Dazu gehört neben der Verwirklichung der A 20 und der westlichen Elbquerung vor allem auch ein Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Sønderjylland.
Der Vertrag zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt ist auch deswegen wichtig, weil im Gegensatz zu Sønderjyllands Amt auf der deutschen Seite der Region Schleswig-Sønderjylland praktisch nichts ohne das Land entschieden werden kann.
Ich habe zwar Verständnis dafür, dass die Partner der Region gern in die Ausarbeitung des Vertrages mit einbezogen worden wären. Aber die Landesregierung bleibt in der Verantwortung für die Entwicklung in der Region und ist daher auch die richtige Ansprechpartnerin für Sønderjylland, wenn es um konkrete grenzüberschreitende Projekte geht.
Das gilt insbesondere auch für die Interreg-Mittel, die noch bis 2006 bereitgestellt werden. Auch hier entscheidet letztlich die Landesregierung über die Verwendung der Mittel. Nach Ansicht des SSW sollten gerade die Interreg-Mittel genutzt werden, um beispielsweise die Hochschulzusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr gezielt auszubauen. Wir müssen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber im Klaren sein, dass nach 2006 diesbezüglich nichts mehr laufen wird. Das heißt, wir müssen uns wirklich auf das Prinzip der Nachhaltigkeit stützen, wenn wir uns mit grenzüberschreitenden Projekten befassen.
Einziger Wermutstropfen - auch das will ich noch hinzufügen - war für uns, dass die Minderheiten des Grenzlandes, die dänische Minderheit, die Friesen und die deutsche Minderheit, im ersten Vertragstext keine Erwähnung gefunden hatten. Es freut uns, dass im Vertrag selbst auf die Bedeutung der Minderheiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hingewiesen wird. Viele konkrete Probleme wurden und werden auch heute noch über die Minderheiten im Grenzland gelöst. Ich denke hierbei beispielsweise an die Entstehung des deutsch-dänischen Studienganges an der Uni Flensburg. Das wäre ohne die Hilfe des SSW in Flensburg nicht machbar gewesen; das möchte ich einmal ganz unbescheiden hinzufügen.
Ich denke auch an die vielen Fragen der Pendlerproblematik, in denen gerade die deutsche Minderheit auf dänischer Seite geholfen hat.
Es ist uns schon wichtig, immer wieder auf die wesentliche Rolle hinzuweisen, die die Minderheiten beiderseits der Grenze als Brückenbauer und Kulturvermittler im Grenzland spielen.
Der Leiter der Heimvolkshochschule Østersøen, Knud-Erik Terkelsen, formulierte es meiner Meinung nach sehr plastisch, als er auf der Grenzlandkonferenz in Sankelmark eine kleine Geschichte des dänischen Karikaturisten und Zeichners Storm P. zum Besten gab: Zwei Stadtstreicher unterhalten sich. Der eine sagt: Wie war er denn? - Darauf antwortet der andere: Das weiß ich nicht, ich sah ihn nicht als Menschen. Wir im Grenzland sehen uns heute als Menschen und nicht nur als Dänen oder als Deutsche.
Tak for denne aftale, fru ministerpræsident, og til lykke til os allesammen. Jeg vil foreslå at den drøftesi: europaudvalget. - Ich schlage vor, dass sich der Europaausschuss noch einmal mit diesem Vertragstext befasst.
Das Präsidium hat zwar die abschließenden Worte nicht hundertprozentig verstanden, es sagt aber trotzdem: Danke!
Nun darf ich fragen: War Überweisung des Berichtes an den Europaausschuss beantragt? - Wenn das so ist, dann darf ich fragen, wer der Überweisung des Berichtes an den Europaausschuss seine Zustimmung gibt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Bericht dem Ausschuss überwiesen. Der Tagesordnungspunkt 14 ist erledigt.
Wir haben jetzt 17.45 Uhr. Ich bin dahin gehend informiert, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben:
- lassen Sie mich erst einmal sagen, was die Fraktionen wollen; dann können Sie sich entscheiden, wie lange Sie reden -, noch Tagesordnungspunkt 16 aufzurufen:
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung beantragt. Den Bericht für die Landesregierung gibt Herr Wirtschaftsminister Dr. Rohwer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich beginnen mit einer Feststellung, von der ich hoffe, dass sie in diesem hohen Haus Konsens ist, auch mit Blick auf Demonstrationen, die zurzeit stattfinden: Ich hoffe, dass wir uns einig sind darüber, dass wir keinen neuen Großflughafen und keinen Charterflughafen für Kiel und die K.E.R.N.-Region wollen, dass wir aber für die K.E.R.N.-Region die Geschäfts- und die Linienflüge sichern wollen.
Ich hoffe, das ist Konsens. Ich habe jedenfalls die letzte Landtagsdebatte dahin gehend interpretiert, dass darüber Einigkeit herrscht.
so nach dem Motto: Das kann man machen, wenn man viel Zeit hat. Lieber Herr Kubicki, ich konzentriere mich lieber auf die anstehenden Fragen; das sind nämlich die wichtigen Fragen.
Dabei geht es zunächst darum: Welche Startbahnvariante wollen wir überhaupt realisieren? Das ist nämlich die entscheidende Basisfrage. Es geht also zunächst gar nicht um die Finanzierungsvariante.
Entscheidend sind die Fragen: Was brauchen wir, um Holtenau zukunftssicher zu machen? Stimmen die Annahmen der Potenzialanalyse? Gibt es ernsthafte Alternativen zu einem Ausbau?
Meinen Sie wirklich, ich könnte im Moment mit Investoren über Finanzierungsmöglichkeiten sprechen, bevor wir gemeinsam entschieden haben, welche Variante überhaupt realisierungsfähig ist und welche Startbahnlänge die richtige ist? Da mache ich mich doch lächerlich, lieber Herr Kubicki.
Es ist ziemlich laut hier. - Dann muss geklärt werden, wie eine zu präferierende Ausbauvariante umgesetzt werden kann. Das betrifft die Finanzierung und, wenn es ein tragfähiges Konzept gibt, die Einbeziehung künftiger Gesellschafter.
Erstens. Es ist förderrechtlich möglich, einen Ausbau von Holtenau aus dem Regionalprogramm mitzufinanzieren, und zwar speziell aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Dabei handelt es sich um Bundes- und Landesmittel. Über die Höhe einer Förderung lässt sich natürlich erst dann etwas sagen, wenn wir genau wissen, was wir fördern wollen.
Zweitens. Die Europäische Kommission vertritt den Standpunkt, dass aus Strukturfondsmitteln - dies wäre uns natürlich sehr lieb gewesen - eine Förderung der Luftverkehrsinfrastruktur nicht finanziert werden darf. Das ist der jetzige Standpunkt. Wir arbeiten zusammen mit anderen Ländern daran, bei der EUKommission Veränderungen zu erreichen.
Drittens. Einer Aussage über Renditen von eventuellen Flughafeninvestitionen fehlt derzeit jegliche seriöse Grundlage.
Ich sagte es Ihnen eben: Über Renditen spricht man dann, wenn man das Projekt genau definiert hat, wenn man weiß: Wie hoch ist das Ausbauvolumen, welche Trägerschaften kommen infrage? Dann können wir darüber auch reden.