Aus finanzieller Sicht ist Punkt 2 des gemeinsamen Antrages wichtig. Ich möchte noch einmal in Erinne
rung rufen, dass wir einen gemeinsamen Antrag haben. Das vergisst man manchmal in der Debatte, aber so ist das. Ein eventueller Übererlös aus dem Verkauf muss dem Land zugute kommen. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums regelt schon der Vertrag von 1995 in § 3 Abs. 3 den Fall, dass der Sparkassen- und Giroverband bei einem Aktienverkauf mehr erlöst, als er für die Übernahme der Provinzial-Trägerschaft selbst bezahlt hat. Soweit nicht noch Rechtsansprüche von Versicherungsunternehmen bestehen, an einem Übererlös beteiligt zu werden, müssen die Übererlöse also dem Land zufließen. In diesem Zusammenhang ist es vernünftig, dass man zur Ermittlung des Wertes des in Rede stehenden Aktienpakets der Povinzial Versicherungen ein unabhängiges Wertgutachten einholt. Auch das habe ich schon in der Finanzausschusssitzung gesagt, als wir dieses Problem diskutiert haben.
Denn es ist nicht ganz einfach, die Höhe eines eventuellen Übererlöses, der dem Land zusteht, zu berechnen. Ob das Land 1995 insgesamt einen höheren Erlös erzielt hätte, wenn man - wie damals zum Beispiel vom Landesrechnungshof gefordert wurde - gleich die Provinzial Versicherungen in Aktiengesellschaften umgewandelt hätte, sei dahingestellt. Ich bin mir gar nicht so sicher, dass das der Fall gewesen wäre. Aber wie das auch sei, wir können das nur so hinnehmen.
Was vertraglich 1995 beschlossen wurde, können wir - wie ich bereits sagte - heute nicht mehr infrage stellen. Allerdings hat die jetzt mögliche Umwandlung der Provinzial Versicherungen in Aktiengesellschaften in Verbindung mit der Diskussion über die geforderte Privatisierung der Sparkassen doch einen etwas faden Beigeschmack. Das muss ich einmal sagen. Trotzdem möchte ich für den SSW festhalten: Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun.
(Beifall beim SSW und der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das hätten Sie wohl gern!)
- Ja, das sehe ich so und dazu stehe ich auch. Das muss ich ehrlich sagen. Die Provinzial Versicherungen mögen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden.
(Beifall der Abgeordneten Andreas Beran [SPD], Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
kassengesetzes in der letzten Plenartagung deutlich gemacht. Das brauche ich hier nicht zu wiederholen. Das kann man nachlesen. Auch in dieser Frage - das ist meine Schlussbemerkung - passt zwischen die Abgeordneten des SSW kein Blatt Papier.
(Beifall beim SSW und des Abgeordneten Lothar Hay [SPD] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist aber schade!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht führen wir heute eine überflüssige Debatte. Die Dinge sind geklärt. Der wahre Grund dafür, dass die FDP-Fraktion diese Debatte überhaupt wieder aufgenommen hat, besteht ja nicht in diesem Problem, sondern generell in der Debatte über die Privatisierung. Da haben Sie jedoch eine deutliche Bauchlandung hingelegt.
Wir haben heute Morgen im Rahmen der Debatte über den Wirtschaftsbericht 2001 über die Frage gesprochen, Herr Garg, wie wir den Standort SchleswigHolstein fit machen können.
Dazu wäre allerdings eine Privatisierung der Sparkassen der allerschlechteste Beitrag, den Standort Schleswig-Holstein zu stärken. Wir würden damit das Gegenteil erreichen.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Zuruf des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP])
Erfreulicherweise ist - nachdem Einsicht eingekehrt ist - inzwischen unstreitig: Der Landtag hat erstens mit Beschluss des Gesetzes über die öffentlichrechtlichen Versicherungsanstalten in SchleswigHolstein auch dem Vertrag zwischen dem Land und dem Sparkassen- und dem Giroverband zugestimmt. Frau Schmitz-Hübsch, die Landesregierung hat damals keinen Fehler gemacht.
- Sie haben so etwas angedeutet. Die protokollarischen Irritationen sind im Verfahren der Landtagsberatung eingetreten. Insofern war das schon etwas anderes.
Zweitens ist unstreitig: Das Land ist seinerzeit vorübergehend wirtschaftlicher Eigentümer der Provinzial Versicherungen geworden. Dass wir seinerzeit nicht direkt in eine Aktiengesellschaft umgewandelt haben, wissen Sie noch. Sie waren damals - so glaube ich - auch beteiligt. Das war zwar kontrovers, aber Ergebnis einer rechtlichen Prüfung - auch durch den Gutachter. Man kann bei solchen Sachen immer unterschiedlicher Meinung sein, aber es war wohlbegründet. Die Mehrheit ist mit dem geltenden Gesetz dem Weg gefolgt, den Professor Kollhosser vorgeschlagen hatte, nämlich ein Hineinwachsen in die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers unter Berücksichtigung der Interessen der Altversicherten und der sofortigen Übertragung der Eigentümerposition auf den SGV.
Drittens. Die Landesregierung hat zu keiner Zeit auf Einnahmen verzichtet, die dem Land zustehen, und wird das selbstverständlich auch in Zukunft nicht tun.
Die Abschläge, die seinerzeit verhandelt worden sind das wissen Sie auch -, beruhen darauf, dass alte Versicherungsnehmer noch Eigentumsrechte hatten. Dass das Land von der Ausfallbürgschaft befreit worden ist, ist auch ein geldwerter Vorteil. Natürlich war es neben weiteren Abschlägen - ein deutliches Ziel der Landesregierung, den Verbund zwischen Sparkassen und Provinzial im Rahmen einer Gesamtstrategie zu stärken.
