ziel“ zu einem Gesamtprogramm gekommen ist. Durch die Koppelung der drei Säulen minimiert man Reibungsverluste. Da sind wir uns sehr sicher. Alles aus einer Hand und aus einem Guss ist die richtige Maxime, um zu einer Verwaltungsvereinfachung und zu einem schnelleren Einsatz der Finanzmittel zu gelangen. In diesem Zusammenhang ist eine Darstellung der administrativen Abwicklung der Förderprogramme sicherlich hilfreich.
Wir müssen uns jedoch von vornherein im Klaren darüber sein, dass es immer Wünsche geben wird, die aufgrund der Kassenlage unerfüllt bleiben müssen. Wir sollten den Bericht in diesem Zusammenhang daher nicht zur Rundumschlagkritik benutzen, sondern mehr zum Hinterfragen, wie man die begrenzten Mittel, die wir haben, noch effektiver einsetzen kann. Daher ist der Blick in die Zukunft bis 2006 sicherlich
sehr wichtig, aber neben der monetären Betrachtungsweise, die ja immer im Vordergrund steht, ist auch eine qualitative Betrachtungsweise, das heißt eine Betrachtung des Nutzens der Förderprogramme im allgemeinen Sinn, wichtig.
Zu dem Punkt des Berichtsantrages, der sich auf die Auswirkungen der Vergrößerung der Fördergebiete bezieht, kann man natürlich feststellen: Wenn das gleiche Gebiet auf mehrere Regionen verteilt wird, wird das Kuchenstück für jeden kleiner. Das ist schon jetzt klar. Der SSW ist jedoch der Auffassung, dass hier nicht reine Zahlenakrobatik betrieben werden darf. Wir dürfen bei der Betrachtung nicht die arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Projekten und Maßnahmen aus dem Auge verlieren. Hier muss vielmehr zwischen den regionalen Interessen auf der einen und den Auswirkungen auf die gesamte schleswigholsteinische Wirtschaft auf der anderen Seite abgewogen werden. Das müssen wir ehrlich tun. Das sagen auch wir als Regionalpartei.
Auch der Aspekt, die einzelbetriebliche Förderung in dem Bericht zu analysieren, ist ein guter Gedanke. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es auch hier wichtig wäre, die Auswirkungen der einzelbetrieblichen Förderung auf den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein darzustellen. Es geht hier auch ein bisschen um die Qualität der Programme, die wir haben. Dies gilt im Übrigen für alle Fördermaßnahmen.
Es sollte rückwirkend und zukunftsorientiert betrachtet werden, inwieweit durch unsere Maßnahmen auch Arbeitsplätze geschaffen wurden oder geschaffen werden können. Dies ist sicherlich wichtiger, als nur auf die rein monetäre Ausnutzung von Fremdmitteln zu schauen. Das deckt sich auch mit den Ausführungen von Frau Dr. Christel Happach-Kasan [F.D.P.]. Ich glaube, dass Sie es ebenfalls so gemeint haben.
- Vielen Dank, wenigstens eine! - Es erscheint uns ebenfalls angebracht, näher auf die Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen einzugehen. Hierbei geht es nicht darum, dass eine Kommune oder eine Region möglichst viel Geld an Land zieht, sondern dass das Geld sinnvoll und nachhaltig eingesetzt wird. Das bedeutet, dass auch einmal auf eine höhere Fremdfinanzierungsquote verzichtet wird, wenn eine bestimmte Fördermaßnahme aus anderen Erwägungen sinnvoll ist, wie zum Beispiel zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder einer modernen Struktur.
Der SSW stimmt dem Berichtsantrag der CDUFraktion zu. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass hier nicht auf rein monetäre Aspekte abgehoben werden sollte, sondern dass es auch um den Inhalt und den echten Nutzen der Programme geht und dies auch in die Bewertung der Programme einfließen sollte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Fragen, die von der Opposition eben angedeutet worden sind, bin auch ich restlos überzeugt, dass es gut ist, einen solchen Bericht abzugeben, denn dann können wir endlich ein paar Missverständnisse beseitigen, die trotz der vielen Informationen, die wir im Wirtschaftsausschuss und anderswo gegeben haben, offenbar bestehen.
Bei dem Programm, das wir unter dem Namen „ziel“ aufgelegt haben, handelt es sich um das größte Investitionsprogramm, das in Schleswig-Holstein seit vielen Jahren realisiert worden ist. Frau SchmitzHübsch, überall fordern wir gemeinsam den Ausbau der schleswig-holsteinischen Infrastruktur. Ein Schwerpunkt dieses Programms ist der weitere Ausbau der Infrastruktur. Deswegen begrüße ich außerordentlich, dass wir mit den Mitteln aus Brüssel und mit den Mitteln aus Berlin die Möglichkeit haben, Investitionen in die Infrastruktur von morgen durchzuführen.
Da von einem Geldverteilungsprogramm zu sprechen, finde ich - ehrlich gesagt - etwas wenig, wenn es darum geht, Mittel für die Infrastruktur in unserem Land zu mobilisieren.
Ich sehe ein zweites Problem. Sie müssten sich irgendwann entscheiden, ob wir Mittel nun kofinanzieren sollen oder nicht. Bei einigen Programmen fordern Sie, unbedingt alles auszuschöpfen, zum Beispiel bei der Wettbewerbshilfe, den früheren GA-Programmen. Jetzt klingt bei Ihnen plötzlich durch, als ob die Kofinanzierung bei diesem Programm vielleicht doch nicht vollständig nötig ist. Oder habe ich Sie da missverstanden?
- Okay, ich nehme das dankbar zur Kenntnis. Dann sind wir uns einig, dass wir diese Mittel kofinanzieren müssen. Deswegen haben wir im Haushalt 2001 und in den Folgehaushalten die Kofinanzierungsmittel sicherzustellen. Ich freue mich, dass wir hier Konsens haben.
An die Adresse von Herrn Kubicki gerichtet, der gerade nicht im Saal ist, weise ich darauf hin, dass wir die Programmmittel nicht deswegen bekommen, weil Schleswig-Holstein insgesamt strukturschwach sei.