Über das Ziel des Gesetzentwurfs, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland und damit des Landes Schleswig-Holstein zu stärken, sind wir - so denke ich - sicherlich alle einig. Dazu sollten, wie im Entwurf vorgeschlagen, Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden - wie auch immer. Darüber muss natürlich diskutiert werden.
Nun weiß ich auch - wir haben es gerade gehört -, dass es zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs, insbesondere zu den Änderungen der Heilungsvorschriften von Verfahrens- und Formfehlern in § 14 Landesverwaltungsgesetz - Frau Fröhlich hat darauf hingewiesen -, sowie zu den Änderungen der Folgen von Verfahrens- und Formfehlern in § 15 Landesverwaltungsgesetz kritische Stimmen zu den gleich lautenden Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes gegeben hat und noch gibt.
In der früheren Diskussion ist vor allem befürchtet worden, dass die neuen Vorschriften Rechte der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig beeinträchtigen könnten. Ich will das hier gar nicht diskutieren. Das muss politisch entschieden werden. Ich kann Ihnen nur aus der Praxis sagen, dass mir bisher aus den anderen Bundesländern keine Fälle bekannt geworden sind, die diese Bedenken stützen könnten.
Der jetzt erneut eingebrachte Gesetzentwurf enthält neben den strittigen Vorschriften auch eine Reihe von Vorschriften, für die in der Verwaltungspraxis - ich denke insbesondere an die Änderung im Vollstrekkungsrecht - Änderungsbedarf besteht. Das Gleiche gilt für eine Vielzahl notwendiger redaktioneller Änderungen, die allein deswegen umgesetzt werden müssen, weil sie Folgeänderungen bereits erfolgter gesetzlicher Änderungen sind.
Ich wünsche mir und hoffe, dass die Geschichte der Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes in absehbarer Zeit zu einem guten Ende und zu einem guten Ergebnis kommen wird.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Fraktionsübergreifend ist Überweisung an den zuständigen Fachausschuss, an den Innen- und Rechtsausschuss, beantragt worden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen und wir werden so verfahren.
Wird das Wort zur Begründung des Antrages Drucksache 15/73 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort zum Bericht der Landesregierung dem Minister für Umwelt, Natur und Forsten, Herrn Müller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Schlagworte dürfen in den berühmten Politiker-Sonntagsreden natürlich nie fehlen: Informationsgesellschaft, Transparenz, Multimedia, all das, was man immer so im Munde führt. Sonntagsreden haben den Vorteil, dass selten eine Verbindlichkeit und kaum mehr als eine Absichtserklärung dahinter stehen.
Heute ist Donnerstag. Daher habe ich das Vergnügen, bei einem ähnlichen Thema etwas konkreter werden zu können. Ich habe heute das Vergnügen, Ihnen den Bericht InfoNet-Umwelt Schleswig-Holstein vorlegen zu dürfen, aus dem Sie den Stand und die weiteren Schritte des Projektes entnehmen können. Damit kann ich ein Projekt fortsetzen, das mein Vorgänger im Amt, Rainder Steenblock, begonnen hat. Ich glaube, dass es sich hier um ein gutes und wichtiges Projekt handelt.
Was leistet das InfoNet-Umwelt? Die Adresse www.umwelt.schleswig-holstein.de ist die zentrale Anlaufstelle im Netz zum Thema Umwelt in Schleswig-Holstein.
Uns geht es nicht darum, sämtliches Datenmaterial eines Ministeriums in Form einer Bleiwüste zur Verfügung zu stellen. Uns geht es vielmehr darum, Daten und Informationen, die Natur und Umwelt betreffen -
Herr Minister, eine Unterbrechung! Die letzte Reihe der SPD-Fraktion scheint ein anderes InfoNet zu haben. Ich bitte Sie, sich nach vorn zu konzentrieren.
Ich knüpfe noch einmal an den Anfang an: Uns geht es darum, Daten und Informationen, die Umwelt und Natur betreffen, aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu einem gemeinsamen Netz zu verknüpfen. Alle Interessierten des Umweltbereiches sind daher herzlich eingeladen, dezentral - so wie es unserem Politikansatz entspricht - aus ihrer Sicht Belange der Umwelt hier einzustellen und darzustellen. Daten und Informationen aus Behörden bis hin zu Tipps und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern runden das Angebot ab.