Viertens. Nach dem interfraktionellen Antrag ist davon auszugehen, dass - von den Ansprüchen der Altversicherten abgesehen - die gesamte Differenz aus dem Erlös eines künftigen Aktienverkaufs und der entsprechenden anteiligen Zahlungen - nämlich 245 Millionen DM - als so genannter Übererlös an das Land abgeführt wird. Allerdings muss ich hinzufügen, bestimmte Wertsteigerungen wie beispielsweise Kapitalzuführungen, die seitdem eingetreten sind, müssen natürlich in Abzug gebracht werden. Das ist selbstverständlich. Ein ganz normales Wertgutachten wird durchgeführt. Herr Garg, ich sehe da kein Problem. Das, was man macht, ist einfach der Stand der Technik. Man erstellt ein Wertgutachten, schaut, was damals war, zieht ab, was hinzugekommen ist, und kommt zu einem vernünftigen Wert.
- Das haben wir immer gesagt. Die Landesregierung wird selbstverständlich, wie in Nummer 3 des Antrages gefordert, auf ein unabhängiges Gutachten zum Wert des in Rede stehenden Aktienpakets der Provin
zial Versicherungen bestehen. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer wird solche Sondereinflüsse zu ermitteln und gegebenenfalls vom Übererlös abzuziehen haben.
Zum Schluss sage ich, es gibt keinen Grund, diese Debatte neu zu führen. Es gibt auch keine rechtlichen Probleme. Es gibt im Moment nur ein Problem, nämlich ein vernünftiges Wertgutachten zu erstellen und das Ergebnis umzusetzen. Das ist kein Problem, sondern das ist Technik, die man in vielen anderen Bereichen auch anwendet.
Nur noch einen Satz: Ich rate wirklich dazu, die Debatte über die Privatisierung nicht am Beispiel der Sparkassenorganisation zu führen.
Es gibt viele andere gute Beispiele, wo wir den Weg gemeinsam gehen. Das wissen Sie auch. Die Sparkassenorganisation ist ein Beispiel, wo wir angesichts des Rückzugs von großen Geschäftsbanken aus der Fläche froh sind, dass wir in Schleswig-Holstein die Sparkasse noch haben. Das möchte ich mir von der FDP nicht kaputtmachen lassen.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Brita Schmitz-Hübsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es ist richtig, wir können nicht die ganzen alten Debatten erneut führen. Es bleibt nur festzuhalten: Es hat ein Gutachten gegeben, nach dem die Landesregierung gehandelt hat. Es gab in anderen Ländern andere Gutachten, in denen die Umwandlung in Aktiengesellschaften empfohlen wurde. Die verfuhren entsprechend und haben andere Preise erzielt. Die Behauptung, dass die Provinzial den Versicherten gehört hätte, ist streitig. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. Es gab lediglich eine Vorschrift darüber, was bei einer Liquidation des Unternehmens passiert. Diese Vorschrift ist auf den Fall der Umwandlung übertragen worden. Das noch einmal zur Klarstellung.
Zurück zur Formsache der Abstimmung im Landtag im Juni 1995. Im Antrag steht: Wir stellen fest, dass der Landtag über den Vertragsentwurf beraten, aber den unterschriebenen Vertrag nie gesehen hat. - Ich gehe davon aus, dass er identisch ist, bitte aber darum, das
An den Kollegen Neugebauer gerichtet: Es ist doch immer schön, mit der Regierungsfraktion zu sprechen, die offensichtlich gute Informationen hat. Sie wissen also, dass an die HASPA verkauft wird. Das finde ich apart. Das war ja wohl auch anzunehmen. Eine Frage betrifft den Zeitpunkt. Interessant war in diesem Zusammenhang ein großer Artikel im „Handelsblatt“ von gestern, wonach das insgesamt mit einer großen Bewegung im öffentlich-rechtlichen Versicherungsmarkt zu tun habe und dass möglicherweise - sie haben ja gestern zusammen gesessen, ich weiß nicht, was dabei herausgekommen ist - ein großer bundesweiter Verbund der öffentlich-rechtlichen Versicherungsgesellschaften zustande kommt. Die Süddeutschen haben schon in Aktiengesellschaften umgewandelt, weil es leichter ist. Wir haben es dann mit einer riesigen Gesellschaft zu tun, die, was das Beitragsaufkommen betrifft - geschätzt werden 28 Milliarden DM - an zweiter Stelle hinter der Allianz stehen wird. Wir in Schleswig-Holstein sind also ein ganz kleiner Teil in einer ganz großen Bewegung. Das möchte ich den Kollegen doch einmal gesagt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal noch vorn begeben, um zwei Dinge festzustellen. Erstens. Zur Beruhigung von Frau Spoorendonk kann ich sagen, dass Karl Otto Meyer damals dem Vertragswerk zugestimmt hat mit dem Hinweis,
er sei daran interessiert, den Finanzplatz Kiel zu stärken - wie er sich fast wörtlich ausdrückte -, obwohl der größere Teil Kiels ja südlich der Eider gelegen sei, fast in Norditalien.
(Heiterkeit der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anke Spoorendonk [SSW] - Lothar Hay [SPD]: Kollege Neugebauer, erklären Sie, wo Nor- ditalien liegt! Das haben hier nicht alle ver- standen!)
Vielleicht haben wir damals nachmittags diskutiert. Es haben ja leider nicht mehr alle Karl Otto Meyer, wie er leibt und Gott sei Dank noch lebt, in Erinnerung.