Darüber hinaus bietet das InfoNet-Umwelt die Möglichkeit zur Vernetzung, zur Kontaktaufnahme unterschiedlicher Gruppen. Die Teilnahme ist bisher rege und bunt, genauso wie es von uns gewünscht ist.
Es tummeln sich dort bereits Vereine und Verbände, zum Beispiel der Landesnaturschutzverband, BUND und NABU, WWF, Verein Kinder-Umweltinitiativen und die Stiftung Naturschutz. Auch der Bereich der Wirtschaft ist mit Kammern und Verbänden breit vertreten: Unternehmen aus dem Bereich des Umweltschutzes, der Ökotechnik sowie zahlreiche Planungsbüros.
Für den Sektor Forschung und Bildung finden sich verschiedene Institute der Universitäten, die Akademie für Natur und Umwelt, die Arbeitsgemeinschaft Naturund Umweltbildung und Weiterbildung. Gemeinsam gepflegte Rubriken wie Presseinformationen und Veranstaltungskalender runden das Informationsangebot ab.
Wesentliche Teile der Daten und Informationen aus meinem Ressort sind im InfoNet-Umwelt über einen Link zum NUIS, dem Natur und Umweltinformationssystem Schleswig-Holstein, das gegenwärtig vom LANU aufgebaut wird, zu finden. Aktuelle Daten wie
Ozonwerte und lufthygienische Überwachung werden stündlich aktualisiert in das Netz eingestellt. Man hat also die Möglichkeit, sich aktuell und zeitnah zu informieren. Dieses Projekt, über das ich Ihnen heute berichten kann, ist die konkrete Umsetzung der Regierungserklärung von Heide Simonis von gestern.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) , Andreas Beran [SPD] und Lothar Hay [SPD] Das Internet bleibt nicht nur verbal ein wichtiger Punkt der Landesregierung, sondern findet sich tatsächlich konkret in der Praxis unseres Handelns wieder. Nach Abschluss der ersten Aufbauphase geht es jetzt darum, das InfoNet-Umwelt kontinuierlich weiterzuentwickeln und dauerhaft zu etablieren. Um ein Bild zu gebrauchen: Man kann sagen, dass das Richtfest gefeiert wurde, das Gerüst steht fest und es geht jetzt darum, die Wände einzuziehen und dem Ganzen noch einen wohnlicheren Anstrich zu geben, damit sich die Hausbewohnerinnen und -bewohner richtig wohlfühlen können. Wie das bei einem neuen Medium immer ist, sind auch Probleme in dieser Phase nicht ganz auszuschließen. Wir werden sie aber meistern und glauben, dass uns die vielfältige Teilnahme zeigt, auf dem richtigen Weg zu sein. (Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])
Mit dem InfoNet-Umwelt beschreiten wir einen zeitgemäßen Weg, um Chancen und Potentiale neuer Medien für den Umwelt- und Naturschutz zu nutzen. Ich glaube, es ist ein richtiger Schritt, dieses vielleicht falsche Image, dass Umwelt- und Naturschutz nichts mit Technik zu tun hätten, ein bisschen zu korrigieren. Daher ist es mir ein Vergnügen, heute gerade zu einem Thema zu reden, das Umwelt- und Naturschutz und moderne Technologie miteinander verschränkt.
Neben den beiden Leitlinien, die ich mir gesetzt habe parteiischer Naturschutz und ökologische Innovation -, ist auch Natur erleben ein wichtiges Projekt für einen Umweltminister. Der virtuelle Zugang zu diesem Thema kann natürlich den praktischen vor Ort nicht ersetzen. Er kann ihn aber meiner Meinung nach hervorragend ergänzen. Auch dafür, dass der Umweltund Naturschutz neue Allianzen, neue Unter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Projekt InfoNet-Umwelt Schleswig-Holstein gehört zu den Umweltthemen, bei denen es - zumindest in der letzten Legislaturperiode und ich habe den Eindruck, auch in dieser Legislaturperiode - im Grundsatz Einvernehmen zwischen den Fraktionen und der Regierung gibt.